Beschluss vom 9. Juni 2021 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
1. A., 2. B. AG, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2021.151-152 Nebenverfahren: BP.2021.47-48
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte (SV.09.0135-FAL); bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nach Anklageerhebung das Verfahren mit der Nummer SK.2019.12 eröffnet wurde;
- A. und die B. AG, deren Verwaltungsratspräsident A. ist, mit Eingabe vom 29. Januar 2021 (und Nachtrag vom 8. Februar 2021) bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Bundesstrafrichterin C. wegen «vorsätzlichen Verstosses und Unterlaufens die/der eidgenössischen und kantonalen COVID-19-Verordnung ….Irreführung der Rechtspflege, Amtsmissbrauch, Urkundenfaelschung» einreichten (SV.21.0187, Urk. 1, 2);
- A. und die B. AG dieselbe Strafanzeige vom 29. Januar 2021 (und Nachtrag vom 8. Februar 2021) auch bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin einreichten (SV.21.0187, Urk. 3), welche beide Eingaben mit Schreiben vom 8. Februar 2021 an die Bundesanwaltschaft weiterleitete (SV.21.0187, Urk. 3);
- mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Februar 2021 die Bundesanwaltschaft die Strafanzeige vom 29. Januar 2021 nicht anhand nahm (BB.2021.59-60, act. 1.1);
- dagegen A. und die B. AG mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragten (act. 1); sie mit Schreiben vom 14. März 2021 eine weitere Eingabe machten und diverse Anträge stellten (BB.2021.59-60, act. 4; act. 4.1);
- A. und die B. AG mit Schreiben vom «7.3.21/28.2.2021», welche denselben Inhalt wie ihre Strafanzeige vom 29. Januar 2021 an die Bundesanwaltschaft sowie an die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin (s.o.) wiedergab, wiederum an die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin gelangten (SV.21.0187, Urk. 7), welche mit Schreiben vom 11. März 2021 auch diese Eingabe von A. und der B. AG an die Bundesanwaltschaft weiterleitete (SV.21.0187, Urk. 7);
- mit Beschluss BB.2021.59-60 vom 18. März 2021 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von A. und der B. AG gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Februar 2021 abwies (BB.2021.59-60, act. 5);
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- mit Urteil 6B_378/2021 vom 31. März 2021 das Bundesgericht auf die Beschwerde von A. und der B. AG gegen den vorgenannten Beschluss nicht eintrat (BB.2021.59-60, act. 10);
- A. und die B. AG mit Eingabe vom 23. April 2021 an die Bundesanwaltschaft gelangten und als Gegenstand die «Ausstellung einer zeitlichen Anhandnahme- oder Nichtanhandnahmeverfügung» in der Sache A. und B. AG (Anzeigeerstatter) gegen Bundesstrafrichterin C. (Beschuldigte) angaben (SV.21.0187, Urk. 12 S. 1);
- sie ihre Eingabe als «Zusatzantrag und Konstituierung als Privatklaeger in unserer Strafanzeige vom 29.1./1.2.2021» «betreffend Ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 15.2.2021» bezeichneten (SV.21.0187, Urk. 12 S. 1);
- sie vorbrachten, die Staatsanwaltschaft habe es während mehr als drei Monaten unterlassen, in Bezug auf die angezeigten Delikte eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen; sie beantragten, dass die Bundesanwaltschaft nun ohne weitere Verzögerungen eine Untersuchung zu eröffnen habe; sie zur Begründung auf ihre Strafanzeige vom 29. Januar 2021 samt Beilagen und Nachträgen verwiesen (SV.21.0187, Urk. 12 S. 1 ff.);
- sie mit Eingabe vom 14. Mai 2021, welche denselben Inhalt wie ihre Eingabe vom 23. April 2021 wiedergibt, nochmals an die Bundesanwaltschaft gelangten (SV.21.0187, Urk. 14);
- mit Antwortschreiben vom 20. Mai 2021 die Bundesanwaltschaft A. zunächst erklärte, dass dessen Strafanzeige vom 29. Januar 2021 bereits mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Februar 2021 nicht anhand genommen worden und dass dieser Entscheid rechtskräftig sei; die Bundesanwaltschaft sodann festhielt, dass sie auf Anträge oder Gesuche im Zusammenhang mit bzw. Wiederholungen einer zuvor rechtskräftig mit Nichtanhandnahmeverfügung erledigten Strafanzeige nicht eintreten könne (SV.21.0187, Urk. 15);
- unter Beilage dieses Antwortschreibens vom 20. Mai 2021 A. und die B. AG mit Eingabe vom 30. Mai 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen; sie damit Beschwerde gegen «beiliegende willkuerliche Nichtanhandnahmeverfuegung» vom 20. Mai 2021 erheben; sie vorbringen, ihre Strafanzeigen vom 29.1./2.2.21 an den Kanton Tessin seien in der angefochtenen Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 20. Mai 2021 nicht berücksichtigt worden; sie geltend machen, die zweite Strafanzeige sei nicht
- 4 identisch (act. 1); sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen (BP.2021.47-48);
- gestützt auf die Aufforderung vom 1. Juni 2021 (act. 2) die Beschwerdegegnerin die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. Juni 2021 eingereicht hat (act. 3);
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die Bundesanwaltschaft mit Antwortschreiben vom 20. Mai 2021 erklärte, die Sache könne nicht wieder neu aufgenommen werden, weil diese mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Februar 2021 endgültig erledigt worden sei; sie unter Hinweis auf das Prozesshindernis der abgeurteilten Sache («ne bis in idem», Art. 11 StPO) weiter festhielt, sie könne auf Anträge oder Gesuche im Zusammenhang mit bzw. Wiederholungen einer zuvor rechtskräftig mit Nichanhandnahmeverfügung erledigten Strafanzeige nicht eintreten (act. 1.1);
- kein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO vorliegt, soweit die Beschwerdeführer die Antwort der Bundesanwaltschaft als Informationsschreiben über den Ausgang der ersten Strafanzeige anfechten wollten;
- nach der rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Februar 2021 die Grundlage für Weiterungen fehlte und daher ein Nichteintreten auf nachträgliche Anträge und Gesuche im Zusammenhang mit der ersten Strafanzeige ohnehin nicht zu beanstanden wäre;
- vollständigkeitshalber das Antwortschreiben vom 20. Mai 2021 unter dem Blickwinkel zu prüfen bleibt, dass die Beschwerdeführer ihre Eingaben vom 23. April und 14. Mai 2021 allenfalls als neue Strafanzeige verstanden wissen wollten und daher das Antwortschreiben als zweite Nichtanhandnahmeverfügung interpretiert haben, wie sie dies in ihrer Beschwerde zusätzlich vorbringen;
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- das Antwortschreiben der Bundesanwaltschaft insofern auch als Nichtanhandnahmeverfügung betrachtet werden könnte, als gestützt auf die Eingaben der Beschwerdeführer vom 23. April und 14. Mai 2021 die Bundesanwaltschaft damit keine Strafuntersuchung eröffnet hat;
- gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt, wenn Verfahrenshindernisse bestehen;
- zu den Verfahrenshindernissen auch das Verbot der Doppelverfolgung («ne bis in idem», «res iudicata») zu zählen ist (OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 310 StPO);
- betreffend die Strafanzeige vom 29. Januar 2021 die Bundesanwaltschaft am 15. Februar 2021 die Nichtanhandnahme verfügt hat; diese Verfügung nach Ausschöpfen des Rechtsmittelweges durch die Beschwerdeführer in Rechtskraft erwachsen ist;
- die Beschwerdeführer mit ihrer Eingabe vom 23. April 2021 (und 14. Mai 2021) auf den bereits vor der Beschwerdekammer rechtskräftig behandelten Sachverhalt verweisen und dabei keine neuen Sachverhaltselemente vorbringen; dasselbe auch für ihre Beschwerde gilt (s. act. 1);
- es sich somit um eine bereits abgeurteilte Sache und damit um ein Prozesshindernis handelt;
- die Bundesanwaltschaft daher zur Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;
- sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;
- gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; diese Regelung auf natürliche Personen zugeschnitten ist; das Bundesgericht in seiner Verfassungsrechtsprechung stets daran festgehalten hat, dass eine juristische Person keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erheben kann (s. zum Ganzen und zu allfälligen Ausnahmen BGE 143 I 328 E. 3 m.w.H.);
- Art. 136 StPO – der im Rechtsmittelverfahren sinngemäss Anwendung findet (vgl. Art. 379 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.206 vom
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3. Juni 2019 E. 3.1) – die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess konkretisiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_140/2019 vom 13. Juni 2019 E. 2.2 mit Hinweis);
- gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b);
- sich die Frage stellt, ob Art. 136 StPO sinngemäss anwendbar ist oder sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur auf Art. 29 Abs. 3 BV stützen kann, wenn nicht um unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung von Zivilansprüchen, sondern für die Durchsetzung eines Anspruchs öffentlich-rechtlicher Natur gegenüber dem Staat verlangt wird (Verfügung der Beschwerdekammer BB.2018.201 und BP.2018.69 vom 17. Juli 2019 E. 6.3 m.w.H.);
- diese Frage, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, offen bleiben kann, da die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit für beide Fälle massgeblich ist (Verfügung der Beschwerdekammer BB.2018.201 und BP.2018.69 vom 17. Juli 2019 E. 6.3 m.w.H.);
- die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit auch für die Beschwerdeführerin gilt, soweit ihr als juristischer Person ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unter bestimmten Ausnahmevoraussetzungen überhaupt zugestanden werden könnte (s.o.);
- als aussichtslos nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen sind, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können; dagegen ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese;
- massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde;
- eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können soll, weil er sie nichts kostet
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(BGE 140 V 521 E. 9.1; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3); bei im Rahmen eines Strafverfahrens anhängig gemachten Zivilklagen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden kann, wenn das Strafverfahren aussichtslos ist, so dass gleich die Nichtanhandnahme bzw. die Einstellung verfügt werden muss (Urteil des Bundesgerichts Urteil 1B_310/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.4.2 m.w.H.);
- das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege vorliegend zufolge Aussichtslosigkeit (s.o.) abzuweisen ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 396 E. 1.2; 134 I 92 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_164/2017 vom 15. August 2017 E. 2 m.w.H.);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer die Kosten zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die Gerichtsgebühr auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen ist.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Bellinzona, 9. Juni 2021
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A. - B. AG - Bundesanwaltschaft - C.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.