Beschluss vom 21. November 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
Rechtsanwältin A., Beschwerdeführerin
gegen
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, I. Strafkammer, Beschwerdegegner
Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2019.66
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Sachverhalt:
A. Rechtsanwältin A. (nachfolgend "RAin A.") war amtliche Verteidigerin von B. Sie verteidigte ihn gegen eine Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor dem Bezirksgericht Bülach und anschliessend vor der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Zürcher Obergericht stellte dabei fest, dass die Verurteilung der Vorinstanz wegen dieses Deliktes (Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) rechtskräftig geworden war. Es verurteilte ihn zu 28 Monaten Freiheitsstrafe, wobei ein Teil der Strafe bereits erstanden war und sie teilweise aufgeschoben wurde (vgl. act. 1.1 Urteil vom 4. Februar 2019, S. 25 f.). Von einer Landesverweisung sah das Obergericht neu ab (act. 1.1 S. 27 Ziff. 3). Die amtliche Verteidigerin wurde mit Fr. 6'000.-- entschädigt (Dispositiv Ziffer 4, S. 27).
B. Dagegen erhob RAin A. am 21. März 2019 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):
1. Es sei Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts- Nr. SB180459-O, vom 4. Februar 2019, aufzuheben und der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die Bemühungen und Barauslagen als amtliche Verteidigung in der Höhe von CHF 14'857.50 (inkl. MwSt.) zuzusprechen;
2. Eventualiter sei Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts-Nr. SB180459-O, vom 4. Februar 2019 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen zur Neuentscheidung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) gemäss dem Ausgang des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des Verfahrens sowie folgenden
prozessualen Anträgen 4. Es seien die Akten des Strafverfahrens, Geschäfts-Nr. SB180459-O, vor dem Obergericht des Kantons Zürich beizuziehen; 5. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
Das Obergericht des Kantons Zürich nahm am 26. März 2019 Stellung (act. 3) und reichte die Akten ein. Die Stellungnahme wurde RAin A. am 10. April 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 5). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen den Entschädigungsentscheid durch ein kantonales Berufungsgericht kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Zur Beschwerde berechtigt sind jede Partei oder andere Verfahrensbeteiligte, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4). 1.2 Die Beschwerdeführerin erhielt von der Vorinstanz als amtliche Verteidigerin weniger zugesprochen, als beantragt. Sie ist zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin legt dar, sie habe einen Aufwand von 62.25 Stunden à Fr. 220.-- pro Stunde in ihrer Rechnung vom 4. Februar 2019 ausgewiesen. Dies ergebe Fr. 13'795.25, Fr. 14'857.50 zuzüglich Spesen, Auslagen und Mehrwertsteuer (act. 1 S. 6 f., 8). Sie sei vom Obergericht aber nur mit Fr. 6'000.-- entschädigt worden (inkl. Auslagen und MwSt.), mithin mit einem Stundenansatz von Fr. 96.--. Die Beschwerdeführerin rügt, ihre Entschädigung im Verfahren der Vorinstanz sei massiv und in willkürlicher Art und Weise zu tief ausgefallen. Überdies sei die pauschalisierte Festlegung nicht im Einzelnen begründet worden, was ihr rechtliches Gehör verletze (act. 1 S. 4). Es lasse sich nicht erkennen, welche Positionen unnötig oder übersetzt gewesen sein sollen. Die massive Kürzung sei nicht gerechtfertigt worden (act. 1 S. 7). Der Aufwand sei ausgewiesen und nicht überzogen, vielmehr unvermeidbar und zwingend nötig, um eine angemessene und ausreichende Verteidigung zu gewährleisten. Für die Berufungsverhandlung habe sie zwei Plädoyers von insgesamt 45 Seiten verfasst. Entgegen dem Obergericht sei der erstinstanzliche Aktenumfang nicht gering gewesen, sondern habe 650 Seiten um-
- 4 fasst. Die Themen des Berufungsverfahrens, die Bemessung der Strafe sowie der Landesverweis, seien für die gesamte Zukunft ihres Mandanten bedeutsam gewesen. Schon das Absehen von der Landesverweisung durch das Obergericht zeige, dass ihr Aufwand sowohl nötig als auch gerechtfertigt gewesen sei (act. 1 S. 9).
2.2 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Nach der Zürcher Verordnung vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; LS 215.3) setzt sich die Vergütung aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr vor den Bezirksgerichten in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.-- (§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Bemessungsgrundlagen sind im Strafprozess im Allgemeinen die Bedeutung des Falles, die Verantwortung der Anwältin, der notwendige Zeitaufwand sowie die Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1 lit. b–e AnwGebV).
2.3 Die Vorinstanz setzte das Honorar der amtlichen Verteidigerin nicht nach Zeitaufwand (vgl. dazu § 3 AnwGebV), sondern nach einer Pauschale fest (vgl. vorstehende Erwägung 2.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128 mit Hinweis). Ausgangspunkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falles. Richtet ein Gericht das Anwaltshonorar so nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag aus, darf es von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung absehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; 141 I 124 E. 4.5).
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Durfte die Vorinstanz bei Verwendung einer Pauschale davon absehen, die Positionen der Honorarrechnung einzeln zu beurteilen, so geht die erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) ins Leere. Damit ist zu prüfen, ob die Pauschale die Umstände des konkreten Falles berücksichtigt hat.
2.4 Das Obergericht des Kantons Zürich begründet im Urteil vom 4. Februar 2019 die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 6'000.-- wie folgt: Gemäss Praxis sei bei so genannten einfachen Standardverfahren von den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung auszugehen. Ein solches Standardverfahren liege vor: Der Aktenumfang sei gering und im Berufungsverfahren nur noch eine kleine Anzahl relevanter Aktenstücke dazugekommen. Das Berufungsgericht habe nur die Bemessung und Art der Strafe sowie den Entscheid über eine Landesverweisung zu beurteilen gehabt. An der Berufungsverhandlung habe sich die Staatsanwaltschaft dispensieren lassen und lediglich die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils verlangt. Ferner sei es nur um ein einziges Delikt gegangen. Die Grundgebühr decke die gewöhnlichen Bemühungen des Verteidigers, wie eine Besprechung mit dem Beschuldigten, das Aktenstudium, die Vorbereitung und Teilnahme an der Berufungsverhandlung sowie das Studium des Berufungsurteils.
2.5 Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters ein weites Ermessen zu. Das Bundesstrafgericht greift wie das Bundesgericht nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Ausserdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. Es ist Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1252/2016 vom 9. November 2017 E. 2.4, in BGE 143 IV 453 nicht publ. Erwägung; 6B 360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.3, nicht publ. in BGE 140 IV 213; 6B_332/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.5).
2.6 Die Vorinstanz begründet nachvollziehbar, dass ein Standardverfahren im Rahmen der Gebührensätze der Anwaltsgebührenverordnung (Fr. 1'000 bis Fr. 28'000.--) vorliegt. Dies bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Ihre Vorbringen zielen darauf ab, die Pauschale sei innerhalb des Gebührenrahmens zu tief angesetzt. Ein pauschalisierendes Vorgehen setzt nicht – wovon die Beschwerdeführerin aber auszugehen scheint – eine systematische Kontrollrechnung mit einem Stundenansatz von Fr. 180.-- voraus (vgl. BGE 143 IV
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453 E. 2.5.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_332/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.7). Die Begründung der Vorinstanz setzt sich mit den konkreten Verhältnissen auseinander. Die Beschwerdeführerin nahm schon vor Bezirksgericht Bülach die amtliche Verteidigung wahr. Sie ist daher mit den Akten der ersten Instanz vertraut; im Berufungsverfahren sind nur wenige relevante Akten neu hinzugekommen. Es geht nur um ein Delikt, die Staatsanwaltschaft bringt keine neuen Argumente vor und das erstinstanzliche Urteil ist nur teilweise angefochten. Das Berufungsverfahren beschränkt sich auf die Überprüfung der Sanktion und der Landesverweisung. Nach der Bedeutung, dem notwendigen Zeitaufwand sowie der Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entschädigung im unteren Bereich des Gebührenrahmens nicht als unangemessen. Eine aussergewöhnliche Verantwortung der Anwältin ist nicht ersichtlich, ist doch jedes Strafverfahren für die Betroffenen von Gewicht und die Verteidigung daher auch dem Anwaltsmonopol vorbehalten. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass die Höhe der nach der Praxis der Vorinstanz festgesetzten Entschädigung unhaltbar wäre und die Beschwerdeführerin kann dies auch nicht dartun. Die Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin unterliegt damit vollumfänglich.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bellinzona, 21. November 2019 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - Rechtsanwältin A. - Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).