Beschluss vom 16. November 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig
Parteien
1. A.,
2. B.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2016.354 + 355
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Sachverhalt:
A. Am 20. Februar 2016 reichten B. und A. ein gemeinsames Schreiben bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) ein. Sie baten darin, den Sachverhalt ihrer „erläuterten und nachgewiesenen Straftatbestände gegen Dr. C. nachzuvollziehen und zu prüfen“ und „zu der ‚besonderen‘ Vorgehens- und Verhaltensweise dieses Staatsanwaltes D. (Staatsanwaltschaft Graubünden)“ Stellung zu nehmen.
B. Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 wurden B. und A. von der BA informiert, dass der Eingabe vom 20. Februar 2016 keine Hinweise auf strafbare Handlungen entnommen werden können, deren Verfolgung in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallen würde. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass die BA die Tätigkeit der Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden der Kantone oder des Bundes weder überprüfen noch beeinflussen kann.
C. B. und A. beanstandeten dagegen mit Schreiben vom 15. Juli 2016, die BA wäre der Bitte um Prüfung des Sachverhalts nicht genügend nachgegangen. Sie verlangten erneut, die schriftliche Eingabe vom 20. Februar 2016 den Richtern der BA vorzulegen und eine schriftliche und rechtliche Stellungnahme dazu abzugeben.
D. Am 12. August 2016 wurden B. und A. noch einmal darüber informiert, dass keine Anhaltspunkte für allfällige strafbare Handlungen bestehen, die in die Handlungskompetenz der BA fallen würde und dass der BA, wie bereits mitgeteilt, keine Aufsichtsfunktion über die Tätigkeit der Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden der Kantone zukommt.
E. Mit Schreiben vom 4. September 2016 beschwerten sich B. und A. über die Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft und baten um Zustellung einer Verfügung. Daraufhin verfügte die Bundesanwaltschaft am 16. September 2016 die Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO in Ermangelung eines strafrechtlich relevanten Tatverdachts. B. und A. wurden mit separatem Schreiben der BA vom 19. September 2016 mit Hinweis auf Art. 301 Abs. 2 StPO über die Erledigungsart informiert. Sie wurden darauf hingewiesen, dass sie kein Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahmeverfügung hätten.
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F. Mit Eingabe vom 26. September 2016 erheben B. und A. Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. September 2016 (act. 1).
G. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 57 Abs. 1 VwVG und Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario)
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Zur Beschwerde legitimiert sind Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO).
2. Aus der Beschwerde ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer B. in rechtlich geschützten, eigenen Interessen tangiert wäre. Er tritt lediglich als „Diplom-Betriebswirt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand“ der Beschwerdeführerin auf, ist jedoch nicht von den geltend gemachten Straftaten unmittelbar Betroffener. Aufgrund mangelnder Beschwerdelegitimation ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
3. Obwohl in der Beschwerde nicht aufgezeigt wird, wie sich die vorgebrachten Tatbestände genau verwirklicht haben sollen, so kann prima vista nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin A. durch die behaupteten Straftaten in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden sein könnte. Ob und inwiefern ihr die Stellung einer geschädigten Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zukommt und ihr damit eine Beschwerdelegitimation zusteht, kann aber aufgrund der nachstehenden Ausführungen offen gelassen werden.
4. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde an die Bundesanwaltschaft geltend, dass der Verdacht des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Geldwäscherei sowie der Veruntreuung gegen Dr. C. und E. bestehe (act. 1, S. 1). Weder aus der Beschwerde selbst, noch aus den Schreiben der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin oder den sonstigen Akten geht jedoch hervor, dass Straftatbestände bestehen, die der zwingenden oder fakultativen Bundesgerichtbarkeit unterste-
- 4 hen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass diese vorgebrachten Tatbestände weder im Katalog von Art. 23 StPO (Bundesgerichtbarkeit im Allgemeinen) enthalten sind, noch vorliegend dergestalt sind, dass sie die Voraussetzungen von Art. 24 StPO (Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität) erfüllen. Es liegen damit keine strafbaren Handlungen vor, die in die Handlungskompetenz der Beschwerdegegnerin fallen würden. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Die Beschwerdegegnerin hat die Eingaben am 12. August 2016 der Staatsanwaltschaft Graubünden zur Kenntnis weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Graubünden wiederum hatte sich bereits des Falles angenommen. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 eingestellt. Diese rechtskräftige Einstellungsverfügung entzieht sich einer Prüfung durch das Bundesstrafgericht.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben grundsätzlich die Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 173.713.162]). Die Beschwerdeführer haften für die Gerichtsgebühr solidarisch.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern mit solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Bellinzona, 16. November 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A. - B. - Bundesanwaltschaft (mitsamt den eingereichten Akten)
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.