Beschluss vom 7. Mai 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
KANTON BASEL-STADT,
Gesuchsteller
gegen
1. KANTON SOLOTHURN,
2. CANTON DU JURA,
Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2013.6
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Sachverhalt:
A. Am 13. November 2012 erhob A. mündlich Strafanzeige bzw. stellte Strafantrag bei der Kantonspolizei Basel-Stadt gegen B. wegen Freiheitsberaubung, Drohung und Tätlichkeit.
B. Am 14. November 2012 überwies die Kriminalpolizei Basel-Stadt die obgenannte Anzeige an die Polizei des Kantons Solothurn, worauf diese sie an die Staatsanwaltschaft Solothurn (nachfolgend "StA SO") weiterleitete. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 teilte die StA SO der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend "StA BS") mit, dass sie die Zuständigkeit des Kantons Solothurn nicht anerkenne. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 ersuchte die StA BS die StA SO um Übernahme des Verfahrens gegen B., welche mit Schreiben vom 25. Januar 2013 abgelehnt wurde. Die erneute Gerichtsstandsanfrage der StA BS vom 13. Februar 2013 wurde mit Schreiben der StA SO vom 28. Februar 2013 abgelehnt.
C. Die Gerichtsstandsanfrage vom 6. März 2013 der StA BS lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Jura (nachfolgend "StA JU") mit Schreiben vom 15. März 2013 ab.
D. Mit Gesuch vom 20. März 2013 beantragt der Kanton Basel-Stadt, dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn im vorliegenden Fall für die Strafverfolgung als zuständig zu erklären seien (act. 1).
E. Mit Gesuchsantwort vom 3. April 2013 stellt StA SO den Antrag, das Gesuch vom 20. März 2013 sei abzuweisen (act. 3). Die StA JU hat von der Möglichkeit der Einreichung einer Gesuchsantwort keinen Gebrauch gemacht. Die Gesuchsantwort der StA SO wurde mit Schreiben vom 19. April 2013 den Staatsanwaltschaften BS und JU zur Kenntnis gebracht (act. 4).
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).
1.2 Die StA BS ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 49 Abs. 2 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100]). Bezüglich der Gesuchsgegner steht diese Befugnis im Kanton Solothurn dem Oberstaatsanwalt (§ 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 [GO/SO; BGS 125.12]) und im Kanton Jura dem ministère public (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 12 des loi d'introduction du Code de procédure pénale suisse vom 16. Juni 2012 [LiCPP; RSJ SR. 321.1]) zu.
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2. 2.1 Am 13. November 2012 sagte A. bei der Kantonspolizei Basel-Stadt folgendes aus:
"Zwischen 2009 und Sommer 2011 waren B. und ich ein Paar. Anfangs Iebten wir in einer harmonischen Beziehung. Dies änderte sich schlagartig. B. entwickelte sich zu einer machohaften und gewalttätigen Person und schlug mich immer wieder. Da ich noch sehr jung und dumm war, habe ich niemandem etwas davon erzählt, ihm immer wieder verziehen und nie gegen ihn Anzeige erstattet. Im Frühling 2011 rief mich B. auf meinem Mobiltelefon an und befahl mir ihn zu treffen. Ich teilte ihm mit, dass ich beim Einkaufen sei und keine Zeit für ihn hätte. Kurz darauf stand er vor mir im Verkaufsladen, beschimpfte mich und zog mich gewaltsam nach draussen. Anschliessend stiess er mich in ein wartendes Auto, das von einem seiner Kollegen gelenkt wurde. Wir fuhren von Z. nach Y., wo er mich aus dem Fahrzeug zerrte und vor zahlreichen Passanten auf mich einschlug. Niemand kam mir zu Hilfe. Im Anschluss an diesen Zwischenfall trennte ich mich von ihm und offenbarte mich meinem Vater. Seit etwa einem Jahr bin ich in einer neuen Beziehung. B. hat damals die Schweiz verlassen und sich während eines Jahres im Kosovo aufgehalten. Das war vielleicht sein Glück. Ich weiss nicht was mein Vater sonst mit ihm gemacht hätte. Während seines Auslandsaufenthalts erhielt ich einmal einen Telefonanruf von dem Vater von B., der mir mitteilte, dass “ich nie einen anderen Mann als seinen Sohn haben werde”. Ferner erhielt ich von B. selbst ein MMS, (liegt dem Rapport bei) in weichem er mir in albanischer Sprache droht, “dass er nicht ruhen werde, bis ich im Rollstuhl sässe”. Da mein Vater den Onkel von B., C., kennt, hat er diesen aufgesucht um mit ihm über die Geschehnisse zu diskutieren. Dieser hatte ihn damals beruhigt und die ganze Sache bagatellisiert. Am 14.07.2012, kehrte B. aus dem Kosovo zurück und hält sich meines Wissens - wie auch die Jahre zuvor - illegal in der Schweiz auf. Seit seiner Rückkehr versucht er mich zu erreichen. Einmal erhielt ich ein SMS in weichem er mir mitteilte, dass “die ganze Sache noch lange nicht beendet wäre”. Wo B. zur Zeit wohnt weiss ich nicht. Ich stiess aber im facebook auf ein Foto, weiches B. und einen seiner Kollegen in unmittelbarer Nähe meines momentanen Arbeitsorts (Migros, X.) zeigt.
Dienstag, 06.11.2012 kam mein Cousin D. zu uns nach Hause. Dieser leidet an einer geistigen Behinderung, hat aber regelmässig Kontakt
- 5 zu B. Er wollte meinem Vater erklären, wie es zu den ganzen Tätlichkeiten kam. B. hätte er sagen hören, dass er mich nie in Ruhe lassen werde.
Durch die erneute Anwesenheit vom B. fühle ich mich in Angst und Schrecken versetzt. Ich befürchte auch, dass er meinem neuen Freund etwas antun könnte. Ebenso sorge ich mich um meinen Vater. Dieser ist sehr impulsiv und ich glaube es ist nur eine Frage der Zeit bis er sich B. vorknöpft und dadurch selbst mit dem Gesetz in Konflikt gerät."
2.2 Weitere Ermittlungen wurden in der Sache nicht vorgenommen. A. wirft B. Tätlichkeit, Drohung und Freiheitsberaubung bzw. Entführung vor. Bei Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB und Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB handelt es sich um Antragsdelikte. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). A. hat am 13. November 2012 Strafantrag gestellt. Gestützt auf ihre Aussage bei der Polizei, ist davon auszugehen, dass die Antragsfrist höchstens für das SMS von B., in welcher er ihr angeblich schreibt, die ganze Sache sei noch nicht beendet, gewahrt wurde. Freiheitsberaubung und Entführung sind Offizialdelikte und werden entsprechend von Amtes wegen verfolgt. Gestützt auf die momentane Aktenlage, wird somit im Strafverfahren gegen B. zu prüfen sein, ob dieser sich der Freiheitsberaubung bzw. Entführung und Drohung schuldig gemacht hat. Wobei Freiheitsberaubung und Entführung das schwerere Delikt im Sinne von 34 Abs. 1 StPO darstellt, weshalb die angebliche Drohung bei der Festlegung des Gerichtsstandes irrelevant ist.
2.3 Die StA SO hält in der Gerichtsstandskorrespondenz bzw. Gesuchsantwort fest, dass nicht alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen bekannt seien. Insbesondere sei bei der angeblichen Entführung im Frühling 2011 die Identität des mutmasslichen Mittäters bzw. Gehilfen sowie die gefahrene Strecke nicht ermittelt worden.
2.4 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige oder ein Strafantrag ein, so haben die fraglichen Behörden von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den gesetzlichen Gerichtsstandsregeln ihre örtliche Zuständigkeit und damit die Gerichtsbarkeit ihres Kantons gegeben sei. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die fragliche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffen-
- 6 den Tatsachen so weit zu erforschen, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert. Diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 553 ff.). Der Gerichtsstand hängt indes nicht davon ab, was dem Angeschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt sich danach, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Gerichtsstand zu bestimmen, beurteilt sie die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen frei, unbekümmert um deren rechtliche Würdigung durch die kantonalen Untersuchungsbehörden. Dabei geht sie von den Vorwürfen aus, die dem Täter im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Beschwerdekammer gemacht werden können (SCHWE- RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 62 f.).
2.5 Aus der Anzeige von A. geht – wie von der StA SO richtig festgehalten – die bei der angeblichen Freiheitsberaubung und Entführung gefahrene Strecke sowie die Identität des angeblichen Mittäters bzw. Gehilfen nicht hervor. Da die Identität des Mittäters bzw. Gehilfen von B. sowie die gefahrene Strecke gerichtsstandsrelevant sein könnten, und diese durch den Gesuchsteller nicht erforscht wurden, ist auf das vorliegende Gesuch nicht einzutreten. Bezüglich Form und Substantiierung des vorliegenden Gesuches sei festgehalten, dass die StA BS in ihrem Gesuch die B. zur Last gelegten Straftaten nur im Betreff erwähnt hat. Sie versäumt es darzulegen, wie der dem Gesuch zugrunde liegende Sachverhalt rechtlich zu würdigen ist und weshalb sie den Kanton Solothurn für die Verfolgung und Beurteilung des B. zur Last gelegten Sachverhalts als zuständig erachtet.
3. Abschliessend sei festgehalten, dass sowohl Freiheitsberaubung als auch Entführung Dauerdelikte sind. Dauerdelikte sind dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandliches Unrecht bildet (BGE 119 IV 216 E. 2f S. 221; vgl. auch BGE 131 IV 83 E 2.1.1 S. 87). Die Vollendung tritt mit der (erstmaligen) Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale ein, - bei der Freiheitsberaubung mit der Aufhebung der Freiheit des Betroffenen, bei der Entführung, wenn das Opfer vom früheren Aufenthaltsort entfernt wurde und sich in der Macht des Täters befindet. Die Beendigung tritt mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes ein; bei beiden Tatbestandsvarianten ist dies die Befreiung des Betroffenen (TRECHSEL/FINGERHUTH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Art. 183 N. 14; STRATENWERTH,
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Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, § 12, N. 10). Vorliegend wird B. vorgeworfen, dass er Freiheitsberaubung und Entführung in mindestens zwei verschiedenen Kantonen verübt habe. Ist eine Straftat an mehreren Orten verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden. Vorliegend wurden weder im Kanton Jura noch im Kanton Solothurn Verfolgungshandlungen vorgenommen. Die Rechtsprechung sieht in solchen Fällen vor, dass auf jene Ausführungshandlungen abzustellen ist, mit denen in aller Regel die strafbare Tätigkeit zu Ende geführt werde, bzw. auf die letzte Ausführungshandlung, die nach dem Dafürhalten des Täters zum Eintritt des Erfolges führen sollte (BGE 121 IV 38). In Bezug auf Dauerdelikte ist diese Rechtsprechung insofern zu präzisieren, als auf die letzte Ausführungshandlung abzustellen ist, die nach dem Dafürhalten des Täters zur Vollendung des Straftatbestandes führen sollte. Folglich wäre gestützt auf die momentane Aktenlage wohl der Kanton Solothurn für die Verfolgung und Beurteilung des B. zu Last gelegten Sachverhalts zuständig.
4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 8. Mai 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn - Ministère public du Canton du Jura
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.