Beschluss vom 15. Oktober 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Alfred Meier, Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Beschwerdegegnerin und Vorinstanz
Gegenstand Amtshandlungen (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR; Aufhebung der Sistierung und Ablehnung einer Beweiserhebung)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BV.2015.15 / BP.2015.22
- 2 -
Sachverhalt:
A. Anfangs Mai 2012 nahm die Abteilung externe Prüfung (nachfolgend "AeP") der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend "EStV") eine Buchprüfung bei der B. AG in Z. für die Geschäftsjahre 2007 – 2010 vor. Dabei beanstandete die AeP für die Jahre 2007 – 2009 der B. AG belasteten Aufwand im Umfange von gesamthaft CHF 63'669.80 als Leistung an Aktionäre und damit als der Verrechnungssteuer von 35 % unterliegende Zuwendungen der Gesellschaft. Die AeP qualifizierte diverse Aufwandpositionen als geschäftsmässig nicht begründete Lebenshaltungskosten sowie bemängelte fehlende Verzinsung des Kontokorrents "Aktionär" von A., dem Hauptaktionär, Direktor und (faktisch) einzigem Arbeitnehmer der B. AG sowie dessen Gattin (act. 5.6).
Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 teilte die AeP das Ergebnis ihrer Prüfung der Revisionsstelle der B. AG mit, forderte zur Zahlung der Verrechnungssteuer von CHF 22'284.45 auf, teilte mit, dass nach Zahlungseingang die entsprechende kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer informiert werde, wies auf die Überwälzungspflicht der Verrechnungssteuer an A. hin und hielt fest, dass nicht auszuschliessen sei, dass der Sachverhalt auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehe (act. 5.1). Die B. AG bezahlte die Verrechnungssteuern am 14. Juni 2012.
B. In der Folge informierte die AeP die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (nachfolgend "ASU") der EStV, welche gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnete. Am 1. November 2012 wurde im Verwaltungsstrafverfahren das Schlussprotokoll aufgenommen (act. 5.7). Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Februar 2013 wehrte sich A. gegen den in Aussicht gestellten Strafbescheid. Er machte geltend, die aufgerechneten Aufwendungen seinen geschäftlich begründet gewesen. Insbesondere aber sei die Bezahlung der Verrechnungssteuerforderung nur mit Blick auf die in Aussicht gestellte Erledigung der Angelegenheit ohne Weiterungen erfolgt, obschon der Beschwerdeführer mit der Aufrechnung nicht einverstanden gewesen sei (act. 5.8, S. 3). Sofern das Strafverfahren nicht aufgehoben werde, so verlange die B. AG eine anfechtbare Verfügung bezüglich der Erhebung der Verrechnungssteuern (act. 5.8, S. 10).
C. Mit Strafbescheid vom 30. Juli 2014 sprach die ASU der EStV den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Hinterziehung von Verrechnungssteuern, mehrfach begangen schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von
- 3 -
CHF 3'000.--, zuzüglich der Verfahrenskosten (act. 5.5). Gegen den Strafbescheid liess A. am 12. August 2014 Einsprache erheben und beantragte (nebst dem Freispruch) die Sistierung des Verfahrens bis über die Leistungsverfügung betreffend Verrechnungssteuer entschieden sei (act. 5.3).
Während die AeP sich auf den Standpunkt stellt, mit Bezahlung der Rechnung für die Verrechnungssteuerschuld sei die Erhebung der Verrechnungssteuer rechtskräftig abgeschlossen, beharrt die B. AG darauf, dass ihre Zahlung nicht vorbehaltlos erfolgt sei und verlangt die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Verrechnungssteuererhebung mit anfechtbarer Verfügung (act. 5.11, 5.12, 5.14). Gegen den Nichteintretensentscheid der AeP vom 22. Januar 2015 in der Verwaltungssache erhob die B. AG Einsprache und verlangte einen gerichtlich anfechtbaren Entscheid. Strittig ist dabei die Frage, ob das Verfahren über die Leistungspflicht rechtskräftig entschieden ist. Aufgrund der potentiell präjudiziellen Wirkung dieses verwaltungsrechtlichen Rechtsstreits sistierte die ASU am 12. Januar 2015 das Verwaltungsstrafverfahren bis zum Vorliegen des (verwaltungsrechtlichen) Entscheids (act. 5.2).
D. Am 23. April 2015 hob die ASU die Sistierung des Verwaltungsstrafverfahrens wieder auf mit der Begründung, dass zwar der Sistierungsgrund weiterhin bestehe, jedoch zum Entscheid über den Antrag von A. auf Erstellung eines Amtsberichts das Verfahren fortzuführen sei. Gleichzeitig wies die ASU das Gesuch um Erstellung eines Amtsberichts ab (act. 1.2). Die dagegen erhobene Beschwerde von A. wies der Direktor der EStV am 23. Juni 2015 kostenfällig ab (act. 1.1).
E. Gegen diesen Entscheid lässt A. am 2. Juli 2015 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Sistierung des Verwaltungsstrafverfahrens, Aufhebung des Entscheids über den Antrag auf Erstellung eines Amtsberichts sowie Anordnung der aufschiebenden Wirkung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).
In der Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2015 beantragt der Direktor der EStV Abweisung der Beschwerde und des Antrags auf aufschiebende Wirkung unter Kostenfolge (act. 5). Mit Replik vom 31. Juli 2015 lässt A. an seinen Anträgen festhalten (act. 7), wovon der EStV am 4. August 2015 Kenntnis gegeben wird (act. 8).
- 4 -
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 67 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG, Verrechnungssteuergesetz, SR 642.21) wird die Strafverfolgung im Bereich der Verrechnungssteuer nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313) geführt. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen.
1.2 Soweit es nicht um eine Beschwerde gegen eine Zwangsmassnahme und damit zusammenhängende Amtshandlung und Säumnis geht (Art. 26 VStrR), kann gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Gegen dessen Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, wobei deren Kognition auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt ist (Art. 27 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde hat innert drei Tagen zu erfolgen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerdefrist ist vorliegend gewahrt.
2. Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid des Direktors der EStV als erstinstanzliche Beschwerdeinstanz (nachfolgend "Vorinstanz"), welcher zwei unterschiedliche Gegenstände beinhaltet: Erstens wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die von der Vorinstanz bestätigte Aufhebung der Sistierung des Verwaltungsstrafverfahrens. Zweitens beanstandet er die von der Vorinstanz bestätigte Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines Amtsberichts der EStV über die Frage, ob und nach welchen Kriterien eine übliche Praxis der AeP zum Absehen von Überweisung an die ASU in Fällen wie dem vorliegenden bestehe. Zu prüfen ist für die Eintretensfrage vorerst, ob beide angefochtenen Gegenstände überhaupt taugliche Beschwerdeobjekte darstellen.
- 5 -
2.1 Aufhebung der Sistierung: Das VStrR enthält in Art. 69 Abs. 2 eine Bestimmung, wonach das Einspracheverfahren (Einsprache gegen den Strafbescheid gemäss Art. 67 VStrR) ausgesetzt werde, wenn der angefochtene Bescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht fusst. Es schweigt sich aber darüber aus, wann die Sistierung aufzuheben ist. Freilich ist von der Logik des Gesetzes her davon auszugehen, dass dies dann erfolgen soll, wenn ein rechtskräftiger Entscheid im Verwaltungsverfahren über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht vorliegt. Zur Sistierung aus anderen Gründen, etwa wie sie in Art. 314 Abs. 1 lit. a – d StPO aufgelistet werden, schweigt sich das VStrR aus. Das bedeutet freilich nicht, dass solche Sistierungsgründe nicht trotzdem analog bzw. lückenfüllend berücksichtigt werden können, denn mit Bezug auf derartige, faktisch vor allem technische Fragen, ist nicht von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen (siehe zur Problematik der Lückenfüllung im VStrR durch die StPO: FRANK, Zur Verteidigung im Verwaltungsstrafverfahren, in AJP 2012, S. 1267; KELLER, Grundrechtskonformität und Tauglichkeit des Verwaltungsstrafrechts als Prozessgesetz, in: Andreas Eicker, Aktuelle Herausforderungen für die Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, Bern 2013; S. 167; auch BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2). Der Entscheid über die Sistierung nach StPO stellt eine anfechtbare Verfügung dar (Urteil des Bundesgerichts 1B_657/2012 vom 8. März 2013, E. 2.3.3), hingegen schliesst Art. 315 Abs. 2 StPO die Wiederanhandnahme – die Aufhebung der Sistierung - explizit von der Beschwerde aus. Es handelt sich dabei um einen ausdrücklichen gesetzlichen Ausschluss von der Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen oder Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft (Art. 380: KELLER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Zürich, Basel, Genf 2014, Art. 393 N 17). Einen solchen Ausschluss findet sich im VStrR nicht. Der Entscheid über die Aufhebung der Sistierung ist eine "sonstige Amtshandlung" im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR und somit grundsätzlich ein tauglicher Beschwerdegegenstand (vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 222). 2.2 Ablehnung des Antrags auf Erstellung eines Amtsberichts: Beantragt wurde vom Beschwerdeführer das Erstellen eines Amtsberichts zur Überweisungspraxis der EStV AeP an die ASU unter Darlegung, wie sich die Überweisung im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund dieser Praxis rechtfertigen lässt. Er macht u. a. eine rechtsungleiche, willkürliche Behandlung geltend. Es handelt sich bei diesem Antrag um einen solchen auf eine Beweiserhebung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 VStrR; selbst wenn diese aufgrund der speziellen Konstellation im Verwaltungsstrafrecht hier bei der anzeigenden und zugleich untersuchenden Behörde eingeholt werden muss. Die Ablehnung dieses Antrags stellt eine "sonstige Amtshandlung" im Sinne von Art. 27
- 6 -
Abs. 1 VStrR dar und es besteht, anders als unter StPO (Art. 394 lit. b), mangels gesetzlicher Einschränkung des Beschwerdegegenstands kein Anlass, die vorliegende Verfügung bzw. den entsprechenden Beschwerdeentscheid nicht als taugliches Beschwerdeobjekt zu qualifizieren (auch EICKER/ FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 176).
3. Die Beschwerde nach Art. 26 f. VStrR setzt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus. Zur Beschwerdeführung ist nur befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid direkt beschwert und demzufolge an dessen Änderung interessiert ist (EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 224 f.). Es gelten mit Bezug auf die Beschwerdelegitimation grundsätzlich die gleichen Regeln wie im Beschwerdeverfahren nach StPO. Die Frage der Legitimation ist für die beiden Beschwerdegegenstände differenziert zu betrachten. 3.1 Aufhebung der Sistierung: Nach bundesgerichtlicher Praxis zur StPO fehlt es den Parteien – Beschuldigten wie Strafklägern – an einem Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Verweigerung einer Verfahrenssistierung. Das ist gemäss Bundesgericht der Grund, weshalb der Gesetzgeber mit Art. 315 Abs. 2 StPO für die Wiederaufnahme (des suspendierten Verfahrens) die Beschwerde gerade ausgeschlossen habe (Urteil des Bundesgerichts 1B_657/2012 vom 8. März 2013, E. 2.3.3 mit Verweis auf die Botschaft zur StPO: "… [le législateur] a en effet estimé que les personnes qui entendraient recourir pourraient difficilement faire valoir un intérêt digne de protection ..."). Mit Bezug auf das aktuelle Rechtsschutzinteresse ist die Sachlage im VStrR keine andere als im genannten Entscheid des Bundesgerichts: Die Strafverfolgungsbehörde wird durch den Entscheid mit Hinblick auf den Fortgang des Prozesses gleichermassen nicht definitiv gebunden und den Parteien stehen im Verfahren alle Rechtsbehelfe offen. Damit gilt für das Verwaltungsstrafverfahren, dass es an einem Rechtsschutzinteresse der Parteien für eine Beschwerde gegen die Weigerung, das Verfahren zu sistieren oder dieses – der vorliegende Fall – wieder fortzusetzen, fehlt. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist in diesem Punkt nicht gegeben, weshalb auf die Beschwerde gegen die Aufhebung der Sistierung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht einzutreten ist. 3.2 Ablehnung des Antrags auf Erstellung eines Amtsberichts: Anders präsentiert sich die Legitimation mit Blick auf das abgewiesene Gesuch, einen Amtsbericht zu erstellen. Es handelt sich dabei um einen Beweisantrag des Beschuldigten, mit welchem dieser – vorausgesetzt das Ergebnis der Beweiserhebungen würde seine Vorstellungen bestätigen – seine Stellung in Hinblick auf eine Umgangnahme von Strafe oder das Ausmass der Strafe zu
- 7 seinen Gunsten beeinflussen kann. Damit ist ein Rechtsschutzinteresse erstellt und auf die Beschwerde ist in diesem Punkte einzutreten.
4. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Weigerung, den beantragten Amtsbericht einzuholen damit, dass eine solche Praxis wie vom Beschwerdeführer behauptet und zum Beweis verstellt, nicht bestehe. In den Jahren 2009 bis 2014 habe die EStV total 415 Verdachtsfälle von Hinterziehung der Verrechnungssteuer untersucht. Daraus ergebe sich, dass die EStV zumindest nicht in konstanter Praxis grundsätzlich auf Straferöffnungen verzichte. Bestehe keine konstante Praxis, könne sich der Beschwerdeführer auch nicht darauf berufen und es bestehe somit kein Anlass, über die angebliche Praxis Beweis zu führen. Seine diesbezüglichen Behauptungen seien pauschal und würden eine solche Praxis nicht belegen (act. 1.1, Ziff. 6.2). In der Beschwerdeantwort wird ergänzend ausgeführt, dass ein allfälliger Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht sich nur nach dem Verhalten der EStV insgesamt beurteilen lässt, weil die Strafverfolgung der EStV insgesamt und nicht einer ihrer Organisationseinheiten übertragen sei. Ein solcher Anspruch bestehe hier aufgrund bundesgerichtlicher Praxis gerade nicht, die Praxis im Jahre 2012 sei überdies nicht massgebend, weil der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht sich nach dem heutigen Verhalten der EStV beurteile (act. 5, Ziff. 3). Der Beschwerdeführer macht geltend, es gebe eine Praxis, wonach nicht alle Fälle, in denen die AeP eine Aufrechnung vornehme, an die ASU überwiesen werden, es besteht diesbezüglich ein Spielraum und dieser sei zu seinen Lasten nicht rechtsgleich und willkürfrei ausgeschöpft worden. Zu dieser Frage eben sei ein Amtsbericht einzuholen (act. 1, Ziff. 3).
4.2 Anders als die StPO in Art. 195 Abs. 1 sieht das VStrR die Einholung von amtlichen Berichten nicht explizit vor. Das VStrR hält in Art. 40 nur fest, dass der untersuchende Beamte mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen oder Auskunftspersonen einvernehmen könne; auf die Zeugnisverweigerungsrechte ist hinzuweisen. Das Fehlen einer expliziten Bestimmung, wonach amtliche Berichte eingeholt werden können, bedeutet nicht, dass solche Beweismittel nicht zulässig wären. Das VStrR kennt wie die StPO (GLESS, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 139 N 14) keinen abschliessenden Katalog von vorgesehenen bzw. zulässigen Beweismitteln. Vorliegend geht es um einen Amtsbericht der EStV, mithin einer Verwaltungsbehörde des Bundes. Im Verwaltungsverfahren des Bundes definiert sich der Amtsbericht als die mündliche oder schriftliche Angabe einer Behörde oder Amtsstelle zuhanden der für das Verwaltungsverfahren zuständigen anderen Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verhältnisse, über welche diese aufgrund ihrer Tätigkeit besondere Sachkenntnisse besitzt. Die
- 8 -
Einholung eines Amtsberichts als Beweismittel oder zur Klärung von Rechtsfragen ist im Verwaltungsstrafverfahren ohne Weiteres möglich. 4.3 Sofern ein entlastender Beweisantrag nicht von der Sache her unmöglich, mit Bezug auf den Beweisgegenstand irrelevant oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung untauglich ist, ist ihm grundsätzlich stattzugeben. Der hier zu beurteilende Beweisantrag verlangt keine von der Sache her unmögliche Beweiserhebung; die EStV ist in der Lage, eine solche zu erstellen. Auch kann nicht antizipierend behauptet werden, ein Beweis der Art, wie sie der Beschwerdeführer führen möchte, könne gar nicht erbracht werden. Indem die Vorinstanz auf die Rechtsprechung zur Gleichbehandlung im Unrecht und die Voraussetzungen für eine solche fokussiert (vgl. dazu SCHWEI- ZER, St. Galler Kommentar [3. Aufl., 2014] zu Art. 8 BV, Rz. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), bestreitet sie indessen die Relevanz des Beweisantrags in Frage. Zwar kann eine mögliche Relevanz des Beweisantrags nicht a priori ausgeschlossen werden, indessen ist es nicht Angelegenheit des Beschwerdegerichts darüber zu entscheiden. Es obliegt vielmehr allein dem Sachrichter über die Frage der Relevanz einer angeblich bestehenden Anzeige- bzw. Überweisungspraxis der AeP für die Frage von Umgangnahme von Strafe oder Strafmass zu befinden und je nach seinem Entscheid auf einen solchen Amtsbericht zu verzichten oder ihn einzuholen. Der Antrag auf Erstellen eines Amtsberichts kann im Verfahren vor Sachgericht erneut gestellt werden, ohne dass dem Beschwerdeführer daraus ein Rechtsnachteil erwachsen würde. Überdies ist ein Amtsbericht wie gefordert im jetzigen Verfahrensstadium auch verfrüht: Zu Recht weist die Vorinstanz nämlich auf die Konnexität zwischen Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren insofern hin, als die Bejahung des objektiven Straftatbestandes und damit der Strafbarkeit überhaupt von der Bejahung der Nachleistungspflicht abhängt (act. 1.1 Ziff. 4.2). Je nach Ergebnis des Verwaltungsverfahrens könnten sich jegliche (beweismässige) Weiterungen erübrigen.
5. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass auf die Beschwerde betreffend Aufhebung der Sistierung nicht einzutreten ist, während die Beschwerde bezüglich Ablehnung der Einholung eines Amtsberichts abzuweisen ist. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist als erledigt abzuschreiben. 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, ist dem Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog [vgl. TPF 2011 25 E. 3]). Die Gerichtsgebühr wird auf
- 9 -
Fr. 2'000.-- festgelegt (Art. 73 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG, Strafbehördenorganisationsgesetz; SR 173.71] i. V. m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren [BStKR¸ SR 173.713.162]). Sie wird mit dem Kostenvorschuss im gleichen Betrag verrechnet.
- 10 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als erledigt abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
Bellinzona, 16. Oktober 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Fürsprecher Alfred Meier - Eidgenössische Steuerverwaltung
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).