Beschluss vom 14. September 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2018.114
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Sachverhalt:
A. Gestützt auf die Strafanzeige der B. AG vom 22. Februar 2018 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) am 21. März 2018 gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51) und der ungetreuen Geschäftsbesorgung evtl. ungetreuen Amtsführung (act. 1.1; act. 1, S. 4).
B. Mit Verfügung vom 13. Juni 2018 belegte die BA das Stockwerkeigentum […] in Z. mit Beschlag und wies das Grundbuchamt Y. an, im Grundbuch eine Sperre anzumerken (act. 1.1).
C. Dagegen liess A. am 20. Juni 2018 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und die Aufhebung der Grundbuchsperre unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragen (act. 1).
D. Die Beschwerdeantwort der BA vom 12. Juli 2018, worin sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte, wurde A. am 16. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 4, 5). Hierzu liess sich A. innert der erstreckten Frist mit Eingabe vom 15. August 2018 vernehmen (act. 7). Mit Schreiben vom 30. August 2018 verzichtete die BA auf die Einreichung einer Duplik (act. 9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
- 3 lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).
1.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung vom 13. Juni 2018 betreffend die angeordnete Grundbuchsperre. Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer des vom Beschlag betroffenen Grundstücks beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 646 Abs. 3 und Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f. [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).
3. 3.1 Die Beschlagnahme gemäss Art. 263 ff. StPO ist eine provisorische (konservatorische) strafprozessuale Zwangsmassnahme, die zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte dient. Als solche greift sie in die verfassungsmässigen Individualrechte ein (vgl. Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV) und darf nur ergriffen werden, wenn die angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) und wenn die Bedeutung der Straftat die Massnahmen rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Zudem wird ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten vorausgesetzt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), an den am Anfang der Untersuchung noch weniger hohe Anforderungen gestellt werden (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 122 IV 91 E. 4 S. 96; Urteile des Bundesgehttp://links.weblaw.ch/BGE-134-I-23 http://links.weblaw.ch/1A.59/2004
- 4 richts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 und 8G.73/2002 vom 3. September 2002 E. 3 und 4). Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil des Bundesgerichts 1B_212/2010 vom 22. September 2010 E. 3.2). Der hinreichende Tatverdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil des Bundesgerichts 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 6.1); allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011 E. 3.2).
3.2 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (sog. Einziehungsbeschlagnahme). Als weitere strafprozessuale Beschlagnahmearten sieht die StPO die Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO), die Deckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) sowie die Beschlagnahme im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten vor (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO; sog. Restitutionsbeschlagnahme).
Bei der strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) handelt es sich um eine Beschlagnahme deliktisch erlangter Vorteile, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Diesfalls ist zu prüfen, ob eine spätere Einziehung durch den erkennenden Sachrichter gemäss Art. 70 f. StGB wahrscheinlich erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012 E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011 E. 3.2 m.w.H.). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Zur Sicherung einer solchen Ersatzforderung können die Vermögenswerte des Betroffenen ebenfalls mit Beschlag belegt werden (Art. 71 Abs. 3 StGB; sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme). Daher kann zur Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung des Staates gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB eine Konto- oder Grundbuchsperre verfügt werden. Diesfalls brauchen die Vermögenswerte keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich der strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einzie-
- 5 hungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO und der Beschlagnahme, die im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten erfolgt, bei welchen eine Konnexität zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 62 f.; 129 II 453 E. 4.1 S. 46; BAUMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 70/71 StGB N. 69).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die angefochtene Verfügung genüge den Begründungsanforderungen nicht. Daraus gehe weder der hinreichende Tatverdacht noch ein Konnex mit einer der in Art. 263 Abs. 1 StPO umschriebenen Beschlagnahmemöglichkeiten hervor (act. 1, S. 3).
4.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 StPO und dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102; STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 81 StPO N. 9).
4.3 Die angefochtene Verfügung wurde wie folgt begründet: „Gegenstände oder Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson werden beschlagnahmt, wenn sie als Beweismittel oder im Hinblick auf eine Ersatzforderung gebraucht werden oder wenn sie als Deliktsgut einzuziehen sind.“ (act. 1.1). Dies entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut von Art. 263 Abs. 1 StPO. Eine – zumindest rudimentäre – Begründung, weshalb die Voraussetzungen der in Frage kommenden Beschlagnahmearten im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen und weshalb die Beschwerdegegnerin insbesondere den hinreichenden Tatverdacht als gegeben erachtet, lässt sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen. Die Beschwerdegegnerin legte ihre Überlegungen erst in der Vernehmlassung vom 12. Juli 2018 dar (act. 4). Wie
- 6 nachfolgend aufzuzeigen ist (E. 5 hiernach), hält die angefochtene Verfügung aus anderen Gründen vor dem Bundesrecht nicht stand, weshalb die Frage, ob die Verfügung auch aus formellen Gründen aufzuheben wäre, offengelassen werden kann.
5. 5.1 Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort vom 12. Juli 2018 aus, der Beschwerdeführer habe am 2. August 2010 als Leiter der Abteilung Marketing & Vertrieb Armee und Behörden der B. AG mit C., D. und der E. mit Sitz in X.; ein Collaboration Agreement (nachfolgend „Agreement“) abgeschlossen. Dieses habe die Parteien zu Kommissionen auf den Verkauf von bestimmten Defence-Produktkategorien nach Russland, den GUS-Staaten und Mexiko berechtigt. Gemäss dem Agreement sei für den Beschwerdeführer und C. eine Kommission von 10 % und für D. eine Kommission von 20 % vorgesehen gewesen. Die auf den Verkauf aller Produkte anvisierte Marge von 42 % sei durch die E. eingenommen und an den Beschwerdeführer, C. und D. weitergeleitet worden. Die E. AG (vormals E. GmbH) sei ebenso wie die E. Ltd. (mit Sitz in W.) zu 100 % im Besitz von D. Die B. AG habe ihre Produkte an die E. verkauft, welche diese an die russische staatliche Einkaufsunternehmung F., die eine Tochtergesellschaft der G. sei, weiterverkauft habe. Die Produkte der B. AG seien direkt an die F. geliefert worden, die Zahlungen seien jedoch von der F. an die E. und anschliessend an die B. AG erfolgt. Die F. habe die Produkte der B. AG weiter an Spezialeinheiten der russischen Armee (z.B. FSO) verkauft. Dem Anhang 1 des Agreements könne entnommen werden, dass unter anderem Produkte der B. AG vertrieben worden seien. Zudem werde in den Übersichten zu den Kommissionsberechnungen der Jahre 2010, 2012 und 2013 der Verkauf von B. AG Produkten aufgeführt, für welche der Beschwerdeführer Kommissionen erhalten habe (act. 4, S. 2 f.).
5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, gestützt auf das vorgenannte Agreement Kommissionen im Zusammenhang mit Lieferungen von militärischen, zivilen und Dual-Use-Produkten erhalten zu haben. Indes bringt er vor, dass für sämtliche dieser Geschäfte eine Bewilligung des SECO [Staatssekretariat für Wirtschaft] vorgelegen habe, soweit eine Bewilligungspflicht bestanden habe. Die an ihn bezahlten Kommissionen hätten Produkte betroffen, welche weder von der B. AG hergestellt worden seien noch deren Geschäftsbetrieb konkurrenziert hätten. Für die wenigen in den Aufstellungen enthaltenen Lieferungen von B. AG seien ihm keine Kommissionen ausbezahlt worden. Er habe Kommissionen für andere Geschäfte erhalten, wobei diese
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Geschäfte keinen Zusammenhang zu den von der B. AG selbst hergestellten Produkten gehabt hätten (act. 1, S. 4 f.; act. 7, S. 2 f.).
5.3 5.3.1 Obschon sich die Strafuntersuchung im Anfangsstadium befindet und an den Tatverdacht entsprechend geringere Anforderungen zu stellen sind, lässt sich vorliegend ein hinreichender Tatverdacht weder den dem Gericht eingereichten Akten noch den Ausführungen der Beschwerdegegnerin entnehmen. 5.3.2 Gegen den Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das KMG und der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventualiter ungetreuen Amtsführung ermittelt (act. 1.1). Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, in den Jahren 2010, 2012 und 2013 unrechtmässig Kommissionszahlungen für Verkauf von B. AG Produkten erhalten zu haben (act. 4, S. 2). In der Stellungnahme vom 12. Juli 2018 legt die Beschwerdegegnerin nicht dar, welche Widerhandlung gegen das KMG dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen wird. Die Ausführungen des Beschwerdeführer lassen darauf schliessen, dass ihm möglicherweise eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG vorgeworfen wird, wonach sich strafbar macht, wer ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen und Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst. Der diesbezügliche Tatverdacht ist jedoch nicht zu erkennen. Zum einen führt die Beschwerdegegnerin nicht aus, welche Rolle der Beschwerdeführer bei der Erbringung der im Agreement vereinbarten Leistungen innegehabt haben soll. Zum anderen ist nicht ersichtlich, welche B. AG Produkte gestützt auf das Agreement an wen geliefert worden seien und weshalb diese unter das KMG fallen könnten. Dem Anhang 1 des ins Recht gelegten Agreements lässt sich lediglich entnehmen, dass den Vertragsparteien Kommissionen unter anderem aus dem Verkauf der Produkte der B. […] und B. […] zustanden (act. 4.1). Ob deren Produkte tatsächlich geliefert wurden und ob diese unter das KMG fallen, lässt sich gestützt auf die dem Gericht eingereichten Akten nicht beurteilen. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich zum Vorbingen des Beschwerdeführers, wonach die an ihn bezahlten Kommissionen Produkte betroffen hätten, welche weder von der B. AG hergestellt worden seien noch deren Geschäftsbetrieb konkurrenziert hätten und sämtliche Bewilligungen seitens des SECO vorgelegen hätten, nicht (act. 4). Sie reichte lediglich Unterlagen ein,
- 8 welche die Überweisung allfälliger Kommissionen an den Beschwerdeführer belegen könnten. Diese könnten allenfalls die Behauptung der Beschwerdegegnerin stützen, dass der Beschwerdeführer den Erwerb der vom Beschlag betroffenen Liegenschaft zumindest teilweise mit den erhaltenen Kommissionen finanziert habe. Indes lassen diese Unterlagen nicht ohne Weiteres auf die deliktische Herkunft der Kommissionen schliessen. Damit lässt sich vorliegend nicht beurteilen, ob die dem Beschwerdeführer ausbezahlten Kommissionen aus unrechtmässigen Rechtsgeschäften erfolgten und damit einziehbares Deliktsgut darstellen könnten. Die Rüge ist begründet. Ebenso legt die Beschwerdegegnerin nicht dar, weshalb sie gegen den Beschwerdeführer wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), eventualiter ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) ermittelt und worin sie ein strafbares Verhalten zu erkennen glaubt. Insbesondere legt sie nicht dar, welche Funktion der Beschwerdeführer bei seiner früheren Arbeitgeberin innehatte und welche vertraglichen bzw. gesetzlichen Aufgaben ihm zukamen. Der hinreichende Tatverdacht ist folglich auch diesbezüglich zu verneinen.
5.3.3 Der Vollständigkeit sei angemerkt, dass mangels Kenntnis der mutmasslichen Deliktshöhe vorliegend nicht beurteilt werden kann, ob die angeordnete Grundbuchsperre und Beschlagnahme betreffend die im Jahr 2013 zu einem Kaufpreis von rund CHF 2 Mio. erworbene Stockwerkeinheit (act. 4, S. 3 f.) als verhältnismässig zu qualifizieren wäre. Diese Frage kann jedoch angesichts des vorgängig festgestellten Ergebnisses dahingestellt bleiben.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2018 aufzuheben.
7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
7.2 Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Beschwerdekammer keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 1‘500.-- festzulegen. Damit hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.-- auszurichten.
Bellinzona, 18. September 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Christoph Hohler - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).