Beschluss vom 26. Februar 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien KANTON ST. GALLEN, Gesuchsteller
gegen
KANTON ZÜRICH, Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2018.4
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Sachverhalt:
A. Am 14. Dezember 2017 hielt die Zentrale des Grenzwachtkorps Ost in Z./SG A. an, welcher in einem VW Sharan mit Zürcher Kontrollschildern aus Österreich kommend am Grenzübergang 2‘190 Hanfsetzlinge in die Schweiz transportierte. Im Kofferraum des Fahrzeugs wurde auch eine Wärmeglühlampe der Marke Sunmaster (Grow Lamp) von 600 Watt Lumenstärke gefunden, wie sie üblicherweise für die Aufzucht von Hanfpflanzen benutzt wird. Die Schnellanalyse ergab, dass es sich bei den Setzlingen nicht, wie von A. behauptet, um CBD-Pflanzen, sondern um Drogenhanf handelte. A. befindet sich seither in Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen.
B. Das Untersuchungsamt Altstätten ordnete in der Folge u.a. eine Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten sowie dessen Lebensgefährtin B., beide in Zürich, und der von A. gemieteten Liegenschaft in Y./ZH an. Mit der Durchführung wurde rechtshilfeweise die Kantonspolizei Zürich beauftragt, z.T. unter Mitwirkung der Kantonspolizei St. Gallen. Am Wohnort des Beschuldigten wurden Aktenordner mit Buchhaltungsunterlagen, Rechnungen und Belege für Einkäufe von Geräten, Gegenständen und Pflanzen für die Indoor-Anlage sichergestellt. In dem vom Beschuldigten angemieteten Gebäude in Y./ZH wurde eine komplett eingerichtete Indoor-Anlage mit 3‘349 Setzlingen und 66 ausgewachsenen Pflanzen sowie säckeweise getrocknetes Marihuana zum Zweck des Verkaufs und Vermittelns vorgefunden.
C. Gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse soll A. mutmasslich seit 2012, eigenen Angaben zufolge seit 2014, in der Stadt Zürich und Umgebung in professionellem Umfang Hanfpflanzen anbauen und mit diesen sowie dem daraus gewonnen Marihuana Handel betreiben. Das Untersuchungsrichteramt vermutet, dass die in Z./SG eingeführten 2‘190 Stecklinge ebenfalls in Y./ZH aufgezogen werden sollten zum Zweck späteren Verkaufs in der Stadt Zürich und Umgebung.
D. B. wurde im Nachgang zur Hausdurchsuchung bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl angezeigt. Die Staatsanwaltschaft in Altstätten lehnte das Übernahmebegehren der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 21. Dezember 2017 am 29. Dezember 2017 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass sie betreffend A. die Zuständigkeit des Kantons Zürich für gegeben erachte und ein entsprechendes Gesuch gestellt habe (s. nachfolgend).
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E. Das Untersuchungsamt Altstätten ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 11. Januar 2018 um Verfahrensübernahme durch den Kanton Zürich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl lehnte dies am 18. Januar 2018 ab. Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 wiederholte das Untersuchungsamt Altstätten sein Ersuchen, welches am 1. Februar 2018 durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich abgelehnt wurde.
F. Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 gelangt das Untersuchungsamt Altstätten an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Gesuch, es sei der Kanton Zürich zur weiteren Verfolgung und zur Beurteilung der A. zu Lasten gelegten Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit ihrem Antwortschreiben vom 9. Februar 2018, eingegangen am 13. Februar 2018, die Abweisung des Gesuchs (act. 3), worüber das Untersuchungsamt Altstätten mit Schreiben vom 13. Februar 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind,
- 4 ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).
1.2 Das Untersuchungsamt Altstätten ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [EG- StPO/SG; sGS 962.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]).
2. 2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum praeventionis; Art. 31 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
2.2 Bei den in Art. 19 Abs. 1 BetmG umschriebenen verschiedenen Tathandlungen handelt es sich zwar jeweils um selbständige Tathandlungen (BGE 137 IV 33 E. 2.1.3 mit Hinweis, Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.3; GUSTAV HUG-BEELI, Betäubungsmittelgesetz [BetmG] Kommentar, 2016, Art. 19 N. 9). Die einzelnen Tathandlungen von Art. 19 Abs. 1 BetmG stellen indes verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit dar. Für einen Schuldspruch genügt es daher, wenn von mehreren tatbestandsmässigen Handlungen, die sich jeweils auf die gleiche individualisierte Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist (HUG-BEELI, a.a.O., N. 13). Gemäss der Lehre und Rechtsprechung hat lediglich ein Schuldspruch wegen Verkaufs zu erfolgen, wenn ein Täter zum Beispiel Betäubungsmittel im Ausland erwirbt, anschliessend in die Schweiz einführt und dort – wie von Anfang an geplant – https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_518%2F2014&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-33%3Ade&number_of_ranks=0#page33 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_518%2F2014&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-33%3Ade&number_of_ranks=0#page33
- 5 an Konsumenten veräussert (s. Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.3).
2.3 Bei Gewerbsmässigkeit ist von einer juristischen Handlungseinheit auszugehen: Mehrere, an sich selbständig strafbare Handlungen werden im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch ihre gesetzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder bandenmässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer rechtlichen oder juristischen Handlungseinheit verschmolzen, die auch als Kollektivdelikt bezeichnet wird. Diese rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiedenen Orten begangen werden können, in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden Entschluss bzw. einem Gesamtvorsatz beruhen (BGE 118 IV 91 E. 4c, 77 IV 7 E. 3; vgl. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.2; BG.2008.1 vom 28. Januar 2008 E. 4.4; BG.2007.3 vom 15. Februar 2007 E. 2.1; SCHWERI/BÄNZI- GER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmungen in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 83). Alle dem Täter unter dem Titel des gewerbsmässigen Delikts zur Last gelegten Verfehlungen sind gleich zu behandeln und haben als mit der gleichen Strafe bedroht zu gelten. Gemäss Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.6 vom 6. Juli 2010 E. 3.2, mit Hinweis auf BGE 112 IV 61 E. 1 S. 63; vgl. auch MOSER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 34 StPO N. 4).
2.4 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. zum Ganzen zuletzt auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2 m.w.H.).
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2.5 Im Hauptpunkt macht der Gesuchsteller geltend, es würden triftige Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand vorliegen. So stehe einem jahrelangen, gewerbsmässigen Anbau, Besitz, Vermitteln von sowie Handel mit Cannabis und Marihuana ausschliesslich im Kanton Zürich eine einzige Tathandlung (Einfuhr von 2‘190 neuen Hanfstecklingen) im Kanton St. Gallen gegenüber, und auch dieser Transport hätte nach Zürich führen sollen. Es sei ein reiner Zufall gewesen, dass der Beschuldigte am 14. Dezember 2017 am Grenzübergang Z./SG angehalten und kontrolliert worden sei. Es könne nicht sein, dass eine Staatanwaltschaft, in deren örtlichem Zuständigkeitsgebiet sämtliche Grenzübergänge von und nach Osten lägen, gezwungen sei, alle Straftaten, die während einer Grenzkontrolle ans Licht kommen würden, weiterzuführen, wenn ganz klar sämtliche bisherigen Tathandlungen, und dies während mehreren Jahren, in einem anderen Kanton begangen worden sei. Und es gehe nicht an, eine Staatsanwaltschaft dafür zu bestrafen, dass sie durch eine sorgfältige Strafuntersuchung von Beginn an ihre Arbeit tue (act. 1 S. 4).
Der Gesuchsteller bringt im Eventualstandpunkt vor, dass im Kanton St. Gallen lediglich eine einfache Widerhandlungen gegen das BetmG vorliegen würde, wenn man einen Gesamtzusammenhang zwischen der Einfuhr der 2‘190 Hanfstecklinge und dem jahrelangen gewerbsmässigen Anbau von sowie Handel mit Cannabis und Marihuana verneinen wollte. So würden 2‘190 Hanfstecklinge für sich allein gesehen keine Gewerbsmässigkeit nach Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG darstellen. Diesfalls wäre die Zuständigkeit des Kantons Zürich gemäss Art. 34 Abs. 1 erster Satz StPO gegeben (act. 1 S. 5).
2.6 Demgegenüber stellt sich der Gesuchsgegner auf den Standpunkt, dass das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand die Ausnahme sein soll, weshalb vorliegend der Gesuchsteller zuständig sei. Er verwirft des Weiteren die Argumentation des Gesuchstellers, wonach im Kanton St. Gallen das weniger schwere Delikt verübt worden sei, da es sich bei der Einfuhr der 2‘190 Hanfstecklinge nur um eine einfache Widerhandlung gegen das BetmG handle, weshalb der Kanton Zürich zuständig sei. Bei der Einfuhr einer solch grossen Menge liege der Verdacht eins gewerbsmässigen Handelns – und damit eine mit der gleichen Strafandrohung begangener Tat nahe (act. 3 S. 2).
2.7 Vom Gesuchsgegner wird nicht bestritten, dass von einem jahrelangen, gewerbsmässigen Anbau, Besitz, Vermitteln von sowie Handel mit Cannabis und Marihuana im Kanton Zürich auszugehen ist. Ob der Import der 2‘190
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Hanfstecklinge mit den jahrelangen Tathandlungen im Kanton Zürich bei natürlicher Betrachtung eine auf einem einheitlichen Willensakt beruhende Einheit im Sinne eines zusammenhängenden Geschehens bildet, kann vorliegend offen gelassen werden. Es liegt jedenfalls auf der Hand, die strafbaren Handlungen im Kanton Zürich und den Import über den Kanton St. Gallen als juristische Handlungseinheit im Sinne eines Kollektivdeliktes zu betrachten. Es liegt ein ausreichend enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Betäubungsmitteldelikten in Kanton Zürich und dem Import vor. In den Akten findet sich nichts, was einen umfassenden Gesamtvorsatz ausschliessen würde. Damit stellt der Import vom 14. Dezember 2017 einen integrierten Teil eines Ganzen dar, welches sich als mehrjährigen Anbau, Vermitteln und Handeln mit Marihuana und Cannabis erweist.
2.8 Unter diesen Umständen sind in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, d.h. vorliegend der Gesuchsteller.
3. 3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Latte für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2012 66 E. 3.1 S. 67 f.; 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.; jeweils m.w.H.).
3.2 Ein triftiger Grund für das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann im Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten liegen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO; hierzu u. a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.15 vom 23. Mai 2012 E. 3.1 m.w.H.). Gemäss konstanter Praxis kann von einem solchen Schwergewicht ausgegangen werden, wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten auf
- 8 einen einzigen Kanton entfallen (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011 E. 3.2). Das Übergewicht muss dabei so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt (MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., Art. 38 StPO N. 7 f.; GUIDON/ BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 46] m.w.H.). Fehlt es bereits an einer grösseren Zahl der in Frage stehenden Fälle, so drängt sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand – sofern nicht weitere triftige prozessökonomische Gesichtspunkte ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen – nicht auf (siehe hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011 E. 3.2; vgl. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.30 vom 26. Oktober 2009 E. 2.3; BG.2009.23 vom 13. Oktober 2009, E. 2.4; BK_G 038/04 vom 13. Juli 2004 E. 5).
3.3 Die für ein ausnahmweises Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand entwickelte Praxis zum "Schwergewicht" betrifft weit überwiegend Fälle von Vermögensdelikten (Einbruchsdiebstähle, Bestellungsbetrug etc.) und orientiert sich am Element der reinen Zahl (der einzelnen Vermögensdelikte) und deren Zuordnung zu einem Kanton. Wie viele der einzelnen Tathandlungen von Art. 19 Abs. 1 BetmG verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit von A. darstellen, lässt sich rein von der Anzahl Einzeltaten nicht exakt beziffern. Auch aufgrund der Aussagen von A. selbst (Einvernahme vom 21. Dezember 2017 und 5. Januar 2018) steht aber fest, dass praktisch die Gesamtheit der Einzelhandlungen über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinaus im Kanton Zürich stattfand. Selbst wenn die im Kanton Zürich entfallenden Straftaten sich dabei nicht einzeln zählen lassen, ist doch sowohl die Voraussetzung der grossen Anzahl in Frage stehender Fälle erfüllt als auch die Grenze der zwei-Drittel eindeutig überschritten. Ein vom forum praeventionis abweichendes eindeutiges Schwergewicht wäre überdies auch in Konstellationen möglich, die sich nicht einfach mit einem blossen Zählen von Einzelfällen erfassen lassen. Eine solche Konstellation kann – wie gerade der vorliegende Fall deutlich macht – darin liegen, dass ein im eigentlichen Sinn "gesamthaft deliktischer Geschäftsbetrieb" in einem Kanton zu verorten ist, während eine dazugehörige Einzelhandlung in einem anderen Kanton stattfindet. Es ist offensichtlich, dass gemäss dem aktuellen Ermittlungsstand das eindeutige Schwergewicht der Tathandlungen von A. sich auf den Kanton Zürich konzentriert. Bei dieser Ausgangslage alle weiteren vor Ort vorzunehmenden Untersuchungsschritte rechtshilfeweise vornehmen zu lassen, widerspräche der Prozessökonomie. Vorliegend drängt es sich daher geradezu auf, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen.
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4. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.
5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Strafbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 27. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.