Beschluss vom 23. Oktober 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2023.164 Nebenverfahren: BP.2023.76
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- A. am 1. Januar 2023 bei der Bundesanwaltschaft drei Strafanzeigen gegen das Bundesgericht, Bundesrichter B., Gerichtsschreiberin C. und unbekannte Beteiligte betreffend «Delikte zu Urteil 23. Mai 2022 […]» und «Delikte vom 15. September 2022 […]» wegen zahlreicher Straftatbestände wie «Korruption», «Terror gegen Zivil- und Staats-Personen/Menschen», «Vertuschung», «Betrug» etc. erstattete (Verfahrensakten, Reiter 1 und 2);
- die Bundesanwaltschaft die Strafanzeigen mit Verfügung vom 20. Februar 2023 nicht anhand nahm und diese an den Anzeigeerstatter gleichentags per Einschreiben versendete (Verfahrensakten, Reiter 4 und 5);
- die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft am 3. Juli 2023 retourniert wurde mit dem Vermerk «nicht abgeholt» (Verfahrensakten, Reiter 5);
- die Bundesanwaltschaft am 3. Juli 2023 die Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Februar 2023 A. per A-Post Plus erneut zustellte (Verfahrensakten, Reiter 6);
- A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Februar 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 22. September 2023 Beschwerde erhoben hat; er sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung beantragt (act. 1);
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen seit deren Eröffnung Beschwerde erhoben werden kann (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 und Art. 384 lit. b StPO);
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- nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste; die Begründung eines Verfahrensverhältnisses die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 142 IV 286 E. 1.6.2; 139 IV 228 E. 1.1; 138 III 225 E. 3.1; je mit Hinweisen); ein Postrückbehaltungsauftrag jedenfalls keine diesbezüglich genügende Massnahme darstellt (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; 141 II 429 E. 3.1 f.; 139 IV 228 E. 1.3; 138 III 225 E. 3.1; 134 V 306 E. 4.2; 102 Ib 91 E. 3); es im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt (Art. 89 Abs. 2 StPO); - Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (Art. 91 Abs. 2 StPO);
- in Fällen, in denen eine eingeschriebene Postsendung als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zugestellt gilt, ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung durch den Betroffenen grundsätzlich rechtlich unbeachtlich ist (BGE 117 V 132 E. 4a; 111 V 101 E. 2b); sich zwar die Rechtsmittelfrist gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes allenfalls verlängern kann (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), wenn noch vor ihrem Ablauf eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird, beispielsweise in Form einer erneuten Zustellung eines Entscheides mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung (BGE 119 V 89 E. 4b/aa; 118 V 190 E. 3a; 115 Ia 12 E. 4; Urteile des Bundesgerichts 2C_374/2020 vom 28. August 2020 E. 1.7; 4A_53/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.3 f.); hingegen eine nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung eines mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheids auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keine neue Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen vermag (BGE 118 V 190 E. 3a; 117 II 511 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 9C_102/2016 vom 21. März 2016 E. 2; 8C_374/2014 vom 13. August 2014 E. 3.4; 5A_158/2014 vom 7. Juli 2014 E. 3.3; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2022 vom 9. November 2022 E. 2.3);
- vorliegend gemäss Poststempel auf dem Briefumschlag der Nichtanhandnahmeverfügung diese am 20. Februar 2023 abgeschickt wurde (Verfahrensakten, Reiter 5);
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- den Anmerkungen auf dem Briefumschlag entnommen werden kann, dass die Zustellung in Z. postlagernd erfolgte, jedoch das Zustelldatum auch dem Track-&-Trace-Auszug der Post (act. 5) nicht entnommen werden kann;
- ebenfalls den Anmerkungen auf dem Briefumschlag sowie dem Track-&- Trace-Auszug weiter entnommen werden kann, dass in der Folge die Aufbewahrungsfrist zweimal verlängert worden ist, nämlich zunächst bis zum 25. April 2023 und dann bis zum 27. Mai 2023;
- zwar das genaue Datum der Zustellung gestützt auf die vorliegenden Akten nicht bekannt ist, in der Regel jedoch eingeschrieben Postsendungen am nächsten Werktag zugestellt werden; vorliegend davon ausgegangen werden darf, dass die Nichtanhandnahmeverfügung irgendwann zwischen dem 21. Februar 2023 und wohl spätestens 25. April 2023 auf der Poststelle in Z. eingetroffen ist und die zehntägige Frist zur Erhebung der Beschwerde unter Berücksichtigung der siebentätigen Abholfrist und unabhängig von allfälligen Verlängerungsaufträgen zwischen dem 10. März und 13. Mai 2023 abgelaufen ist;
- die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung mittels A-Post Plus am 3. Juli 2023 nach dem oben Gesagten keinen neuen Fristenlauf zu begründen vermag;
- damit die Beschwerde vom 22. September 2023 klarerweise verspätet ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist;
- die Beschwerde im Übrigen auch materiell abzuweisen gewesen wäre, da den Eingaben des Beschwerdeführers kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte;
- insbesondere ungünstige richterliche Entscheide in aller Regel keinen Straftatbestand erfüllen;
- die Beschwerdegegnerin zudem zu Recht darauf hingewiesen hat, dass sie nicht Aufsichtsbehörde über das Bundesgericht ist;
- der Beschwerdeführer schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat (act. 1; BP.2023.76, act. 1);
- dieses Gesuch infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO);
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- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die Gerichtsgebühr auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 23. Oktober 2023
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A. - Bundesanwaltschaft - B., Bundesrichter - C., Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.