Bundesstrafgericht 14.09.2015 BH.2015.9

Beschluss vom 14. September 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdeführerin

gegen

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, Beschwerdegegner

2. ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, Bezirksgericht Zürich, Vorinstanz

Gegenstand Anordnung der Sicherheitshaft vor Anklageerhebung (Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2015.9 Nebenverfahren: BP.2015.29/BP.2015.36

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Sachverhalt:

A. Die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt u. a. gegen A. (nachfolgend auch "Beschuldigter") eine Untersuchung u. a. wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB) sowie der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3/Ziff. 2 StGB; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, lit. A).

Im Wesentlichen beschuldigt die BA eine Gruppe von Personen u. a. des Betrugs an der B. Holding. Die B. Holding ist ein grosses Industrieunternehmen aus Russland. Am Betrug namhaft mitbeteiligt sei auch zumindest eine bei und angeblich für die B. Holding wirkende Person gewesen (C.). Die B. Holding sollte um EUR 100 Mio. betrogen werden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 4.2.1).

B. Das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend "ZMG") versetzte den Beschuldigten mit Verfügung vom 30. Juni 2011 in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde seitdem mehrfach verlängert und im Rechtsmittelzug bestätigt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.8 vom 30. Juli 2015).

C. Die BA erhob gegen den Beschuldigten am 27. Juli 2015 Anklage an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts und beantragte zugleich beim ZMG die Anordnung von Sicherheitshaft (act. 1.2, 1.3).

D. Am 5. August 2015, 14.00 Uhr, wies das ZMG den Antrag auf Sicherheitshaft ab und verfügte die Freilassung des Beschuldigten, sobald feststehe, dass keine gegenteilige Anordnung des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ergehe (act. 2). Die Verfügung wurde der BA um 15.10 Uhr eröffnet. Die BA erklärte, Antrag auf "superprovisorische Sicherheitshaft" zu stellen.

E. Am 5. August 2015, per Fax um 17.06 Uhr bei der Beschwerdekammer eingegangen, reichte die BA Beschwerde gegen den Entscheid des ZMG ein (act. 1). Sie stellt die folgenden Anträge:

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"Antrag auf superprovisorische Sicherheitshaft: Es sei der Beschuldigte und Beschwerdegegner A. für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft zu belassen.

Rechtsbegehren

1. Es seien Ziffer 1 und 2 der angefochtenen Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 05.08.2015 aufzuheben und über A. Sicherheitshaft gemäss Art. 229 Abs. 1 StPO auf die vorläufige Dauer von 5 Monaten, d.h. bis Freitag, den 01.01.2016, anzuordnen. 2. Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. 3. Es sei Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin der Strafkammer einen Antrag auf Zweiteilung der Hauptverhandlung nach Art. 342 Abs. 1 Bst. a StPO stellen wird. 4. Es seien die Kosten vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen."

F. Ebenfalls am 5. August 2015 wies die Verfahrensleitung des Beschwerdeverfahrens das Gesuch um vorsorgliche Anordnung der Haft (i.S.v. Art. 388 lit. b StPO) ab und wies die Vorinstanz an, den Beschuldigten freizulassen. Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten wurde Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 3). Das ZMG ordnete mit Entlassungsbefehl vom 6. August 2015 die Entlassung des Beschuldigten und seine Zuführung an das Migrationsamt an (act. 4). Das Gefängnis Z. entliess den Beschuldigten am 6. August 2015 um 11.10 Uhr (act. 5).

G. Mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2015 beantragt der Beschuldigte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Beantragt ist weiter eine Entschädigung soweit nicht die amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren angeordnet werde (act. 6 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde der BA am 17. August 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 7).

Die Strafkammer wies die Anklage am 24. August 2015 zurück, sistierte ihr Verfahren und übertrug die Rechtshängigkeit an die BA (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 und 3 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.173.161]). 1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911). Die Untersuchungsbehörde ist befugt, einen für sie ungünstigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Haftsachen bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (BGE 139 IV 314 E. 2.2). Sie hat ein aktuelles Rechtsschutzinteresse auch an der Feststellung, eine Entlassung sei zu Unrecht erfolgt (BGE 137 IV 87 E. 1, 137 IV 22 E. 1). 1.3 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 1.4 Die BA ist zur Beschwerde legitimiert. Sie hatte vor dem ZMG die vorsorgliche Inhaftierung des Beschuldigten bis zum Entscheid der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz verlangt. Die Beschwerde wurde nach diesem Antrag frist- und formgerecht eingereicht und zwar innerhalb der Dreistundenfrist der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 138 IV 92 E. 3). 1.5 Auf die Beschwerde wäre demnach ursprünglich einzutreten gewesen. Mit der Rückweisung der Anklage vom 24. August 2015 durch die Strafkammer wäre die Sicherheitshaft indes unabhängig vom vorliegenden Verfahren dahingefallen. Damit entfiele auch das aktuelle Rechtsschutzinteresse der BA, gegen die Nicht-Anordnung der Sicherheitshaft durch das ZMG Beschwerde zu führen. Die Folge wäre ein Nichteintretens-Entscheid der Beschwerdekammer. Da die Beschwerde der BA jedoch ohnehin abzuweisen

- 5 ist (vgl. die nachfolgend dargestellten Erwägungen), kann offenbleiben, wie es sich damit genau verhält.

2. 2.1 Das ZMG führt in seinem ausführlich begründeten Entscheid aus (act. 4), der Beschuldigte sitze seit rund vier Jahren in Haft und die BA werde eine Strafe nicht unter fünf Jahren beantragen. Die erstandene Haft rücke damit noch nicht in grosse Nähe zur zu erwartenden Strafe. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass der Beschuldigte bereits zwei Drittel seiner dereinst festzusetzenden Strafe erstanden habe (E. 5.1). Hinzu komme, dass das Strafgericht davon ausgehe, es werde mit dieser Sache bis weit ins Jahr 2016 hinein befasst sein. Damit würde eine Sicherheitshaft bis Ende 2015 eine Anwesenheit des Beschuldigten während der Hauptverhandlung nicht sicherstellen. Weitere Haftverlängerungen rückten die erstandene Haft in grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Strafe (E. 5.6). Das ZMG bejaht sodann, dass Fluchtgefahr vorliege (E. 4.7). 2.2 Die BA befürchtet, die Freilassung des Beschuldigten erschwere oder vereitle die Hauptverhandlung. Es müsse damit gerechnet werden, dass sich der Beschuldigte mit allen Mitteln seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen wolle (act. 1 S. 3–5 lit. A). Es bestehe eine ausgeprägte Fluchtgefahr (act. 1 S. 5–7 lit. B).

Mittels eines Tat- bzw. Schuldinterlokuts könne das Strafgericht zügig über diejenigen Punkte entscheiden, bei denen die Anwesenheit der Beschuldigten entscheidend sei (act. 1 S. 9 lit. D Ziff. 2.3, lit. E Ziff. 2). Die weitere Inhaftierung des Beschuldigten sei verhältnismässig, da die Höchststrafe 7 ½ Jahre betrage, da keine Strafmilderungsgründe erkennbar seien, da dem Beschuldigten aufgrund fehlenden Unrechtsbewusstseins eine ungünstige Prognose gestellt werden müsse und da die Anklage voraussichtlich ein Strafmass von nicht unter 5 Jahren beantragen werde. Ersatzmassnahmen wären untauglich (act. 1 S. 7 f. lit. C, S. 9 f. lit. E Ziff. 3).

2.3 Der Beschuldigte macht darauf aufmerksam, dass mit einer Rückweisung der Anklage und demzufolge mit Haft bis weit über den 1. Januar 2016 hinaus zu rechnen sei, "womit spätestens dann zweifelsohne Überhaft eingetreten sein wird" (act. 6 S. 3). Er legt dar, an welchen zahlreichen Mängeln die Anklageschrift leide (act. 6 S. 3–9). Ein Interlokut sei deshalb ungeeignet, da die grosse zeitliche Herausforderung in der Tatfrage liege. Ein faires Verfahren bedeute sodann, dass auch

- 6 die Verteidigung genügend Zeit haben müsse, eine Anklage zu verarbeiten (act. 6 S. 10 Ziff. 22). 2.4 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1, 133 I 270 E. 3.4.2). Der blosse Umstand, dass die Gewährung eines bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges durch den Strafrichter nicht ausgeschlossen werden kann, lässt die Untersuchungshaft in der Regel noch nicht als unverhältnismässig erscheinen (BGE 125 I 60 E. 3d; 124 I 208 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 1B_148/2012 vom 2. April 2012, E. 6.1; vgl. zur betreffenden Praxis auch FORSTER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 227 N. 9). Erstandene Auslieferungshaft ist an die zulässige Dauer der strafprozessualen Haft grundsätzlich anzurechnen (BGE 133 I 168 E. 4.1). 2.5 Angesichts der bereits erstandenen Untersuchungshaft, der ungewissen Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens und der schwer präzise einzuschätzenden effektiv drohenden Strafe ist es unverhältnismässig, den Beschuldigten in Haft zu belassen: 2.5.1 Der Beschuldigte ist seit 30. Juni 2011 in Haft. Eine Haftdauer von über vier Jahren ohne Strafurteil entspricht nicht dem Regelfall der erwähnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Namentlich bei Wirtschaftsdelikten mit einer maximalen Strafdrohung von 7 ½ Jahren ist eine solche Haftdauer mit diesen Vorgaben nur ausnahmsweise vereinbar. 2.5.2 Mit einer Verhandlung vor Strafgericht sei im Laufe des Jahres 2016 zu rechnen. Für den Beschuldigten ist heute wie auch am 1. Januar 2016 – dann nach über 4 ½ Jahren Haft – noch stets kein Haftende konkret absehbar. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitshaft nicht soweit verlängert werden kann, dass sie die Anwesenheit des Beschuldigten vor dem Strafgericht garantieren und damit ihre Funktion erfüllen könnte.

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2.5.3 Die BA beabsichtigt, eine Freiheitsstrafe von zumindest 5 Jahren zu beantragen. Die Höchststrafe der angeklagten Tatbestände liegt bei 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe. Die Untersuchung betrifft keine übersichtlichen Verhältnisse, die eine präzise Prognose über den Rahmen der drohenden Strafe erlauben würden: Die Spannweite der möglichen Straflängen ist breit. Hinzu kommt, dass die weitere Haftdauer ebenso unabsehbar ist (vgl. obige Erwägung 2.5.2). Damit rückt eine erneute Haftverlängerung die gesamte Haftdauer unweigerlich in eine grosse zeitliche Nähe zur drohenden Strafe. Dies verlangt, den Beschuldigten freizulassen. 2.6 Demnach ist keine Sicherheitshaft anzuordnen. Der Beschuldigte ist freizulassen.

3. Die Verfahrensleitung des Beschwerdeverfahrens wies am 5. August 2015 das Gesuch um vorsorgliche Anordnung von Sicherheitshaft ab und ordnete superprovisorisch die Freilassung des Beschuldigten an. Aus den in vorstehender Erwägung 2.5 dargelegten Gründen ist die Verfügung vom 5. August 2015 zu bestätigen. In der Hauptsache ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen.

5. Beantragt ist die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 132 StPO) erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Die Entschädigung ist auf insgesamt Fr. 2'000.-- zu bemessen (Art. 21 Abs. 2 BStKR; Art. 12 Abs. 2 BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Rechtsanwalt Adrian Ramsauer wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht als amtlicher Verteidiger von A. ernannt.

4. Die Bundesstrafgerichtskasse entschädigt den amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.).

Bellinzona, 15. September 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bundesanwaltschaft - Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich - Rechtsanwalt Adrian Ramsauer

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).