Beschluss vom 14. November 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
1. A., Beschwerdeführerin 1 und Gesuchsgegnerin 2. SPIELSALON B. GMBH, Beschwerdeführerin 2 beide vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,
gegen
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION ESBK, Beschwerdegegnerin und Gesuchstellerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR); Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: BV.2019.46–47; BE.2019.16 Nebenverfahren: BP.2019.85-86
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK teilte der Kantonspolizei Aargau am 26. Februar 2019 mit, gemäss einer anonymen Anzeige sollen im Lokal der "Spielsalon B. GmbH" illegale Glücksspiele angeboten werden. Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift war A. Ihr Ehemann habe Einzelunterschrift. Es gehe darum, diskret zu ermitteln, ob sich der Verdacht erhärten lasse. Das Korps führte am Dienstag, 16. Juli 2019, 18.15 bis 19.15 Uhr, eine Kontrolle durch (act. 2.2). Zwei Polizeibeamte betraten das Lokal über eine Treppe zur leicht unter dem Strassenniveau gelegenen Eingangstüre. Von ausserhalb der Liegenschaft hatte man keinerlei Möglichkeiten, ins Innere des Spielsalons zu sehen. Videokameras überwachten sowohl den Eingangsbereich wie auch den ganzen Spielsalon. Die Bilder waren im Kassenbereich direkt einsehbar. Im Lokal herrschte reger Betrieb. Das Lokal war in zwei ähnlich eingerichtete Räume unterteilt, wobei der Raum rechts als Fumoir diente. In beiden Räumen standen einerseits mehrere Geschicklichkeitsspielautomaten. Sodann wiesen sie je zehn PC-Stationen auf. Ein Vorhang trennte einen Teil des Lokals ab. Dahinter standen Pokertische. Eine Hinweistafel war mit "Freepoker 1900 Uhr" und "Poker ab 2000 Uhr Fr. 20.00" angeschrieben. Die insgesamt 20 PC-Stationen waren stark mit Kundschaft frequentiert. An den benutzten Geräten waren Internetseiten wie "solbet", "bet365" sowie "interwetten" sichtbar. Die Polizeibeamten beobachteten, wie aus der Kasse Wertkarten der Marke "AntePAY" verkauft wurden. Dort seien auch nicht näher identifizierbare Kassenzettel ausgehändigt worden.
B. Der Fahndungs- und Aktionsdienst (Dienststelle Spezialfahndung) der Kriminalpolizei Aargau kontrollierte das Lokal am Donnerstag, 29. August 2019, zwischen 18:55 und ca. 19:30 Uhr. Die zwei Polizeibeamten trafen ca. acht Personen an, welche an PC-Stationen vermutlich online spielten. Im Fumoir des Spielsalons trafen sie Glücksspiele wie "Book of Spells" und "Golden Book" auf den PC-Stationen an. Diese zwei Glücksspiele wurden während der Kontrolle durchgehend bespielt. Zwischendurch übergaben die Spieler der Bardame mehrfach Bargeld. Diese holte hinter dem Tresen der Kasse helle Gutschriftskarten, mehr als einmal bedruckt mit dem Geldbetrag "50", in heller, ev. silberner Schrift. Sie beobachteten, wie ein Spieler nach Erhalt einer solchen Karte von Hand einen Code freirubbelte (act. 2.2 Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom 14. September 2019).
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C. Daraufhin erliess der Direktor der ESBK am 15. Oktober 2019 den Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten der "Spielsalon B. GmbH" (act. 2.3; Strafuntersuchung 62-2019-088). Er verwies darin auf die obenzitierten Polizeiberichte. Die ESBK wisse sodann aus anderen Verfahren, dass "Ante- PAY"-Karten für die Kreditaufbuchung auf "D." verwendet werden können. Für die ESBK bestand der dringende Verdacht, es könnten rechtswidrig Spielbankenspiele durchgeführt werden (vgl. Art. 130 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Geldspiele, BGS; SR 935.51).
D. Der Durchsuchungsbefehl wurde am Freitag, 18. Oktober 2019, vollzogen (act. 2.9 Bericht Hausdurchsuchung). Die Durchsuchung begann um 16.54 Uhr und endete um 23.43 Uhr. Es nahmen teil drei Personen von der Staatsanwaltschaft Baden, 15 Personen der Kantonspolizei Aargau, fünf Mitarbeiter der ESBK, zwei Mitarbeiter der Comlot sowie eine Amtsperson (aargauisches Amt für Wirtschaft und Arbeit). Die vollziehenden Beamten trafen die Mitarbeiterin C. im Lokal an. Gäste bespielten auf PC-Stationen die Internetseite "D.10". Gäste sagten auch aus, mit den AntePAY-Karten sei Kredit auf die Internetseite "D.10" geladen worden und ein Bitcoin-Automat sei zur Kreditauszahlung verwendet worden. A. wurde über ihren Ehemann kontaktiert. Sie rief zurück und teilte mit, sie müsse zuerst einen Babysitter für ihr Kind organisieren. Im Lokal eingetroffen, verlangte A. sämtliche Geräte und Unterlagen seien zu siegeln. Sie kontaktierte während der Hausdurchsuchung ihren Rechtsanwalt. Auf dessen Rat war A. nicht einverstanden, ihr privates Mobiltelefon herauszugeben (act. 2.4 Protokoll über die Durchsuchung). Die Polizei fuhr sie über ihr Wohndomizil zum Polizeiposten, wo sie einvernommen wurde. Das Mobiltelefon wurde auf dem Posten am 19. Oktober 2019, 02.14 Uhr nachts, beschlagnahmt und die Daten in der Folge extrahiert (act. 2.6, 2.9). Die Rückgabe erfolgte am 22. Oktober 2019 (act. 2.7). Die ESBK spiegelte und stellte vor Ort sieben PC-Stationen sicher, sechs aus dem Fumoir und eine aus dem anderen Bereich. Sie nahm zudem je einen Computer aus dem Kassenund Bürobereich mit. Die ESBK stellte auch einen Bitcoin-Automaten sicher und unter Siegel. Von Sicherstellung und Siegelung waren sodann zahlreiche Unterlagen und Abrechnungen erfasst (act. 2.8 Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung). Die ESBK beschlagnahmte sodann Geldbeträge, Fr. 12'900.-- aus dem Tresor, Fr. 340.-- aus einem blauen Schrank mit Pokerutensilien sowie Fr. 4'400.-- aus der Kasse bei der Theke (act. 2.5 Beschlagnahmeprotokoll).
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Schliesslich befragte die ESBK A., zwei Mitarbeiterinnen und acht Gäste. Vor der Einvernahme auf dem Polizeiposten fuhr ein Polizeibeamter mit ihr zum Wohnort, um die Babysitterin über den längeren Verbleib zu informieren (act. 2.9).
E. A. sowie die Spielsalon B. GmbH erhoben am 21. Oktober 2019 Beschwerde. Sie beantragen:
1. Die Durchsuchung bzw. der entsprechende Befehl, vom 15.10.2019, sei aufzuheben, ex tunc (unter Miteinbezug der Sicherstellungsverfügung); 2. Es sei vorzumerken, dass dem unterzeichneten Anwalt bei der Beschwerdeerhebung die nachzunennenden Unterlagen vorlagen: – Durchsuchungsbefehl v. 15.10.2019 – Protokoll über die Durchsuchung, 18.10.2019 – Protokoll über Beschlagnahme (Wertsachen), 18.10.2019, 23:06 Uhr – Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung, 18.10.2019, 19:45 Uhr – Beschlagnahme Mobiltelefon, 19.10.2019, 02:14 Uhr
3. Dem vorliegenden Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu verleihen; 4. Die ESBK sei anzuhalten, die beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenstände allesamt sofort zu retournieren, und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden: – Hauptcomputer U10220 – Arbeitscomputer (platziert auf Desk, für Mitarbeiter), U 10221 – Bitcoin-Automat U10227
(neu 5.) Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die beschlagnahmten Gelder sowie die beschlagnahmte AntePAY-Karten frei- und zurückzugeben; 5. Es sei vorzumerken, dass die Beschwerdeführer sich die Stellung von Schadenersatzansprüchen, und Genugtuung, ferner Schmerzensgeld, ausdrücklich vorbehalten; 6. Es sei die ESBK anzuhalten, die von ihr erwähnten, "mehreren anonymen Anzeigen" zu dokumentieren, bzw. deren Redaktoren offenzulegen, mit der gleichzeitigen Feststellung, dass seitens der Beschwerdeführer Strafklage wegen Falschbeschuldigung erhoben wird;
7. Es sei vorzumerken, dass die Beschwerdeführer die Vorgehensweise der ESBK scharf verurteilen, unter dem Hinweis, dass sich die drei betroffenen Frauen in ärztlicher Behandlung befinden, eine davon sofort gekündigt hat, mit dem daherigen Ersuchen, es seien die nötigen aufsichtsrechtlichen bzw. disziplinarischen Massnahmen zu treffen;
(neu 9.) Den Anträgen Ziff. 1, 2, 4 und 5 sei ggf. in Form einer superprovisorischen Verfügung nachzukommen; 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die ESBK reichte am 24. Oktober 2019 Beschwerdeantwort ein. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2). Die Beschwerdeführerinnen erstatteten am 6. November 2019 ihre Replik (act. 5). Dabei ergänzten sie die Rechtsbegehren ihrer Beschwerde mit den oben kursiv dargestellten Passagen. Sie führten weiter aus, am Siegelungsbegehren nicht festzuhalten (act. 5 S. 8). Die Replik wurde der ESBK am 7. November 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).
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F. Die ESBK reicht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 7. November 2019 das Entsiegelungsbegehren in derselben Strafuntersuchung 62-2019-088 ein (Eingang: 11. November 2019; BE.2019.16). Die Beschwerdekammer erhielt mit gleicher Post das Schreiben der ESBK vom 8. November 2019 (BE.2019.16 act. 2). Sie schreibt darin, die Replik der Beschwerdeführerinnen (BV.2019.46–47 act. 5) am 8. November 2019 erhalten zu haben, also einen Tag nach Absendung des Entsiegelungsbegehrens.
G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (siehe zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19–20 vom 7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren BV.2019.46–47 und das Entsiegelungsverfahren BE.2019.16 haben die gleichen Parteien, basieren auf demselben Sachverhalt und sind beide spruchreif. Ausnahmsweise ist vorliegend ein Beschwerde- mit einem Entsiegelungsverfahren zu vereinen.
2. 2.1 Am 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft getreten. Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2, Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS). 2.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
- 6 nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).
3. 3.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71). 3.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).
3.3 3.3.1 Das zur Beschwerde berechtigende schutzwürdige Interesse (Art. 28 Abs. 1 VStrR) muss ein aktuelles sein. Es muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidfällung aktuell und praktisch sein (BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum
- 7 je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3; 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81). Das Bundesgericht trat auf eine Haftbeschwerde in einem Fall ein, in dem eine Verletzung der EMRK offensichtlich war und dem Beschwerdeführer sogleich die verlangte Wiedergutmachung verschafft werden konnte (BGE 136 I 274 E. 1.3). Es trat im Urteil 1B_351/2012 vom 20. September 2012 auf eine Beschwerde gegen eine vorläufige Festnahme nicht ein (E. 2.3). 3.3.2 Die Beschwerdeführerinnen fechten den Hausdurchsuchungsbefehl vom 15. Oktober 2019 an. Er sei rechtswidrig, es bestehe kein Tatverdacht. Weiter beanstanden sie das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung. Ein 20-Mann- Aufgebot habe bei einer kleinen Gewerbetreibenden eine hochnotpeinliche Razzia durchgeführt. Mit der Durchsuchung sei begonnen worden, bevor die Beschwerdeführerin 1 im Lokal eingetroffen sei. Sie rügen das heimtückische und gewaltsame Vorgehen der Polizei: Ein Zivilbeamter habe die Aufsichtsperson von der Kasse weggelockt und ihr den Schlüssel zu entreissen versucht, was sie gewährt habe, nachdem sich der Beamte ausgewiesen habe (act. 1 S. 4; act. 5 S. 7 f., 11). Das Vorgehen stehe in "Widerspruch zu zahlreichen einschlägigen Bestimmungen des VStR" (act. 1 S. 4). Die Beschwerdeführerinnen lassen sodann rügen, es sei hinterhältig, Amtshandlungen an einem Freitagabend vorzunehmen, bei einer Rechtsmittelfrist von nur drei Tagen, da die Frist dann am ersten Arbeitstag ablaufe. Die ESBK habe sich länger auf die Durchsuchung und Befragung vorbereitet. Ihr Vorgehen schmälere die Rechte der Betroffenen entscheidend (act. 1 S. 3; act. 5 S. 8 f., 12). 3.3.3 Die Hausdurchsuchung endete am 18. Oktober 2019. Das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses fehlt daher. Gründe, um ausnahmsweise auf dieses Erfordernis zu verzichten, sind nicht ersichtlich. So zeigen die vorgängigen zwei polizeilichen Besuche prima vista einen genügenden Tatverdacht für eine Hausdurchsuchung (vgl. obige Erwägungen A und B; zum Kriterium Tatverdacht FAVRE/PELLET/STOUDMANN, Droit Pénal Accessoire, 2018, Art. 46 N. 1.3). Ein frequentierter Freitagabend ist geeignet, um in einem Spielsalon Beweise sicherzustellen. Das namhafte Personalaufgebot lag im Interesse einer beförderlichen Durchführung (vgl. Art. 49 Abs. 3 VStrR). Die beigezogene kantonale Amtsperson überwachte den geregelten Ablauf (vgl. Art. 49 Abs. 2 VStrR). Das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung erscheint nicht als offensichtlich unverhältnismässig. Die kurze Beschwerdefrist von drei Tagen ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ob ihre Rügen begründet sind, können die Beschwerdeführerinnen im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens oder eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Beschlagnahmeverfügung prüfen und gegebenenfalls feststellen
- 8 lassen. Grundsätzliche Fragen stellen sich vorliegend nicht. Damit ist auf die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung nicht einzutreten. 3.3.4 Die Beschwerdeführerin 1 verlangte anlässlich der Hausdurchsuchung die Siegelung der sichergestellten Geräte und Dokumente (act. 2.9 S. 4 f.). In der Beschwerdereplik (act. 5 S. 8, 10) erklären die Beschwerdeführerinnen freilich, auf die Siegelung der Geräte und Dokumente nicht weiter zu bestehen. Ein Desinteresse hat die Beschwerdeführerin 1 auch für die Siegelung ihres Mobiltelefons erklärt. Die ESBK reichte am 7. November 2019 das Entsiegelungsbegehren ein. Sie hat erst am Folgetag, dem 8. November 2019, vom Siegelungsverzicht erfahren (BE.2019.16 act. 2). Nach dem Siegelungsverzicht ist das von der ESBK angestrebte Entsiegelungsverfahren gegenstandslos geworden. Es ist daher als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Aufgrund der Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren BV.2019.46-47 verzichtet das Gericht mangels wesentlichen Aufwandes darauf, für die Erledigung des Entsiegelungsverfahrens Gerichtsgebühren zu erheben. 3.3.5 Antrag 4 der Beschwerde (act. 1 S. 2) verlangt die Rückgabe der sichergestellten resp. beschlagnahmten Gegenstände und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden. Eine Sicherstellung ist nicht anfechtbar (Art. 50 Abs. 3 VStR; FAVRE/PELLET/STOUDMANN, a.a.O., 2018, Art. 50 N. 3.1); eine Beschlagnahme existiert zurzeit nicht. Die Beschwerdeführerin 1 hat das beschlagnahmte Mobiltelefon bereits zurückerhalten (act. 2.7). Die ESBK durchsucht nach dem Siegelungsverzicht die sichergestellten Gegenstände und wird beschlagnahmen, was sie als beweiserheblich betrachtet. Dabei hat sie beförderlich zu prüfen, ob die Daten der zwei mitgenommenen PC-Stationen (U10220, U 10221) nicht einfach gespiegelt werden können, was eine zeitnahe Freigabe der Geräte selbst erlaubte. Liegt somit zurzeit kein Beschlagnahmebefehl vor, fehlt es einer Beschwerde hiergegen am Anfechtungsobjekt. Auf Antrag 4 der Beschwerde vom 21. Oktober 2019 (act. 1 S. 2) ist demnach nicht einzutreten. 3.3.6 Die Beschwerdeführerin 1 erhebt weiter "Haftbeschwerde". Sie sei von Freitagabend bis Samstagmorgen früh (18. bis 19. Oktober 2019) vorläufig festgenommen worden; dies komme einer Verhaftung gleich (act. 1 S. 4; act 5 S. 12). Die Beschwerdeführerin 1 war in der Tat nicht mehr ganz kurz von der Polizei festgehalten worden. Indes geschah dies auch nicht länger, als für den Vollzug der Durchsuchung sachlich erforderlich. Sie ist zudem nicht Dritte, sondern steht mit im Zentrum der Strafuntersuchung. Die Beschwerdeführerin 1 machte weiter von ihrem Recht Gebrauch, bei der Einvernahme einer Angestellten anwesend zu sein (act. 2.9 S. 6). Die Polizei fuhr die Be-
- 9 schwerdeführerin 1 vor der Einvernahme über ihr Wohndomizil zum Polizeiposten, wo es auch um die Beschlagnahme ihres Mobiltelefons ging (act. 2.9 S. 7). Eine Verletzung der EMRK, geschweige denn eine offensichtliche i.S. der in Erwägung 3.3.1 obgenannten Rechtsprechung, ist aufgrund des Geschilderten nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 1 kann ihre Rügen im Strafverfahren einbringen und dort gegebenenfalls eine Entschädigung oder Feststellung verlangen. Auf die "Haftbeschwerde" ist nicht einzutreten. 3.4 Die Beschwerdeführerinnen beantragen sodann formell verschiedene als "Vormerknahme" bezeichnete Feststellungen, wohl im Beschlussdispositiv: Es sei gemäss Beschwerde (act. 1 S. 2) vorzumerken, welche Unterlagen dem Verteidiger bei Beschwerdeeinreichung vorlagen (Antrag 2), dass sich die Beschwerdeführerinnen die Stellung von Schadenersatzansprüchen, und Genugtuung, ferner Schmerzensgeld, ausdrücklich vorbehalten (Antrag 5), dass festzustellen sei, seitens der Beschwerdeführerinnen werde Strafklage wegen Falschbeschuldigung erhoben (Antrag 6) und dass die Beschwerdeführerinnen die Vorgehensweise der ESBK scharf verurteilen (Antrag 7). Indes ist für diese Anträge kein schützenswertes Feststellungsinteresse auszumachen (dazu KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 351 f.). Es steht den Beschwerdeführerinnen namentlich frei, im Strafverfahren Entschädigungsforderungen zu stellen oder bei den Strafverfolgungsbehörden eine allfällige Strafanzeige zu stellen. Auf die in diesem Absatz genannten Anträge ist nicht einzutreten. 3.5 Nicht einzutreten ist weiter auf den Antrag (act. 1 S. 2 Antrag 6), die ESBK habe die anonymen Anzeigen offen zu legen (act. 1 S. 6; act. 5 S. 4 f.). Offenbar hat der Verteidiger auch ein entsprechendes Einsichtsgesuch bei der ESBK gestellt. Diese Einsicht war nicht Thema der angefochtenen Verfügungen. Eine Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig, wobei dieser vorab durch den angefochtenen Entscheid begrenzt ist (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Entsprechend ist auf Antrag 6 der Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit der Beschwerdekammer nicht einzutreten. 3.6 Mangels sachlicher Zuständigkeit ist sodann auf den Antrag nicht einzutreten, es seien die nötigen aufsichtsrechtlichen bzw. disziplinarischen Massnahmen zu treffen (act. 1 S. 2 Antrag 7). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht Aufsichtsinstanz der ESBK (vgl. Art. 37 StBOG e contrario). 3.7 Die Beschwerdeführerinnen liessen in der Replik neue Anträge stellen resp. bestehende Anträge ergänzen. So fechten sie mit der Hausdurchsuchung
- 10 neu auch die Sicherstellungsverfügung an (act. 5 S. 2 Antrag 1). Diese ist freilich nicht anfechtbar (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStR sowie oben Erwägung 3.3.5). Sie beantragen sodann neu, die ESBK sei zu verpflichten, die beschlagnahmten Gelder sowie die beschlagnahmten AntePAY-Karten freiund zurückzugeben (act. 5 S. 2 Antrag 5). Zwar spricht die Begründung der Beschwerde die Vermögensbeschlagnahme an (act. 1 S. 6 Ziff. 6). Es ist indes nicht klar, in welchem Zusammenhang der Verteidiger dies vorbringt. Am Schluss der Ziffer sechs werden nur "Unverhältnismässigkeit, Verstoss gg. rechtliches Gehör" erwähnt. Entsprechend lassen die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde nur beantragen, es seien die "sichergestellten Gegenstände allesamt sofort zu retournieren, und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden". Die in der Replik in einer eigenen neuen Ziffer beantragte Freigabe der Gelder muss dahingehend verstanden werden, dass der Anwalt und Verteidiger den Antrag bisher nicht stellte. Diesen Antrag hätten die Beschwerdeführerinnen indes bereits in der Beschwerdeschrift vom 21. Oktober 2019 stellen können und müssen (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Anträge erfolgen daher verspätet. Die Beschwerdeführerinnen können bei der ESBK noch stets eine Freigabe der Vermögenswerte verlangen. Auf ihre neuen Anträge in der Replik ist vorliegend nicht einzutreten. 3.8 Insgesamt kann auf keinen materiellen Antrag der Beschwerde eingetreten werden. Damit sind auch die Anträge auf aufschiebende Wirkung oder superprovisorischen Erlass einer vorsorglichen Massnahme (act. 5 S. 12) hinfällig geworden. Es ist in dieser Situation auch nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerinnen für alle Anträge beschwerdelegitimiert seien. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist nicht einzutreten.
4. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien wurde einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3; vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach
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Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7). Kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden, so unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie werden damit kostenpflichtig (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführerinnen solidarisch aufzuerlegen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Verfahren BV.2019.46–47 und BE.2019.16 werden vereinigt.
2. Auf die Beschwerden BV.2019.46–47 wird nicht eingetreten.
3. Das Entsiegelungsverfahren BE.2019.16 wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
Bellinzona, 14. November 2019 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - Rechtsanwalt Flurin Turnes, unter Beilage von BE.2019.16 act. 1 und 2 (ohne Beilagen) - Eidgenössische Spielbankenkommission
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG; SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).