Beschluss vom 14. Dezember 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Gesuchstellerin
gegen
1. A.,
2. B.,
Gesuchsgegner
beide vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BE.2015.8-9
- 2 -
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") am 11. September 2013 gegen A. ein Verfahren wegen Verdachts des Abgabebetruges (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und der Steuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 1 MWSTG), begangen in der Zeit vom 1. Januar 2007 an, durch Unterlassung der Verbuchung von Geschäftseinnahmen und Unterlassung der Deklaration dieser Geschäftseinnahmen sowie durch Verfahrenspflichtverletzung (Art. 98 MWSTG) bzw. Begünstigung (Art. 17 VStrR), begangen in der Zeit vom 1. Januar 2007 an, durch nicht ordnungsgemässes Führen und Aufbewahren von Geschäftsbüchern, Belegen, Geschäftspapieren und sonstigen Aufzeichnungen eröffnet hat (act. 1);
- die ESTV in diesem Zusammenhang am 23. September 2015 Hausdurchsuchungen am Wohnort von A. in Z. (act. 1.3) sowie am Sitz der von ihm als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift geführten C. GmbH in Y. (act. 1.6) durchführte, wobei sie an beiden Orten Informatikhardware, zahlreiche Ordner mit buchhaltungsrelevanten Informationen sowie weitere Dokumente sicherstellte (act. 1.4 und 1.7);
- A. anlässlich der Hausdurchsuchung mitteilte, dass er die Siegelung sämtlicher Geschäftsunterlagen und Gegenstände mit Ausnahme der PC, EDV und anderen Hardwaregeräten verlange (act. 1.6);
- die ESTV mit Gesuch vom 19. Oktober 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes gelangte und die Bewilligung zur Entsiegelung und Durchsuchung der übrigen sichergestellten Unterlagen und Gegenstände verlangte (act. 1);
- der Rechtsvertreter von A. mit Gesuchsantwort vom 6. November 2015 mitteilte auch von B. für das Entsiegelungsverfahren mandatiert worden zu sein, welche aus ihrer Eigentümerschaft an der sichergestellten Hardware ihre Einsprachelegitimation ableite (act. 5);
- die Gesuchsgegner ebenfalls mit Gesuchsantwort vom 6. November 2015 verlauten liessen, die Einsprache gegen die Durchsuchung der am 23. September 2015 in Z. und Y. sichergestellten Unterlagen und Gegenstände zurückzuziehen (act. 5);
- dies der ESTV mit Schreiben vom 16. November 2015 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 6).
- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar ist (Art. 103 Abs. 1 MWSTG), wobei der Gesuchstellerin die Strafverfolgung für die Inlandsteuer obliegt (Art. 103 Abs. 2 MWSTG);
- die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papieren zu entscheiden hat (Art. 50 Abs. 3 VStrR);
- die Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. November 2015 erklärten, die von A. verlangte Siegelung der sichergestellten Unterlagen und Gegenstände zurückzuziehen;
- das vorliegende Verfahren daher zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2015.4 vom 25. August 2015, BE.2014.10 vom 17. September 2014 und BE.2014.6 vom 22. Juli 2014);
- auf die in der Gesuchsantwort beantragten Anweisungen an die ESTV (vgl. act. 5 S. 12 f.) nicht eingetreten werden kann, weil diese nicht Gegenstand des vorliegenden Entsiegelungsverfahrens sind;
- unter den vorliegenden Umständen keine Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3).
- 4 und erkennt:
1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 15. Dezember 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer - Rechtsanwalt Felix Barmettler
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).