Beschluss vom 28. Januar 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kramer, Beschwerdeführer
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT, 2. FÉDÉRATION INTERNATIONALE DE FOOT- BALL ASSOCIATION, vertreten durch die Rechtsanwälte Saverio Lembo, Andrew Garbarski und Anne Valérie Julen Berthod, Beschwerdegegnerinnen
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2019.175 (Nebenverfahren: BP.2019.68)
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 10. März 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft unter der Verfahrensnummer SV.15.0088 eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte. Der verdachtsbegründende Sachverhalt habe sich unter anderem aus einer Strafanzeige der Fédération Internationale de Football Association (nachfolgend «FIFA») ergeben, in welcher mögliche Straftaten in Zusammenhang mit der Vergabe von FIFA-Weltmeisterschaften beschrieben werden (vgl. act. 1.7, Rz. 1.1). Die FIFA erklärte mit Schreiben vom 14. August 2015, dass sie durch allfällige strafbare Handlungen in Zusammenhang mit den Vergabeprozessen von Fussballweltmeisterschaften geschädigt worden sein könnte. Sie ersuchte daher im Verfahren SV.15.0088 um Zulassung als Privatklägerin. Mit Antwort vom 14. September 2015 anerkannte die Bundesanwaltschaft die entsprechende Parteistellung der FIFA (vgl. act. 1.7, Rz. 6.1).
B. Am 13. Februar 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft Folgendes (act. 1.7):
1. Die Ermittlungen bezüglich der Diaspora-Zahlung werden vom Verfahren SV.15.0088 abgetrennt und unter einer neu zu eröffnenden Verfahrensnummer [SV.18.0165] wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) fortgesetzt. 2. Das unter einer neuen Nummer fortgesetzte Verfahren wird gegen B. sowie gegen A. wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) ausgedehnt. 3. Das unter einer neuen Nummer fortgesetzte Verfahren wird in Bezug auf A. zusätzlich wegen Verdachts der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) ausgedehnt. 4. Die FIFA behält in dem unter einer neuen Nummer fortgesetzten Verfahren ihre Stellung als Privatklägerin im Sinne von Art. 118 StPO bei. 5. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. (…)
Am 21. Juni 2018 dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung [SV.18.0165] gegen A. in Bezug auf den Verdacht der unrichtigen Verbuchung von Bonusvereinbarungen im Zeitraum 2010 bis 2015 auf den Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB aus (act. 1.8).
Am 15. Mai 2019 entschied der verfahrensleitende Staatsanwalt des Bundes C. im Hinblick auf den aktuellen Verfahrensstand über die Akteneinsicht zu Gunsten der Parteien. Diese unterlag für gewisse Teile der Akten verschiedenen Einschränkungen und Auflagen (örtliche Beschränkung der Akteneinsicht, ausschliessliche Zustellung an Rechtsanwälte; act. 1.9).
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C. Mit Beschluss BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein von A. gestelltes Ausstandsgesuch teilweise gut. Sie ordnete an, dass Bundesanwalt D., der ehemalige Leitende Staatsanwalt des Bundes E. sowie Staatsanwalt des Bundes C. im Verfahren gegen A. in den Ausstand zu treten haben. Damit in Übereinstimmung hiess die Beschwerdekammer auch ein von B. gestelltes Ausstandsbegehren teilweise gut (siehe den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 vom 17. Juni 2019). Gestützt darauf und auf Art. 60 Abs. 1 StPO ersuchte B. mit Eingabe vom 21. Juni 2019 bei der Bundesanwaltschaft u.a. um Aufhebung von Verfahrenshandlungen im Verfahren SV.18.0165 (act. 1.5). Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 verlangte auch A. gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Aufhebung einer Reihe von Verfügungen und Amtshandlungen, so u.a. der Eröffnungs- und Ausdehnungsverfügung vom 13. Februar 2018, der Ausdehnungsverfügung vom 21. Juni 2018 sowie der Verfügung vom 15. Mai 2019 betreffend Akteneinsicht (act. 1.4).
D. Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 ersuchte die FIFA ihrerseits um Einsicht in die Transkription der im Rahmen der Strafuntersuchung audiovisuell aufgezeichneten Einvernahmen bzw. in die Aufzeichnungen selber, sollten die nachträglich erstellten Transkriptionen noch nicht vorliegen (act. 1.10).
E. Am 24. Juli 2019 teilte die neue Verfahrensleiterin der Bundesanwaltschaft dem Vertreter von A. Folgendes mit (act. 1.11):
In rubrizierter Angelegenheit beziehen wir uns auf die nunmehr in Rechtskraft erwachsene Verfügung betreffend die Gewährung von Akteneinsicht vom 15. Mai 2019 sowie Ihre Schreiben vom (…) und 24. Juni 2019. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie mit Schreiben vom 24. Juni 2019 namentlich die Aufhebung der vorgenannten Verfügung vom 15. Mai 2019 verlangen.
Gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO bezeichnet die Verfahrensleitung aufgrund der Anträge der Parteien diejenigen Amtshandlungen, welche aufgrund der Mitwirkung einer zum Ausstand verpflichteten Person aufzuheben und zu wiederholen sind. Im vorliegenden Verfahren befasst sich die Verfahrensleitung zurzeit mit der Prüfung der bislang eingegangenen Ersuchen um Aufhebung von Verfahrenshandlungen (…). Ferner wurden besagte Ersuchen den weiteren Verfahrensparteien zur allfälligen Stellungnahme bis zum 31. Juli 2019 zugestellt. Dementsprechend sind bislang noch keine konkreten Amtshandlungen aufgehoben bzw. wiederholt worden.
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Namentlich die rechtskräftige Verfügung vom 15. Mai 2019 betreffend die Gewährung von Akteneinsicht hat somit zum jetzigen Zeitpunkt noch Bestand. Demgemäss wird die Verfahrensleitung demnächst zum Vollzug der besagten Verfügung schreiten und den Parteien einerseits die Verfahrensakten zustellen sowie andererseits den Parteien bzw. B. und A. die Möglichkeit gewähren, die Audio-/Videoaufnahmen der durchgeführten Einvernahmen bzw. die Beilagenordner (…) in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft einzusehen. (…)
Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 5. August 2019 an die Beschwerdekammer (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.165 vom 18. September 2019). Am 13. August 2019 erliess die Bundesanwaltschaft die nachfolgende Verfügung mit dem Titel «Wiedererwägung der Schreiben vom 24. Juli 2019 und Teilentscheid betreffend Aufhebung und Wiederholung im Sinne von Art. 60 StPO» (act. 1.2):
1. In Wiedererwägung der an A. und B. adressierten Schreiben vom 24. Juli 2019 werden die Anträge von B. vom 21. Juni 2019 sowie von A. vom 24. Juni 2019 um Aufhebung von Amtshandlungen teilweise gutgeheissen und die nachfolgenden Verfügungen betreffend die Gewährung von Akteneinsicht (inkl. dazugehöriger Korrespondenz) aufgehoben: 27. März 2018; 24. April 2018; 14. Juni 2018; 22. Juni 2018; 9. August 2018; 11. September 2018; 12. September 2018; 6. Dezember 2018; 8. März 2019; 7. Mai 2019; sowie 15. Mai 2019. 2. Den Parteien wird vollständige Einsicht in die Akten des vorliegenden Verfahrens gewährt (Stand Ablage 12. August 2019). 3. Betreffend sämtliche Audio-/Videoaufnahmen, welche nicht ihre eigenen Einvernahmen betreffen, erfolgt die Akteneinsicht der Parteien, einschliesslich deren Rechtsvertreter, ausschliesslich in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft. 4. Betreffend die Beilagenordner (…) erfolgt die Akteneinsicht von A. und B., einschliesslich deren Rechtsvertreter, ausschliesslich in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft und werden A. und B., einschliesslich deren Rechtsvertreter, keine Kopien in elektronischer oder Papierform zugestellt. 5. A. und B., einschliesslich deren Rechtsvertreter, wird unter Hinweis auf Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) verboten, die nachfolgenden Verfahrensakten an Dritte herauszugeben oder öffentlich zugänglich zu machen: (…) 6. Betreffend die nachfolgenden Verfahrensakten wird die Akteneinsicht von A. und B. dahingehend eingeschränkt, dass die Verfahrensakten ausschliesslich ihren Rechtsvertretern, RA Kramer bzw. RA F., zur Einsicht zugestellt werden; letzteren wird unter Hinweis auf Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) verboten, ihrer Mandantschaft Kopien dieser Unterlagen in elektronischer oder Papierform herauszugeben: (…) 7. Die Zustellung der Verfahrensakten erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung. (…)
Sowohl B. als auch A. ersuchten die Bundesanwaltschaft mit Eingaben vom 13. bzw. 19. August 2019, diese Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen
- 5 und namentlich der FIFA bzw. deren Vertretern keine Akteneinsicht zu gewähren, bis vollständig über die Gesuche um Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlungen entschieden sei (act. 1.15 und 1.16).
Am 21. August 2019 erliess die Bundesanwaltschaft in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 13. August 2019 die nachfolgende neue Verfügung (act. 1.3):
1. Die Dispositivziffern 5 und 6 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. August 2019 werden wie folgt in Wiedererwägung gezogen: [teilweise Aufhebung von Auflagen] 2. A., einschliesslich dessen Rechtsvertreter, wird unter Hinweis auf Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) verboten, die Beilagenordner (…) an Dritte herauszugeben oder öffentlich zugänglich zu machen.
In einem Begleitschreiben vom selben Tag an den Vertreter von A. hielt die Bundesanwaltschaft Folgendes fest (act. 1.17):
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 19. August 2019 lassen wir Ihnen hierbei die heutige Verfügung der Bundesanwaltschaft zukommen, mit welcher die in Dispositivziffer 5 und 6 der Verfügung vom 13. August 2019 verfügten Auflagen zur Akteneinsicht teilweise in Wiedererwägung gezogen wurden.
Darüber hinaus hält die Bundesanwaltschaft im Hinblick auf den aktuellen Verfahrensstand an ihrer Verfügung vom 13. August 2019 fest.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft derzeit überprüft, inwiefern die weiteren, in der Verfügung vom 13. August 2019 enthaltenen Auflagen nach wie vor begründet sind.
Ferner können wir Ihnen versichern, dass wir Ihr Gesuch vom 24. Juni 2019 um Aufhebung von im vorliegenden Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen derzeit behandeln und diesbezüglich so rasch als möglich auf Sie zurückkommen werden.
F. Mit Beschwerde vom 22. August 2019 gelangte A. an die Beschwerdekammer. Er beantragt Folgendes (act. 1):
Beschwerdebegehren 1. Die Verfügung (Wiedererwägung der Schreiben vom 24. Juli 2019 und Teilentscheid betr. Aufhebung und Wiederholung i.S.v. Art. 60 StPO) der Bundesanwaltschaft vom 13. August 2019 sowie die Verfügung (teilweise Wiedererwägung der Verfügung vom 13. August 2019) der Bundesanwaltschaft vom 21. August 2019 im Verfahren SV.18.0165 seien aufzuheben.
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2. Es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die von den Verfahrensparteien verlangten Aufhebungen von Amtshandlungen (Art. 60 Abs. 1 StPO) generell und ohne Verzug umzusetzen und der FIFA bis dahin keine Akteneinsicht zu gewähren. 3. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die Kosten dieses Verfahrens zuzusprechen.
Prozessuale Anträge 1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, den Vollzug der Verfügungen vom 13. August 2019 und vom 21. August 2019 im Verfahren SV.18.0165 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens auszusetzen. Bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung einstweilen zu gewähren und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, den Vollzug der Verfügungen vom 13. August 2019 und vom 21. August 2019 bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung auszusetzen. 2. Es seien die Akten aus dem Beschwerdeverfahren BB.2019.165 beizuziehen.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 26. August 2019 wies der Präsident der Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft an, den Vollzug der Verfügungen vom 13. August 2019 bzw. 21. August 2019 im Verfahren SV.18.0165 bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde auszusetzen (act. 2).
Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung (act. 3). In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. September 2019 schliesst sie auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4).
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 hiess der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut und wies die Bundesanwaltschaft an, den Vollzug der Verfügungen vom 13. und 21. August 2019 im Verfahren SV.18.0165 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen (act. 8).
In seiner Replik vom 10. Oktober 2019 hält A. an seinen Beschwerdebegehren fest (act. 9). Die FIFA schliesst in ihrer Stellungnahme vom 4. November 2019 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 12). Die Stellungnahme der FIFA wurde den anderen Parteien des Beschwerdeverfahrens am 5. November 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 13). Mit Eingabe vom 23. Januar 2020 macht A. erneut das Vorliegen einer Rechtsverweigerung und/oder Rechtsverzögerung geltend (act. 14).
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G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen die beiden Verfügungen vom 13. und 21. August 2019 (vgl. Beschwerdebegehren Ziff. 1; act. 1, S. 2). Daneben macht der Beschwerdeführer aber auch das Vorliegen einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung geltend (vgl. Beschwerdebegehren Ziff. 2; act. 1, S. 2).
1.2 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 6B_307/2019 vom 13. November 2019 E. 2.2.2; siehe auch die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.3 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind dagegen an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass wegen der Verfahrensdauer bei der Vorinstanz zumindest einmal interveniert wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_91/2018 vom 20. März 2018 E. 2 m.w.H.).
1.4 Der Beschwerdeführer verlangt die vollumfängliche Aufhebung der beiden angefochtenen Verfügungen (act. 1, S. 2). Diese umfassen jedoch mehrere verschiedene Gegenstände, welche bezüglich der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers einzeln zu betrachten sind. In Ziff. 1 des Dispositivs
- 8 der Verfügung vom 13. August 2019 (act. 1.2) hiess die Beschwerdegegnerin 1 die Anträge des Beschwerdeführers und von dessen Mitbeschuldigten B. um Aufhebung von Amtshandlungen teilweise gut. Die übrigen Anträge des Beschwerdeführers und von B. in dieser Sache sind demgegenüber noch mit künftigen Entscheiden zu erledigen. Diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieses Teils der angefochtenen Verfügung aufweist. Seinen Eingaben lassen sich diesbezüglich auch keine Erklärungen entnehmen. Die übrigen Teile des jeweiligen Dispositivs der angefochtenen Verfügungen räumen demgegenüber den Parteien des Strafverfahrens das Recht auf Einsichtnahme in die vollständigen Akten ein. Dabei untersteht die Einsichtnahme in bestimmte Teile der Akten gewissen Bedingungen und Auflagen. Sofern die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer selbst ein Recht auf Akteneinsicht einräumt, ist ebenfalls nicht erkennbar, inwiefern er diesbezüglich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieses Entscheides aufweist. Ein solches wäre lediglich denkbar, wenn sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die verfügten Auflagen und Bedingungen richten würde. Aber auch diesen Punkt betreffend sind den Eingaben des Beschwerdeführers keine Bemerkungen zu entnehmen. Inhaltlich richtet sich dessen Beschwerde ausschliesslich gegen die Gewährung der Akteneinsicht zu Gunsten der am bisherigen Verfahren als Privatklägerin teilnehmenden Beschwerdegegnerin 2, nicht aber gegen die Gewährung der Akteneinsicht zu Gunsten des Mitbeschuldigten B. Soweit sich die Beschwerde gegen die beiden angefochtenen Verfügungen richtet, ist darauf nur einzutreten, als damit der Beschwerdegegnerin 2 die Einsichtnahme in die Verfahrensakten gestattet werden soll. Alle anderen Punkte betreffend fehlt es auf Seiten des Beschwerdeführers an der notwendigen Beschwerdelegitimation.
1.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gewährung der Akteneinsicht vor dem bei der Beschwerdegegnerin 1 beantragten Entscheid betreffend Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen stelle eine Rechtsverweigerung und/oder eine Rechtsverzögerung dar (act. 1, Rz. 4). Diesen Punkt betreffend ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. Zudem hat der Beschwerdeführer diesbezüglich bereits mit Eingabe vom 29. Juli 2019 bei der Beschwerdegegnerin 1 schriftlich interveniert (Akten BA, pag. 16.002-0282 ff.). Auf das Beschwerdebegehren Ziff. 2 ist damit einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass mit den angefochtenen Verfügungen der Beschwerdegegnerin 2 Akteneinsicht eingeräumt werde, obwohl
- 9 die Beschwerdegegnerin 1 noch nicht über die gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO gestellten Anträge auf Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen entschieden habe. Insbesondere sei unklar, wer überhaupt über die Parteistellung und damit über ein Recht auf Akteneinsicht verfüge bzw. was überhaupt noch Teil der Verfahrensakten bilde. Die angefochtene Akteneinsicht zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 2 verstosse gegen Art. 60 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. act. 1, Rz. 5).
2.2 Gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen aufzuheben und zu wiederholen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Diese Bestimmung gilt für Verfahrenshandlungen, zu deren Zeitpunkt der fragliche Ausstandsgrund bestand. Ist ein Ausstandsgrund also erst während des Verfahrens eingetreten, beschränkt sich die Wiederholung auf die nachfolgenden Verfahrenshandlungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1275/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.4 m.w.H.; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3).
Im Stadium der Untersuchung fällt die Entscheidung über die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen in die Zuständigkeit des neu als Verfahrensleiter eingesetzten Staatsanwalts oder der neu als Verfahrensleiterin eingesetzten Staatsanwältin (Art. 61 lit. a und Art. 62 Abs. 1 StPO). Der entsprechende Entscheid unterliegt der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO (Urteil des Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118 vom 25. Oktober 2012 E. 1.2). Das Recht, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen zu verlangen, steht nicht nur derjenigen Partei, deren Ausstandsgesuch gutgeheissen wird, sondern auch allen übrigen Parteien des Strafverfahrens zu (Urteil des Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 4.1 m.w.H.; BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 60 StPO N. 1). Grundsätzlich besteht – vorbehältlich Art. 60 Abs. 2 StPO – ein Rechtsanspruch auf Wiederholung, weshalb davon auszugehen ist, dass die Partei ihre entsprechende Erklärung nicht zu begründen hat (KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 60 StPO N. 3 mit Hinweis).
2.3 Die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO beschlägt in erster Linie die Frage nach der Gültigkeit der in der Strafuntersuchung erhobenen Beweise und hat somit Auswirkungen auf die Beweislage. Hinsichtlich solcher Fragen besteht auf Seiten der Parteien des Strafverfahrens ein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. hierzu
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KELLER, a.a.O., Art. 60 StPO N. 4). Dementsprechend steht das in Art. 60 Abs. 1 StPO erwähnte Recht nicht nur derjenigen Partei, deren Ausstandsgesuch gutgeheissen wurde, sondern allen Parteien zu (siehe oben E. 2.2). Der Entscheid der neu eingesetzten Verfahrensleitung unterliegt zudem der Beschwerde. Diesbezüglich ergibt sich ein mögliches, rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung nicht nur auf Seiten derjenigen Partei, welche die Aufhebung und Wiederholung von (weiteren) Amtshandlungen verlangt hat. Auf der anderen Seite muss die Beschwerde auch den anderen Parteien zustehen, welche ihrerseits vorbringen könnten, es seien auch Verfahrenshandlungen aufgehoben worden, zu deren Zeitpunkt der Ausstandsgrund (noch) nicht bestanden habe, oder aber bestimmte Beweise könnten nicht wieder erhoben werden (siehe Art. 60 Abs. 2 StPO). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich soweit ersichtlich noch nicht ausdrücklich zur Frage nach der unterschiedlich gearteten Beschwerdelegitimation gegen einen Entscheid im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO geäussert. Dem Rubrum und der Darlegung des Sachverhalts in zwei bundesgerichtlichen Urteilen kann jedoch entnommen werden, dass in Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO nicht nur die Partei, welche die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verlangt hatte, sondern alle Parteien der Strafuntersuchung miteinbezogen und angehört worden sind (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1B_412/2017 vom 1. März 2018 Sachverhalt lit. D; 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 Sachverhalt lit. B und C). Ist eine Partei durch einen Entscheid der Strafbehörde in ihren eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen, ist ihr diesbezüglich auch das rechtliche Gehör zu gewähren. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO), erhebliche Beweise beizubringen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO) und Einsicht in die Akten zu nehmen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl. hierzu u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_348/2019 vom 18. September 2019 E. 3.1 m.w.H.). Diesen Erwägungen folgend erweist es sich im vorliegenden Fall als rechtmässig, dass die Beschwerdegegnerin 2 vor einem Entscheid über die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlungen angehört und ihr diesbezüglich auch Akteneinsicht gewährt wird (entgegen der
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Auffassung des Beschwerdeführers, welcher verlangt, dass zuerst über die Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlungen entschieden wird; siehe act. 1, Rz. 37 f.). Dies gilt umso mehr als der Beschwerdeführer ja auch gerade die Aufhebung der Zulassung der Beschwerdegegnerin 2 als Privatklägerin im Strafverfahren verlangt. Einen solchen Entscheid betreffend weist die Beschwerdegegnerin 2 offensichtlich ein rechtlich geschütztes Interesse auf. Daran ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 bereits eine schriftliche Stellungnahme zu den Ersuchen um Aufhebung von Amtshandlungen eingereicht hat (act. 1.14). So müsste der Beschwerdegegnerin 2 die Akteneinsicht auch im Hinblick auf eine allfällige vom Beschwerdeführer und vom Mitbeschuldigten B. vorgeschlagene Standortbestimmung mit allen Parteien gewährt werden (vgl. act. 1.4, S. 3; act. 1.5, S. 2). Weiter stünde der Anspruch auf Akteneinsicht der Beschwerdegegnerin 2 auch nach dem Entscheid betreffend Aufhebung von Verfahrenshandlungen zu, solange die entsprechende Beschwerdefrist noch nicht unbenutzt abgelaufen ist bzw. bis allfällige diesbezügliche Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Schliesslich ist trotz mehrfach wiederholten Vorbringen des Beschwerdeführers (act. 1, Rz. 5, 31, 40, 43; act. 9, Rz. 25, 28) nicht nachvollziehbar, inwiefern eine Gewährung der Akteneinsicht zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 2 den Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufhebung von Amtshandlungen aushebeln bzw. diesen seiner Wirkung berauben sollte. Die angefochtene Akteneinsicht hat für diesen Entscheid keinerlei präjudizierende Wirkung. Ebenso ist nicht erkennbar, inwiefern sie beispielsweise eine spätere Entfernung von Beweismitteln aus dem Dossier der Strafuntersuchung verunmöglichen soll.
2.4 Ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin 2 auf Akteneinsicht grundsätzlich zu bejahen, so liesse sich eine allfällige Einschränkung lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Das Vorliegen entsprechender Gründe ist jedoch aus den Akten nicht ersichtlich. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer solche Gründe in hinreichend konkreter Form dargetan. Seine bloss pauschalen Hinweise auf seine Persönlichkeitsrechte (act. 1, Rz. 39; act. 9, Rz. 19 f.) stehen einer Akteneinsicht durch die Beschwerdegegnerin 2 nicht entgegen. Gerade die beispielhaft erwähnten audiovisuell aufgezeichneten Einvernahmen betreffend wurde die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Beschwerdegegnerin 1 ausschliesslich auf die Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft beschränkt (act. 1.2, Ziff. 3 des Dispositivs).
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3. Soweit der Beschwerdeführer auch seine Rechtsverweigerungsbeschwerde damit begründet, der Beschwerdegegnerin 2 dürfe keine Akteneinsicht gewährt werden, bevor über die Anträge auf Aufhebung von Amtshandlungen entschieden sei (siehe beispielsweise act. 1, Rz. 4, 45 ff.; act. 9, Rz. 28), erweisen sich seine Vorbringen nach dem eben Ausgeführten als unbegründet. Die Anträge auf Aufhebung von Amtshandlungen datieren vom 21. bzw. 24. Juni 2019 (act. 1.4, 1.5). Am 18. Juli 2019 teilte die Bundesanwaltschaft den Parteien mit, dass die Leitung der Strafuntersuchung neu der a.i. Staatsanwältin des Bundes G. übertragen wurde (Akten BA, pag. 16.002-0264 ff.). Das Dossier der bisherigen Strafuntersuchung ist umfangreich. Zudem hat der Beschwerdeführer selbst in seinem Antrag auf Wiederholung von Amtshandlungen (act. 1.4) eingeräumt, dass eine Wiederholung aufgehobener Amtshandlungen in der vorliegenden speziellen Konstellation keinen Sinn machen würde. Er regte schliesslich stattdessen im Hinblick auf eine mögliche Einstellung des Verfahrens eine Standortbesprechung mit allen Parteien an. Der neu eingesetzten Verfahrensleitung ist bei dieser Ausgangslage zuzugestehen, sich vorab einen Überblick über das bisherige Verfahren zu verschaffen, um auch die verschiedenen vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Szenarien gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Sachlage bereits am 22. August 2019 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben, erweist sich nach dem Gesagten als verfrüht. Schliesslich ist zu beachten, dass auch die vorliegend erhobene Beschwerde bzw. die darin aufgeworfene Rechtsfrage zumindest faktisch auch zu einer Verzögerung hinsichtlich des vom Beschwerdeführer beantragten Entscheides betreffend Aufhebung von Amtshandlungen geführt hat.
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist für das Beschwerdeverfahren und das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung auf Fr. 2'500.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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6. 6.1 Die mit ihren Anträgen obsiegende Beschwerdegegnerin 2 hat gegenüber dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
6.2 Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bildet gestützt auf Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR und unter Vorbehalt der nachfolgenden Bemerkungen die von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichte Honorarnote (act. 12.1). Die Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 machen für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 13.80 Stunden geltend. Diesbezüglich stellt sich vorab die Frage nach der Notwendigkeit, dass insgesamt vier verschiedene Rechtsanwälte mit der Erstattung einer Beschwerdeantwort für die Beschwerdegegnerin 2 betraut wurden. Dies resultiert vorab in einem mehrfach erwähnten Koordinationsaufwand zwischen diesen vier Rechtsanwälten. Zudem sind gewisse Tätigkeiten wie Aktenstudium sowie die Durchsicht bzw. Erarbeitung des Entwurfs einer Beschwerdeantwort auch mehrfach in Rechnung gestellt worden.
6.3 Wird wie hier eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.). Der ausgewiesene Stundenaufwand erscheint nach dem oben Ausgeführten (E. 6.2) nicht als angemessen. Die vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 für das vorliegende Verfahren auszurichtende Parteientschädigung ist daher pauschal auf Fr. 1‘500.– festzusetzen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.– zu bezahlen.
Bellinzona, 28. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Michael Kramer - Bundesanwaltschaft - Rechtsanwälte Saverio Lembo, Andrew Garbarski und Anne Valérie Julen Berthod
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.