Beschluss vom 9. Januar 2025 Berufungskammer Besetzung Richterin Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende, Richterin Andrea Blum und Richter Olivier Thormann Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Ramona Völlmin Berufungsführer/Beschuldigter/Gesuchsteller
gegen BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler Berufungsgegnerin/Anklagebehörde
Gegenstand
Berufung vom 3. Juli 2024 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.21 vom 2. Juli 2024 Abtrennung des Verfahrens; Rückzug der Berufung sowie Feststellung der Rechtskraft; Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2024.38
- 2 - Sachverhalt: A. Prozessgeschichte 1. Mit Urteil SK.2024.21 vom 2. Juli 2024 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) A. der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten unter Anrechnung der bereits ausgestandenen Haft (Dispositivziffer I). Im selben Urteil wurde auch B. der versuchten Geldfälschung sowie der Widerhandlungen gegen des Betäubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer Strafe verurteilt (Dispositivziffer II). Zudem wurde über die beschlagnahmten Gegenstände (Dispositivziffer III) sowie die Verfahrenskosten (Dispositivziffer IV) und Entschädigungen (Dispositivziffer V) verfügt (CA.2024.37 pag. 1.100.010 ff.). Am 3. Juli 2024 meldeten sowohl A. als auch B. Berufung gegen dieses Urteil an (TPF pag. 13.940.001 f.). 2. Mit Eingabe vom 12. August 2024 teilte A. über seine Verteidigerin mit, dass er die Berufungsanmeldung vom 3. Juli 2024 zurückziehe. Gleichzeitig ersuchte er um Herausgabe der ihm gemäss Urteil vom 2. Juli 2024 herauszugebenden beschlagnahmten Gegenstände (TPF pag. 13.940.005). Die Strafkammer nahm in diesem Zeitpunkt weder eine Abschreibung der Berufung von A. noch eine Überweisung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) vor. 3. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 an das Bundesamt für Polizei, das der Strafkammer am 24. Oktober 2024 von der Bundesanwaltschaft übermittelt worden war, ersuchte A. persönlich um Herausgabe seiner Asservate (CA.2024.37 pag. 1.100.003 ff.). Am 29. Oktober 2024 leitete der Vorsitzende der Strafkammer das Schreiben zuständigkeitshalber an die Berufungskammer weiter (TPF pag. 13.940.006). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 teilte der Präsident der Berufungskammer mit, dass die Berufungskammer in der Lage sein werde bezüglich Teilrechtskraft und den Antrag von A. zu entscheiden, sobald ihr das schriftliche Urteil vorliege (CA.2024.37 pag. 1.100.007). Mit Schreiben vom 3. November 2024 wies A. darauf hin, dass er keine Berufung erhoben habe, und bat nochmals um Herausgabe seiner Asservate (CA.2024.37 pag. 1.100.008). Der Präsident der Berufungskammer erläuterte ihm daraufhin mit Schreiben vom 7. November 2024 die Zuständigkeit der Berufungskammer und wiederholte, dass auf seinen Antrag erst eingegangen werden könne, wenn das schriftliche Urteil der Strafkammer vorliege (CA.2024.37 pag. 1.100.017).
- 3 - 4. Am 2. Dezember 2024 übermittelte die Strafkammer das begründete Urteil vom 2. Juli 2024 sowie die Verfahrensakten inklusive Berufungsanmeldungen an die Berufungskammer (CA.2024.37 pag. 1.100.026 ff.). B. Erwägungen 1. Verfahrenstrennung Die Gerichte können Strafverfahren aus sachlichen Gründen trennen oder vereinen (Art. 30 StPO). Vorliegend hat A. seine Berufungsanmeldung bereits in erster Instanz und vor deren Übermittlung der Akten an die Berufungskammer wieder zurückgezogen, während B. an seiner Berufung festhielt. Es rechtfertigt sich daher, das Berufungsverfahren betreffend A. von demjenigen betreffend B. abzutrennen, sodass ersteres zum Abschluss gebracht werden kann, während letzteres weitergeführt wird. Das von A. mit Berufungsanmeldung vom 3. Juli 2024 initiierte Berufungsverfahren wird somit vom Hauptberufungsverfahren unter der Geschäftsnummer CA.2024.37 abgetrennt und unter der Geschäftsnummer CA.2024.38 weitergeführt. Aus prozessökonomischen Gründen sowie Gründen der Praktikabilität wird in diesem abgetrennten Verfahren neben der Berufung von A. auch über dessen Anträge auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände entschieden. 2. Rückzug der Berufungsanmeldung 2.1 Zuständigkeit 2.1.1 Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor: Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechtshängig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanzlichen Gericht auf das Berufungsgericht über (vgl. BÄHLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 399 StPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (vgl. Urteil des BGer 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3; BÄHLER, a.a.O., N. 6 zu Art. 399 StPO). 2.1.2 Wer berechtigt ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen, kann nach Eröffnung des anfechtbaren Entscheids durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber der entscheidenden Behörde auf die Ausübung dieses Rechts verzichten
- 4 - (Art. 386 Abs. 1 StPO). Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses zurückziehen: (lit. a) bei mündlichen Verfahren: bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen; (lit. b) bei schriftlichen Verfahren: bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen (Abs. 2). Verzicht und Rückzug sind endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Abs. 3). 2.1.3 Vorliegend wurde die Berufungsanmeldung von A. in erster Instanz zurückgezogen, ohne dass bisher eine Abschreibung seines Berufungsverfahrens durch diese erfolgt wäre. Folglich stellt sich die Frage, wie diese Berufungsanmeldung abzuschreiben ist bzw. welche Instanz dafür zuständig ist. Gesetzlich ist nicht geregelt, welche Instanz das Verfahren abschreibt, wenn eine Berufungsanmeldung, wie vorliegend der Fall, zwischen der Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils und dem Versand der schriftlichen Begründung dieses Urteils an die Parteien und somit vor Überweisung der Akten an die Rechtsmittelinstanz zurückgezogen wird. In der Lehre werden diesbezüglich unterschiedliche Meinungen vertreten. KELLER etwa spricht sich dafür aus, dass der iudex a quo zuständig sein dürfte, da die Akten erst nach Ausfertigung der Urteilsbegründung dem Berufungsgericht übermittelt würden (KELLER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 386 StPO). SCHMID/JOSITSCH hingegen plädieren für die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, auch wenn der Fall im fraglichen Zeitpunkt noch bei der ersten Instanz liege (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 386 StPO). Es sei anzunehmen, dass der ersten Instanz mit der Urteilsfällung die Verfahrensherrschaft entgleite und – obwohl die Rechtshängigkeit nach Art. 328 i.V.m. Art. 379 StPO beim Berufungsgericht an sich erst mit Akteneingang eintrete – für weitere Entscheide das Berufungsgericht zuständig sei. Die Akten seien deshalb dem Berufungsgericht zum Erlass eines entsprechenden Abschreibungsbeschlusses zu überweisen. Dieses Vorgehen empfehle sich auch, weil die Verbindlichkeit des Rückzuges strittig sein könne (SCHMID/JO- SITSCH, a.a.O., N. 5a zu Art. 399 StPO). Eine Vornahme der Abschreibung und Feststellung der Rechtskraft nach Rückzug der Berufung unabhängig vom Verfahrensstadium und insbesondere auch, wenn sich die Akten im Zeitpunkt des Rückzuges einer Berufung noch bei der ersten Instanz befinden, erfolgt etwa im Kanton Zürich durch das Berufungsgericht (vgl. Beschluss SB120082 der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2012). Andere Kantone folgen, soweit der Berufungskammer bekannt, dem Modell «iudex a quo», wonach die Abschreibung und Feststellung der Rechtskraft durch dasjenige Gericht erfolgt, bei dem im Zeitpunkt des Rückzugs die Rechtshängigkeit liegt und sich die Verfahrensakten befinden. Den Materialien zur eidgenössischen StPO ist zu dieser Frage nichts Einschlägiges zu entnehmen. Es lässt sich daraus jedoch schliessen, dass das zweistufige Verfahren gemäss Art. 399 StPO
- 5 mit vorgängiger Berufungsanmeldung und nachfolgender Berufungserklärung eine Einheit bildet und die Berufungsanmeldung, obwohl sie bereits gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht erfolgt, bereits Teil des Rechtsmittelverfahrens darstellt (vgl. Begleitbericht des Bundesamtes für Justiz zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung vom Juni 2001, S. 265 f.; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1314). 2.1.4 Im Leitentscheid TPF 2020 55 (Beschluss CA.2020.3 vom 8. April 2020) hat die Berufungskammer festgehalten, dass eine Berufungsanmeldung zurückgezogen werden könne, solange die Verfahrensleitung noch bei der Strafkammer liege und das begründete Urteil noch nicht ausgefertigt und den Parteien zugestellt worden sei. Diesfalls werde das Verfahren abgeschrieben (TPF 2020 55 S. 56 f.). Dabei wurde nicht erwähnt, welches Gericht in diesem Verfahrensstadium die Abschreibung vorzunehmen hätte. Im Beschluss CA.2024.3 vom 26. Februar 2024 hatte die Berufungskammer nach Überweisung durch den Einzelrichter der Strafkammer über die Gültigkeit einer in mangelhafter Form (per E-Mail) erfolgten Berufungsanmeldung zu befinden. Sie hielt fest, dass das erstinstanzliche Gericht nicht selbst über die Gültigkeit der Berufungsanmeldung befinden könne, sondern dies gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO in die Zuständigkeit des Berufungsgerichts falle. Es sei verfahrensrechtlich nicht vertretbar, wenn dasselbe Gericht über die Zulässigkeit des gegen den eigenen Entscheid gerichteten Rechtsmittels beschliessen könne. Es ergäbe auch aus Sicht der Verfahrenseffizienz kaum Sinn, dass das erstinstanzliche Gericht aufgrund der (zweifelhaften) Berufungsanmeldung ein begründetes Urteil anfertige, wenn sich diese ohnehin als verspätet oder aus anderen Gründen ungültig erwiese (Beschluss CA.2024.3 vom 26. Februar 2024 E. 1.7). 2.1.5 Diese Erwägungen lassen sich sinngemäss auch auf die Konstellation, in der über die Gültigkeit eines Rückzuges der Berufungsanmeldung zu befinden ist, übertragen. Nach Art. 386 Abs. 3 StPO ist ein Rückzug eines Rechtsmittels endgültig, es sei denn die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). Bestehen allenfalls Unklarheiten betreffend die Gültigkeit eines Rückzuges, so entscheidet folgerichtig diejenige Instanz darüber, die auch für die Beurteilung des Rechtsmittels zuständig ist und nicht dasjenige Gericht gegen dessen Entscheid sich das Rechtsmittel richtet. Dass das Berufungsgericht über die Gültigkeit der Berufungsanmeldung befindet, sieht Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO gerade so vor. Dies bestätigt, wie bereits aus den Materialien hervorgeht (vgl. oben E. 2.1.3), dass die Berufungsanmeldung bereits Teil des Rechtsmittels- bzw. des Berufungsverfahrens darstellt. Im Übrigen kann in Analogie auch Art. 356 Abs. 2 StPO herangezogen werden, wonach es das erstinstanzliche Gericht ist, das
- 6 über die Gültigkeit des Rechtsbehelfs der Einsprache gegen einen Strafbefehl entscheidet und nicht die den Strafbefehl erlassende Staatsanwaltschaft. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung von SCHMID/JOSITSCH, wonach dem erstinstanzlichen Gericht nach Urteilsfällung die Verfahrensherrschaft entgleite und das Berufungsgericht (generell) für weitere Entscheide zuständig sei (vgl. oben E. 2.1.3.). Die Rechtshängigkeit verbleibt bis zur Überweisung der Akten nach Ausfertigung des begründeten Urteils an das Berufungsgericht im Sinne von Art. 399 Abs. 2 StPO beim erstinstanzlichen Gericht, welches grundsätzlich auch für weitere verfahrensleitende Entscheide zuständig bleibt (so auch BÄHLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 399 StPO). In Bezug auf die Frage der Beurteilung der Gültigkeit einer Berufungsanmeldung und damit auch des Rückzuges einer solchen fällt die Zuständigkeit jedoch aus den genannten Gründen an die Rechtsmittelinstanz bzw. das Berufungsgericht. Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts weist sodann auch in Fällen, in denen im selben Verfahren mehrere beschuldigte Personen beurteilt werden – wovon allenfalls nur einzelne an der Berufung festhalten –, den Vorteil auf, dass das Berufungsgericht, das später neu in der Sache zu entscheiden hat, schon im Zeitpunkt des Rückzugs der Berufungsanmeldung mit der Frage befasst ist, welche Teile eines Urteils bereits in Rechtskraft erwachsen sind und welche noch nicht, etwa wenn diesbezüglich noch die Möglichkeit einer Anschlussberufung nach Art. 401 StPO besteht. Die Berufungskammer erachtet sich somit als zuständig, um über den Rückzug einer Berufungsanmeldung noch während Rechtshängigkeit vor Vorinstanz und dessen Folgen zu entscheiden. Dies bedeutet, dass bei Rückzügen von Berufungsanmeldungen jeweils umgehend das Urteilsdispositiv, die eingegangene Berufungsanmeldung und der erfolgte Rückzug inklusive Zustellungsnachweise durch die Strafkammer an die Berufungskammer zu übermitteln sind, damit die Berufungskammer diese prüfen und über deren Schicksal und die Feststellung der (Teil-)Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils befinden kann. Sofern in einem Verfahren mit mehreren Beschuldigten bzw. Berufungsanmeldungen einzelne Rückzüge erfolgen, so hat die besagte Übermittlung für die betreffenden Beschuldigten auch hier umgehend stattzufinden. Einem Beschuldigten, der seine Berufungsanmeldung noch unter erstinstanzlicher Rechtshängigkeit zurückzieht, darf für den Erhalt der Rechtskraftbescheinigung das Abwarten der Redaktion der Urteilsbegründung nicht zugemutet werden. Ansonsten würde ihm aus der Tatsache, im Verfahren als einer von mehreren Beschuldigten geführt zu werden, ein unrechtmässiger Nachteil erwachsen. 2.1.6 Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über Berufungen und Revisionsgesuche in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit nicht die Verfahrensleitung als zuständig bezeichnet wird (Art. 38a i.V.m. Art. 38b StBOG).
- 7 - 2.2 Gültigkeit des Rückzugs und Feststellung der Rechtskraft Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei mündlichen Verfahren bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 Abs. 2 StPO). Wie bereits ausgeführt, ist der Rückzug endgültig, es sei denn die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). A. hat seine Berufungsanmeldung vom 3. Juli 2024 am 12. August 2024 ausdrücklich zurückgezogen. Der Rückzug ist mit Blick auf Art. 386 Abs. 3 StPO endgültig. Das Berufungsverfahren CA.2024.38 ist somit infolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben. Gemäss Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO werden Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, rechtskräftig, wenn die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht. Nach Art. 437 Abs. 2 StPO tritt die Rechtskraft rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist. Vorliegend sind somit die Dispositivziffern des Urteils, die ausschliesslich A. betreffen, namentlich die Ziffern I.1-3 (Schuldspruch und Strafmass von A.) sowie Ziffer IV.1 (Verfahrenskosten betreffend A.) sowie Ziffer V.1 (betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.) des Urteils SK.2024.21 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 2. Juli 2024, gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO rückwirkend per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen. Die Meldungen zum Vollzug und Mitteilungen bezüglich des Urteils betreffend A. sind durch die Vorinstanz gemäss Urteil vorzunehmen, zumal deren Urteil in (Teil-)Rechtskraft erwächst. 3. Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen 3.1 Nicht vom Rechtskrafteintritt infolge Rückzugs der Berufung erfasst sind hingegen die Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte gemäss Ziffer III. des Urteils SK.2024.21 der Strafkammer vom 2. Juli 2024, deren Vollzug A. beantragt. Da der als Mittäter von A. angeklagte B. an seiner Berufungsanmeldung festgehalten und mittlerweile am 13. Dezember 2024 die Berufungserklärung eingereicht hat (vgl. CA.2024.37 pag. 1.100.085 f.), werden im Verfahren beschlagnahmte Gegenstände unter Umständen im Berufungsverfahren – unabhängig davon in wessen Eigentum diese stehen – insbesondere zu Beweiszwecken weiterhin benötigt. Über deren Herausgabe ist deshalb separat zu beschliessen. 3.2 Die Berufung von B. im Verfahren CA.2024.37 bezieht sich gemäss Berufungserklärung vom 13. Dezember 2024 einzig auf die Strafzumessung und deren Folgen. Damit wird im Berufungsverfahren kein umfassendes Beweisverfahren
- 8 mehr von Nöten sein. Soweit die beschlagnahmten Gegenstände zu Beweiszwecken nach wie vor von Relevanz wären, kann darauf hingewiesen werden, dass deren Beweiswert im bisherigen Verfahren nicht grundsätzlich angezweifelt wurde. Zudem befinden sich Kopien der relevanten Daten bei den Akten. Dies betrifft insbesondere das Tagebuch von A., für dessen Verwertung die Inhaltskenntnis aufgrund der vorhandenen Kopien ausreicht. Den Anträgen von A. betreffend Herausgabe der ihm mit Urteil SK.2024.21 vom 2. Juli 2024 zugesprochenen Gegenstände kann somit entsprochen werden (Dispositivziffern I.1-3, III.2.-3, III.4. betreffend Herausgabe Asservate 56406 und 56397). 4. Kosten und Entschädigung 4.1 Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich grundsätzlich nach den Art. 422-428 StPO. Die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens sind von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht oder auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). 4.2 A. hat seine Berufung zurückgezogen und gilt damit als unterliegend. In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162) ist für den vorliegenden Beschluss eine Gebühr im Mindestbetrag von CHF 200.00 festzusetzen und A. zur Bezahlung aufzuerlegen. 4.3 Die amtliche Verteidigung von A. hat keinen Antrag auf zusätzliche Entschädigung gestellt. Zudem sind aufgrund des frühzeitigen Rückzugs der Berufungsanmeldung noch vor Vorinstanz keine offensichtlichen nennenswerten Aufwände mehr entstanden. Von der Festsetzung einer Entschädigung wird abgesehen.
- 9 - Die Berufungskammer beschliesst: I. Das Berufungsverfahren betreffend A. wird vom Hauptberufungsverfahren mit der Geschäftsnummer CA.2024.37 abgetrennt und unter der Geschäftsnummer CA.2024.38 geführt. II. Die von A. angehobene Berufung wird infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben. III. Es wird festgestellt, dass die Dispositivziffern I.1-3, IV.1. und V.1 des Urteils SK.2024.21 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 2. Juli 2024 per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen sind. IV. Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden A. gemäss Dispositivziffern III.2.-4. herausgegeben:
Ass-ID […] Tagebuch von A. (rosafarben) Ass-ID […] SDD Festplatte C., Portable SSD T7 Ass-ID […] Computer K. Ass-ID […] diverse CD’s und zwei Schlüssel und ein Badge, ohne die Daten «Back Up 13.02.2011» und Daten vom D. Laptop 19.3.20» Ass-ID […] Mobiltelefon iPhone 13 Pro Max, inkl. SIM-Card E. (nach vollständiger Löschung sämtlicher Daten) Ass-ID […] Computer HP H. 500 PC Series, Seriennummer […] (nach vollständiger Löschung sämtlicher Daten) V. Die Verfahrenskosten für diesen Beschluss werden auf CHF 200.00 festgesetzt und A. zur Bezahlung auferlegt. Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Brigitte Stump Wendt Nathalie Hiltbrunner
- 10 - Zustellung an (Gerichtsurkunde): - Bundesanwaltschaft, Herr Johannes Rinnerthaler, Staatsanwalt des Bundes - Frau Rechtsanwältin Ramona Völlmin (im Doppel für sich und zuhanden von A.) - Herrn Rechtsanwalt Fabian Voegtlin (Einschreiben) - Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu) Zustellung an nach Eintritt der Rechtskraft: - Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug dieses Beschlusses, u.a. der Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände gemäss Ziffer IV des Dispositivs) - Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu; zur Vollzugsmeldung und Vornahme der Mitteilungen bezüglich der rechtskräftigen Dispositivziffern des Urteils SK.2024.21)
Weitere Ablage in: - Akten des Berufungsverfahrens CA.2024.37
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an das Bundesgericht Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.
Versand: 14. Januar 2025
A. Prozessgeschichte 1. Mit Urteil SK.2024.21 vom 2. Juli 2024 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) A. der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Fre... 2. Mit Eingabe vom 12. August 2024 teilte A. über seine Verteidigerin mit, dass er die Berufungsanmeldung vom 3. Juli 2024 zurückziehe. Gleichzeitig ersuchte er um Herausgabe der ihm gemäss Urteil vom 2. Juli 2024 herauszugebenden beschlagnahmten Gege... 3. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 an das Bundesamt für Polizei, das der Strafkammer am 24. Oktober 2024 von der Bundesanwaltschaft übermittelt worden war, ersuchte A. persönlich um Herausgabe seiner Asservate (CA.2024.37 pag. 1.100.003 ff.). Am 29... 4. Am 2. Dezember 2024 übermittelte die Strafkammer das begründete Urteil vom 2. Juli 2024 sowie die Verfahrensakten inklusive Berufungsanmeldungen an die Berufungskammer (CA.2024.37 pag. 1.100.026 ff.). B. Erwägungen 1. Verfahrenstrennung 2. Rückzug der Berufungsanmeldung 2.1 Zuständigkeit 2.1.1 Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor: Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. ... 2.1.2 Wer berechtigt ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen, kann nach Eröffnung des anfechtbaren Entscheids durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber der entscheidenden Behörde auf die Ausübung dieses Rechts verzichten (Art. 386 Abs. 1 StPO).... 2.1.3 Vorliegend wurde die Berufungsanmeldung von A. in erster Instanz zurückgezogen, ohne dass bisher eine Abschreibung seines Berufungsverfahrens durch diese erfolgt wäre. Folglich stellt sich die Frage, wie diese Berufungsanmeldung abzuschreiben is... 2.1.4 Im Leitentscheid TPF 2020 55 (Beschluss CA.2020.3 vom 8. April 2020) hat die Berufungskammer festgehalten, dass eine Berufungsanmeldung zurückgezogen werden könne, solange die Verfahrensleitung noch bei der Strafkammer liege und das begründete U... 2.1.5 Diese Erwägungen lassen sich sinngemäss auch auf die Konstellation, in der über die Gültigkeit eines Rückzuges der Berufungsanmeldung zu befinden ist, übertragen. Nach Art. 386 Abs. 3 StPO ist ein Rückzug eines Rechtsmittels endgültig, es sei de... 2.1.6 Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über Berufungen und Revisionsgesuche in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit nicht die Verfahrensleitung als zuständig bezeichnet wird (Art. 38a i.V.m. Art. 38b StBOG). 2.2 Gültigkeit des Rückzugs und Feststellung der Rechtskraft Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei mündlichen Verfahren bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art.... 3. Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen 3.1 Nicht vom Rechtskrafteintritt infolge Rückzugs der Berufung erfasst sind hingegen die Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte gemäss Ziffer III. des Urteils SK.2024.21 der Strafkammer vom 2. Juli 2024, deren Vollzug A. ... 3.2 Die Berufung von B. im Verfahren CA.2024.37 bezieht sich gemäss Berufungserklärung vom 13. Dezember 2024 einzig auf die Strafzumessung und deren Folgen. Damit wird im Berufungsverfahren kein umfassendes Beweisverfahren mehr von Nöten sein. Soweit ... 4. Kosten und Entschädigung 4.1 Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich grundsätzlich nach den Art. 422-428 StPO. Die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens sind von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen, wobei a... 4.2 A. hat seine Berufung zurückgezogen und gilt damit als unterliegend. In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über ... 4.3 Die amtliche Verteidigung von A. hat keinen Antrag auf zusätzliche Entschädigung gestellt. Zudem sind aufgrund des frühzeitigen Rückzugs der Berufungsanmeldung noch vor Vorinstanz keine offensichtlichen nennenswerten Aufwände mehr entstanden. Von ...