Beschluss vom 22. April 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien KANTON BERN, Gesuchsteller
gegen
KANTON WAADT, Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2015.8
Sachverhalt:
A. Am 22. Oktober 2014 ging bei der Firma A. in Z. (Waadt) über deren Kontaktformular per E-Mail ein Erpresserschreiben ein, worin A. aufgefordert wurde, bis zum 30. Oktober 2014 den Betrag von fünf Millionen Euro zu bezahlen, andernfalls mehrere Produkte der A. mit Heroin vergiftet würden (act. 1.13, 4. Blatt). B. Am 25. Oktober 2014 ging bei der Kantonspolizei Bern über deren Kontaktformular per E-Mail ein Erpresserschreiben analogen Inhalts (betreffend der Erpressung von A.) ein (act. 1.12, S. 2). C. Die Kantonspolizei Bern leitete sofort erste Ermittlungen ein, insbesondere zur Identifikation des Tatortes und des Täters. Ein Kontakt mit der Kantonspolizei Waadt (Sitzkanton der A.) zeigte, dass dort keine entsprechenden Ermittlungen im Gange waren. Die Kontaktaufnahme mit A. in Z. (Waadt) ergab jedoch, dass diese am 22. Oktober 2014 das Erpresserschreiben (siehe obige Lit. A.) erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft Bern verfügte deshalb, A. habe unverzüglich sämtliche relevanten Unterlagen an die Kantonspolizei Waadt herauszugeben (act. 1.12, S. 3). D. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 erstattete A. beim Ministère Public de l'arrondissement de l'Est vaudois Strafanzeige und legte unter anderem die von der Kantonspolizei Bern erhaltenen Unterlagen bei (act. 1.13, 4. Blatt). E. Mit Schreiben vom 6. November 2014 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend "Bern") das Ministère public central du canton de Vaud (nachfolgend "Waadt") um Verfahrensübernahme gestützt auf Art. 31 Abs. 2 StPO (act. 1.1). F. Waadt lehnte die Zuständigkeit mit Schreiben vom 20. November 2014 gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 StPO ab (act. 1.2). G. Weiterer intensiver Korrespondenzaustausch ergab keine Einigung, und mit Schreiben vom 2. Februar 2015 lehnte Waadt die Zuständigkeit definitiv ab (act. 1.4 bis 1.11). H. Mit Gesuch vom 11. Februar 2015 stellt Bern beim hiesigen Gericht den Antrag, es seien die Strafbehörden des Kantons Waadt zur Verfolgung und Beurteilung der unbekannten Angeschuldigten bezüglich der diesen vorgeworfenen Straftaten berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). I. Mit Gesuchsantwort vom 24. Februar 2015 stellt Waadt den Antrag, die bernischen Justizbehörden seien zuständig zu erklären, die in Bern und Waadt hängigen Verfahren zu vereinigen, zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde Bern mit Schreiben vom 25. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 5).
Ein weiteres Schreiben vom 24. Februar 2015, welches Bern an das Gericht richtete, wurde Waadt mit Schreiben vom 25. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 6). J. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. 2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Vorliegend weisen die ersten Ermittlungen darauf hin, dass der Ort der Tathandlung – das Versenden von zwei E-Mails via Kontaktformulare – in beiden Fällen im Ausland liegt, und zwar in einem Internetcafé der Firma B. in Y., Frankreich (act. 1.11 Rechtshilfeersuchen vom 4. November 2014, S. 2; act. 4.1, Schreiben B.com vom 23. Januar 2015). Vorliegend kann also nur ein in der Schweiz liegender Erfolgsort für die Zuständigkeit von Relevanz sein.
2.2 Bei der Erpressung liegt zumindest ein Erfolgsort am Wohnsitz des genötigten Opfers, bzw. am Sitz der genötigten Gesellschaft, wenn diese anhand der Erpressung zu einer Zahlung genötigt werden soll (vgl. WEISSENBERGER, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. Basel 2013, Art. 156 N. 25; POPP/KESHELAVA, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl. Basel 2013, Art. 8 N. 9 f.). Vorliegend richtet sich eines der E-Mails direkt an die Firma A. in Z. (Waadt), das andere wurde an die Kantonspolizei Bern gesandt und hat den Wortlaut "Ich erpresse A. um 5 Millionen Euro" (act. 1.12 Berner Herausgabeverfügung vom 27. Oktober 2014, im Anhang; act. 1 13, 5. Blatt). Auch das zweite Email kann nur so verstanden werden, als damit die Firma A. mit Sitz in Z. (Waadt) ins Visier genommen werden soll, nicht irgendeine Produktionsstätte dieser Firma, sei diese nun im Kanton Bern, an deren Kantonspolizei das E-Mail gesandt wurde, oder anderswo gelegen. Der Erfolgsort bezüglich beider zur Frage stehender E-Mails liegt damit in Z., Kanton Waadt, und die dortigen Strafverfolgungsbehörden sind für die damit verbundene Strafverfolgung zuständig.
2.3 An dieser Situation ändert der Umstand nichts, dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern unverzüglich nach Eingang des E-Mails die notwendigen Ermittlungen zur Identifikation des Täters und des Tatortes vorgenommen haben. Vielmehr entsprach dieses Vorgehen Art. 39 StPO, und die Tatsache, dass sich dieser Tatort bald als im Ausland liegend herausstellte, führte zwingend zum Gerichtsstand des Erfolgsortes in Z. (Waadt).
3. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der unbekannten Täterschaft zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.
4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt sind berechtigt und verpflichtet, die der unbekannten Täterschaft zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 22. April 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern - Ministère public central du canton de Vaud
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.