Bundesstrafgericht 14.07.2022 CA.2022.9

Urteil vom 14. Juli 2022 Berufungskammer Besetzung Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, Barbara Loppacher und Andrea Blum, Gerichtsschreiber Ömer Keskin Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Benedikt Homberger, Berufungsführer / Beschuldigter

gegen 1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger, Berufungsgegnerin / Anklagebehörde

2. B., c/o D. AG, Berufungsgegner / Privatkläger 3. C., c/o D. AG,

Berufungsgegner / Privatkläger

4. STAATSSEKRETARIAT FÜR MIGRATION, vertreten durch Herrn E., Berufungsgegner / Privatkläger

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CA.2022.9

- 2 - Gegenstand

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Berufung (teilweise) vom 21. Dezember 2020 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 Rückweisung durch das Bundesgericht

- 3 - Sachverhalt: A. Vorverfahren und erstinstanzliches Urteil A.1 Am 17. Januar 2020 wurde der Beschuldigte beim Bundesasylzentrum Z. verhaftet, da er diverse Male Steine gegen die Scheiben des Asylzentrums geworfen habe und die in der Folge ausgerückten Mitarbeiter der D. AG F., C. und B. tätlich angegriffen habe (BA pag. 06-00-0002). A.2 Die Bundesanwaltschaft bestrafte den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 22. Juni 2020 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) sowie Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie unter Anrechnung 1 Tag Haft, sowie mit einer Busse von Fr. 300.00 und zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 900.00 (BA pag. 03-00-0004 ff.). Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einsprache (BA pag. 16-01-0019). A.3 Mit Urteil SK.2020.29 vom 19. November 2020 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts den Beschuldigten der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 10.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, unter Anrechnung von einem Tag Haft (TPF pag. 2.930.039). B. Erstes Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 – Urteil vom 8. Juli 2021 B.1 Das Urteil SK.2020.29 vom 19. November 2020 focht der Beschuldigte bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) an, wobei sich seine Berufung einzig gegen die Verurteilung und die darauf basierende Bestrafung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) richtete. Diesbezüglich begehrte er einen Freispruch und eine entsprechende Anpassung der ausgesprochenen Strafe wegen der vom Beschuldigten eingestandenen Sachbeschädigung (CAR 2020.21 pag. 1.100.047; 1.100.049; 7.200.008 f.). B.2 Mit Urteil CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 wies die Berufungskammer die Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil der Strafkammer SK.2020.29 vom 19. November 2020 ab und bestätigte den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) sowie das Strafmass der bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 10.00, bei einer

- 4 - Probezeit von zwei Jahren, unter Anrechnung von einem Tag Haft (CAR 2020.21 pag. 11.100.001 ff.). B.3 Der Schuldspruch fusste in Abweichung von der Vorinstanz auf der Begründung, wonach nach objektiven Massstäben der Besitz eines weiteren Steins unter Berücksichtigung, dass zuvor Steinwürfe von einer Gewalttätigkeit von einer nicht unbeachtlichen Intensität gegen das Bundesasylzentrum in Z. erfolgten, als Androhung von ernstlichen Nachteilen zu verstehen sei, welche geeignet sei, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken. Mit diesem Verhalten habe der Beschuldigte die reibungslose Durchführung der Amtshandlung beeinträchtigt, die darin bestand, den Beschuldigten davon abzuhalten, durch weitere Beschädigungen des Gebäudes die Ruhe und Ordnung am Bundesasylzentrum in Z. zu gefährden. Dabei habe der Beschuldigte wissentlich und willentlich gehandelt. C. Bundesgerichtliches Beschwerdeverfahren 6B_1262/2021 / Rückweisungsurteil vom 23. März 2022 C.1 Gegen das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 erhob der Beschuldigte Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er dessen Aufhebung begehrte. Ferner sei er vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) freizusprechen und er sei mit einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 10.00 zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft und bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.2 Mit Urteil 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an diese zurück. Dies weil ein reformatorischer Entscheid im Sinne des Hauptantrags des Beschuldigten aufgrund des Umstands, dass die Berufungskammer über die angeklagten Tatvorwürfe nicht abschliessend befunden habe, nicht möglich sei (vgl. infra E. I.1.2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Tatvorwurf auf die Hinderung einer Amtshandlung mittels Gewalt bzw. den tätlichen Angriff während einer Amtshandlung beziehe. Von einer Drohung sei im Strafbefehl vom 22. Juni 2020 nicht die Rede. Wohl setze der (angeklagte) Steinwurf in die Richtung von B. naturgemäss voraus, dass der Beschuldigte den Stein zuvor zumindest für kurze Zeit in der Hand gehalten habe. Indessen sei der Anklage nicht zu entnehmen, dass bereits das blosse Halten des Steins drohenden Charakter gehabt habe, mithin eine Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne

- 5 von Art. 285 Ziff. 1 StGB dargestellt habe und geeignet gewesen sei, eine verständige Person in der Lage der Betroffenen gefügig zu machen. Ebenso wenig äussere sich die Anklage dazu, dass der Beschuldigte alleine mit dem Halten des Steines die Durchführung einer Amtshandlung verzögert oder erschwert habe. Sehe man die Amtshandlung mit der Vorinstanz darin, dass die Beamten den Beschuldigten von weiteren Steinwürfen abzuhalten hätten, müsse in der Anklageschrift ausgeführt werden, inwiefern die Beamten darin durch das Verhalten des Beschuldigten tatsächlich behindert worden seien, also der tatbestandsmässige Erfolg eingetreten sei. Indessen erwähne der Strafbefehl mit keinem Wort, dass die (von der Vorinstanz angenommene) stillschweigende Androhung des Beschuldigten, durch weitere Steinwürfe gegen das Bundesasylzentrum zusätzliche Sachbeschädigungen zu verursachen, die Beamten daran gehindert hätte, zu intervenieren. Schliesslich gehe der Schuldspruch auch in subjektiver Hinsicht über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinaus, zumal sich der Vorsatz des Täters bei der hier interessierenden Tatvariante von Art. 285 Ziff. 1 StGB auch auf den drohenden Charakter seiner Handlungsweise und deren hindernde Wirkung auf die Amtshandlung beziehen müsse. Auch dazu schweige der Strafbefehl, obwohl durchaus nicht auf der Hand liege, dass der Beschuldigte insofern mit Wissen und Willen gehandelt habe. Das Urteil beruhe somit auf einem Tatvorwurf, der in der Anklage nicht erhoben werde, auch nicht in Form einer Alternativ- oder Eventualanklage. Die Abweichung betreffe keinen untergeordneten Punkt, sondern den Kern des Tatvorwurfs. Unter diesen Umständen sei der angefochtene Schuldspruch wegen Art. 285 Ziff. 1 StGB mit dem Anklagegrundsatz nicht zu vereinbaren. D. Zweites Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2022.9 D.1 Infolge des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 eröffnete die Berufungskammer ein zweites Berufungsverfahren unter der Kennziffer CA.2022.9 (CAR 2022.9 pag. 1.200.001). Mit Schreiben vom 11. April 2022 wurde die Durchführung des schriftlichen Verfahrens und dementsprechend auch eines Schriftenwechsels angeordnet (CAR 2022.9 pag. 2.100.001). D.2 Mit Berufungsbegründung vom 2. Mai 2022 liess der Beschuldigte folgende Anträge stellen (CAR 2022.9 pag. 2.102.003 f.): «1. Das Urteil der Strafkammer vom 19. November 2020 sei hinsichtlich Ziff. 1 und Ziff. 2 aufzuheben. 2. Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. Im Übrigen sei der Schuldspruch zu bestätigen.

- 6 - 3. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von maximal 35 Tagessätzen zu Fr. 10.00 zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft. Die Strafe sei bedingt auszusprechen bei einer Probezeit von zwei Jahren. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens inkl. der Kosten der amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.» D.3 Mit ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2022 stellte die Bundesanwaltschaft folgende Anträge (CAR 2022.9 pag. 2.101.001 f.): «1. Die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 sei abzuweisen. 2. Das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 sei zu bestätigen. 3. Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten.» D.4 Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Die Berufungskammer erwägt: I. Formelle Erwägungen 1. Bindungswirkung höchstrichterlicher Urteile / Verfahrensgegenstand und Überprüfungsbefugnis / Verbot der reformatio in peius 1.1 Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus ungeschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1). Im Falle eines Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste Vorinstanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2). Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1). Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids (Urteil des Bundesgerichts 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.3.2). Die neue Entscheidung der Vorinstanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den

- 7 verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_408/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.1). Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es diesen, wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1). Zu beachten ist allerdings, dass der Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz auch im Rechtsmittelverfahren und folglich auch im Rückweisungsverfahren gilt. Dient es der Wahrheitsfindung, ist es der Vorinstanz deshalb nicht untersagt, zusätzliche Beweise, welche bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätten erhoben werden können, abzunehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.4). 1.2 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO), wobei es zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die vom Beschuldigten im Verfahren CA.2020.21 angehobene Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, gegen die auf dieser Grundlage ausgesprochene Strafe sowie gegen die Kostenfolge (CAR 2020.21 pag. 1.100.049). Mit Urteil 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Beschuldigten aufgrund der Verletzung des Anklagegrundsatzes gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurück. Im selben Urteil hielt das Bundesgericht ausserdem fest, dass der vom Beschuldigten ebenfalls beantragte reformatorische Entscheid durch das Bundesgericht ausser Betracht falle, nachdem die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts die angeklagten Tatvorwürfe nicht abschliessend beurteilt habe (Urteil des Bundesgerichts 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 5 i.V.m. E. 3.3.2 in fine; vgl. supra E. C.2). In der Tat hat die Berufungskammer in ihrem vom Bundesgericht aufgehobenen Urteil CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 die Fragen, ob der Beschuldigte dem Privatkläger B. tatsächlich einen Stein angeworfen habe und ob er sich und allenfalls mittels welcher Handlungen anlässlich seiner Fixierung gegen Mitarbeitende der D. AG gewehrt habe, unbeantwortet gelassen. Im selben Urteil wurde ebenfalls dahingestellt, ob die Fixierung zum Auftrag der Mitarbeiter der D. AG gehört habe (Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.4.3. sowie 1.5.6.). Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erkenntnis, wonach die Einordnung des Verhaltens des Beschuldigten als Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB dem Anklagegrundsatz zuwiderlaufe, erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Gerichts vorliegend demnach auf die erwähnten offengelassenen Fragen. Für den Umfang der Kognition ist schliesslich wesentlich, dass weder die Bundesanwaltschaft noch die Privatklägerschaft Berufung bzw. Anschlussberufung erhoben

- 8 haben. Somit gelangt der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) zur Anwendung, welcher nicht nur bezüglich des Strafmasses, sondern auch hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation zu beachten ist (BGE 139 IV 282 E. 2.3 ff.). Das Berufungsgericht darf den Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs aufgrund des Verbots der reformatio in peius im Ergebnis nicht mit einer höheren als der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe bestrafen. 2. Schriftliches Verfahren Nach der Intention des Gesetzgebers bilden schriftliche Berufungsverfahren die Ausnahme. Gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen Verfahren unabhängig von einem Einverständnis der Parteien behandeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a), wenn allein der Zivilpunkt angefochten ist (Iit. b), wenn Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden, bei welchen die Überprüfungsbefugnis der Berufungsinstanz ohnehin beschränkt ist (Art. 398 Abs. 4 StPO) und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (Iit. c), wenn lediglich die Kosten-, Entschädigung- und Genugtuungsfolgen angefochten sind (lit. d) sowie wenn Massnahmen im Sinne der Art. 66-73 StGB, namentlich Einziehungsentscheide angefochten sind (Iit. e). Bereits im Vorverfahren, im erstinstanzlichen Strafverfahren wie auch im ersten Berufungsverfahren CA.2020.21 wurden in umfangreicher Weise Beweise abgenommen, welche vorliegend weiterhin zu berücksichtigen sind. Dementsprechend haben die mit der vorliegenden Angelegenheit bisher befassten Strafbehörden ihr Ermessen bezüglich der Abnahme von einschlägigen Beweisen vollständig ausgeschöpft. Auch haben die Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels keine weiteren Beweisanträge gestellt, welche die mündliche Durchführung des Verfahrens erfordert hätten. Zwar ist vorliegend der Sachverhalt im Lichte der im bundesgerichtlichen Urteil dargelegten Erkenntnisse wiederum erneut zu würdigen. Wie aber noch zu aufzeigen sein wird, erweisen sich die nachfolgend darzulegenden sachverhaltsbezogenen Würdigungen des Gerichts aufgrund rechtlicher Überlegungen als nicht einschlägig, weswegen auf der Grundlage von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO die schriftliche Durchführung des Verfahrens anzuordnen war (vgl. infra E. II.3.2 in fine).

II. Materielle Erwägungen 1. Massgeblicher Sachverhalt 1.1 Tatvorwurf und Standpunkte des Beschuldigten

- 9 - 1.1.1 Dem Beschuldigten wird zu Last gelegt, am 17. Januar 2020 um zirka 00:45 Uhr, nachdem er mehrere Steine gegen die Scheiben der Gebäudefront sowie der Eingangstüre des Bundesasylzentrums in Z. geworfen hatte, einen Stein in Richtung des Privatklägers B. geworfen und diesen damit am linken Oberschenkel getroffen zu haben, als B. und die anderen Mitarbeiter der D. AG, F. und C., sich zum Eingang des Bundesasylzentrums Z. begaben, um den Beschuldigten vor weiteren Beschädigungen des Bundesasylzentrums abzuhalten. Nachdem der Beschuldigte aufgrund seines Verhaltens durch die drei Mitarbeiter der D. AG fixiert worden sei, soll er um sich geschlagen, getreten und dabei die drei Mitarbeiter der D. AG getroffen haben. Durch diese Handlungen habe er die Mitarbeiter der D. AG an der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gehindert (TPF pag. 2.100.003 f.). 1.1.2 Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt in Bezug auf die ihm vorgeworfene Sachbeschädigung. Den diesbezüglich erstinstanzlich ergangenen Schuldspruch focht er nicht an, weshalb dieser bereits im Moment der Anhebung der Berufung im ersten Berufungsverfahren CA.2020.21 in Rechtskraft erwachsen ist. Hingegen bestritt und bestreitet er weiterhin, den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt zu haben. 1.2 Beweismittel 1.2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung («in dubio pro reo»; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der anderen Seite kann keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Der Nachweis kann mittels direkten oder indirekten Beweises erbracht werden. Bei Letzterem (sog. «lndizienbeweis») wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil der

- 10 - Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.26 vom 9. August 2018 E. 3.4.4.4). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4; BGE 143 IV 361 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_332/2009 vom 4. August 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). Sachverhaltsalternativen sind nur zu prüfen, wenn die Indizienlage widersprüchlich oder ambivalent ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.7). 1.2.2 Im Hinblick auf die verschiedenen Beweismittel seien vorliegend auf die weder von den Parteien noch vom Bundesgericht beanstandeten diesbezüglichen Feststellungen im ersten Urteil der Berufungskammer verwiesen (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.3 ff.). Im Einzelnen stützt sich das Gericht vorliegend auf die folgenden Sach- und Personalbeweise: − Aussagen des Beschuldigten (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.3); − Aussagen des Privatklägers B. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.4); − Aussagen des Privatklägers C. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.5); − Aussagen der Auskunftsperson F. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.6); − Aussagen der Zeugin G. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.7); − Fotodokumentation des Tatortes (BA pag. 10-01-0012 ff.). 1.3 Beweisergebnis 1.3.1 Vorliegend gilt es zu ermitteln, ob und allenfalls mit welcher Handlung der Beschuldigte einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt an einer Amtshandlung hinderte. Im Hinblick auf den Tatvorwurf muss im Sinne der im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil dargelegten Erwägungen die Tatvariante der Drohung ausser Betracht fallen. Dementsprechend sind die vorhandenen Beweismittel im Hinblick auf die im ersten Berufungsurteil CA.2020.21 offengelassenen Fragen, ob der Beschuldigte dem Privatkläger B. tatsächlich einen Stein aufgeworfen habe, ob er sich und allenfalls mittels welcher Handlungen anlässlich seiner Fixierung gegen Mitarbeitende der D. AG gewehrt habe sowie ob die Fixierung zum Auftrag der Mitarbeiter der D. AG gehört habe, zu würdigen (vgl. supra E. I.1.2).

- 11 - 1.3.2 Nicht unmittelbarer Gegenstand dieses Verfahrens ist ebenfalls die Frage, in welchem Ausmass die Mitarbeiter der D. AG gegen den Beschuldigten tätlich vorgegangen sind, namentlich nicht, ob C. den Beschuldigten ins Gesicht getreten hat und ob die Mitarbeiter der D. AG den Beschuldigten mit einer Taschenlampe ins Gesicht geschlagen haben. Dies ist Gegenstand des Verfahrens der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. 1.3.3 Es gilt angesichts der übereinstimmenden Aussagen der Privatkläger B. und C., der Auskunftsperson F. und der Zeugin G., welche überdies mit der dem Polizeirapport vom 17. Januar 2020 angehängten Fotodokumentation des Tatortes stimmig sind (BA pag. 10-01-0012 ff.), als erstellt, dass B. aus der den Asylsuchenden als Ausgang dienende Türe nach draussen gegangen ist, nachdem der erste, vom Beschuldigten eingestandene und von ihm gegen die Scheibe der Loge ausgeführte Steinwurf erfolgte. Gleichzeitig haben sich F. und C. zur anderen, den Asylsuchenden als Eingang dienende Türe begeben. Ferner ist es aufgrund der übereinstimmenden Aussagen von C., F. selbst sowie G. erwiesen, dass F. die Türe nochmals zuziehen musste, als er aus dem Gebäude heraustreten wollte, weil der Beschuldigte einen Stein auf Kopfhöhe gegen die Türe warf. Der Beschuldigte bestreitet sodann nicht, dass er einen Stein gegen die Türe geworfen hat, allerdings bleibt es ungewiss, ob dieser die Sicherheitsmänner in dieser Situation, bei der F. gemäss G. viel Glück gehabt haben soll, weil der Stein erwiesenermassen auf Kopfhöhe eingeschlagen ist, gesehen hat (vgl. BA pag 13-00-0016 Frage 31). Der Beschuldigte bestreitet es jedenfalls, Steine gegen die Sicherheitsmänner geworfen zu haben. Den übereinstimmenden Aussagen von B., C., F. sowie des Beschuldigten zufolge schliesslich nachgewiesen ist, dass sich B. als Erster der Sicherheitsmänner zum Beschuldigten begeben konnte. 1.3.4 Dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 22. Juni 2020 zufolge habe der Beschuldigte einen Stein in die Richtung von B. geworfen und ihn damit am linken Oberschenkel getroffen (BA pag. 03-00-0004). Dieser Vorwurf stützt sich hauptsächlich auf die Aussage von B. F. gibt an, dass er diesen Steinwurf gesehen habe. Er beschreibt dabei die vom Beschuldigten verwendete Wurfart. Allerdings weicht die von F. genannte Distanz, welche zwischen dem Beschuldigten und B. zum Zeitpunkt des Steinwurfes auf Letzteren bestanden haben soll, stark von der diesbezüglichen Angabe von B. ab. Dieser macht ebenfalls geltend, dass er von diesem Steinwurf eine Verletzung in der Form eines Hämatoms bei gleichzeitiger Schwellung davongetragen habe. C. und F. wollen diese Verletzung gesehen haben. Allerdings besteht zu dieser Verletzung kein ärztliches Zeugnis, welche diese hätte bescheinigen können. Auch wurden weder von Polizei noch von B. selber Aufnahmen von dieser Verletzung gemacht, welche sich in den Akten befinden würden. Der Beschuldigte selber bestreitet durchweg, B. oder überhaupt einem in dieser Nacht diensthabenden

- 12 - Sicherheitsmann einen Stein angeworfen zu haben. Vielmehr habe er einen Stein gegen die Wand gerollt und nicht geworfen, als er und B. sich gegenübergestanden seien. Ob der Beschuldigte B. einen Stein angeworfen hat, bleibt damit umstritten. Weitergehende Beweise sind den Akten nicht zu entnehmen, weshalb für das Gericht unüberwindliche Zweifel an diesem Teilsachverhalt gemäss Anklage bestehen. Infolgedessen ist auf der Grundlage der in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Beweiswürdigungsregel in dubio pro reo zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass der dem Beschuldigten zu Last gelegte Steinwurf gegen den linken Oberschenkel des Privatklägers B. nicht erfolgt ist. 1.3.5 Des Weiteren habe der Beschuldigte gemäss dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl vom 22. Juni 2020 um sich geschlagen, getreten und dabei die drei Mitarbeiter der D. AG getroffen, nachdem er aufgrund seines Verhaltens durch die drei Mitarbeiter der D. AG fixiert worden sei. Dadurch habe er die Mitarbeiter der D. AG an der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gehindert. Hierzu gab der Beschuldigte an, sich während der Fixierung passiv verhalten zu haben. Hingegen geben die Mitarbeiter der D. AG an, dass sich der Beschuldigte während der Fixierung gewehrt haben soll. Sie machten gleichlautende und konsistente Aussagen. Alle gaben unabhängig voneinander zu Protokoll, dass sich der Beschuldigte auch am Boden noch heftig gewehrt habe. B. erläuterte, dass er selbst Schläge abbekommen habe. Dies deckt sich mit den Aussagen von C., wonach der Beschuldigte versucht habe, die Mitarbeiter der D. AG mit Schlägen und Beintritten zu attackieren. Weiter gab B. an, C. sei vom Beschuldigten am Bein gepackt worden. Der Privatkläger C. erwähnt ebenfalls, am Bein vom Beschuldigten getroffen worden zu sein. Einzig F. gab an, dass der Beschuldigte nicht bewusst in seine Richtung geschlagen habe; der Beschuldigte sich aber durchaus gewehrt habe und insbesondere mit B. «halb am Kämpfen» gewesen sei. Aufgrund dieser Aussagen bestehen für das Gericht keine Zweifel, dass der Beschuldigte sich während der Fixierung mit Schlägen und Tritten gewehrt und dabei zumindest B. und C. getroffen hat (vgl. supra E. II.1.2.2). Der Anklagevorwurf ist somit im Kern erstellt. 2. Tatbestandselemente 2.1 Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. 2.2 Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Organe. Angriffsobjekt ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat

- 13 richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und Anstalten (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB N. 3). 2.3 Als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Der strafrechtliche Beamtenbegriff von Art. 110 Abs. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 141 IV 329 E. 1.3; BGE 135 IV 198 E. 3.3; vgl. hierzu die besonders illustrative Praxis des Kantonsgerichts Graubünden: PKG 1954, Nr. 34 sowie PKG 1960, Nr. 50). 2.4 AIs Amtshandlung gilt jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des Beamten fällt und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegt. Eine Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Entscheidend ist, dass die Handlung im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Funktion steht (Urteil des Bundesgerichts 6B_891/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3). Dies ist stets der Fall, wenn die Handlung für die Ausübung des Amtes und dessen Zweck erforderlich ist (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 9 mit weiteren Hinweisen). Das Angriffsobjekt der Amtshandlung setzt voraus, dass der staatliche Wille zur Vornahme der Amtshandlung hinreichend bestimmt sein muss (BGE 133 IV 97 E. 6.2.3; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.27 vom 22. September 2015 E. 3.1.5). Abstrakte Konstellationen, wie die Ergreifung der Flucht, ohne dass sich die staatlichen Behörden dieser entgegenstellen, oder blosse Zustände, wie die Haft, unterliegen nicht dem Begriff der Amtshandlung (BGE 124 IV 127 E. 3b/dd; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.27 vom 22. September 2015 E. 3.1.2). Innerhalb der Amtsbefugnisse liegt die Handlung nach der Bestimmung des Art. 285 StGB dann, wenn die Behörde oder der Beamte zu ihrer Vornahme örtlich und sachlich zuständig ist (BGE 95 IV 172 E. 3; HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 12). Während die örtliche Zuständigkeit eines Beamten oder eine Behörde sich auf dessen räumlichen Wirkungskreis bezieht, umschreibt die sachliche Zustän-

- 14 digkeit, ob sich ein Beamter oder eine Behörde im Gegensatz zu anderen Beamten und Behörden mit einer bestimmten Angelegenheit funktional befassen darf (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 13; TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 285 StGB N. 10 sowie 14). Vollzieht ein Beamter lediglich eine Amtshandlung auf Anordnung der eigenen oder einer anderen Amtsstelle, so hat die Anordnung der zu vollziehenden Amtshandlung in die Zuständigkeit der Letzteren zu fallen (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 14). Die formelle und materielle Rechtmässigkeit der Amtshandlung bilden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes keine Voraussetzungen für deren strafrechtlichen Schutz unter Art. 285 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_113/2007 vom 16. August 2007 E. 2.7; BGE 98 IV 41 E. 4b). Dagegen fallen nichtige Amtshandlungen nicht in den Schutzbereich von Art. 285 StGB. Amtshandlungen sind nichtig, wenn sie an einem offensichtlichen, besonders schweren Mangel leiden. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel offensichtlich ist und besonders schwer wiegt, ist die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte und Rechtsgüter massgebend. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Nichtigkeit einer Amtshandlung erst angenommen werden, wenn Rechtsmittel von vorneherein keinen wirksamen Schutz versprechen und der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes dient (BGE 98 IV 41 E. 4b; HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 18 ff. mit weiteren Hinweisen). 2.5 Der Täter hindert eine Amtshandlung bereits, wenn diese in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGE 103 IV 186 E. 2; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5). Der tatbestandmässige Erfolg liegt in der Beeinträchtigung der Amtshandlung durch Einsatz der vom Gesetz genannten qualifizierten Mittel der Gewalt oder Drohung (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5). Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt ist gemäss herrschender Lehre im gleichen Sinne wie bei der Nötigung auszulegen. Unter Gewalt ist demnach jede physische Einwirkung auf den Amtsträger zu verstehen. Diese muss indessen eine gewisse Intensität aufweisen, um tatbestandsmässig zu sein (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5). Zu beachten ist, dass relative Kriterien zur Bestimmung der vorausgesetzten Intensität massgebend sind. Insbesondere ist auf die Konstitution im weiteren Sinne und die Erfahrung des Opfers abzustellen. Vorausgesetzt wird eine eindeutige aggressive Kraftentfaltung gegen die betreffende Amtsperson. An einem solchen fehlt es etwa beim Um-sich-Schlagen, wenn der Täter keine Amtsperson anvisiert oder trifft, oder beim Herumfuchteln mit den Händen. Entscheidend ist die Gesamtwürdigung bzw. -wirkung des Verhaltens des Beschuldigten (HEIM- GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 6 ff.; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.50 vom 25. Januar 2019 E. 2.2.4, je mit weiteren Hinweisen).

- 15 - 2.6 Das Tatbestandsmerkmal der Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach der Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. (Urteil des Bundesgerichts 6B_600/2017 vom 14. Februar 2018 E 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.5.2; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK 011/04 vom 13. Dezember 2004 E. 1.2). Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wirklich wahrmachen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a; BGE 120 IV 17 E. 2a/aa). Nicht jede Drohung genügt. Sie muss eine gewisse Intensität aufweisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen ist, wobei sie sich auch gegen Rechtsgüter Dritter oder der Täterschaft richten kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen; DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 181 StGB N. 33). Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung, bleibt es beim Versuch. Ob eine Äusserung als Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach den gesamten Umständen, unter denen sie erfolgte. Die Androhung von Nachteilen im Rechtssinne setzt nicht voraus, dass der Täter diese ausdrücklich ankündigt, solange für den Geschädigten nur hinreichend klar ist, worin sie bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen). 2.7 Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Dem Täter muss bewusst sein, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Zudem muss sich sein Vorsatz auch auf die Amtshandlung beziehen, d.h. der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung wissen, wobei auch hier Eventualvorsatz ausreicht. Die Handlung des Täters muss weiter vom Willen getragen sein, den Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 23). Bei der Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung durch Gewalt oder Drohung muss der Täter mit Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde Wirkung seiner Handlung vorgehen. Zudem muss er wissen, dass seine Handlungsweise gewaltsam oder drohend ist (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 23). Ein bestimmter Beweggrund ist dabei nicht erforderlich (BGE 101 IV 62 E. 2c).

- 16 - 3. Subsumtion 3.1 Hinsichtlich des im Strafbefehl beschriebenen Steinwurfs gegen B. ist aufgrund des Beweisergebnisses der Beschuldigte freizusprechen. Nicht (in hinreichender Weise) angeklagt und deshalb nicht zu prüfen ist die im Verhältnis zum Anklagesachverhalt subsidiäre Frage, ob der Beschuldigte die Voraussetzungen der in Art. 285 Ziff. 1 StGB verankerten Variante bezüglich des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung erfüllt haben könnte. Selbst wenn dem Anklagegrundsatz diesfalls Genüge getan wäre, würde ein allfälliger Vorwurf der Tätlichkeit gegen B. ohnehin an derselben Beweisproblematik scheitern, weshalb der Beschuldigte auch von einem solchen Vorwurf freizusprechen wäre. 3.2 Bezüglich des Anklagevorwurfs, wonach der Beschuldigte um sich geschlagen, getreten und dabei die drei Mitarbeiter der D. AG getroffen habe, nachdem er aufgrund seines Verhaltens durch die drei Mitarbeiter der D. AG fixiert worden sei, und er dadurch die Mitarbeiter der D. AG an der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gehindert habe, gilt es folgende Überlegungen festzuhalten, welche überdies auch bei der Annahme, dass der Sachverhalt hinsichtlich des im Strafbefehl beschriebenen Steinwurfs gegen B. erstellt sei, zu beachten wären: 3.2.1 In Bezug auf das Bundesasylzentrum Z. hat das SEM die D. AG zur Erbringung der im Bereich Aussenpatrouillen anfallenden Sicherheitsdienstleistung für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 beauftragt. Gemäss Art. 7 der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der D. AG am 9. Dezember 2013 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung betreffend Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundesamtes für Migration sowie Patrouillendienste beinhaltet der Auftrag sämtliche in den Unterkünften des Bundesamts für Migration anfallende Sicherheitsdienstleistungen (CAR pag. 2020.21 3.105.027). Insbesondere umfasst der Auftrag die Gewährleistung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Unterkunft sowie auf dem gesamten Unterkunftsgelände. Diese Teilaufgabe soll gemäss derselben Vertragsbestimmung mittels Schutz der Asylsuchenden und des Personals vor Gefahren, Intervention bei Notfällen, Umgang mit renitenten Personen, Unterstützung der anwesenden Blaulichtorganisationen bei Bedarf, Durchführung von Personendurchsuchungen, periodischer Kontrolle des näheren Umfeldes mit dem Hund sowie Umsetzung der Hausordnung und Rapportieren von Verstössen erreicht werden (CAR 2020.21 pag. 3.105.028). Laut Art. 9 lit. a derselben Rahmenvereinbarung bestehen die Aufgaben eines Mitarbeitenden der D. AG im Ordnungsdienst unter anderem darin, für Ruhe und Ordnung im gesamten Zentrum zu sorgen, die Asylsuchenden und das Personal vor Gefahren zu schützen, für die Einhaltung der Hausordnung zu sorgen und bei Notfällen zu intervenieren (CAR 2020.21 pag. 3.105.032). Das Ziel des Auftrags der D. AG und deren Personal, welches im Ordnungsdienst

- 17 eingesetzt wird, ist demnach im Wesentlichen darin zu erblicken, auf dem ganzen Gelände des Bundesasylzentrums in Z. für Ruhe und Ordnung zu sorgen und bei Notfällen zu intervenieren. 3.2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung insbesondere in einer vom Bund errichteten und geführten Asylunterkunft klarerweise als eine polizeiliche und damit öffentliche Aufgabe zu qualifizieren (Urteil des Bundesgerichts 2C_69/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_443/2011 vom 28. November 2011 E. 2.3). 3.2.3 Gemäss Art. 7 ZAG bezeichnen Spezialgesetze die Behörden, die zur Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen berechtigt sind. Vorliegend besteht im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in einem Bundesasylzentrum für das SEM keine solche hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für die Anwendung polizeilichen Zwangs oder polizeilicher Massnahmen (OBERHOLZER, Bericht vom 30. September 2021 über die Abklärung von Vorwürfen im Bereich der Sicherheit in den Bundesasylzentren, erstattet im Auftrag des SEM, Ziff. 6.1.2 [abrufbar unter: https://www.sem.admin.ch > Das SEM > Aktuelle Themen > Untersuchungsbericht Oberholzer]). Es handelt sich beim SEM diesbezüglich somit nicht um eine Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a ZAG. Daher können auch Dritte, welche vom SEM mit Überwachungsfunktionen in einem Bundesasylzentrum betraut werden, keine Massnahmen auf der Grundlage des ZAG ergreifen. Im Übrigen geht dieses Verständnis auch aus dem von der D. AG edierten Schreiben des ehemaligen Bundesamtes für Migration vom 16. März 2010 hervor (CAR 2020.21 pag. 4.103.006 f.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_69/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 5.3.5). 3.2.4 Bei der am Beschuldigten durchgeführten Fixierung handelt sich um eine polizeiliche Massnahme im Sinne von Art. 6 lit. a ZAG, welche mit körperlicher Gewalt, also polizeilichem Zwang im Sinne von Art. 5 lit. a ZAG, durchgesetzt wurde. Beim SEM handelt sich allerdings mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage gerade nicht um eine Behörde, welche polizeilichen Zwang anwenden darf. Zwar können Bundesbehörden vorsehen, dass das Personal eingesetzter privater Sicherheitsunternehmen zur Wahrnehmung der Schutzaufgabe polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen im Sinne des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März 2008 (ZAG; SR 364) anwenden kann. Hierfür muss aber eine gesetzliche Grundlage bestehen (vgl. Art. 2 und Art. 9 VES). Auch sieht Art. 24b Abs. 1 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) vor, dass das SEM Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der Zentren des Bundes beauftragen kann. Allerdings hat das Bundesgericht bezugnehmend auf die altrechtliche Bestimmung von Art. 26 Abs. 2ter AsylG, bei dem es sich um eine frühere Version von Art. 24b Abs. 1 AsylG handelt, in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, dass für

- 18 die durch solche Rahmenvereinbarungen vorgesehene umfassende Übertragung der Gewährleistung der Sicherheit in einer vom Bund geführten Asylunterkunft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an einer hinreichend bestimmten formell-gesetzlichen Grundlage fehle. Die inzwischen erfolgten Modifizierungen der zur Frage stehenden Vorschrift ändern an dieser Auslegung vorliegend nichts. Das Bundesgericht schliesst ebenfalls aus, dass eine Delegation einer solchen Aufgabe an einen Dritten gestützt auf Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) erfolgen könne (Urteil des Bundesgerichts 2C_69/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 5.3 f. in fine). Dementsprechend hat das SEM auch keine Befugnis dazu, polizeiliche Massnahmen oder polizeilichen Zwang auszulagern und von einem betrauten Dritten ausführen zu lassen. 3.2.5 Vorliegend erfolgte die Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Gewährleistung von Ruhe und Ordnung im vom Bund errichteten und geführten Asylunterkunft in Z. an die D. AG durch das SEM, ohne dass sich dieses auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen konnte. Damit wurde die Aufgabe der der Gewährleistung von Ruhe und Ordnung im vom Bund errichteten und geführten Asylunterkunft in Z. der D. AG nicht in gehöriger Weise übertragen. Weder die D. AG noch die von ihr eingesetzten Hilfspersonen können daher für sich beanspruchen, in gültiger Weise eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Insbesondere die von der D. AG eingesetzten Hilfspersonen erfüllen den Beamtenbegriff von Art. 110 Abs. 3 StGB demnach nicht. Für den vorliegenden Fall bedeutet diese Folgerung, dass die Verrichtungen der Sicherheitsmänner F., C. und B. mangels funktionellem Beamtenstatus im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB keine Amtshandlungen darstellen. Selbst wenn diese Voraussetzung erfüllen würden, wären sie angesichts der fehlenden übertragenen Kompetenz, polizeiliche Massnahmen durchzuführen oder polizeilichen Zwang auszuüben, nicht dazu befugt, den Beschuldigten unter Anwendung körperlichen Zwangs zu fixieren. Da die Fixierung einer Person demzufolge ausserhalb der Amtsbefugnisse der Sicherheitsmänner liegen würde, würde diese auch in dieser Hinsicht keine Amtshandlung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB darstellen, die der Beschuldigte mittels Gewalt verhindern hätte können. Im Lichte dieser Überlegungen ist der Beschuldigte im Ergebnis freizusprechen. 4. Strafzumessung 4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach

- 19 den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Dem subjektiven Tatverschulden kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 134 IV 17 E. 2.1). 4.2 Entgegen der vorinstanzlichen Erkenntnis sowie den Folgerungen im ersten Berufungsurteil CA.2020.21 hat der Beschuldigte lediglich die Voraussetzungen eines Tatbestands erfüllt, so dass das Asperationsprinzip bzw. die Strafschärfungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB nicht greift. Vorab ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz gewählte Strafart der Geldstrafe bereits aufgrund des Verbots der «reformatio in peius» (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu bestätigen ist. 4.3 Art. 144 Abs. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. 4.4 Die Vorinstanz stufte das Verschulden des Beschuldigten im Hinblick auf die von ihm begangene Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB in Würdigung von Tat- und Täterkomponenten als nicht mehr leicht ein (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 E. 4.3.1). Diesem Befund ist unter Berücksichtigung der nachfolgenden ergänzenden Ausführungen zu den Tat- und Täterkomponenten grundsätzlich beizupflichten: 4.4.1 Es ist der Vorinstanz im Hinblick auf die objektive Tatschwere zuzustimmen, dass in objektiver Hinsicht ins Gewicht fällt, dass das Ausmass des verschuldeten Erfolges mit einem durch den Beschuldigten verursachten Sachschaden von zirka Fr. 5'000.00 als nicht mehr leicht zu qualifizieren ist. Vollständig ausser Acht gelassen hat die Vorinstanz dagegen die Gefährlichkeit der Vorgehensweise des Beschuldigten. Die vom Beschuldigten zu verantwortenden Steinwürfe gegen das Gebäude des Bundesasylzentrums zeugen von einer Gewalttätigkeit von nicht unbeachtlicher Intensität. Die allgemein schubvollen Steinwürfe sind somit

- 20 straferhöhend in die Erwägung miteinzubeziehen. In subjektiver Hinsicht ist erschwerend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bewusst und mithin direkt vorsätzlich handelte. 4.4.2 In Bezug auf die Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt 31 Jahre alt und ledig war. Er sei gelernter Metallbauschlosser (CAR 2020.21 pag. 6.401.004). Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Asylsuchenden, welcher aus seinem Heimatland Iran in die Schweiz gekommen ist. Zum Zeitpunkt der Tat wohnte er im Bundesasylzentrum in Z.; anschliessend war er in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Y. (D), untergebracht (BA pag. 13-00-0017 Frage 36). Mittlerweile befindet er sich in X. (GB), wo er überdies Asyl beantragt hat (TPF pag. 2.231.4.006; CAR 2020.21 pag. 6.200.004). Gemäss Auskunft aus dem deutschen Zentralregister wurde der Beschuldigte am 29. August 2016 vom Amtsgericht Arnsberg wegen Beleidigung (§ 194 sowie § 185 des deutschen Strafgesetzbuches) zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je EUR 10.00 verurteilt (CAR 2020.21 pag. 6.401.023). Ansonsten weist der Beschuldigte in der Schweiz, Deutschland und im Vereinigten Königreich keine Vorstrafen auf (CAR 2020.21 pag. 6.401.018 ff.). Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass dies aufgrund des Zeitablaufs noch knapp als neutral zu werten ist. Ebenfalls neutral wirkt sich sein Wohlverhalten nach der Tat aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2010 vom 24. August 2010 E. 2.5). Der Beschuldigte zeigte sich hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung zwar kooperativ und gestand diese umgehend ein, allerdings war der Handlungsablauf, wie die Vorinstanz richtig feststellte, bereits durch die Aussagen der Mitarbeitenden der D. AG und die Fotodokumentation weitgehend anderweitig erstellt. Insgesamt gibt die Täterkomponente keinen Anlass zu einer Erhöhung oder Reduzierung der Strafe. 4.5 In Würdigung der vorgenannten Tat- und Täterkomponente erscheint eine Einsatzstrafe von 50 Tagessätzen als angemessen. Die Vorinstanz erachtete eine (gedankliche) Einsatzstrafe von 35 Tagessätzen als angemessen (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 E. 4.3.3). An diesen von der Vorinstanz bestimmten deliktspezifischen Strafrahmen ist die Berufungskammer vorliegend aufgrund des Verbots der «reformatio in peius» (Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden. 4.6 Hinsichtlich den gesundheitlichen Folgen für den Beschuldigten (Fixation und Unterkieferbruch) ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 54 StGB nicht nur von einer Bestrafung abgesehen werden kann, sondern auch eine Milderung der Strafe nach freiem Ermessen möglich ist. Neben der persönlichen Betroffenheit hängt der Entscheid über die Unangemessenheit der Strafe wesentlich vom Verschulden des Täters ab. Bei Vorsatztaten ist eine Strafreduktion zwar möglich, sollte aber nur zurückhaltend vorgenommen

- 21 werden. Das Gericht verfügt bei der Festsetzung der angemessenen Strafe über ein weites Ermessen (BGE 121 IV 162 E. 2e; Urteil des Bundesgerichts 6B_149/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1159/2014 vom 1. Juni 2015 E. 4.1). Die Frage, ob der Beschuldigte bei der Fixation von einem der Mitarbeiter der D. AG mit einem Stiefel oder mit einer Taschenlampe am Kopf getroffen wurde, ist Gegenstand des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. Eine diesbezüglich abschliessende Einschätzung, wie die Vorinstanz korrekt erkennt, würde deshalb einem Vorgreifen gleichkommen. Selbst wenn gestützt auf den Grundsatz «in dubio pro reo» (vgl. supra E. II.1.2.1) zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen würde, dass dieser aufgrund der Reaktion der Sicherheitsmänner auf die von ihm ausgeführte Tat unmittelbar betroffen sei (vgl. RIKLIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 54 StGB N. 14), kann die Frage letztlich offengelassen werden, da unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände die Reduktion der Strafe im Ergebnis nicht zur Unterschreitung der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe führen würde. 4.7 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Gemäss dem Formular über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse vom 21. Januar 2021 hat der Beschuldigte als Asylsuchender kein reguläres Erwerbseinkommen und ihm steht monatlich umgerechnet etwa Fr. 160.00 zur Verfügung (CAR 2020.21 pag. 6.401.005). Der Beschuldigte verfügt über kein Vermögen (CAR 2020.21 pag. 6.401.005; BA pag. 13-00-0006 Frage 35) und gegen ihn wurde eine Betreibung im Umfang von Fr. 310.00 eingeleitet (CAR 2020.21 pag. 6.401.009). Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Tagessatzhöhe von Fr. 10.00 jedenfalls als angemessen und stimmt darüber hinaus mit dem Antrag Ziff. 3 der Berufungsbegründung (CAR 2022.9 pag. 2.102.003 f.; vgl. supra E. D.2) vom Beschuldigten begehrten Tagessatzhöhe überein. 4.8 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist demnach das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, womit praxisgemäss auf das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird (BGE 134 IV

- 22 - 60 E. 7.2). Diesbezüglich ist festzustellen, dass keine zwingenden Gründe ersichtlich sind, um vom gesetzlich verankerten Regelfall der bedingten Strafe abzuweichen. Der von der Vorinstanz vorgesehene bedingte Aufschub der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren ist dementsprechend zu bestätigen. 4.9 Der Beschuldigte befand sich während des Vorverfahrens am 17. Januar 2020 von 01:00 bis 16:45 Uhr in Haft (BA pag. 06-00-0001 bzw. 06-00-0011). Die durch die Vorinstanz durchgeführte Anrechnung der ausgestandenen Haft des Beschuldigten im Umfang eines Tages ist nicht zu beanstanden. 5. Verfahrenskosten 5.1 Rechtliches 5.1.1 Bemessungsgrundsätze für die Gerichtsgebühren 5.1.1.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obliegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 5.1.1.2 Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im StBOG beziehungsweise im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162) getan. Laut Art. 73 Abs. 1 StBOG regelt das Bundesstrafgericht durch Reglement die Berechnung der Verfahrenskosten (lit. a), die Gebühren (lit. b), die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen (lit. c). Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 BStKR). Nach Art. 73 Abs. 3 StBOG gilt ein Gebührenrahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Verfahren: Vorverfahren, erstinstanzliches Verfahren, Rechtsmittelverfahren (vgl. ferner Art. 6-7bis BStKR). 5.1.1.3 Die Verfahrenskosten umfassen Art. 1 Abs. 1 BStKR zufolge die Gebühren und Auslagen. Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren

- 23 und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Art. 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 Abs. 3 BStKR). Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR). 5.1.2 Bemessungsgrundsätze für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 5.1.2.1 Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legt das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Die Kosten für die amtliche Verteidigung gelten als Auslagen und zählen zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 5.1.2.2 Die Berechnung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Bundesstrafverfahren erfolgt nach Art. 11 BStKR. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.00 und höchstens Fr. 300.00 (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Straf- und Berufungskammer Fr. 230.00 für Arbeitszeit und Fr. 200.00 für Reise- und Wartezeit (vgl. Beschluss der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1; Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2019.24 vom 5. Juni 2020 E. 5.1.4). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und zu den Auslagen hinzu. Dies gilt ebenfalls im Hinblick auf die Beratungsleistung einer amtlichen Verteidigung bei einem Klienten, dessen Wohnsitz oder Ort des üblichen Aufenthaltes sich im Ausland befindet (BGE 141 IV 344 E. 3 ff.).

- 24 - 5.2 Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens 5.2.1 Gerichtsgebühr Der Beschuldigte dringt mit seinen Begehren in der Hauptsache durch. Die Gerichtsgebühr wird i.S.v. Art. 7bis BStKR auf Fr. 2'000.00 festgelegt und geht gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO zulasten der Staatskasse. 5.2.2 Entschädigung der amtlichen Verteidigung 5.2.2.1 Mit Verfügung vom 6. April 2020 der Bundesanwaltschaft wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 132 StPO auf Rechtsanwalt Benedikt Homberger übertragen (BA pag. 16-00-0009 f.). Die von Rechtsanwalt Benedikt Homberger wahrgenommene amtliche Verteidigung des Beschuldigten wurde für das erste Berufungsverfahren CA.2020.21 stillschweigend fortgeführt und hat auch für das vorliegende Berufungsverfahren weiter Bestand. Für seine Leistungen im zweiten Berufungsverfahren fakturierte der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt Benedikt Homberger in seiner mit der Berufungsbegründung vom 2. Mai 2022 eingereichten Honorarnote 6.66 Stunden Arbeitszeit à Fr. 230.00 sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 10.60, insgesamt Fr. 1'662.50 inkl. MWST (CAR 2022.9 pag. 2.102.007). 5.2.2.2 Das beantragte Honorar erscheint angemessen. Demzufolge ist Rechtsanwalt Benedikt Homberger eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'662.50 (inkl. MWST) zuzusprechen. 5.3 Erstes Berufungsverfahren 5.3.1 Unter Berücksichtigung des Ausgangs des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die Auferlegung der im Berufungsurteil CA.2020.21 festgelegten Gerichtsgebühr zu Lasten des Beschuldigten nicht gerechtfertigt. Die Gebühr des ersten Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 4'000.00 geht gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO zulasten der Staatskasse. 5.3.2 Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung für deren Leistungen im ersten Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 8'741.00 (inkl. MWST) keinen Ersatz im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO zu leisten. 5.4 Erstinstanzliches Verfahren 5.4.1 Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend einen neuen Entscheid, mit welcher der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden

- 25 und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB aufgehoben wird. Dementsprechend ist die von der Vorinstanz angeordnete Kostenauflage einer Überprüfung zu unterziehen (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz legte die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren insgesamt auf den Betrag von Fr. 2'500.00 fest, was vorliegend nicht zu beanstanden ist, da der Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB am Ermittlungs- und Prozessaufwand nichts ändert. Die Vorinstanz band von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.00 den Betrag von Fr. 1'500.00 dem Beschuldigten über. Angesichts des Freispruchs vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB ist es angezeigt, den vom Beschuldigten aufgrund des Schuldspruchs wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB zu tragenden Teil der Verfahrenskosten zu reduzieren. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 500.00. 5.4.2 Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung für deren Leistungen im erstinstanzlichen Verfahren im Betrag von Fr. 9'267.20 (inkl. MWST) im Umfang von Fr. 1'853.45 Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 26 - Die Berufungskammer erkennt: I. Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 bezüglich der Dispositiv-Ziffer 1, erster Spiegelstrich (Schuldspruch wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB) und Dispositiv-Ziffer 3 (Verweis allfälliger Zivilforderungen auf den Zivilweg) in Rechtskraft erwachsen ist. II. Berufungsentscheid 1. A. wird vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB freigesprochen. 2. A. wird mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. Die ausgestandene Haft von 1 Tag wird auf die Strafe angerechnet. III. Verfahrenskosten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens: 1. Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'500.00 (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00) werden A. Fr. 500.00 auferlegt. 2. Rechtsanwalt Benedikt Homberger wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 9'267.20 (inkl. MWST) von der Eidgenossenschaft entschädigt. A. hat der Eidgenossenschaft hierfür im Umfang von Fr. 1'853.45 Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Kosten des ersten Berufungsverfahrens: 1. Die Gerichtsgebühren von Fr. 4'000.00 gehen zulasten der Staatskasse. 2. Rechtsanwalt Benedikt Homberger wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidgenossenschaft mit Fr. 8'741.00 (inkl. MWST) entschädigt. Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens: 1. Die Gerichtsgebühren von Fr. 2'000.00 gehen zulasten der Staatskasse.

- 27 - 2. Rechtsanwalt Benedikt Homberger wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidgenossenschaft mit Fr. 1'662.50 (inkl. MWST) entschädigt. Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Olivier Thormann Ömer Keskin

Zustellung an (Gerichtsurkunde): - Bundesanwaltschaft - Herrn Rechtsanwalt Benedikt Homberger - Staatssekretariat für Migration, Herrn E. - Herrn B., c/o D. AG - Herrn C., c/o D. AG Kopie an (brevi manu): - Bundesstrafgericht, Strafkammer Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: - Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an das Bundesgericht Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.

Versand: 15. Juli 2022

A. Vorverfahren und erstinstanzliches Urteil A.1 Am 17. Januar 2020 wurde der Beschuldigte beim Bundesasylzentrum Z. verhaftet, da er diverse Male Steine gegen die Scheiben des Asylzentrums geworfen habe und die in der Folge ausgerückten Mitarbeiter der D. AG F., C. und B. tätlich angegriffen ha... A.2 Die Bundesanwaltschaft bestrafte den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 22. Juni 2020 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) sowie Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je ... A.3 Mit Urteil SK.2020.29 vom 19. November 2020 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts den Beschuldigten der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) schuldig. Sie verurteilte ihn ... B. Erstes Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 – Urteil vom 8. Juli 2021 B.1 Das Urteil SK.2020.29 vom 19. November 2020 focht der Beschuldigte bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) an, wobei sich seine Berufung einzig gegen die Verurteilung und die darauf basierende Bestrafung wege... B.2 Mit Urteil CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 wies die Berufungskammer die Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil der Strafkammer SK.2020.29 vom 19. November 2020 ab und bestätigte den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Beh... B.3 Der Schuldspruch fusste in Abweichung von der Vorinstanz auf der Begründung, wonach nach objektiven Massstäben der Besitz eines weiteren Steins unter Berücksichtigung, dass zuvor Steinwürfe von einer Gewalttätigkeit von einer nicht unbeachtlichen ... C. Bundesgerichtliches Beschwerdeverfahren 6B_1262/2021 / Rückweisungsurteil vom 23. März 2022 C.1 Gegen das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 erhob der Beschuldigte Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er dessen Aufhebung begehrte. Ferner sei er vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörde... C.2 Mit Urteil 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an diese zurück. Dies weil e... D. Zweites Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2022.9 D.1 Infolge des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 eröffnete die Berufungskammer ein zweites Berufungsverfahren unter der Kennziffer CA.2022.9 (CAR 2022.9 pag. 1.200.001). Mit Schreiben vom 11. April 2022 wurde die ... D.2 Mit Berufungsbegründung vom 2. Mai 2022 liess der Beschuldigte folgende Anträge stellen (CAR 2022.9 pag. 2.102.003 f.): «1. Das Urteil der Strafkammer vom 19. November 2020 sei hinsichtlich Ziff. 1 und Ziff. 2 aufzuheben. 2. Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. Im Übrigen sei der Schuldspruch zu bestätigen. 3. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von maximal 35 Tagessätzen zu Fr. 10.00 zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft. Die Strafe sei bedingt auszusprechen bei einer Probezeit von zwei Jahren. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens inkl. der Kosten der amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.» D.3 Mit ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2022 stellte die Bundesanwaltschaft folgende Anträge (CAR 2022.9 pag. 2.101.001 f.): «1. Die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 sei abzuweisen. 2. Das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 sei zu bestätigen. 3. Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten.» D.4 Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 1.1 Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus ungeschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1). Im Falle eines Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste Vorinstanz die rechtliche Beur... 1.2 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO), wobei es zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzwidrige oder unbillige Entsche... 2. Schriftliches Verfahren Nach der Intention des Gesetzgebers bilden schriftliche Berufungsverfahren die Ausnahme. Gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen Verfahren unabhängig von einem Einverständnis der Parteien behandeln, wenn aus... 1. Massgeblicher Sachverhalt 1.1 Tatvorwurf und Standpunkte des Beschuldigten 1.1.1 Dem Beschuldigten wird zu Last gelegt, am 17. Januar 2020 um zirka 00:45 Uhr, nachdem er mehrere Steine gegen die Scheiben der Gebäudefront sowie der Eingangstüre des Bundesasylzentrums in Z. geworfen hatte, einen Stein in Richtung des Privatklä... 1.1.2 Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt in Bezug auf die ihm vorgeworfene Sachbeschädigung. Den diesbezüglich erstinstanzlich ergangenen Schuldspruch focht er nicht an, weshalb dieser bereits im Moment der Anhebung der Berufung im ers... 1.2 Beweismittel 1.2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung konk... 1.2.2 Im Hinblick auf die verschiedenen Beweismittel seien vorliegend auf die weder von den Parteien noch vom Bundesgericht beanstandeten diesbezüglichen Feststellungen im ersten Urteil der Berufungskammer verwiesen (vgl. Urteil der Berufungskammer de...  Aussagen des Beschuldigten (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.3);  Aussagen des Privatklägers B. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.4);  Aussagen des Privatklägers C. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.5);  Aussagen der Auskunftsperson F. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.6);  Aussagen der Zeugin G. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.7);  Fotodokumentation des Tatortes (BA pag. 10-01-0012 ff.). 1.3 Beweisergebnis 1.3.1 Vorliegend gilt es zu ermitteln, ob und allenfalls mit welcher Handlung der Beschuldigte einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt an einer Amtshandlung hinderte. Im Hinblick auf den Tatvorwurf muss im Sinne der im bundesgerichtlichen Rückwe... 1.3.2 Nicht unmittelbarer Gegenstand dieses Verfahrens ist ebenfalls die Frage, in welchem Ausmass die Mitarbeiter der D. AG gegen den Beschuldigten tätlich vorgegangen sind, namentlich nicht, ob C. den Beschuldigten ins Gesicht getreten hat und ob di... 1.3.3 Es gilt angesichts der übereinstimmenden Aussagen der Privatkläger B. und C., der Auskunftsperson F. und der Zeugin G., welche überdies mit der dem Polizeirapport vom 17. Januar 2020 angehängten Fotodokumentation des Tatortes stimmig sind (BA pa... 1.3.4 Dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 22. Juni 2020 zufolge habe der Beschuldigte einen Stein in die Richtung von B. geworfen und ihn damit am linken Oberschenkel getroffen (BA pag. 03-00-0004). Dieser Vorwurf s... 1.3.5 Des Weiteren habe der Beschuldigte gemäss dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl vom 22. Juni 2020 um sich geschlagen, getreten und dabei die drei Mitarbeiter der D. AG getroffen, nachdem er aufgrund seines Verhaltens durch die drei Mitarb...

2. Tatbestandselemente 2.1 Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während ein... 2.2 Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Organe. Angriffsobjekt ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat richten muss, sind... 2.3 Als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der... 2.4 AIs Amtshandlung gilt jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des Beamten fällt und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegt. Eine Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle Teilakte der A... 2.5 Der Täter hindert eine Amtshandlung bereits, wenn diese in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGE 103 IV 186 E. 2; Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5). Der tatbe... 2.6 Das Tatbestandsmerkmal der Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach der Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. (Urteil des Bundesgerichts 6B_600/2017 vom 14. Febru... 2.7 Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Dem Täter muss bewusst sein, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Zudem muss sich sein Vorsatz auch ... 3. Subsumtion 3.1 Hinsichtlich des im Strafbefehl beschriebenen Steinwurfs gegen B. ist aufgrund des Beweisergebnisses der Beschuldigte freizusprechen. Nicht (in hinreichender Weise) angeklagt und deshalb nicht zu prüfen ist die im Verhältnis zum Anklagesachverhalt... 3.2 Bezüglich des Anklagevorwurfs, wonach der Beschuldigte um sich geschlagen, getreten und dabei die drei Mitarbeiter der D. AG getroffen habe, nachdem er aufgrund seines Verhaltens durch die drei Mitarbeiter der D. AG fixiert worden sei, und er dadu... 3.2.1 In Bezug auf das Bundesasylzentrum Z. hat das SEM die D. AG zur Erbringung der im Bereich Aussenpatrouillen anfallenden Sicherheitsdienstleistung für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 beauftragt. Gemäss Art. 7 der zwischen der... 3.2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung insbesondere in einer vom Bund errichteten und geführten Asylunterkunft klarerweise als eine polizeiliche und damit öffentliche Aufgabe zu qualifizieren (Urtei... 3.2.3 Gemäss Art. 7 ZAG bezeichnen Spezialgesetze die Behörden, die zur Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen berechtigt sind. Vorliegend besteht im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in einem Bundesasylzen... 3.2.4 Bei der am Beschuldigten durchgeführten Fixierung handelt sich um eine polizeiliche Massnahme im Sinne von Art. 6 lit. a ZAG, welche mit körperlicher Gewalt, also polizeilichem Zwang im Sinne von Art. 5 lit. a ZAG, durchgesetzt wurde. Beim SEM h... 3.2.5 Vorliegend erfolgte die Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Gewährleistung von Ruhe und Ordnung im vom Bund errichteten und geführten Asylunterkunft in Z. an die D. AG durch das SEM, ohne dass sich dieses auf eine formell-gesetzliche Grundl...

4. Strafzumessung 4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich gemäs... 4.2 Entgegen der vorinstanzlichen Erkenntnis sowie den Folgerungen im ersten Berufungsurteil CA.2020.21 hat der Beschuldigte lediglich die Voraussetzungen eines Tatbestands erfüllt, so dass das Asperationsprinzip bzw. die Strafschärfungsregel von Art.... 4.3 Art. 144 Abs. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. 4.4 Die Vorinstanz stufte das Verschulden des Beschuldigten im Hinblick auf die von ihm begangene Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB in Würdigung von Tat- und Täterkomponenten als nicht mehr leicht ein (Urteil der Strafkammer des Bundesstraf... 4.4.1 Es ist der Vorinstanz im Hinblick auf die objektive Tatschwere zuzustimmen, dass in objektiver Hinsicht ins Gewicht fällt, dass das Ausmass des verschuldeten Erfolges mit einem durch den Beschuldigten verursachten Sachschaden von zirka Fr. 5'000... 4.4.2 In Bezug auf die Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt 31 Jahre alt und ledig war. Er sei gelernter Metallbauschlosser (CAR 2020.21 pag. 6.401.004). Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Asylsuchenden, we... 4.5 In Würdigung der vorgenannten Tat- und Täterkomponente erscheint eine Einsatzstrafe von 50 Tagessätzen als angemessen. Die Vorinstanz erachtete eine (gedankliche) Einsatzstrafe von 35 Tagessätzen als angemessen (Urteil der Strafkammer des Bundesst... 4.6 Hinsichtlich den gesundheitlichen Folgen für den Beschuldigten (Fixation und Unterkieferbruch) ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 54 StGB nicht nur von einer Bestrafung abgesehen werden kann, sondern auch eine... 4.7 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimm... 4.8 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalt... 4.9 Der Beschuldigte befand sich während des Vorverfahrens am 17. Januar 2020 von 01:00 bis 16:45 Uhr in Haft (BA pag. 06-00-0001 bzw. 06-00-0011). Die durch die Vorinstanz durchgeführte Anrechnung der ausgestandenen Haft des Beschuldigten im Umfang e... 5. Verfahrenskosten 5.1 Rechtliches 5.1.1 Bemessungsgrundsätze für die Gerichtsgebühren 5.1.1.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obliegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Fällt... 5.1.1.2 Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im StBOG beziehungsweise im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren un... 5.1.1.3 Die Verfahrenskosten umfassen Art. 1 Abs. 1 BStKR zufolge die Gebühren und Auslagen. Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlic... 5.1.2 Bemessungsgrundsätze für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 5.1.2.1 Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legt das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Die Kosten für die amtliche Verteidigung gelten als Auslagen und zählen zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 ... 5.1.2.2 Die Berechnung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Bundesstrafverfahren erfolgt nach Art. 11 BStKR. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti u...

5.2 Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens 5.2.1 Gerichtsgebühr Der Beschuldigte dringt mit seinen Begehren in der Hauptsache durch. Die Gerichtsgebühr wird i.S.v. Art. 7bis BStKR auf Fr. 2'000.00 festgelegt und geht gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO zulasten der Staatskasse. 5.2.2 Entschädigung der amtlichen Verteidigung 5.2.2.1 Mit Verfügung vom 6. April 2020 der Bundesanwaltschaft wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 132 StPO auf Rechtsanwalt Benedikt Homberger übertragen (BA pag. 16-00-0009 f.). Die von Rechtsanwalt Benedikt Hombe... 5.2.2.2 Das beantragte Honorar erscheint angemessen. Demzufolge ist Rechtsanwalt Benedikt Homberger eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'662.50 (inkl. MWST) zuzusprechen.

5.3 Erstes Berufungsverfahren 5.3.1 Unter Berücksichtigung des Ausgangs des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die Auferlegung der im Berufungsurteil CA.2020.21 festgelegten Gerichtsgebühr zu Lasten des Beschuldigten nicht gerechtfertigt. Die Gebühr des ersten Berufungsverfahren... 5.3.2 Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung für deren Leistungen im ersten Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 8'741.00 (inkl. MWST) keinen Ersatz im Sinne von Art. 135 Abs. 4 St... 5.4 Erstinstanzliches Verfahren 5.4.1 Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend einen neuen Entscheid, mit welcher der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB aufgehoben wird. Dementsprechend ist die von der Vo... 5.4.2 Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung für deren Leistungen im erstinstanzlichen Verfahren im Betrag von Fr. 9'267.20 (inkl. MWST) im Umfang von Fr. 1'853.45 Ersatz zu leiste...