Beschluss vom 5. Mai 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Gesuchstellerin
gegen
A., Gesuchsgegner
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2020.4
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51), konkret Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS, führt;
- die Kantonspolizei Solothurn am 12. Februar 2020 u.a. drei «Glückspielautomaten» sicherstellte (act. 1.6);
- A. am 13. Februar 2020 die Siegelung sämtlicher Sicherstellungen der Hausdurchsuchung vom 12. Februar 2020 verlangte (act. 1.1);
- die ESBK mit Gesuch vom 4. März 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und beantragt, sie sei unter Kostenfolge zu ermächtigen, die drei am 12. Februar 2020 durch die Kantonspolizei Solothurn sichergestellten Tischgeräte (rot, blau und grün) zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1);
- A. sich zum Gesuch nicht vernehmen liess.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- nach Art. 134 Abs. 1 BGS bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar ist; verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR das Sekretariat der ESBK ist (Art. 134 Abs. 2, Art. 104 Abs. 5 BGS); das Sekretariat die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten vertritt (Art. 104 Abs. 5 BGS);
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (Art. 50 Abs. 3 VStrR);
- der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Papieren und Datenträgern die Geheimnisse glaubhaft zu machen hat, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen; die Substanziierungsobliegenheit der Vermeidung dient, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbräuchlich oder trölerisch in Anspruch genommen werden könnte (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6, nicht publiziert in BGE 139 IV 246; vgl.
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Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.11 vom 20. Oktober 2016 E. 3.4);
- der Gesuchsgegner mit der Erklärung, die Siegelung aller sichergestellten Gegenstände zu verlangen, keine Geheimnisrechte als betroffen anrief (act. 1.1);
- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 9. März 2020 dem Gesuchsgegner zur allfälligen Gesuchsantwort Frist bis 25. März 2020 ansetzte (act. 2);
- der erste Zustellversuch gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 11. März 2020 erfolgte und die Sendung gleichentags zur Abholung gemeldet wurde, bevor der eingeschriebene Brief mit dem Vermerk «nicht abgeholt» am 20. März 2020 retourniert wurde (act. 3, 4);
- die Zustellung bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt gilt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 31a Abs. 4 lit. a VStrR); diese Zustellfiktion auch bei der Zustellung im Ausland zur Anwendung kommen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.6);
- mithin die gesetzliche Fiktion gilt, dass dem Gesuchsgegner die Einladung zur allfälligen Gesuchsantwort zugestellt wurde;
- sich der Gesuchsgegner im Entsiegelungsverfahren innert Frist und bis heute nicht vernehmen liess; der Gesuchsgegner damit auch im Entsiegelungsverfahren keine Geheimnisrechte anruft;
- mangels substanziierter Vorbringen des Gesuchsgegners für die Beschwerdekammer kein Anlass besteht, ein förmliches Entsiegelungsverfahren durchzuführen;
- damit insbesondere offenbleiben kann, ob es sich bei den sichergestellten Tischgeräten überhaupt um siegelungsfähige Gegenstände handelt;
- nach dem Gesagten auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020); die Gesuchstellerin ohne Weiteres die Durchsuchung, Triage und allfällige Beschlagnahme der betreffenden Sicherstellungen vornehmen kann;
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- rein formal gesehen, die Gesuchstellerin unterliegt, indem auf ihren Antrag nicht eingetreten wird, materiell indessen der Gesuchsgegner, fällt doch die von ihm angestrebte Unterlassung einer Durchsuchung ausser Betracht; analog Art. 66 BGG (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3);
- damit die Gesuchstellerin obsiegt; die Gerichtskosten mithin dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sind; die Gerichtsgebühr auf Fr. 400.– festzusetzen ist (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
- dieser Beschluss gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die Post an den Gesuchsgegner in Deutschland übersendet werden kann;
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1. Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Bellinzona, 5. Mai 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Eidgenössische Spielbankenkommission - A.
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).