Beschluss vom 20. Juni 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2016.394
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der durch die Fédération internationale de Football Association (nachfolgend „FIFA“) erfolgten Vergabe eines Auftrags bezüglich Unterbringungsdienstleistungen („accomodation services“) für die 2017 FIFA Confederations Cup und die 2018 FIFA World Cup, jeweils in Russland, unter der Nummer SV.16.1962 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB führt;
- die Bundesanwaltschaft ferner im Strafverfahren SV.15.1462 am 23. November 2016 „bei A. (in Z. sowie in Y.)“ verschiedene Dateien und Datenträger sichergestellt und unter Siegel gestellt hat (act. 1.2);
- die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember 2016 im Verfahren SV.16.1962 mit Bezug auf die obgenannten, anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 23. November 2016 sichergestellten Dateien und Datenträger einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl erliess (act. 1.2);
- dagegen A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhebt und beantragt, der Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 12. Dezember 2016 sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei dazu zu verpflichten, ihm die sichergestellten Dateien und Datenträger, Akten, Schriftstücke, Aufzeichnungen, Dokumente etc. zurückzugeben (act. 1);
- die Bundesanwaltschaft im Rahmen des Schriftenwechsels beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen bzw. auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 8 und 16);
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO);
- ein derartiges (und aktuelles) Interesse im Falle von anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellten Dateien und Dokumenten, die im Sinne von Art. 246 StPO versiegelt worden sind, nicht gegeben ist, da die Interessen
der Betroffenen durch die Siegelung – die verhindert, dass Aufzeichnungen von der Staatsanwaltschaft eingesehen und verwendet werden dürfen –, geschützt sind (Beschlüsse der Beschwerdekammer BB.2014.150 vom 4. Mai 2015, E. 2.2; BB.2014.1-2 vom 10. Juli 2014, E. 1.3; BB.2013.157- 159 vom 3. März 2014, E. 1.3);
- die von der angefochtenen Durchsuchungs- und Sicherstellungsverfügung vom 12. Dezember 2016 betroffenen Dateien und Datenträger versiegelt worden sind und seit dem 13. Dezember 2016 beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern ein Entsiegelungsverfahren hängig ist (vgl. act. 1.2, S. 3; act. 18);
- der Beschwerdeführer daher seine Einwendungen im Entsiegelungsverfahren wird geltend machen können;
- dabei dem Entsiegelungsrichter umfassende Kognition zukommt, sodass gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung nebst allfälligen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten auch das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts oder der Wahrscheinlichkeit der Beweistauglichkeit wird geltend gemacht werden können;
- folglich mangels aktuellen Rechtsschutzinteressens auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist;
- im Übrigen die Beschwerde – soweit damit auch der Hausdurchsuchungsbefehl vom 23. November 2016 angefochten werden soll – ohnehin verspätet eingereicht worden wäre;
- bei diesem Ausgang der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 20. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Till Gontersweiler - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).