Bundesstrafgericht 21.04.2017 BB.2016.372

Beschluss vom 21. April 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner, Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.372

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Sachverhalt:

A. Anlässlich der Hauptverhandlung in der Strafsache gegen A. vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts reichten dessen Vertreter am 21. Juni 2016 eine Strafanzeige ein (Akten BA, act. 5.2). Diese richtete sich gegen den Bundesanwalt B., dessen Stellvertreter C. sowie gegen D., den Verfahrensleiter im gegen A. geführten Vorverfahren. Dabei wurde geltend gemacht, B. habe sich anlässlich seiner Zeugenaussage in der Strafsache A. einer Falschaussage schuldig gemacht. Weiter sei die von B. verfügte und von C. und D. umgesetzte Fokussierungsstrategie von strafrechtlicher Relevanz. Im Vordergrund stünden dabei die Vorwürfe der Begünstigung, der Irreführung der Rechtspflege, der falschen Anschuldigung, des Amtsmissbrauchs und als Resultat eine Urkundenfälschung im Amt. A. konstituierte sich im Rahmen dieser Strafanzeige als Privatkläger. Die Strafkammer übermittelte die Strafanzeige zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft (Akten BA, act. 5.1).

B. Am 8. August 2016 setzte die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft E. als a.o. Staatsanwalt des Bundes zur Behandlung dieser Strafanzeige ein (Akten BA, act. 1.1.2). Das von A. gegen E. gestellte Ausstandsbegehren wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2016.339 vom 12. Oktober 2016 ab (Akten BA, act. 1.1.11).

C. Mit Eingabe vom 14. September 2016 liess A. E. «eine etwas vertiefte Auseinandersetzung» mit den zur Anzeige gebrachten Delikten zugehen (Akten BA, act. 5.4, 5.4a, 5.4b). A. liess E. am 23. September 2016 eine weitere Eingabe zugehen (Akten BA, act. 5.7, 5.7a, 5.7b). In einer weiteren Eingabe vom 6. Oktober 2016 dehnte A. seine Strafanzeige aus auf F., den früheren Verfahrensleiter der gegen A. geführten Untersuchung (Akten BA, act. 5.9). E. liess sich die von A. im Rahmen seiner Eingaben erwähnten Akten von der Bundesanwaltschaft und von der Strafkammer zur Verfügung stellen (Akten BA, act. 7.1-7.18a).

D. Am 25. Oktober 2016 erliess E. die von A. erhobene Strafanzeige betreffend zwei Nichtanhandnahmeverfügungen (act. 1.2). Mit Verfügung I wurde das Strafverfahren gegen B. wegen falschen Zeugnisses nicht anhand genommen. Mit Verfügung II wurden die Strafanzeigen gegen B., C. und D. wegen

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Begünstigung, Irreführung der Rechtspflege, falscher Anschuldigung, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt und die Strafanzeige gegen F. wegen Unterdrückung von Urkunden nicht anhand genommen.

E. Hiergegen liess A. am 7. November 2016 bei der Beschwerdekammer Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt, die beiden Verfügungen seien aufzuheben und E. sei anzuweisen, die entsprechenden Strafuntersuchungen gegen B. in beiden Angelegenheiten respektive gegen C. und D. an die Hand zu nehmen und bei der zuständigen Kommission der Räte um eine entsprechende Ermächtigung zu ersuchen, unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In seiner Stellungnahme vom 28. November 2016 beantragt E., die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (act. 5). A. replizierte am 12. Dezember 2016 (act. 7). Sowohl E. als auch A. nahmen in der Folge je noch einmal spontan Stellung (act. 9 und 11). Die letzte Eingabe von A. wurde E. am 27. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides er anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel er anruft (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO).

1.2 Indem der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde genau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheides er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), legt er mit seinen Beschwerdebegehren den Beschwerdegegenstand fest. Die Beschwerdeinstanz hat grundsätzlich nur die Fragen zu beurteilen,

- 4 die ihr mit der Beschwerde unterbreitet werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_865/2015 vom 10. Oktober 2016, E. 3.2; 6B_207/2014 vom 2. Februar 2015, E. 5.2; jeweils m.w.H.). Das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren (act. 1, S. 2) beinhaltet nicht die Anhandnahme der vom Beschwerdeführer gegen F. erhobenen Strafanzeige. Diesen Teil betreffend ist die Nichtanhandnahmeverfügung II vom 25. Oktober 2016 (act. 1.2) demnach in Rechtskraft erwachsen. Weiter gilt, dass der Streitgegenstand grundsätzlich durch die angefochtenen Verfügungen verbindlich festgelegt und vom Beschwerdeführer nicht frei bestimmt werden kann. Die Beschwerdekammer kann nicht Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.246 vom 17. Juni 2016, E. 1.2 m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer in seinen Eingaben das Vorliegen von weiteren bzw. neuen Straftaten geltend macht (vgl. bspw. act. 1, S. 81, 90), welche gar nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen bildeten, ist nachfolgend nicht darauf einzugehen.

1.3 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016, E. 1.2 m.w.H.).

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss

- 5 mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 m.w.H.; vgl. auch TPF 2013 164 E. 1.2 m.w.H.).

Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO muss der Beschwerdeführer auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November 2016, E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016, E. 3.1 in fine; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 4.2).

1.4 Der Beschwerdeführer hat sich bereits im Rahmen seiner Strafanzeige als Privatkläger konstituiert (Akten BA, act. 5.2). Nachfolgend ist demnach zu untersuchen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer durch die von ihm zur Anzeige gebrachten Straftaten in eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden ist bzw. ob er diese Straftaten betreffend überhaupt als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gilt. Davon hängt nach dem Gesagten das Vorliegen bzw. der Umfang seiner Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ab.

1.4.1 Der Tatbestand des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Darüber hinaus schützt die Bestimmung aber auch die Persönlichkeitsrechte von zu Unrecht angeschuldigten Personen mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 141 IV 444 E. 3.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_312/2015 vom 2. September 2015, E. 1.1). Der Schutz dieser privaten Interessen ist jedoch nur sekundärer Natur (Urteile des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom 22. Juli 2016, E. 4.3.2; 6B_542/2015 vom 9. Dezember 2015, E. 2.1). Privatpersonen gelten daher nur dann als Geschädigte, wenn ihre Rechte durch das angeblich falsche Zeugnis tatsächlich berührt worden sind. Diese Beeinträchtigung muss eine unmittelbare und kausale Folge der tatbestandsmässigen Handlung sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_799/2015 vom 4. April 2016, E. 2.1; 6B_1004/2014 vom 30. Juni 2015, E. 1.2). Dies hat die betroffene Person entsprechend darzulegen (Urteile des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom 22. Juli 2016, E. 4.3.2; 6B_542/2015 vom 9. Dezember 2015, E. 2.1; 6B_1004/2014 vom 30. Juni 2015, E. 1.2; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_243/2015 vom 12. Juni 2015, E. 2.1 und den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.64 vom 7. Januar 2008, E. 2.2).

Mit erwähnter Strafanzeige wurde B. gegenüber der Vorwurf erhoben, er habe sich als Zeuge mutmasslich einer Falschaussage schuldig gemacht.

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Dies mit der Behauptung, er habe keinerlei Wissen von der Existenz irgendwelcher Anklageschriften oder Anklageentwürfe von F. gehabt (Akten BA, act. 5.2). Inwiefern diese umstrittene Aussage auf Seiten des Beschwerdeführers unmittelbar und kausal zu einer Beeinträchtigung von dessen Individualrechtsgütern geführt haben soll, ist nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer äussert sich im Rahmen seiner weitschweifigen Beschwerde zwar auch zu seiner Beschwerdelegitimation, beschränkt sich hierbei aber darauf, seine angebliche Betroffenheit durch die Strategie der Fokussierung zu beschreiben (act. 1, S. 86 ff.). Inwiefern der Beschwerdeführer durch das angeblich falsche Zeugnis von B. unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein soll, wird von ihm nirgends dargelegt. Dementsprechend fehlt es ihm diesen Tatbestand betreffend an der zur Beschwerdelegitimation notwendigen Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.

1.4.2 Die anderen Tatbestände betreffend geht es um die vom Beschwerdeführer kritisierte Strategie der Fokussierung des Strafverfahrens auf seine Person. Gegenstand der Anzeige bilden hier primär die Einstellung der gegen die früheren Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers geführten Strafverfahren bzw. die nachfolgend gegen ihn als Alleinbeschuldigten erhobene Anklage (vgl. beispielsweise act. 1, S. 5 f., 57). Hinsichtlich des zur Anzeige gebrachten Tatbestands der Begünstigung nach Art. 305 StGB ist festzuhalten, dass dieser Tatbestand das Funktionieren der Strafrechtspflege und damit allein ein kollektives Interesse schützt (BGE 141 IV 459 E. 4.2 S. 462). Der Schutz individueller Interessen kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden, weshalb es dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich an der Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO fehlt (Urteil des Bundesgerichts 1B_182/2014 vom 21. Mai 2014, E. 2.2).

1.4.3 Der Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Darüber hinaus schützt die Bestimmung aber auch die Persönlichkeitsrechte von zu Unrecht angeschuldigten Personen mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (Urteile des Bundesgerichts 6B_1095/2015 vom 8. März 2016, E. 2.2; 6B_312/2015 vom 2. September 2015, E. 1.1; 6B_243/2015 vom 12. Juni 2015, E. 2.2). Der Beschwerdeführer erblickt in der gegen ihn erhobenen Anklage eine falsche Anschuldigung im Sinne des Art. 303 StGB (act. 1, S. 5, 57, 69). Diesbezüglich ist eine mögliche Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitsrechte ohne Weiteres erkennbar, weshalb er diesbezüglich die zur Beschwerdeführung notwendige Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO aufweist.

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1.4.4 Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) schützt das unbeeinträchtigte und unverfälschte Funktionieren der Strafjustiz im Interesse eines objektiv korrekten staatlichen Handelns. Im Unterschied zur falschen Anschuldigung fehlt hier die «persönliche Spitze». Da nur das staatliche Justizwesen betroffen ist, gibt es keine geschädigte Partei. Die Konstituierung einer von fehlgeleiteten staatlichen Handlungen betroffenen Person als Zivilpartei im Strafverfahren betreffend Irreführung der Rechtspflege scheidet daher aus (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 304 StGB N. 5). Dem Beschwerdeführer fehlt es diesbezüglich an der Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.

1.4.5 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs schützt neben den Interessen des Staates direkt auch den Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger. Deshalb ist der betroffene Bürger regelmässig geschädigt (MAZZUCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 115 StPO N. 84 m.w.H.; LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 115 StPO N. 3). Diesbezüglich steht vorliegend die mögliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch die seiner Ansicht nach zu Unrecht gegen ihn als Alleinbeschuldigten erhobene Anklage und die damit verbundene Benachteiligung seiner Person im Vordergrund. Eine unmittelbare Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Rechten ist diesbezüglich zumindest denkbar, weshalb ihm bezüglich des Tatbestands des Amtsmissbrauchs die Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zuerkannt werden kann.

1.4.6 Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 m.w.H.). Auch diesbezüglich steht vorliegend die mögliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch die seiner Ansicht nach zu Unrecht gegen ihn als Alleinbeschuldigten erhobene Anklage und die damit verbundene Benachteiligung seiner Person im Vordergrund. Eine unmittelbare Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Rechten ist diesbezüglich zumindest denkbar, weshalb ihm bezüglich des Tatbestands der Urkundenfälschung im Amt die Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zuerkannt werden kann.

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1.5 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nur so weit einzutreten, als sie sich gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend der Tatvorwürfe der falschen Anschuldigung, des Amtsmissbrauchs sowie der Urkundenfälschung im Amt richtet. Die anderen Tatvorwürfe betreffend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c).

Nach dem Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO muss somit feststehen, dass «die fraglichen Straftatbestände (…) eindeutig nicht erfüllt sind». Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist gemäss dem Grundsatz in dubio pro duriore folglich eine Untersuchung zu eröffnen (vgl. hierzu BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_241/2017 vom 23. März 2017, E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016, E. 2.1).

3. 3.1 Der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, oder wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen.

3.2 Der Beschwerdeführer erkennt eine falsche Anschuldigung in der gegen ihn gerichteten Anklageschrift bzw. in der gegen ihn als Alleinbeschuldigten erfolgten Anklageerhebung vom 9. Oktober 2015 (act. 1, S. 5, 57, 69). Gemäss konstanter Rechtsprechung kann jedoch eine falsche Anschuldigung nicht mehr begangen werden, wenn die Untersuchung wegen der behaupteten Tatsache bereits eröffnet war (BGE 111 IV 159 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 6B_243/2015 vom 12. Juni 2015, E. 2.2; 6B_859/2014 vom 24. März 2015, E. 1.3.1). Das ist hier offensichtlich der Fall, weshalb der Tatbestand

- 9 der falschen Anschuldigung schon nur deshalb eindeutig nicht erfüllt ist. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4. 4.1 Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte schuldig, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Nach der Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der sehr unbestimmt umschriebenen Tathandlung insofern einschränkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1b S. 213). Die Unrechtmässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestimmungen in Gesetzen im materiellen Sinn (bspw. StPO) oder aus der Verfassung (Grundrechtsschutz) explizit oder implizit ergeben (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 312 StGB N. 7).

4.2 Der Beschwerdeführer erkennt sinngemäss einen Tatverdacht des Amtsmissbrauchs bezüglich der bereits erwähnten Anklageschrift (act. 1, S. 5, 57) in Verbindung mit den gegenüber den neun ehemaligen Mitbeschuldigten erfolgten Verfahrenseinstellungen (act. 1, S. 6, 57), nachdem zuvor auch diese betreffend von der Bundesanwaltschaft eine Anklage in Aussicht gestellt worden sei (act. 1, S. 6, 57, 69). Der Beschwerdeführer bleibt in seinen Ausführungen hierzu vage und unterlässt es, konkrete Anhaltspunkte für ein vorsätzliches missbräuchliches Verhalten zu benennen. Inwiefern mit der gegen den Beschwerdeführer gerichteten Anklageschrift konkret Amtspflichten verletzt worden sein sollen, ist nicht erkennbar. Die Argumentation des Beschwerdeführers, wer das Verfahren gegen einen Mittäter einstelle, füge dem angeklagten Mittäter einen Nachteil zu, ist – wie schon in der angefochtenen Verfügung ausgeführt wird (act. 1.2, Nichtanhandnahmeverfügung II, Ziff. 4.2.5, S. 18) – falsch. Das urteilende Gericht hat die Tatbeiträge jedes einzelnen der Handelnden ohnehin eigenständig zu beurteilen. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet. Der Vorwurf, der Aktenfundus (act. 1, S. 21, 44, 72) bzw. die (offiziellen) Akten (act. 1, S. 32, 35, 64, 79) seien von Anklageentwürfen F.s gesäubert worden, was ebenfalls den Tatverdacht des Amtsmissbrauchs begründe (act. 1, S. 6, 58), erweist sich ebenfalls als haltlos. Allfällige Entwürfe oder diesbezügliche Konzepte, Notizen etc. bilden nicht Bestandteil der Akten einer Strafuntersuchung (Art. 100 Abs. 1 StPO; vgl. hierzu SCHMUTZ, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 100 StPO N. 23; BRÜSCHWEILER, Kommentar zur

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Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 100 StPO N. 2). Ebenso wenig handelt es sich bei einer Parteimitteilung nach Art. 318 Abs. 1 StPO entgegen der mehrfach wiederholten Darstellung des Beschwerdeführers (vgl. nur act. 1, S. 70, 80, 81; act. 7, S. 3) um eine (verkürzte) Anklageschrift nach Art. 325 Abs. 1 StPO.

5. 5.1 Einer Urkundenfälschung im Amt machen sich schuldig Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).

5.2 Der Beschwerdeführer erkennt sinngemäss einen Tatverdacht der Urkundenfälschung ebenfalls im Kontext der Anklageschrift (act. 1, S. 5 f., 57) in Verbindung mit den gegenüber den neun ehemaligen Mitbeschuldigten erfolgten Verfahrenseinstellungen (act. 1, S. 6, 57), nachdem auch diese betreffend von der Bundesanwaltschaft eine Anklage in Aussicht gestellt worden sei (act. 1, S. 6, 57, 69). Auch diesbezüglich ist den Ausführungen des Beschwerdeführers nirgends konkret zu entnehmen, welche Urkunde konkret durch wen und wie gefälscht worden sein soll. Für eine Tatbegehung in der Variante von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bestehen in den vorliegenden Akten keinerlei Anhaltspunkte. Sinngemäss wird vom Beschwerdeführer wohl geltend gemacht, die angeblich inhaltlich unrichtige Anklageschrift («materielle Abwegigkeit»; act. 1, S. 34), die Einstellungsverfügungen und die Parteimitteilung nach Art. 318 StPO würden Fälle von Falschbeurkundungen im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB darstellen. Diese Urkunden sind jedoch von Beginn weg nicht dazu geeignet, den darin umschriebenen Sachverhalt und damit Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (vgl. hierzu BGE 131 IV 125 E. 4.5 S. 130 f.). Insofern ist auch der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt offensichtlich nicht erfüllt, weshalb sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist.

6. Den Eingaben des Beschwerdeführers fehlt es in weiten Teilen an einer gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO implizit erforderlichen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und dessen Begründung (siehe BGE 6B_654/2016 vom 16. Dezember 2016, E. 3.4.1). Seine ohne Bezug auf konkrete Vorwürfe bzw. Straftatbestände erhobenen Behauptungen, wonach ein

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Tatverdacht nicht mehr (gross) diskutiert werden müsste (act. 1, S. 45 f., 68) oder in verschiedenster Hinsicht ohne Weiteres gegeben sei (act. 1, S. 66), vermögen an den oben stehenden Erwägungen nichts zu ändern. Bezüglich der erörterten Straftatbestände fehlt es offensichtlich schon am Vorliegen von objektiven Tatbestandsmerkmalen, womit sich die vom Beschwerdeführer geforderten Untersuchungsmassnahmen zur Feststellung des subjektiven Tatbestandes (act. 1, S. 60) erübrigen. Sind die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt, so erweist sich auch die entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung als rechtmässig. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist. Sie ist in diesem Umfang abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 3).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 21. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bruno Steiner - E., a.o. Staatsanwalt des Bundes (unter separater Rücksendung der eingereichten Verfahrensakten)

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.