Beschluss vom 6. April 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien STADT A., Beschwerdeführerin
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT,
2. B.,
3. C., Beschwerdegegnerinnen
Gegenstand Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO); Beschwerdelegitimation
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2016.18
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Sachverhalt:
A. Im Zusammenhang mit den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 erstattete die Stadt A. am 20. Oktober 2015 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Stimmenfangs im Sinne von Art. 282bis StGB. Eine Kontrolle der Wahlzettel habe ergeben, dass mehrere in gleicher Weise mit stark gleichendem Schriftbild verändert worden seien. Auf den verdächtigen Wahlzetteln der Liste der CVP (Liste Nr. D.) sei jeweils die CVP-Nationalratskandidatin C. kumuliert worden. Die Bundesanwaltschaft eröffnete daraufhin gegen C. sowie deren Mutter, B., ein Strafverfahren wegen Stimmenfangs (Art. 282bis StGB) und wegen versuchter Wahlfälschung (Art. 282 StGB).
B. In der Folge stellte die Bundesanwaltschaft jedoch mit Verfügung vom 11. Januar 2016 das Strafverfahren gegen C. und B. gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (act. 1.1).
C. Dagegen gelangte die Stadt A. mit Beschwerde vom 22. Januar 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 11. Januar 2016. Die Bundesanwaltschaft sei zudem anzuweisen, zusätzliche Beweismassnahmen und Abklärungen vorzunehmen und den Sachverhalt hinreichend abzuklären. Eventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die erhobenen Sachverhalte dem Bundesstrafgericht in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zur richterlichen Beurteilung zu unterbreiten (act. 1).
D. Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 10. Februar 2016 ausdrücklich auf eine Beschwerdeantwort (act. 3). C. und B. liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
E. Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 forderte die Beschwerdekammer die Stadt A. auf, sich zur Beschwerdelegitimation zu äussern (act. 4). Dem kam die Stadt A. innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 3. März 2016 nach (act. 7), was der Bundesanwaltschaft und C. und B. am 11. März 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8).
Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Als Parteien gelten die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Daneben können Bund und Kantone weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). Privatkläger (und damit Partei) sind nach Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligten. Gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigt, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt wird. Unmittelbar verletzt ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel der Träger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung geschützt werden soll (BGE 138 IV 258 E. 2.2; 128 I 218 E. 1.5; MAZZUC- CHELLI/POSTIZZI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 21 zu Art. 115). Daneben stehen auch anderen Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Parteirechte zu, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 2 StPO).
1.2 1.2.1 Anhand dieser Erwägungen ist zunächst die Parteistellung der Beschwerdeführerin im Strafverfahren bzw. ihre daraus abgeleitete Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist vorab zu bemerken, dass es sich bei der Beschwerdeführerin als Gemeinde um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 Abs. 2 ZGB und damit um eine juristische Persönlichkeit handelt. Als solche ist sie selbständige Trägerin von Rechten und Pflichten (HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, N 1321 und N 1357 f.). Die Gemeinde als öffentlich-rechtliche Körperschaft fällt nicht unter den Behördenbegriff im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO. Darunter sind lediglich die (auf gesetzlicher Grundlage beruhende) Organe öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu subsumieren (KÜFFER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 26 zu Art. 104, mit Hinweis auf BGE 114 IV 34 E. 2.a). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird die Beschwerdeführerin durch den Gemeinderat vertreten (vgl. act. 1 S. 1).
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1.2.2 Bei den Straftatbeständen von Art. 282 (Wahlfälschung) und Art. 282bis StGB (Stimmenfang) handelt es sich um Vergehen gegen den Volkswillen. Diese schützen die Ausübung der politischen Rechte durch die Stimm- und Wahlberechtigten, deren freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmgabe, was durch Art. 34 Abs. 2 BV ausdrücklich gewährleistet wird (WEHRLE, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, N 5 zu Vor Art. 279; TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, N 1 f. zu Vor Art. 279 und N 1 zu Art. 282). Die betreffenden Tatbestände richten sich damit offensichtlich nicht gegen Rechtsgüter, deren Träger die Beschwerdeführerin ist. Sie ist daher durch die Straftaten nicht in ihren Rechten verletzt worden, weshalb ihr weder Geschädigten- noch eine darauf gestützte Parteistellung (Beschwerdelegitimation) zukommen. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin in der Einstellungsverfügung von der Bundesanwaltschaft unzutreffenderweise als Privatklägerin aufgeführt worden ist.
1.2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann sinngemäss auf Art. 105 StPO. Sie habe ein erhebliches, rechtlich geschütztes Interesse an der korrekten Ermittlung des Sachverhaltes und an einer richterlichen Überprüfung. So sei eine allfällige Bestrafung von Stimmenfang für den Schutz der politischen Rechte wichtig (act. 7 S. 2). Art. 105 Abs. 2 StPO räumt anderen Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO – wie etwa der Anzeige erstattenden Person (lit. a) – Verfahrensrechte einer Partei ein, sofern diese in ihren rechtlich geschützten Interessen unmittelbar betroffen ist. Ein bloss mittelbares oder faktisches Betroffensein genügt nicht für die Einräumung von Parteirechten. Unmittelbare Betroffenheit liegt etwa vor, wenn in die Grundrechte oder Grundfreiheiten eingegriffen wird, eine Schweigepflicht auferlegt oder Zwangsmassnahmen angeordnet werden (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie durch den von ihr zur Anzeige gebrachten möglichen Stimmenfang und die Wahlfälschung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sein sollte. Damit ergibt sich keine aus Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO ableitbare Stellung der Beschwerdeführerin als Verfahrensbeteiligte und Beschwerdelegitimierte.
1.2.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde zu verneinen ist, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
2. Die Legitimation zur Beschwerdeerhebung im vorliegenden Fall wäre im Übrigen auch nicht zu bejahen, wenn der Gemeinderat oder gar die Wahlkommission der Stadt A. die Beschwerde in eigenem Namen erhoben hätte.
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Dazu bedürfte es einer ausdrücklichen Ermächtigung in einem (kantonalen) Gesetz im formellen Sinne (Art. 104 Abs. 2 StPO; KÜFFER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 24 zu Art. 104; SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 636). So räumt beispielsweise der Kanton Zürich in § 154 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) den Behörden und Amtsstellen ausdrücklich ein Beschwerderecht gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen ein, wobei zusätzlich verlangt wird, dass die Behörden bzw. Amtsstellen in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen Strafanzeige erstattet haben. Auch der Kanton St. Gallen hat vom gesetzlichen Vorbehalt des Art. 104 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht und sieht etwa in Art. 38 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010 vor, dass dem zuständigen Departement bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Tier- und Umweltschutzes, der Waldgesetzgebung sowie in Jagd- und Fischereiangelegenheiten Parteirechte eingeräumt werden. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Rechtsmittelergreifung zugunsten des Gemeinderats oder der Wahlkommission in Fällen wie dem vorliegenden fehlt aber gerade im Kanton Bern; sie findet sich weder im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) vom 11. Juni 2009 noch im Gemeindegesetz (GG) vom 16. März 1998 oder im Gesetz über die politischen Rechte (PRG) vom 5. Juni 2012 oder im Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) vom 11. Juni 2009.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im angefochtenen Entscheid wurde die Beschwerdeführerin jedoch als Privatklägerin aufgenommen, und es wurde die Möglichkeit der Beschwerdeführung offen gelassen, weshalb die Beschwerdeführerin in guten Treuen den Beschwerdeweg gewählt hat. Auf eine Erhebung von Gerichtskosten ist demnach zu verzichten (vgl. DOMEISEN, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 und 16 zu Art. 428).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet.
Bellinzona, 7. April 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Stadt A. - B. - C. - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.