Beschluss vom 24. Juli 2025 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
1. BANK A1., 2. BANK A2.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Flavio Romerio und Rechtsanwältin Sophie Matjaz, Beschwerdeführerinnen
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2025.67-68
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Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führt im Kontext der sog. Mosambik-Schulden-Affäre unter der Verfahrensnummer SV.23.0182 ein Strafverfahren gegen B., C. und Unbekannt wegen Verdachts der Geldwäscherei sowie gegen Bank A1. und Bank A2. (nachfolgend beide gemeinsam «Bank A.») wegen Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit Geldwäscherei (act. 1.2 und act. 1.5).
Das Strafverfahren SV.23.0182 wurde u.a. gestützt auf Erkenntnisse aus dem ebenfalls im Kontext der sog. Mosambik-Schulden-Affäre eingeleiteten Strafverfahren der Bundesanwaltschaft mit der Verfahrensnummer SV.19.0684 gegen Unbekannt wegen Geldwäscherei eröffnet (act. 1.2 S. 2 und act. 1.3).
B. Mit Schreiben vom 5. Mai 2025 ersuchten die Rechtsvertreter der Bank A. im Strafverfahren SV.23.0182 um Einsicht in die Akten des Verfahrens SV.19.0684 (act. 1.7).
C. Mit Antwortschreiben vom 13. Juni 2025 wiederholte die Bundesanwaltschaft die Gründe für die getrennte Verfahrensführung und lehnte davon ausgehend das Gesuch der Rechtsvertreter der Bank A. um Einsicht in die vollständigen Akten des Verfahrens SV.19.0684 ab. Die Bundesanwaltschaft übermittelte jedoch den Rechtsvertreten das Aktenverzeichnis der Strafuntersuchung SV.19.0684, damit diese «überprüfen können, dass die Bundesanwaltschaft die Akten nicht selektiv aus dem Verfahren SV.19.0684 beigezogen hat» (act. 1.8 S. 3). Die Bundesanwaltschaft hielt fest, zum Schutz von Geheimhaltungsinteressen von nicht am Verfahren beteiligten Dritten seien einige Stellen im Aktenverzeichnis unkenntlich gemacht worden. Um den Rechtsvertretern Transparenz über die geschwärzten Aktenstücke zu ermöglichen, erläuterte die Bundesanwaltschaft in ihrem Schreiben den jeweiligen Inhalt (a.a.O.).
D. Die Rechtsvertreter der Bank A. wiederholten mit Schreiben vom 30. Juni 2025 ihr Gesuch um Einsicht in die Akten des Verfahrens SV.19.0684. Zur Begründung brachten sie u.a. vor, nur aufgrund der Bezeichnung im Aktenverzeichnis lasse sich der Inhalt der bezeichneten Dokumente nicht feststellen oder deren Relevanz nicht beurteilen. Die von der Bundesanwaltschaft geschwärzten Dokumente erachteten sie als relevant. Auch im Sinne der
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Waffengleichheit zwischen der Verfahrensleitung und den Parteien müsse aus ihrer Sicht der Bank A. im Verfahren SV.19.0684 volle Akteneinsicht zukommen (act. 1.10).
E. Mit Schreiben vom 3. Juli 2025 verfügte die Bundesanwaltschaft zum Schreiben vom 30. Juni 2025, worin die Rechtsvertreter die Frage nach der Verfahrensvereinigung aufwerfen und zudem Einsicht in gewisse Aktenstücke aus dem Verfahren SV.19.0684 beantragt hatten, Folgendes (act. 1.1 S. 2):
«Zur Frage der getrennten Verfahrensführung werden wir uns nicht wiederholen und verweisen vollumfänglich auf die Ausführungen in unserem Schreiben vom 13. Juni 2025. Unseren Erachtens ermöglicht es das Ihnen übermittelte Aktenverzeichnis ohne Weiteres, nachzuvollziehen, dass sämtliche relevanten Akten – sowohl be- als auch entlastende – im vorliegenden Verfahren beigezogen wurden. Eine zusätzliche bzw. weitere Einsicht in die Akten des Verfahrens SV.19.0684 können wir Ihnen nicht gewähren, da es sich um ein unabhängiges Verfahren handelt».
F. Die Rechtsvertreter der Bank A. ersuchten mit Schreiben vom 8. Juli 2025 betreffend die Verweigerung der Einsicht in die Verfahrensakten SV.19.0684 um Erlass einer begründeten, anfechtbaren Verfügung (act. 1.11).
G. Mit Schreiben vom 9. Juli 2025 erklärte die Bundesanwaltschaft u.a. Folgendes (act. 1.2 S. 3):
«In Ihrem Schreiben vom 8. Juli 2025 ersuchen Sie uns (erneut) um Erlass einer begründeten, anfechtbaren Verfügung. Dies wird (erneut) abgelehnt. Mit Antwortschreiben vom 13. Juni 2025 wurde Ihrem Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten SV.19.0684 insofern teilweise entsprochen, als dass Sie das Aktenverzeichnis von SV.19.0684 auszugsweise erhalten haben. Darüberhinausgehend wurde Ihr Gesuch abgewiesen (Rz. 3). Das Schreiben vom 13. Juni 2025 enthielt eine ausführliche Begründung. Gegen diesen Entscheid / diese Verfahrenshandlung wurde keine Beschwerde geführt (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Das Antwortschreiben vom 3. Juli 2025 verweist inhaltlich vollumfänglich auf das Schreiben vom 13. Juni 2025. Es besteht demnach keine Notwendigkeit und kein Grund, (erneut) eine Verfügung zur gleichen, bereits beantworteten Anfrage zu erlassen».
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H. Mit Eingabe vom 14. Juli 2025 erheben die Rechtsvertreter der Bank A. Beschwerde gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 3. Juli 2025 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie stellen folgende Anträge:
«1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2024 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen Einsicht in die folgenden Aktenstücke des Verfahrens SV.19.0684 zu gewähren oder deren Inhalt näher zu erläutern:
- Register 12 - Register 13 - Register 16 - Register 18.2.1 - Register 18.2.2 - Register 18.2.3 - Register 18.2.4 - Register 18.2.9
2. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, über die Nichtgewährung der Einsicht in die unter Ziff. 1 bezeichneten Aktenstücke eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates».
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid nicht an die Anträge und Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).
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1.2 1.2.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Unter den Begriff der Partei nach Art. 104 Abs. 1 StPO fallen die beschuldigte Person (lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b), welche sich rechtzeitig konstituiert hat (Art. 118 Abs. 1 StPO), und die Staatsanwaltschaft im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren (lit. c).
Andere Verfahrensbeteiligte sind gemäss Art. 105 Abs. 1 StPO die geschädigte Person (lit. a), die Person, die Anzeige erstattet (lit. b), die Zeugin oder der Zeuge (lit. c), die Auskunftsperson (lit. d), die oder der Sachverständige (lit. e) und die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte (lit. f).
In Bezug auf die Beschwerdelegitimation ist bei allen beschwerdeführenden Parteien erforderlich, dass sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides aufweisen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein allgemeines oder faktisches Interesse reicht nicht aus. Der Betroffene muss vom angefochtenen Entscheid persönlich (BGE 133 IV 121 E. 1.2) und in den Interessen betroffen sein, welche die angeblich verletzte Norm zu schützen bezweckt (Urteil des Bundesgerichts 1B_52/2022 vom 19. Mai 2022 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Zudem muss die beschwerdeführende Partei ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde bzw. an der Prüfung der vorgebrachten Rügen haben (a.a.O.).
1.2.2 Parteien im Sinne von Art. 104 Abs. 1 StPO können sich voraussetzungslos auf ihre vom Gesetz garantierten Verfahrensrechte berufen (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 S. 282 f. m.w.H. [publ. in Pra 3/2012 Nr. 34]). Dazu gehört namentlich das Recht der beschuldigten Person, die Akten des gegen sie geführten Strafverfahrens einzusehen (Art. 104 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Diese kann spätestens nach ihrer ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsetzen, wobei Art. 108 StPO vorbehalten bleibt (Art. 101 Abs. 1 StPO).
Anders liegt die Ausgangslage bei anderen Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO. Erst wenn diese durch eine Verfahrenshandlung in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden, stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO), namentlich das Recht auf Akteneinsicht. Andere https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22faktisches+Interesse%22+AND+StPO&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-121%3Ade&number_of_ranks=0#page121
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Verfahrensbeteiligte müssen deshalb darlegen, inwiefern sie gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO durch eine Verfahrenshandlung in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind. Sie kommen nur in den Genuss von Parteirechten, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 S. 282 f. m.w.H. [Pra 3/2012 Nr. 34]).
Entsprechend muss eine Person, welche selber nicht Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 StPO ist, zunächst glaubhaft machen, dass sie durch eine Verfahrenshandlung (im betreffenden Strafverfahren) selbst in ihren rechtlich geschützten Interessen tangiert ist (TPF 2011 199 E. 3.1.2). Erst wenn diese Person glaubhaft gemacht hat, durch eine Verfahrenshandlung (im betreffenden Strafverfahren) selbst in ihren rechtlich geschützten Interessen tangiert zu sein, rechtfertigt sich die Prüfung in der Sache, ob gegebenenfalls ihr die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei, namentlich das Akteneinsichtsrecht, zustehen.
1.2.3 Die Beschwerdeführerinnen fechten vorliegend die Verfügung vom 3. Juli 2025 an, mit welcher die Beschwerdegegnerin ihnen die Einsicht in nicht beigezogene Aktenstücke aus dem getrennt geführten Strafverfahren SV.19.0684 (erneut) verweigert hat. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend und berufen sich dabei auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. b EMRK (act. 1 S. 4). Sie stellen sich auf den Standpunkt, die Grundsätze des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit geböten in ihrem Fall, ihnen die Möglichkeit der Überprüfung einzuräumen, ob die Beschwerdegegnerin beim Aktenbeizug «selektiv zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen» vorgegangen sei und ob weitere Akten beizuziehen seien (act. 1 S. 13).
1.2.4 Die Beschwerdeführerinnen haben im Strafverfahren SV.19.0684 keine Parteistellung, wie sie selber anerkennen (act. 1 S. 13). In der Beschwerde machen sie zu Recht nicht geltend, dass sie im Strafverfahren SV.19.0684 Parteirechte, namentlich ein Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO, haben.
Die Beschwerdeführerinnen argumentieren in der Beschwerde auch nicht, sie seien im Strafverfahren SV.19.0684 als andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zu qualifizieren. Sie bringen insbesondere nicht vor, sie seien im Strafverfahren SV.19.0684 durch eine Verfahrenshandlung in ihren Rechten unmittelbar betroffen im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO, weshalb ihnen gemäss Abs. 2 im Strafverfahren SV.19.0684 die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer
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Partei, namentlich das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO, zustehen würden.
Die Beschwerdeführerinnen berufen sich zu Recht ebenso wenig auf Art. 101 Abs. 3 StPO, wonach Dritte die Akten einsehen können, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Wie einleitend festgehalten, machen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen ein Interesse an der Überprüfung des durch die Beschwerdegegnerin nicht erfolgten Aktenbeizugs geltend, was aus ihrer Sicht ein Recht auf Einsicht in die nicht beigezogenen Akten eines anderen Strafverfahrens auslösen würde. Dass es sich bei diesem Überprüfungsinteresse aber um ein rechtlich geschütztes Interesse handeln würde, zeigen die Beschwerdeführerinnen weder mit ihrem Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. b EMRK noch mit ihren weiteren Ausführungen zu den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit auf. Vielmehr argumentieren die Beschwerdeführerinnen im Kern an der in der Strafprozessordnung vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen der Untersuchungsbehörde und der Verteidigung vorbei. Sie verkennen damit letztlich die darauf basierenden Verfahrensrechte der beschuldigten Person, namentlich den Gehalt des Akteneinsichtsrechts, und das darauf aufbauende Rechtsmittelsystem. Daran ändert der Umstand nichts, dass aus Transparenzgründen die Beschwerdegegnerin mit Offenlegung des Aktenverzeichnisses des Strafverfahrens SV.19.0684 und der Erläuterung des Akteninhalts den Beschwerdeführerinnen entgegengekommen ist. Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, die nicht beigezogenen Akten seien beizuziehen, können sie einen entsprechenden Beweisantrag stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Dabei ist ihre Beschwerde gegen die allfällige Ablehnung ihres Beweisantrags durch die Beschwerdegegnerin ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO).
1.2.5 Nach dem Gesagten ist seitens der Beschwerdeführerinnen kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung auszumachen. Ebenfalls steht fest, dass die Beschwerdeführerinnen insofern nicht glaubhaft gemacht haben, einen Anspruch auf Einsicht in die nicht beigezogenen Akten des getrennt geführten Strafverfahrens SV.19.0984 zu haben. Entsprechend ist auf die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten.
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2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
Bellinzona, 24. Juli 2025
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Flavio Romerio und Rechtsanwältin Sophie Matjaz - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.