Beschluss vom 25. Januar 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien KANTON BASEL-LANDSCHAFT,
Gesuchsteller
gegen
1. KANTON BASEL-STADT,
2. KANTON ZUG,
Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2016.34
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Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 29. April 2016 an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "StA BL") äusserte A. u.a. den Verdacht, B. könnte sich als Verwaltungsrat der C. AG "durch Überschuldungen, Misswirtschaft und Vermögensminderung zulasten der Gläubigerschaft" strafbar gemacht haben. Am 15. Juni 2016 richtete die StA BL an die Staatsanwaltschaft Basel- Stadt (nachfolgend "StA BS") sowie in Kopie an die Staatsanwaltschaft Zug (nachfolgend "StA ZG") eine Gerichtsstandsanfrage und ersuchte darum, sich über die Gerichtsstandsfrage auszutauschen und sie über eine allfällige Übernahme des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.
B. Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 teilte die StA BS der StA BL mit, dass sie gestützt auf die von A. eingereichte Strafanzeige vom 29. April 2016 sowie die der Gerichtsstandsanfrage beigelegten Dokumente keinen Anfangsverdacht zu erkennen vermöge, der die Einleitung und Führung eines Strafverfahrens gegen B. rechtfertigen könnte. Sie vermöge die Sinnhaftigkeit der Übernahme eines Verfahrens, welches gemäss heutigem Erkenntnisstand mittels Nichtanhandnahme bzw. Einstellung zu beenden sei, nicht zu erkennen. In diesem Sinn sehe sie ihre örtliche Zuständigkeit weder in Bezug auf "Konkursdelikte" gestützt auf Art. 36 Abs. 1 StPO noch wegen "anderer Delikte gemäss Anzeige A." gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO gegeben.
C. Mit Schreiben vom 9. August 2016 teilte die StA ZG der StA BL mit, dass sie für den Kanton Zug keinen Gerichtsstand anerkenne, weil es sich bei der C. AG um eine reine Domizilgesellschaft gehandelt habe, die im Kanton Zug nie eine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe, womit Tathandlungen der/des Beschuldigten im Kanton Zug ausgeschlossen seien. Auf die von der StA BL zwischenzeitlich direkt an die StA ZG gerichtete Gerichtsstandsanfrage vom 5. August 2016 antwortete die StA ZG mit Schreiben vom 19. August 2016 und verwies betreffend allfällige Straftaten begangen durch B. auf die Gerichtsstandsablehnung vom 9. August 2016. Am 16. November 2016 richtete die StA BL an den Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zug eine Gerichtsstandsanfrage bzw. ein Ersuchen um Meinungsaustausch nach Art. 39 Abs. 2 StPO. Mit Schreiben vom 23. November 2016 teilte dieser der StA BL mit, dass der Kanton Zug den Gerichtsstand nicht anerkenne.
D. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2016 gelangte die StA BL an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die
- 3 strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten, d.h. die bis Ende März 2014 verantwortlichen Organe der C. AG in Z. (ZG), Zweigniederlassung in Y. (BS) zu übernehmen; eventualiter seien die Strafbehörden des Kantons Zug für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die entsprechende strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung zu übernehmen; unter o/e Kostenfolge (act. 1).
E. In der Gesuchsantwort vom 13. Dezember 2016 verwies der Leitende Oberstaatsanwalt der StA ZG auf die drei Schreiben der StA ZG vom 9. August 2016 mitsamt Beilagen sowie vom 19. August 2016 und 23. November 2016 an die StA BL (act. 4). Mit Gesuchsantwort vom 22. Dezember 2016 beantragte die StA BS, es sei keine der drei in das Gerichtsstandsverfahren involvierten Staatsanwaltschaften für die Strafverfolgung zuständig zu erklären, soweit sich das Strafverfahren auf B. als verantwortliches Organ der D. AG beziehe, und es sei die StA BL zu verpflichten, das gegen B. eingeleitete Strafverfahren nach den Vorgaben der Strafprozessordnung zu beenden (act. 5). Die Gesuchsantworten wurden den Parteien mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 6).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren
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Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO). 1.2 Die StA BL (praxisgemäss die jeweils fallführende Hauptabteilung; act. 1 S. 3 f.) bzw. deren Erste Staatsanwältin ist berechtigt, den Gesuchsteller im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 2009 [EG StPO/BL, SGS 250]). Auf Seiten der Gesuchsgegner steht diese Befugnis dem Ersten Staatsanwalt und den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten des Kantons Basel-Stadt (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 95 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt vom 3. Juni 2015 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS, SG 154.100] und § 7 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2016 [SG 257.120]) bzw. dem Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zug (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 26. August 2010 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, BGS 161.1]) zu. Vorliegendem Gesuch ging ein Meinungsaustausch zwischen der verfahrensführenden Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft, der zuständigen Staatsanwältin des Kantons Basel-Stadt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zug voraus, der mit Schreiben vom 23. November 2016 abgeschlossen worden ist. Das vorliegende Gesuch vom 1. Dezember 2016 ist mithin rechtzeitig. Auf das Gesuch ist einzutreten.
2. 2.1 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.29 vom 5. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.).
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2.2 Der vorliegende Gerichtsstandskonflikt beschränkt sich auf die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung der bis Ende März 2014 verantwortlichen Organe der C. AG, insbesondere von B. (act. 1 S. 2). Ihnen werden Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, Misswirtschaft und Verstoss gegen das BVG vorgeworfen, welche Delikte sich bei der damaligen C. AG zugetragen haben sollen und/oder durch welche Handlungen A. zu Schaden kam (act. 1 S. 6).
3. 3.1 Nach Art. 164 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe der Schuldner bestraft, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, namentlich indem er Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Nach Art. 165 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe der Schuldner bestraft, der durch Misswirtschaft seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. 3.2 Gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zug war B. ab Mitte 2008 Zeichnungsberechtigter mit Einzelunterschrift und ab Anfang 2014 einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Aktiengesellschaft mit der Firma C. AG bzw. D. AG mit Sitz in Z. (ZG). Von Mitte 2010 bis Anfang 2014 war ausserdem eine Zweigniederlassung im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Ende März 2014 schied B. aus der Aktiengesellschaft aus. Als neues einziges Mitglied des Verwaltungsrates wurde E. eingetragen. Anfang 2015 wurde über die Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet. Anfang 2016 wurde der Konkurs mangels Aktiven eingestellt. Mit Schreiben vom 11. August 2015 erstattete das Konkursamt des Kantons Zug Strafanzeige gegen E. wegen Unterlassen der Buchführung (Art. 166 StGB) an die StA ZG. Die StA BL übernahm das Verfahren, weil bei ihr seit Januar 2015 bereits Verfahren gegen E. wegen Veruntreuung/Betrug offen waren. 3.3 Im Recht liegt ein Kaufvertrag von Mitte 2014 zwischen B. und E. betreffend Aktien der D. AG. In den Vorbemerkungen wird ausgeführt, E. arbeite seit 2005 mit verschiedenen Unterbrüchen für Firmen von B. und habe im Rah-
- 6 men seiner Tätigkeit vollumfänglich Einblick in sämtliche Abteilungen der Firmen von B. gehabt. Es wurde vereinbart, dass B. sämtliche voll liberierten Inhaberaktien rückwirkend per 1. Januar 2014 an E. verkauft und der Kaufpreis von CHF 750'000.00 insbesondere durch Übernahme der Darlehensschuld von B. gegenüber der Gesellschaft in der Höhe von CHF 607'153.40 zahlbar ist. Dabei wusste B. gemäss seiner eigenen Aussage in der Einvernahme vom 7. Oktober 2015 als Auskunftsperson im Verfahren gegen E., dass die persönliche finanzielle Situation von E. nie gut war. Die Übernahme der Darlehensschuld von B. gegenüber der Aktiengesellschaft durch E. stellte einen Schuldnerwechsel dar. Beim Schuldnerwechsel hängt der Wert der Forderung massgeblich von der Bonität des Schuldners ab, so dass bei jedem Schuldnerwechsel automatisch die Interessen des Gläubigers tangiert werden. Gleichwertigkeit bei der Schuldübernahme besteht demnach, wenn dem Schulderlass, den der Gläubiger zugunsten des Altschuldners verfügt, ein entsprechendes Recht auf Zugriff auf den Übernehmer gegenüber steht (Urteil des Bundesgerichts 5A_353/2011 vom 31. Oktober 2011, E. 5.2 m.w.H.). Aufgrund der Aktenlage muss davon ausgegangen werden, dass der neue Schuldner im Vergleich zum Altschuldner über eine wesentlich schlechtere Bonität verfügte. Der Vorwurf, B. könnte als (faktisches) Organ der C. AG bzw. D. AG zum Schaden der Gläubiger das Vermögen der Aktiengesellschaft vermindert haben, indem er Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert hat, mithin die Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, erweist sich bereits vor diesem Hintergrund weder als haltlos noch ist er sicher ausgeschlossen. Dasselbe muss für den Auffangtatbestand der Misswirtschaft gelten.
Darüber hinaus liegt es angesichts der offenkundig langjährigen, engen Zusammenarbeit von B. und E. nahe, dass sie in strafrechtlich relevanter Weise zusammengewirkt haben könnten. Die Auffassung der StA BL, E. hätte vormals, d.h. bis Ende März 2014, keine Funktion oder Bezugspunkte zur C. AG gehabt (act. 1 S. 6), ist insofern nicht nachzuvollziehen.
4. 4.1 Bei Straftaten nach den Art. 163–171bis StGB sind die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig (Art. 36 Abs. 1 StPO). Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3
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StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2011 178 E. 3.1 m.w.H.). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von der gleichen Behörde verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter (Art. 33 Abs. 1 StPO). Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). 4.2 Für das Strafverfahren betreffend Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung nach Art. 164 StGB und Misswirtschaft nach Art. 165 StGB gegen B. wären demnach grundsätzlich die Behörden am Sitz der Aktiengesellschaft, mithin die Strafbehörden des Kantons Zug zuständig. Im Umstand, dass die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft bereits ein Strafverfahren gegen E. u.a. wegen Konkursdelikten führen, die dieselbe Aktiengesellschaft betreffen, besteht vorliegend ein triftiger Grund, um vom gesetzlichen Gerichtsstand ausnahmsweise abzuweichen. Art. 36 StPO soll gewährleisten, dass Betreibungs- und Konkursdelikte gleichsam an ihrem Ursprungsort, so in der Regel am Sitz der betreffenden Unternehmung, verfolgt werden, da an diesem Ort die Beweise am besten gesammelt werden können (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.5 vom 1. Juni 2011, E. 2.1 m.w.H.). Im Rahmen des Strafverfahrens gegen E. wird nun aber die StA BL Beweise gesammelt haben bzw. sammeln müssen, die weitgehend auch für das Strafverfahren gegen B. relevant sind. Es ist also davon auszugehen, dass die Beweise für das Strafverfahren gegen B. bei der StA BL am besten verfügbar sind. Für die Zuständigkeit der StA BL betreffend das Strafverfahren gegen B. besteht ein weiterer Anknüpfungspunkt darin, dass die StA BL bereits ein entsprechendes Strafverfahren gegen E. führt und naheliegt, dass B. als Mittäter oder Teilnehmer mit E. bei den Konkursdelikten zusammengewirkt haben könnte.
5. Aus denselben vorgenannten Gründen sind die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft für die Verfolgung und Beurteilung allfälliger Verstösse gegen das BVG für berechtigt und verpflichtet zu erklären.
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6. Zusammenfassend sind die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft somit für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den bis Ende März 2014 verantwortlichen Organen der C. AG, insbesondere B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.
7. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt und verpflichtet, die den bis Ende März 2014 verantwortlichen Organen der C. AG, insbesondere B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 26. Januar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft - Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.