Bundesstrafgericht 11.09.2023 BB.2023.149

Beschluss vom 11. September 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bettoni, Beschwerdeführer

gegen

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner, Beschwerdegegner

Gegenstand Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2023.149 Nebenverfahren: BP.2023.65

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Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt unter der Verfahrensnummer SV.23.0896 eine Strafuntersuchung gegen den vormals im Rahmen des Strafverfahrens Nr. 1 als a.o. Staatsanwalt des Bundes tätigen A. wegen des Verdachts der Amtsanmassung bzw. der Urkundenfälschung im Sinne der Art. 287 StGB bzw. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB (vgl. act. 1.2, S. 1 und act. 1.3). Im Rahmen dieses Verfahrens liess B. durch seinen Vertreter (Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner) mitteilen, er konstituiere sich als Privatkläger und verlange (soweit möglich) Akteneinsicht (vgl. act. 1.2, S. 1). Gestützt darauf erliess die Bundesanwaltschaft am 15. August 2023 die folgende Verfügung (act. 1.2):

1. Die im Verfahren Nr. 1 beteiligten Personen B., C. und D. AG werden im Verfahren SV.23.0896 in Bezug auf die vorgeworfene Urkundenfälschung als Geschädigte anerkannt. 2. Dem Ersuchen von Rechtsanwalt Blattner um Konstituierung seines Klienten als Privatkläger wird stattgegeben. 3. Den Privatklägern wird vollständige Akteneinsicht in die Untersuchung SV.23.0896 gewährt. 4. Mitteilung an a. den Beschuldigten durch seinen Verteidiger b. B. durch seinen Vertreter Rechtsanwalt Blattner

B. Dagegen liess A. am 25. August 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2023 sei aufzuheben. 2. Die im Verfahren Nr. 1 beteiligten Personen B., C. und D. AG seien im Verfahren SV.23.0896 in Bezug auf die vorgeworfene Urkundenfälschung nicht als Geschädigte anzuerkennen. 3. Dem Ersuchen von Rechtsanwalt Blattner um Konstituierung seines Klienten als Privatkläger sei nicht stattzugeben; dementsprechend sei ihm im Verfahren SV.23.0896 keine Akteneinsicht zu gewähren. 4. Eventualiter sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2023 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Bundeskasse zu nehmen und es sei dem Beschwerdeführer für die mit der Beschwerde verbundenen anwaltlichen

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Aufwendungen eine angemessene Entschädigung aus der Bundeskasse zu entrichten.

Mit Schreiben vom 28. August 2023 informierte der Präsident der Beschwerdekammer die Parteien über den Eingang der Beschwerde und teilte mit, das Gesuch um aufschiebende Wirkung werde superprovisorisch gutgeheissen (act. 2).

C. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist der Beschuldigte grundsätzlich mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht legitimiert, die blosse Zulassung einer Person als Privatklägerin mit Beschwerde anzufechten (siehe nebst anderen die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2023.37 vom 6. Juli 2023 E. 1.4.1; BB.2022.132 vom 21. März 2023 E. 4.1; BB.2021.221 vom 13. Februar 2023 E. 2.2; BB.2020.43 vom 19. August 2020 E. 1.3; jeweils m.w.H.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_510/2021 vom 17. Juni 2022 E. 1.2, wonach ein solcher Entscheid dem

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Beschuldigten nach ständiger Rechtsprechung in der Regel auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur [im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG] verursacht). Eine solche Legitimation ist nur ausnahmsweise zu bejahen, wenn beispielsweise ein Staat als Privatkläger zugelassen werden sollte oder wenn es sich um ein Rechtssubjekt handelt, bei dem wegen seiner engen Verknüpfung mit einem bestimmten Staat die Zulassung im Verfahren praktisch der Zulassung des betreffenden Staates gleichkäme (siehe auch dazu die eben erwähnten Beschlüsse des Bundesstrafgerichts sowie TPF 2012 48 E. 1.3.1).

1.3 Der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend, die im Sinne der erwähnten Rechtsprechung für seine Legitimation zur Beschwerde gegen die Zulassung des Beschwerdegegners 2 als Privatkläger sprechen würden. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die mit der Zulassung der Privatklägerschaft einhergehenden Verfahrensrechte bzw. deren Ausübung stellen grundsätzlich einen potentiellen Nachteil (tatsächlicher Natur) für den Beschwerdeführer dar, welcher der Existenz eines Strafverfahrens inhärent ist und eine Beschwerdelegitimation nicht per se zu begründen vermag (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.287 vom 17. März 2020 E. 2.5). Soweit sich die Beschwerde gegen Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung richtet, ist auf diese mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.

1.4 Dies gilt umso mehr, soweit sich die Beschwerde gegen die keine erkennbaren Rechtswirkungen aufweisende bzw. gegen die bloss deklaratorische Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung richtet. Was den Beschwerdegegner 1 angeht, geht die ihm darin zugestandene Stellung als Geschädigter ohnehin nicht über dessen Parteirolle als Privatkläger hinaus. Den anderen beiden Personen (C. und D. AG) wurde die angefochtene Verfügung zudem nicht einmal zur Kenntnis gebracht, so dass nicht ersichtlich wird, inwiefern der Beschwerdeführer durch Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung in irgendeiner Weise in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen sein soll.

2. Eingetreten werden kann auf die vorliegende Beschwerde höchstens, soweit sich diese gegen die dem Beschwerdegegner 2 zugestandene Akteneinsicht richtet (Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Allerdings unterlässt es der Beschwerdeführer, diesbezüglich irgendwelche Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 102 Abs. 1 oder Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO darzutun, welche allenfalls spezielle Modalitäten der Akteneinsicht oder deren Einschränkung rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer führt in

- 5 seiner Beschwerde lediglich in einem Satz aus, das Akteneinsichtsrecht entfalle, weil der Konstituierung des Beschwerdegegners 2 als Privatkläger nicht stattzugeben sei (act. 1, Rz. 20 in fine). Mit Blick auf das zuvor Ausgeführte erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet.

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist, sofern auf sie einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben.

5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist festzusetzen auf Fr. 500.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als erledigt abgeschrieben. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 11. September 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an - Rechtsanwalt Peter Bettoni - Bundesanwaltschaft - Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.