Beschluss vom 29. April 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., zurzeit in Untersuchungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Damke,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,
Gegenstand Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: BH.2014.4, BP.2014.20
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Sachverhalt:
A. Gestützt auf an die Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes (nachfolgend "NDB") eröffnete die Bundesanwaltschaft am 15. März 2014 eine Strafuntersuchung vorerst gegen unbekannte Täterschaft, in der Folge ab 17. März 2014 gegen B. und gegen C. wegen des Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), der strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB) sowie der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB). Der NDB hatte von einem Partnerdienst den Hinweis bekommen, es bestehe aufgrund einer Telefonabhörung der Verdacht, radikale Elemente der Terrorgruppe Islamic State of Iraq and the Levante (nachfolgend "ISIL") würden in der Schweiz einen Anschlag planen.
B. Am Abend des 21. März 2014 liess die Bundesanwaltschaft u. a. die Wohnung von B. durchsuchen. Hierbei wurde nebst den beiden bereits Beschuldigten B. und C. auch A. angehalten (vgl. Haftdossier BA, Beilage 5). Am 22. März 2014 wurde die Strafuntersuchung auf A. ausgedehnt und dieser wurde gleichentags zwei Mal zur Sache befragt. Im Anschluss an die zweite Befragung wurde A. aus der Polizeihaft entlassen (Haftdossier BA, Beilagen 1, 6 und 7). Aufgrund erster Erkenntnisse aus den anlässlich der Hausdurchsuchung erfolgten Beschlagnahmen dehnte die Bundesanwaltschaft am 7. April 2014 die gegen A. geführte Strafuntersuchung aus auf die Tatbestände der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 StGB sowie der Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB (Haftdossier BA, Beilage 2). Gleichentags vereinigte sie gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO die Strafverfolgung und die Beurteilung in der Hand der Bundesbehörden (Haftdossier BA, Beilage 3).
C. Am 8. April 2014 wurde A. durch die Bundesanwaltschaft festgenommen (Haftdossier BA, Beilage 9). Auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 9. April 2014 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend "ZMG-BE") nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 10. April 2014 gegen A. eine auf zwei Monate, d. h. bis 7. Juni 2014 befristete Untersuchungshaft an (act. 1.1).
D. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 16. April 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, der angefochte-
- 3 ne Entscheid sei aufzuheben und er sei per sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. April 2014 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). Das ZMG- BE übermachte der Beschwerdekammer am 23. April 2014 die Akten und verzichtete auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 4). Im Rahmen seiner Replik vom 28. April 2014 nahm A. zur Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft Stellung und beantragt zugleich amtliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (act. 5). Diese Eingabe wurde der Bundesanwaltschaft und dem ZMG-BE am 29. April 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 6).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die verhaftete Person kann (wie auch die Staatsanwaltschaft, vgl. hierzu BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 ff., bestätigt in BGE 137 IV 87 E. 2 und 3 S. 89 ff.; siehe auch BGE 139 IV 314 E. 2.2) Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte Anordnung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen
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Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. 2.1 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
2.2 Im Rahmen seiner Beschwerde beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, das Vorliegen eines die Untersuchungshaft rechtfertigenden dringenden Tatverdachts zu bestreiten (act. 1, S. 3 ff.). Mit den Erwägungen der Vorinstanz zum Vorliegen der weiteren Haftgründe setzt er sich nicht auseinander.
3. 3.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die
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Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m.w.H.).
3.2 Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts stützt sich die Beschwerdegegnerin in ihrem Haftantrag primär auf den gegen die beiden Mitbeschuldigten B. und C. bestehenden dringenden Tatverdacht, wonach diese an der Planung eines mutmasslichen Attentats in der Schweiz (oder in den USA) beteiligt seien. Beim diesbezüglichen Treffen der beiden sei auch der Beschwerdeführer angehalten worden. Auf Grund der nachfolgenden Auswertung des bei dieser Anhaltung sichergestellten Mobiltelefons des Beschwerdeführers sowie auf Grund der Befragung des Beschwerdeführers zu weiteren Erkenntnissen habe sich der Verdacht verdichtet, der Beschwerdeführer sei unter anderem an der Planung und Vorbereitung eines Attentats im Auftrag oder für die ISIL in der Schweiz mitbeteiligt.
Der Beschwerdeführer seinerseits bestreitet diesen Verdacht. Auch nach über einem Monat andauernden Ermittlungen sei nicht dargetan, um was für einen Anschlag es sich überhaupt handeln solle, welche Vorbereitungshandlungen dafür getroffen worden seien und welche Rolle dem Beschwerdeführer bei dem angeblich geplanten Anschlag zukommen solle.
3.3 Von den Parteien unbestritten geblieben ist der sich auf die Auswertung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers stützende dringende Tatverdacht, wonach dieser Gewaltdarstellungen und kinderpornografisches Material beschaffte und solches Material besass. Auch wenn diesbezüglich eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer sich im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis bzw. von Art. 197 Ziff. 3bis StGB strafbar gemacht haben könnte, ist aber festzuhalten, dass diese Vorwürfe für sich allein keine Untersuchungshaft rechtfertigen können. Dies schon nur deshalb, weil es bezüglich dieser beiden Straftaten allein am Vorliegen eines die Untersuchungshaft rechtfertigenden Grundes wie Flucht- oder Kollusionsgefahr fehlt.
Der darüber hinaus geltend gemachte Tatverdacht ist Folgender: Der Beschwerdeführer soll – in welcher Funktion ist noch unbestimmt – an der Planung und Vorbereitung eines im Auftrag oder für die ISIL zu verübenden Anschlags in der Schweiz (allenfalls in den USA) beteiligt sein.
Wenn von einem "Anschlag" in der Schweiz oder den USA die Rede ist, so kann es sich dabei im Kontext von ISIL nur um einen terroristischen Anschlag handeln, wobei alles Weitere völlig unbestimmt ist. Vorerst ist damit
- 6 zu prüfen, welcher Tatbestand nach schweizerischem Strafrecht überhaupt in Frage kommt. Untauglich und zu Recht von der Vorinstanz für den dringenden Tatverdacht nicht berücksichtigt ist aufgrund der Aktenlage der Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Art. 224 StGB. Selbst der Bericht des NDB ergibt keinen Hinweis auf die Art und Weise eines möglichen Anschlags. Ob damit ein Tatbestand des Art. 260bis StGB im Lichte des eingeschränkten Deliktskatalogs (Art. 260bis Abs. 1 lit. a – j StGB) angesichts der sehr vagen Informationen angenommen werden kann, ist aufgrund der vorliegend dem Gericht bekannten Faktenlage unklar, kann aber letztlich offen bleiben.
Für eine rechtliche Subsumtion genügend konkretisiert ist hingegen der Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB. Ob und inwiefern die weitere Tatbestandsvariante von Art. 260ter StGB, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, ebenfalls Gegenstand des Tatverdachts sein soll, lässt sich weder dem Haftantrag noch dem Entscheid der Vorinstanz entnehmen.
3.4 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70; 132 IV 132 E. 4.1.2 S. 134 f.; 131 II 235 E. 2.12; je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts stellen insbesondere die italienischen "Brigate Rosse", die baskische ETA oder das internationale Netzwerk Al-Qaïda terroristische verbrecherische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB dar (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70 m.w.H.).
ISIL oder deutsch der "Islamische Staat im Irak und der Levante", ist eine dschihadistisch-salafistische Organisation. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich früh zu Al-Qaïda. Im Irak tötete sie durch Anschläge mehrere tausend Menschen. Sie kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen das Regime von Baschar al-Assad sowie diverse andere syrische Aufständische, wobei ihr Massaker in grösserem Umfange anhttp://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.50%2F2005&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-337%3Ade&number_of_ranks=0#page337 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.50%2F2005&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-337%3Ade&number_of_ranks=0#page337 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.50%2F2005&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-355%3Ade&number_of_ranks=0#page355 http://de.wikipedia.org/wiki/Levante http://de.wikipedia.org/wiki/Dschihadismus http://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus http://de.wikipedia.org/wiki/Irakischer_Widerstand http://de.wikipedia.org/wiki/Irakischer_Widerstand http://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad
- 7 gelastet werden (alles gemäss Wikipedia, welche bezüglich Massaker, Geheimgefängnisse und Folterungen auf Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch abstellt). ISIL ist deshalb im Sinne des Tatverdachts als terroristische Organisation einzustufen, wobei für den Tatbestand des Art. 260ter StGB auch terroristische Gruppierungen mit Tätigkeit im Ausland gelten. Handlungen, die in irgend gearteter Weise geeignet sind, die Organisation ISIL zu unterstützen, sei dies allgemein oder in Hinblick auf eine konkrete Aktion wären jedenfalls tatbestandsmässig im Sinne von Art. 260ter StGB. Eine Mitbeteiligung an der Planung und Ausführung eines terroristischen Anschlags im Auftrag der ISIL in der Schweiz oder in den USA (Originaltext gemäss Bericht des NDB) würde ohne Weiteres den Tatbestand von Art. 260ter StGB begründen.
3.5 Als Weiteres ist zu prüfen, ob für eine tatbestandsmässige Handlung im vorstehend umschriebenen Sinn ausreichend konkrete Hinweise bestehen, damit von einem dringenden Tatverdacht gesprochen werden kann. Im Zentrum steht dabei der Bericht des NDB vom 20. März 2014, der für sich selbst nur, aber immerhin ein Indiz für die Richtigkeit der darin aufgeführten Sachverhalte darstellt. Die darin enthaltenen Aussagen erfahren eine Bestätigung insofern, als die Angaben über B. mit den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Akten übereinstimmen (Behinderung, Rollstuhlfahrer, Telefonnummern etc.). Zwar sind Anschläge der ISIL ausserhalb ihres nahöstlichen Einsatzraumes nicht öffentlich bekannt und werden von der Beschwerdegegnerin weder behauptet noch belegt. Der einzige diesbezügliche Hinweis ist die Information, welche der NDB von einem Partnerdienst erhielt. In Verbindung mit dem spezifischen Hinweis, eine Finanzierung durch ISIL erfolge erst nach einem erfolgreichen Anschlag und ein hochrangiges Mitglied von ISIL werde sich dazu bekennen, wenn der Anschlag genügend Publizität mache, verstärken die Plausibilität des Inhalts des Berichts des NDB hinsichtlich eines Anschlags in der Schweiz oder den USA.
Dem erwähnten Bericht zufolge stehe B. mit einem Aktivisten der ISIL namens D. in Kontakt. Letzterer sei damit beschäftigt, ein Mitglied der ISIL bzw. eine dieser nahestehende Person aus Syrien in die Schweiz zu schicken. Diese Person solle in der Folge durch B. bei der Vorbereitung und Begehung eines Anschlags unterstützt werden. Diese Drittperson heisse vermutlich E. (vgl. hierzu den weniger weitgehend anonymisierten Bericht des NDB in den Haftdossiers B. bzw. C.). Dem Bericht kann weiter entnommen werden, dass B. C. in die Türkei geschickt habe, um dort einen von D. zur Verfügung gestellten elektronischen Datenträger entgegen zu nehmen, welcher mit dem Anschlag in Zusammenhang stehe. B. und C. würden sich schliesslich zwischen dem 16. und 22. März 2014 in der
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Schweiz treffen, um diesen Anschlag zu planen (vgl. Haftdossier BA, Beilage 4).
Inhaltlich erfuhr dieser Bericht verschiedentlich eine Bestätigung. So ist nachgewiesen, dass B. und der mutmasslich den Skype Benutzernamen "[…]" verwendende D. in Kontakt standen (Haftdossier BA, Beilage 9 zur delegierten Einvernahme vom 8. April 2014). Ebenso bestätigt sind die Reise von C. in die Türkei während des vom Bericht umrissenen Zeitraums (vgl. hierzu u. a. Haftdossier BA, Einvernahme vom 22. März 2014, S. 3, Z. 6) und das Aufeinandertreffen von B. und C. am 21. März 2014, anlässlich dessen die beiden angehalten und festgenommen wurden.
Beim Beschwerdeführer könnte es sich prima vista auch um die im Bericht erwähnte, aus Syrien kommende, von D. in die Schweiz gesandte und von B. erwartete Person handeln. Dies wird zwar dadurch relativiert, als der Name dieser Person dem Bericht zufolge anders lautet (E.), andererseits wird dieser Umstand jedoch auch wiederum dadurch relativiert, dass die verschiedenen Personen ihre Namen auch wechseln können, was sich aus den gesamten Akten deutlich zeigt. Als ein gegenüber dem Beschwerdeführer belastendes Indiz muss dessen Anwesenheit beim erwähnten Treffen zwischen B. und C. gewertet werden. Soll es bei diesem Treffen tatsächlich wie vom Bericht des NDB angedeutet um die Planung eines Anschlags gegangen sein, so ist kaum vorstellbar, dass die beiden Beschuldigten B. und C. ein Treffen dieser Art in Anwesenheit einer nicht eingeweihten Person durchgeführt haben sollen. Der Beschwerdeführer hat denn auch schon seit seiner Ankunft in der Schweiz bei B. gewohnt, wobei die Angaben des Beschwerdeführers zum Grund seines Aufenthalts bei B. diffus blieben (siehe insbesondere Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 8. April 2014, S. 7, Z. 4 ff.) und der Beschwerdeführer selbst angab, während seines Aufenthalts in der Türkei keinen festen Kontakt zu B. gehabt zu haben (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 8. April 2014, S. 7, Z. 6). Der Beschwerdeführer war bereits am 15. März 2014 auch Gegenstand eines abgehörten Telefongesprächs zwischen B. und C. Demnach teilte C. B. mit, er werde den Beschwerdeführer "diese Woche" abholen kommen (vgl. hierzu den Auszug aus der Telefonüberwachung aus dem B. betreffenden Haftdossier, Session ID: […], ab 00:02:45 Uhr). In diesem Zusammenhang weiter belastend erweist sich die Tatsache, dass D. sich via Skype bei B. nach dem Beschwerdeführer erkundigt hat (vgl. Haftdossier BA, Beilage 9 zur delegierten Einvernahme vom 8. April 2014). Schliesslich kommunizierte auch der Beschwerdeführer selbst via Skype mit D. (Haftdossier BA, Beilage 8 zur delegierten Einvernahme vom 8. April 2014), wobei der Beschwerdeführer den Partner dieses Dialogs als "G." gekannt haben und mit welchem er in Syrien ausschliesslich geschäftliche
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Kontakte gepflegt haben will (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 8. April 2014, S. 12 f., Z. 25 ff.). Auch hier erweist sich als schwer verständlich, weshalb der Beschwerdeführer von der Wohnung von B. aus gerade mit dieser angeblichen Zufallsbekanntschaft Kontakte gepflegt haben soll. Weiter belastend wirkt sich der Umstand aus, dass im Cache Speicher auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers eine Reihe von Propagandabildern zu Bombenanschlägen und Ausbildungsgruppen der ISIL gefunden wurden (Haftdossier BA, Beilagen 3 – 6 zur delegierten Einvernahme vom 8. April 2014). Bilder, welche der Beschwerdeführer höchstens beim Surfen aus Langeweile und Neugier angeschaut haben will, obwohl er sich beispielsweise ausdrücklich nicht für die Ausbildung bei der ISIL interessiere (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 8. April 2014, S. 9, Z. 14). Die Aussagen des Beschwerdeführers zu all den belastenden Indizien bleiben generell diffus bzw. erweisen sich als wenig glaubhaft. In diesem Zusammenhang zu erwähnen sind auch die divergierenden Aussagen, wonach der Beschwerdeführer erst den kurdischen Sicherheitsdienst namens Asayisch, später dann die ISIL der Tötung seines Vaters bezichtigte (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 22. März 2014, S. 11, Z. 2, bzw. Einvernahme vom 22. März 2014, S. 3, Z. 14).
3.6 Die Gesamtheit dieser Umstände sprechen durchaus für eine irgendwie geartete Involvierung des Beschwerdeführers in eine mutmasslich terroristische Aktion. Damit kann in Anbetracht des frühen Verfahrensstadiums heute ein dringender Tatverdacht jedenfalls zurzeit noch bejaht werden.
4. 4.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Mit einzubeziehen sind die familiären Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_88/2014 vom 2. April 2014, E. 4.1 m.w.H.).
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4.2 Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist dem Tatvorwurf auf Unterstützung einer terroristischen Organisation in zweierlei Hinsicht Rechnung zu tragen: Erstens wäre die Unterstützung einer kriminellen Organisation wie der ISIL eine schwere Straftat, wobei je nach (noch zu klärendem) Konkretisierungsgrad eines geplanten Anschlags weitere Delikte hinzukämen, so dass im Falle einer Verurteilung mit einer hohen Strafe zu rechnen wäre. Dies erhöht die Fluchtmotivation. Ausgehend vom Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Organisation ergibt sich zweitens schon an sich eine hohe Mobilität und eine entsprechende Fluchtbereitschaft. Diesbezüglich zu berücksichtigen ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge von den Schweizer Behörden bereits einen negativen Asylentscheid erhalten habe, hierauf mit Hilfe eines Schleppers zurück in die Türkei und nun wieder in die Schweiz eingereist sei (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 22. März 2014, S. 4). Der Beschwerdeführer ist nicht Schweizer und hat hier weder einen Aufenthaltsort (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 22. März 2014, S. 3, Z. 15) noch Familienangehörige (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 22. März 2014, S. 5, Z. 14). Nach dem Gesagten sind sowohl eine konkrete Fluchtmöglichkeit als auch eine hohe Fluchtmotivation klarerweise erstellt.
Ist Fluchtgefahr gegeben, erübrigt es sich, den weiteren Haftgrund der Kollusionsgefahr zu prüfen.
5. Zusammengefasst erweist sich der dringende Tatverdacht in Anbetracht des frühen Verfahrensstadiums noch als gegeben. Fluchtgefahr ist ebenfalls erstellt. Diesbezüglich ist nicht ersichtlich, wie diese mit geeigneten Ersatzmassnahmen beseitigt oder auch nur verringert werden könnte. Andere Gründe für eine Aufhebung der Untersuchungshaft (Verhältnismässigkeit) sind nicht erkennbar. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um die unentgeltliche Prozessführung für das und um Einsetzung seines Verteidigers als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren (act. 5). Seinem Gesuch legte er das entsprechende Formular der Beschwerdekammer sowie eine Honorarnote bei und führte aus, anhand der Unterlagen sei ersichtlich, dass er als mittelloser Asylbewerber in der Schweiz nicht über die erforderlichen Mittel verfüge (BP.2014.20, act. 1.1 und 1.2).
6.2 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
- 11 los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Verteidigung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30). Die Beschwerdeinstanz ist im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selber zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung, auch wenn der Beschwerdeführer bereits im Strafverfahren selbst amtlich verteidigt wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2).
6.3 Am 22. März 2014 hielt die Beschwerdegegnerin im Protokoll fest, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vorliegt, weshalb der Beschwerdeführer fortan amtlich durch Rechtsanwalt Andreas Damke (nachfolgend "Damke") verteidigt werde (Haftdossier BA, Einvernahme vom 22. März 2014, S. 2, Z. 12 ff.). Mit Verfügung vom 28. März 2014 bestellte die Beschwerdegegnerin Damke gestützt auf Art. 130 lit. b StPO zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers (act. 3.1). Die allfällige Bedürftigkeit des Beschwerdeführers spielte bei diesem Entscheid keine Rolle und wurde demzufolge auch nicht abgeklärt. In seinem ohne jegliche Beilagen eingereichten Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege macht er geltend, weder über Einkommen, Ausgaben noch Vermögen zu verfügen. Einzig erwähnt aber in keiner Weise belegt werden Schulden gegenüber einem Cousin in der Höhe von Fr. 8'000.-- (RP.2014.20, act. 1.1). Anhand der vom Beschwerdeführer gemachten, spärlichen und nicht verifizierbaren Angaben, habe ihm ein Onkel mütterlicherseits USD 8'200.-- geschickt. Nach Bezahlung des Schleppers und der Bestreitung seines Lebensunterhalts seien ihm hiervon USD 300.-- verblie-
- 12 ben (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 22. März 2014, S. 4). Nicht zuletzt ergeben sich auch Zweifel bezüglich des geltend gemachten Zwecks des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz, hat er doch nach seiner erneuten Einreise in die Schweiz nicht umgehend einen Asylantrag gestellt, sondern sich während unbestimmter Zeit bei B. versteckt gehalten. Er selber will sich an die Dauer seines Verbleibs bei B. nicht erinnern können (Haftdossier BA; delegierte Einvernahme 22. März 2014, S. 5, Z. 25). Die Erkenntnisse aus den Überwachungsmassnahmen lassen darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer schon am 8. März 2014 und damit rund zwei Wochen vor seiner Anhaltung und angeblich beabsichtigten Anmeldung an der Empfangsstelle in Z. (Schweiz) bei B. befunden hat (Haftdossier BA, Beilage 9 zur delegierten Einvernahme vom 8. April 2014). Er muss von irgendwelchen finanziellen Mittel ungeklärter Herkunft während dieser Zeit gelebt haben und es ist nicht klar, ob er noch über weitere verfügt. Aufgrund des Gesagten bestehen erhebliche Zweifel am aufenthaltsrechtlichen Status des Beschwerdeführers und aufgrund ungenügender Mitwirkung keine Klarheit über seine finanzielle Situation. Der Beschwerdeführer hat seine Bedürftigkeit damit nicht hinreichend dargetan, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
6.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
Bellinzona, 30. April 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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- Rechtsanwalt Andreas Damke - Kantonales Zwangsmassnahmengericht - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).