Beschluss vom 17. Mai 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Sylvia Frei und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., Rechtsanwalt, Beschwerdeführer
gegen
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, I. Strafkammer, Beschwerdegegner
Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2020.283
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Sachverhalt:
A. Rechtsanwalt A. vertrat als amtlicher Verteidiger B. im Berufungsverfahren SB200231 vor Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer. Mit Urteil vom 5. Oktober 2020 (act. 1.6) wurde die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren auf Fr. 7'000.-- festgesetzt (Dispositiv-Ziff. 12).
B. Mit Beschwerde vom 26. November 2020 gelangt RA A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
1. In Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2020 sei dem Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Gerichtsverfahren eine Entschädigung von Fr. 12'169.90 (inkl. MwSt.) eventualiter von Fr. 9'918.95 (inkl. MwSt.) zuzusprechen.
2. Subeventualiter sei Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2020 hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz bzw. der Staatskasse.
Ausserdem stellt RA A. den prozessualen Antrag, es seien die Akten des Vorverfahrens (Geschäfts-Nr. SB200231) beizuziehen.
C. Mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2020 verzichtete das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Stellungnahme und übermittelte gleichzeitig die angeforderten Kopien aus den Akten (act. 3), was RA A. mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen den Entscheid, mit welcher das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 140 IV 213 E. 1.7 mit Hinweisen). Bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde allein (Art. 395 lit. b StPO i.V.m. Art. 38 StBOG; vgl. zuletzt u.a. Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2021.49 vom 13. Oktober 2021 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4).
1.2 Der Beschwerdeführer erhielt vom Beschwerdegegner für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren Fr. 5'169.90 weniger Entschädigung zugesprochen als mit Hauptantrag beantragt. Über die Beschwerde ist daher in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen zu entscheiden. Ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde und damit auf die Beschwerde einzutreten ist, kann angesichts des Verfahrensausgangs offenbleiben.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es seien die Akten des Vorverfahrens (Geschäfts-Nr. SB200231) beizuziehen.
2.2 In den Akten liegen insbesondere die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil betreffend Bestellung des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger vom 21. Januar 2020 (act. 1.1), das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 14. November 2019 (act. 1.3), die Berufungserklärung des Beschwerdeführers vom 26. April 2020 (act. 1.4), die Honorarnote des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2020 (act. 1.5), das Urteil des Beschwerdegegners vom 5. Oktober 2020 (act. 1.6), die Eingabe des Beschwerdeführers betreffend Rückzug Strafanträge (per Mail) vom 5. Oktober 2020 (act. 3.4) mitsamt Beilage (act. 3.5), die Einvernahme des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vom 5. Oktober 2020 (act. 3.6), die Plädoyernotizen des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2020 (act. 3.7) mitsamt Beilagen (act. 3.8), die E-Mail des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2020 (act. 3.9), die E-Mail an den Beschwerdeführer vom 21. Oktober 2020 (act. 3.10), der
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E-Mail-Verkehr mit dem Beschwerdeverführer (act. 3.11), die Aktennotiz betreffend Telefonat mit Privatklägerschaft vom 12. November 2020 (3.12) und das Protokoll vom 5. Oktober 2020 (act. 3.13).
2.3 Inwiefern zum Entscheid der Beizug weiterer Akten notwendig wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer den Beizug weiterer Akten beantragt, ist dieser Antrag daher abzuweisen.
3. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Massgebend für die Festsetzung der Entschädigung ist vorliegend die Verordnung über die Anwaltsgebühren des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (AnwGebV/ZH; LS 215.3; vgl. § 23 Abs. 1 AnwGebV/ZH). Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden im Strafprozess gemäss diesen kantonalen Vorgaben die Bedeutung des Falls, die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 2 lit. b–e AnwGebV/ZH). Nach § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV/ZH beträgt die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.--. Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 Anw- GebV/ZH).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die detailliert eingereichte Kostennote werde pauschal gekürzt. Damit verletzte der Kostenentscheid den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (act. 1 S. 7).
4.2 Auch wenn der Beschwerdegegner in der Urteilsbegründung diesbezüglich keine Rechtsgrundlagen erwähnt, geht aus der betreffenden Erwägung hervor, dass er die Entschädigung des amtlichen Verteidigers nicht nach Zeitaufwand (vgl. dazu § 3 AnwGebV/ZH), sondern pauschal festsetzte. Der einschlägige § 17 AnwGebV/ZH äussert sich nicht zur Berechnungsmethode, sondern legt einen Gebührenrahmen fest und schliesst damit die Bemessung des Anwaltshonorars mittels Pauschalen nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.4). Richtet ein Gericht das Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag aus,
- 5 kann es von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung absehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 S. 454; 141 I 124 E. 4.5). Die in den Honorarnoten ausgewiesenen Aufwände können Anhaltspunkte für eine Pauschalberechnung liefern, ohne dass eine eigentliche «Kontrollrechnung» respektive eine Beurteilung erforderlich wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.4).
4.3 Durfte der Beschwerdegegner bei Verwendung einer Pauschale davon absehen, die Positionen der Honorarnote einzeln zu beurteilen, so geht die erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ins Leere.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine falsche und willkürliche Anwendung der einschlägigen Tarifbestimmungen einschliesslich Ermessensmissbrauch. Eine «Kürzung» der Auslagen, des Aufwands für Aktenstudium, des Aufwands für die Redaktion des Plädoyers und der sonstigen Aufwände lasse sich nicht rechtfertigen.
5.2 Der Beschwerdegegner begründet im Urteil vom 5. Oktober 2020 die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 7'000.-- wie folgt: Der amtliche Verteidiger hat mit Honorarnote vom 5. Oktober 2020 für das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 12'169.90 (Auslagen von Fr. 1'630.80, Honorar von Fr. 9'699.-- [recte: 9'669.--] und MwSt. von Fr. 870.10) geltend gemacht. Dabei erscheint insbesondere der geltend gemachte Aufwand für das Studium der Akten sowie für die Redaktion des Plädoyers – auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass RA A. erst im Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung des Beschuldigten übernommen hat – deutlich zu hoch. Sodann fallen die Auslagen zu hoch aus, zumal es sich im vorliegenden Verfahren – auch unter dem Aspekt einer sorgfältigen Ausübung des Berufs – nicht rechtfertigt, sämtlich Akten – teilweise betreffen diese nur Mittäter, welche für das Berufungsverfahren nicht von Relevanz sind bzw. es handelt sich um Beizugsakten – zu kopieren. Es scheint entsprechend angemessen, RA A. für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 7'000.-- (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
5.3 Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters ein weites Ermessen zu. Das Bundesstrafgericht greift wie das Bundesgericht nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten
- 6 steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Ausserdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. Es ist Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.2 m.w.H.).
5.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall wiederum ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Aufwänden stehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; 141 I 124 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.3 m.w.H.).
5.5 Vorliegend vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die ihm zugesprochene Pauschale auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht genommen habe und ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den von ihm geleisteten Bemühungen stehe. Aus der Begründung des Beschwerdegengers geht hervor, dass das pauschalisierte Vorgehen fallbezogen erfolgte, wobei die in der Honorarnote ausgewiesenen Aufwände Anhaltspunkte für eine Pauschalberechnung liefern konnten, ohne dass eine eigentliche «Kontrollrechnung» respektive eine Beurteilung erforderlich wäre (vgl. vorn E. 4.2). Insbesondere fand der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst im Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung des Beschuldigten übernommen hatte, Berücksichtigung. Im Berufungsverfahren ging es im Wesentlichen noch um den Vorwurf eines Einschleichdiebstahls vom 27./28. November 2017 und eines Einschleichdiebstahlversuchs vom 12. Dezember 2017, den Widerruf bedingter Strafen sowie die Landesverweisung. Die Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie die nicht aussergewöhnliche Verantwortung des Beschwerdeführers lassen eine Entschädigung im unteren bis mittleren Bereich des Gebührenrahmens nicht als schlechterdings unhaltbar erscheinen.
5.6 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
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7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 18. Mai 2022
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt A. - Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.