Beschluss vom 9. Februar 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A.,
Beschwerdeführerin
gegen
1. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. KANTON GRAUBÜNDEN, Staatsanwaltschaft Graubünden,
Beschwerdegegner
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2020.59
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Sachverhalt:
A. Das Hotel B. in Z. (GR) reichte am 20. Februar 2020 bei der Kantonspolizei Graubünden gegen A. eine Strafanzeige wegen Zechprellerei ein. Ihr wird im Wesentlichen vorgeworfen, das Hotel ohne Bezahlung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen verlassen zu haben (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 6, Urk. D 6/1).
B. Gestützt auf die Strafanzeigen von C. und D. gegen deren Ex-Frau resp. Schwiegertochter, A., vom 29. August, 3. September, 8. September und 7. Dezember 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend «StA Zürich-Limmat») gegen A. ein Strafverfahren wegen Ehrverletzungsdelikten, Nötigung, eventualiter Drohung und Erpressung bzw. erweiterte das Verfahren um den Vorwurf der falschen Anschuldigung (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 1, Urk. D 1/2; Dossier 2, Urk. D 2/2; Dossier 3, Urk. D 3/4; Dossier 5, Urk. D 5/1).
C. C. zeigte A. am 14. September 2020 bei der Stadtpolizei Zürich wegen des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen an. A. wird vorgeworfen, mit C. via E-Mail Kontakt aufgenommen zu haben, obschon ihr in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 2006 mit Verfügung vom 10. September 2020 unter anderem ein Kontaktverbot auferlegt worden sei (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 4, Urk. D 4/1, D 4/2).
D. Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend «StA GR») ersuchte die StA Zürich-Limmat am 1. Dezember 2020 um Übernahme des bei ihr gegen A. hängigen Verfahrens wegen Zechprellerei. Zur Begründung ihres Ersuchens führte die StA GR unter Verweis auf Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO aus, dass der gegenüber A. erhobene Vorwurf der falschen Anschuldigung im Kanton Zürich untersucht werde und es sich dabei um das mit der schwereren Strafe bedrohtes Delikt handle (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 1, Gerichtsstandsakten, Urk. D 1/14/1);
E. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 übernahm die StA Zürich-Limmat das von der StA GR gegen A. geführte Strafverfahren wegen Zechprellerei und stellte diese Verfügung A. zur Kenntnis zu (act. 1.1). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2020 trat die StA GR das bei ihr eröffnete Verfahren gegen A.
- 3 an die StA Zürich-Limmat ab (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 1, Gerichtsstandsakten, Urk. D 1/14/4).
F. Gegen die Übernahmeverfügung der StA Zürich-Limmat gelangte A. mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt deren Aufhebung. Des Weiteren stellt sie den Antrag, es sei eine Strafuntersuchung gegen E. und F. vom Hotel B. wegen Betrugs sowie gegen die Staatsanwälte G. und H. von der StA GR wegen Amtsmissbrauchs einzuleiten (act. 2.1).
G. Die Beschwerdekammer forderte A. mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 auf, dem Gericht die angefochtene Übernahmeverfügung einzureichen. Des Weiteren wurde A. darauf hingewiesen, dass aus der Beschwerdeschrift gegen eine Übernahmeverfügung Gründe hervorzugehen haben, weshalb die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft abgelehnt werde (act. 2). A. reichte dem Gericht am 24. Dezember 2020 die angefochtene Verfügung sowie eine Beschwerdebegründung nach, die im Wesentlichen ihrem Schreiben vom 14. Dezember 2020 entsprach (act. 1).
H. In der Folge wies das Gericht A. mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 unter anderem darauf hin, dass in der Beschwerde die Gründe anzugeben seien, weshalb ein anderer Entscheid naheliege und ersuche sie erneut, ihre Beschwerde dementsprechend zu begründen (act. 3). A. kam der Aufforderung des Gerichts mit Eingabe vom 6. Januar 2021 nach (act. 4).
I. Aufforderungsgemäss reichte die StA Zürich-Limmat dem Gericht am 14. Januar 2021 die Verfahrensakten ein (act. 5, 6).
J. In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Will eine Partei, die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde – sofern dies nicht bereits geschehen ist – hat einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder ihre eigene Zuständigkeit direkt durch Verfügung zu bestätigen (TPF 2013 179 E. 1.1). Wenn eine Staatsanwaltschaft verfügt, dass sie zuständig sei, kann diejenige Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).
1.2 Vorliegend wurde kein Überweisungsverfahren durchgeführt. Entgegen der in der Übernahmeverfügung vom 2. Dezember 2020 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung hätte die Beschwerdeführerin zunächst an die mit der Verfolgung betraute StA Zürich-Limmat gelangen und die Überweisung des Falles an die StA GR verlangen sollen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2020.60 vom 28. Januar 2021; BG.2020.32 vom 25. August 2020). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
2. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, wäre die Beschwerde im Übrigen auch inhaltlich unbegründet.
2.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung im Wesentlichen damit, dass die StA Zürich-Limmat unbeteiligt sei und einen qualitativen Informationsnachteil habe. Die angebliche Zechprellerei habe sich im Kanton Graubünden abgespielt, weshalb die rechtliche Zuständigkeit bei der StA GR liege, die ausserdem detailliert und qualitativ informiert sei (act. 4).
2.2 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zu-
- 5 ständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).
2.4 Gegen die Beschwerdeführerin wird im Kanton Zürich wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Ehrverletzungsdelikten, Nötigung, evtl. Drohung und Erpressung sowie falscher Anschuldigung ermittelt. Im Kanton Graubünden wird der Beschwerdeführerin Zechprellerei vorgeworfen.
2.5 2.5.1 Wegen übler Nachrede wird auf Antrag mit Geldstrafe bestraft, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
Wegen Verleumdung wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Art. 174 Ziff. 1 StGB).
Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, wegen Beschimpfung mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft (Art. 177 Abs. 1 StGB).
2.5.2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB).
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Wegen Drohung wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt (Art. 180 Abs. 1 StGB).
Gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB wird wegen Erpressung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt.
2.5.3 Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 149 StGB).
2.5.4 Wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB wird mit Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.
2.5.5 Gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem Schutz der Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 136 IV 170 E. 2.1; 132 IV 20 E. 4.1). Die Strafnorm erfasst nebst anderem die direkt gegenüber der Behörde vorgebrachte falsche Anschuldigung (vgl. Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Tathandlung richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Person. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet insofern somit aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 175 ff.; s.a. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.39 vom 26. November 2019 E. 2.2.1-2.2.6; je mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und Rechtsprechung).
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Da der Tatbestand der falschen Anschuldigung lediglich Geldstrafe und Freiheitsstrafe androht, ohne die maximale Dauer der Freiheitsstrafe konkret zu bezeichnen, beträgt die Höchstdauer der angedrohten Freiheitsstrafe 20 Jahre (vgl. Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB; DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 303 StGB N. 31).
2.6 2.6.1 In der Strafanzeige vom 7. Dezember 2020 führte C. aus, er habe im Rahmen des gegen die Beschwerdeführerin geführten Gewaltschutzverfahrens erfahren, dass die Beschwerdeführerin ihn beschuldige, bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Jahr 2015 Vermögenswerte versteckt bzw. verheimlicht zu haben. Diesen Sachverhalt habe die Beschwerdeführerin gegenüber der StA Zürich-Limmat am 21. Oktober 2020 zur Anzeige gebracht sowie ein Revisionsgesuch gegen das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. März 2019 eingelegt. Weiter führte C. aus, dass aus dem Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. November 2020 hervorgehe, dass es sich bei dem ihm von der Beschwerdeführerin gemachten Vorwurf um falsche Anschuldigung handle. Aus dem Urteil des Kantonsgerichts Schwyz gehe hervor, dass das Bezirksgerichts Höfe auf das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin infolge Nichtbezahlens des eingeforderten Kostenvorschusses nicht eingetreten sei. Dies zeige, dass die Beschwerdeführerin das Revisionsbegehren aus rein schikanösen Gründen erhoben habe und nicht, weil sie an verstecktes Vermögen geglaubt habe. Daher stelle der beim Bezirksgericht Höfe und der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf von Verstecken von Vermögenswerten bzw. Urkundenfälschung eine falsche Anschuldigung i.S.v. Art. 303 StGB dar (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 5, Urk. D 5/1, D 5/3).
2.6.2 In Anwendung des vorerwähnten Grundsatzes in dubio pro duriore (vgl. E. 2.3 hiervor) ist vorliegend auf einen für die Beschwerdeführerin ungünstigeren Sachverhalt abzustellen. D.h. es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin C. bei der StA Zürich-Limmat und dem Bezirksgericht Höfe beschuldigt hat, im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung strafbare Handlungen, namentlich Urkundenfälschung, begangen zu haben. Da der Vorwurf der falschen Anschuldigung im Vergleich zu den übrigen, der Beschwerdeführerin gemachten Vorwürfen, das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt darstellt, ist dieser für die Bestimmung des gesetzlichen Gerichtsstandes massgebend. Die Handlung hat die Beschwerdeführerin mutmasslich durch das Versenden der Schreiben an die StA Zürich-Limmat und das Bezirksgericht Höfe von ihrem Wohnort in Zürich aus ausgeführt. Der
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Handlungsort der vorgeworfenen falschen Anschuldigung läge somit im Kanton Zürich. Dies wird von der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht in Abrede gestellt. Die Beschwerdeführerin äusserte sich betreffend die im Kanton Zürich gegen sie hängigen Verfahren und insbesondere zum Vorwurf der falschen Anschuldigung nicht.
Somit liegt der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Zürich und die Strafverfolgungsbehörden einigten sich richtigerweise in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO auf den Ort, an dem gegen die Beschwerdeführerin wegen des mit der schwersten Strafe bedrohten Delikts ermittelt wird.
2.6.3 An der vorgängigen Schlussfolgerung ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, wonach die StA GR im Vergleich zur StA Zürich- Limmat detaillierter und qualitativ informierter sei. Damit übersieht die Beschwerdeführerin, dass bei Abtretung eines Strafverfahrens der übernehmenden Strafverfolgungsbehörde sämtliche Verfahrensakten übergeben werden und diese nach dem Studium der erhaltenen Verfahrensakten denselben Kenntnisstand wie die abtretende Strafverfolgungsbehörde aufweist. Insofern erleidet die Beschwerdeführerin durch die Verfahrensübernahme in Bezug auf die Aktenkenntnis keine Nachteile. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass sich die Beschwerdeführerin in der an die zuständige Staatsanwältin der StA Zürich-Limmat gerichtete E-Mail vom 10. Dezember 2020 über die Übernahme der Strafuntersuchung durch diese äusserst erfreut zeigte (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 1, Gerichtsstandsakten, D 1/14/5). Weshalb die Beschwerdeführerin ihre Meinung geändert hat und nunmehr die Fortführung des Verfahrens durch die StA GR beantragt, geht weder den vorliegenden Akten noch den Ausführungen der Beschwerdeführerin hervor.
2.7 Im Übrigen wird gegen die Beschwerdeführerin im Kanton Zürich wegen Erpressung bzw. Erpressungsversuch ermittelt. Insbesondere wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, von ihrem Ex-Mann mittels Droh-E-Mails unter anderem einen Betrag von Fr. 1,5 Mio. gefordert zu haben (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 3, D 3/1). In seiner Strafanzeige vom 8. September 2020 führte C. aus, dass die Beschwerdeführerin ihm wiederholt mit Gewalt gedroht habe und ihm in einer E-Mail unter anderem «it is time to say goodbye» geschrieben habe. Weiter führte er aus, dass die Beschwerdeführerin Geld von ihm verlangt habe und dafür «über Leichen» gehen würde. Er gab an, sich akut in seiner physischen und psychischen Unversehrtheit gefährdet zu fühlen und dass die Beschwerdeführerin mit ihren Drohungen Geld erhalten wolle, das er ihr nicht schulde (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 3, D 3/4). Die Zechprellerei weist im Vergleich
- 9 zum im Kanton Zürich untersuchten Erpressungshandlungen einen tieferen Strafrahmen aus (vgl. E. 2.5.2 und 2.5.3 hiervor). Somit läge der gesetzliche Gerichtstand im Kanton Zürich, selbst wenn der Vorwurf der falschen Anschuldigung unberücksichtigt bliebe.
3. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vom 14. und 24. Dezember 2020 Strafanzeige erhob (act. 1, 2.1). Da die von der Beschwerdeführerin angerufene Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für die Behandlung von Strafanzeigen nicht zuständig ist (vgl. Art. 301 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 StPO), wurden die beiden Schreiben der Beschwerdeführerin an die StA Zürich-Limmat sowie an die StA GR jeweils in Kopie zugestellt (act. 3). Ausserdem stellte die Beschwerdeführerin das an das Bundesstrafgericht gerichtete Schreiben vom 14. Dezember 2020 der StA Zürich-Limmat am 16. Dezember 2020 persönlich zu (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, Dossier 1, Gerichtsstandsakten, D1/14/6). Die Beschwerdeführerin hat sich diesbezüglich an diese zu wenden.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerdeführerin indes gemäss der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung der Übernahmeverfügung vom 2. Dezember 2020 handelte, auf deren Richtigkeit sie vertrauen durfte (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2), ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet.
Bellinzona, 9. Februar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A. - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - Staatsanwaltschaft Graubünden
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.