Beschluss vom 12. April 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO); Vorsorgliche Massnahme (Art. 388 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2017.68 (Nebenverfahren: BP.2017.24–25)
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Sachverhalt:
A. Im Jahre 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") aufgrund einer Selbstanzeige ein Strafverfahren gegen die Gesellschaft B. (Verfahren SV.15.0584). B. wurde das abgekürzte Verfahren bewilligt (BB.2017.35 act. 1.1 S. 1 Ziff. 1, 4).
B. Die BA eröffnete am 24. November 2016 ein Strafverfahren u.a. gegen A. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB), sowie ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), evtl. wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB, SV.16.1896).
A. sei gemäss BA von 1999 bis 2012 als CEO der Gesellschaft B. tätig gewesen, wobei er zusätzlich auf verschiedenen Märkten direkt für den Vertrieb und die Aquisition von Aufträgen zur Beschaffung von Banknoten-Druckmaschinen zuständig gewesen sei. Es bestehe der Verdacht, dass A. dabei an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen von B. zum Zwecke der Bestechung sowie der Bildung von "schwarzen Kassen" beteiligt gewesen sei und auch direkt an Bestechungshandlungen mitgewirkt habe. Es bestehe weiter der Verdacht, dass A. von der B. stammende Vermögenswerte als unrechtmässige Rückvergütungen bezogen habe. Die untersuchten Handlungen beträfen primär die Märkte Nigeria, Brasilien und Marokko, wobei aufgrund seiner Stellung als CEO auch eine Verantwortung für weitere Märkte geprüft werde.
C. Am 20. Januar 2017 beantragte A. die Vereinigung der gegen ihn geführten Untersuchung SV.16.1896 mit dem Verfahren SV.15.0584 gegen die Gesellschaft B. sowie mit allen weiteren möglichen Verfahren im gleichen Sachzusammenhang (BB.2017.35 act. 1.1 S. 1 Ziff. 1). Die BA wies den Antrag mit Verfügung vom 7. Februar 2017 mit der Begründung ab, dass die Gesellschaft B. Selbstanzeige erstattet hatte und die ihr vorgehaltenen Sachverhalte anerkannt habe. B. habe das abgekürzte Verfahren beantragt, was ihr durch die Verfahrensleitung bewilligt worden sei. Der Abschluss des Verfahrens sei dementsprechend zeitnah zu erwarten. All dies sei bei A. anders, weshalb aus verfahrensökonomischer Sicht eine getrennte Verfahrensführung resp. keine Vereinigung angezeigt sei. Über die beantragte Vereinigung mit allfälligen Verfahren gegen weitere Tatbeteiligte sei gegebenenfalls nach Abschluss der Ersteinvernahmen resp. Gewährung der Akteneinsicht zu entscheiden (BB.2017.35 act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 4–6).
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D. Dagegen liess A. am 17. Februar 2017 Beschwerde erheben (BB.2017.35 act. 1). Er beantragte zugleich, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu geben, dass die Bundesanwaltschaft anzuweisen sei, unverzüglich die weitere Untersuchung des Strafverfahrens (gegen B.) SV.15.0584 zu sistieren, subsidiär die Untersuchung nicht abzuschliessen bis über die Beschwerde in der Hauptsache entschieden sei.
E. Mit Verfügung des verfahrensleitenden Richters vom 3. März 2017 wurde die Bundesanwaltschaft angewiesen, im Verfahren SV.15.0584 sowie gegen andere Beschuldigte im gleichen Sachzusammenhang bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine Anklage zu erheben.
F. Die BA teilte mit Schreiben vom 24. März 2017 im Strafverfahren von A. SV.16.1896 mit, dass sie den Strafbefehl gegen B. eröffnet hat und dass die Gesellschaft B. zuhanden der BA auf eine Einsprache verzichtet hat (act. 1.1).
G. Am 6. April 2017 erhob A. dagegen einerseits Einsprache bei der BA, wobei er beantragte, das Verfahren sei zu sistieren, bis über das hängige Beschwerdeverfahren entschieden sei (act. 1.2). Andererseits erhob A. am 6. April 2017 gegen das Schreiben der BA vom 24. März 2017 resp. den Erlass des Strafbefehls vorliegende Beschwerde. Er beantragt (act. 1 S. 13): "I. Le recours est admis.
II. Le prononcé et la notification d'une ordonnance pénale à l'encontre de B. SA dans la procédure SV15.0584 sont inopportuns en l'état et jusqu'à droit connu sur le présent recours, ainsi que sur les recours dont A. a saisi la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral le 17 février 2017 (procédure de recours BB.2017.35) et le 6 mars 2017 (procédure de recours BB.2017.48) tendant respectivement à la jonction de sa cause (SV16.1896) à la cause SV15.0584, ainsi qu'à toutes les causes concernant le même complexe de faits, et à son admission en qualité de participant à la procédure SV15.0584.
III. L'ordonnance pénale rendue par le Ministère public de la Confédération à l'encontre de B. SA dans la procédure SV.15.0584 est annulée."
Damit einhergehend beantragt er, dass die Beschwerdekammer einstweilen (act. 1 S. 11): "Principalement, ordonne la suspension des effets de l'ordonnance pénale rendue par le Ministère public de la Confédération à l'encontre de B. SA dans la
- 4 procédure SV.15.0584 jusqu'à droit jugé sur le présent recours ainsi que sur les recours formés par A. le 17 février 2017 (procédure de recours BB.2017.35) et le 6 mars 2017 (procédure de recours BB.2017.48) tendant à la jonction des différentes causes pénales concernant le même complexe de faits et à l'admission de A. en qualité de tiers participant à la procédure SV15.0584.
Subsidiairement, interdise au Ministère public de la Confédération, en l'état, et jusqu'à droit connu sur le présent recours, ainsi que sur les recours formés par A. le 17 février 2017 (procédure de recours BB.2017.35) et le 6 mars 2017 (procédure de recours BB.2017.48) tendant à la jonction des différentes causes pénales concernant le même contexte de faits et à l'admission de A. en qualité de tiers participant à la procédure SV15.0584, de statuer sur l'opposition formée ce jour, 6 avri12017, par A. à l'ordonnance pénale."
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).
Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde ist nach Art. 394 StPO nicht zulässig, wenn die Berufung möglich ist (lit. a) sowie gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Bundesanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (lit. b). 1.2 Das Strafbefehlsverfahren ist in den Art. 352–356 StPO geregelt. Der Strafbefehl stellt im Grunde einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung des Straffalles dar. Einzig möglicher Rechtsbehelf ist die Einsprache. Sie ist kein Rechtsmittel, sondern löst das gerichtliche Verfahren aus, in dem über die Berechtigung der im Strafbefehl enthaltenen Deliktsvorwürfe entschieden wird (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1291). Auch ohne dass
- 5 der Gesetzestext dies ausdrücklich erwähnt, ist gegen einen Strafbefehl keine Beschwerde zulässig. Dies ergibt sich aus dem anderen Rechtsmittelweg in den Art. 354 f. StPO sowie aufgrund der Rechtsnatur des Strafbefehls als Urteilsvorschlag (KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. Zürich 2014, Art. 393 N. 18). Für eine Beschwerde gegen den Strafbefehl bleibt deshalb kein Raum (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 393 StPO N. 11 S. 2951). Nur wenn der Strafbefehl eine explizite oder implizite Teileinstellung enthält, kann ein Privatkläger gegen diese Beschwerde erheben (BGE 138 IV 241 E. 2.6; SCHWARZENEGGER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. Zürich 2014, Art. 354 N. 5). 1.3 Vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der BA, den Strafbefehl gegenüber der Gesellschaft B. zu erlassen und zu eröffnen, wörtlich "contre la décision du Ministère public de la Confédération de rendre et de notifier une ordonnance pénale à l'encontre de B. SA dans la procédure SV.15.0584, ainsi que contre dite ordonnance pénale". Überprüft werden soll die Angemessenheit dieser Entscheidung (act. 1 S. 2). Beantragt ist unter anderem die Aufhebung des Strafbefehls (Anträge Ziff. III). Gegen den Strafbefehl steht ausschliesslich der Rechtsbehelf der Einsprache zur Verfügung; eine doppelspurige Überprüfungsmöglichkeit ist nicht im Sinne der Rechtsmittelordnung. Damit fehlt es der Beschwerde an einem gültigen Anfechtungsobjekt, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig. Ob es auch an weiteren Eintretensvoraussetzungen fehlt, kann damit offenbleiben.
2. Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, so sind die Nebenverfahren BP.2017.24-25 (Suspensiveffekt, vorsorgliche Massnahmen) gegenstandslos geworden und daher entsprechend abzuschreiben.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahren BP.2017.24 und BP.2017.25 werden als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 12. April 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).