Beschluss vom 13. Mai 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A. AG, vertreten durch Verwaltungsratspräsident B.,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2014.192
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Sachverhalt:
Am 21. Juli 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eine Strafuntersuchung gegen C., D. und E. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB; act. 3.1). Die Genannten werden verdächtigt, über eine Struktur von Zwischengesellschaften medizinische Geräte an öffentliche Institutionen Russlands zu überteuerten Preisen verkauft zu haben. Die hohen Margen (bis zu 100%) seien durch Korruptionszahlungen an russische Amtsträger ermöglicht worden (act. 3 S. 3).
Im Rahmen der obgenannten Strafuntersuchung ordnete die BA mit Verfügung vom 12. August 2014 u.a. die Sperrung des Kontos mit der Stamm-Nr. 1, lautend auf A. AG, bei der Bank F. AG an. Die Höhe der Vermögenswerte auf diesem Konto beträgt ca. Fr. 670'000.-- (act. 3.8 und act. 1.2).
Mit Gesuch vom 21. November 2014 beantragte die A. AG die Aufhebung der Beschlagnahme des obgenannten Kontos, eventualiter sei ein Teilbetrag zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit einem hängigen Steuerverfahren freizugeben (act. 3.2). Die BA wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 25. November 2014 ab (act. 3.4), worauf die A. AG erneut mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 an die BA gelangte und folgenden Antrag stellte (act. 3.5):
"Es seien Mittel in demjenigen Ausmasse von der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft des Bundes frei zu geben, als benötigt werden, um die Rechte der Firma gegen Forderungen Dritter (Steuerbehörden) wahren zu können."
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 wies die BA auch dieses Gesuch ab (act. 1.2). Dagegen gelangt die A. AG mit Beschwerde vom 29. Dezember 2014 an dieses Gericht und stellt folgende Anträge (act. 1 ):
1. Es sei das Konto der Firma A. AG bei der Bank F. AG frei zu geben;
2. Eventualiter seien Mittel vom Konto der Gesellschaft in demjenigen Ausmasse von der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft des Bundes frei zu geben, als sie benötigt werden, um den ordentlichen Geschäftsgang der Firma aufrecht zu erhalten und die Rechte der Firma gegen Forderungen Dritter (Steuerbehörden) wahren zu können;
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Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2015 beantragt die BA, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 3). Die Replik erfolgte am 13. Januar 2015 und wurde der BA am 15. Januar 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 5 und 6).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).
1.2 Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Als Kontoinhaberin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. 105 Abs. 1 lit. f. und Abs. 2 StPO).
Der Streitgegenstand wird durch die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Die Beschwerdekammer kann nicht Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 390 und 543 m.w.H.). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Teilfreigabe der gesperrten Vermögenswerte. Die Beschwerdegegnerin wies dieses Gesuch am 17. Dezember 2014 ab. Indem die Beschwerdeführerin vorliegend die Freigabe von sämtlichen gesperrten Vermögenswerten ersucht, geht sie mit ihren Anträgen über den Streitgegenstand hinaus. Mithin ist auf die Beschwerde nur insofern einzutreten, als die Beschwerdeführerin eine Teilfreigabe fordert.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass sie nicht beschuldigte Person im zur Diskussion stehenden Strafverfahren sei und
- 4 keinerlei Konnex zwischen ihrer Tätigkeit, mithin ihren Vermögenswerten, und den von der Beschwerdegegnerin untersuchten Geldflüssen bestehe. Sie verfüge lediglich über Mittel legaler Herkunft (act. 1).
2.2 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Beweismittelbeschlagnahme), zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (Kostendeckungsbeschlagnahme), den Geschädigten zurückzugeben sind (Restitutionsbeschlagnahme) oder einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme; Art. 263 Abs. 1 StPO).
Die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13. August 2012, E. 2).
Aus der Verfügung vom 17. Dezember 2014 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin von einer Einziehungsbeschlagnahme, alternativ von einer Ersatzforderungsbeschlagnahme und einer Kostendeckungsbeschlagnahme ausgeht (act. 1.2 Ziff. 3).
2.3 Welche Gegenstände der Einziehung unterliegen, ergibt sich aus Art. 69 ff. StGB (vgl. SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 263 N. 5). Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht u.a. die Einziehung aller Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind. Einzuziehen sind nicht nur direkt aus der Straftat stammende Vermögenswerte, sondern auch echte und unechte Surrogate. Ebenfalls einziehbar und mithin beschlagnahmefähig sind Erträge aus Straftaten ohne individuell Geschädigten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.35 vom 23. September 2014, E. 2.7). Die Vermögenseinziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 lit. d StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB setzt zusätzlich zu den obgenannten Voraussetzungen der Beschlagnahme einen Deliktskonnex voraus; es bedarf einer voraussichtlich adäquaten, wesentlichen Kausalität zwischen der möglichen Straftat und dem erlangten Vermögenswert (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.35 vom 23. September 2014, E. 2.7; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 144 f. m.w.H.).
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2.4 Art. 71 Abs. 3 StGB regelt eine weitere strafprozessuale Beschlagnahmeart. Unter dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB, was folgt: Sind die der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahme). Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Untersuchungsbehörde kann somit gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staates Vermögenswerte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, bei welcher ein Konnex zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss. Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Ersatzforderungsbeschlagnahme auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber für staatliche Ersatzforderungen den Weg der ordentlichen Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht, dass dabei kein Vorzugsrecht des Staates begründet wird (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_300/2013 vom 14. April 2014, E. 5.3 m.w.H.).
Gegenüber dem Eigentum von Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 StGB geregelten Fall), wenn es sich beim "Dritten" und der beschuldigten Person um wirtschaftlich dieselbe Person handelt und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich von Vermögenswerten, die wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie etwa nur durch ein Scheingeschäft an eine "Strohperson" übertragen worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_300/2013 vom 14. April 2014, E. 5.3.2 m.w.H; siehe auch BGE 140 IV 57 E. 4.1.2).
2.5 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können sodann im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahme vorläufig konfisziert
- 6 werden zur Sicherstellung von allfälligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden) Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen der beschuldigten Person grundsätzlich so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung dieser Kosten und Sanktionen nötig ist. Während die Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) der allfälligen Abschöpfung deliktischen Profits dient, kann für Deckungsbeschlagnahmen (und Ersatzforderungsbeschlagnahmen, Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB) auch das rechtmässig erworbene Vermögen eines Beschuldigten herangezogen werden (Urteile 1B_612/2012 vom 4. April 2013 E. 3.2; 1B_198/2012 vom 14. August 2012 E. 3.4; 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 7.1.1). Für Deckungsbeschlagnahme bei Dritten gelten grundsätzlich die bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme dargelegten Durchgriffsregeln (Urteil des Bundesgerichts 1B_300/2013 vom 14. April 2014, E. 5.3.2).
2.6 Das Strafverfahren gegen C., D. und E. befindet sich nicht mehr im Anfangsstadium, ist jedoch auch nicht weit fortgeschritten. C., D. und E. werden verdächtigt, über eine Struktur von Zwischengesellschaften medizinische Geräte an öffentliche Institutionen Russlands zu überteuerten Preisen verkauft zu haben. Die hohen Margen (bis zu 100%) seien durch Korruptionszahlungen an russische Amtsträger ermöglicht worden. Die erzielten Gewinne seien um ein Vielfaches höher als die beschlagnahmten Vermögenswerte (act. 3). Gemäss dem Handelsregister des Kantons Zürich handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Aktiengesellschaft deren Zweck das Halten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im In- und Ausland sowie die Erbringung von Management Dienstleistungen ist. Zufolge der Beurteilung der Eidgenössischen Bankenkommission vom 28. August 2008 waren C., D. und E. zu diesem Zeitpunkt zwar wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin berechtigt, jedoch bloss indirekt über die Holdinggesellschaft A. Holding AG (act. 5.1). Gemäss Urkunde vom 12. April 2010 haben sich C., D. dazu verpflichtet, ihre Aktien an E. zu übertragen (act. 3.9). Die Beschwerdeführerin führt aus, dass stets die Obgenannten ihre Aktionäre gewesen seien (act. 5 Ziff. 2). Von dem geht auch die Beschwerdegegnerin aus (act. 3 Ziff. 3).
2.7 Die Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschwerdeführerin erweist sich unter dem Titel der Ersatzforderungsbeschlagnahme als gerechtfertigt. Der hinreichende Tatverdacht gegen C., D. und E. wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie bestreitet jedoch den Deliktskonnex und führt aus, dass sie lediglich über Mittel legaler Herkunft verfüge. Da die Ersatzforderungsbeschlagnahme keinen Deliktskonnex erfordert (siehe supra. 2.4), erweist sich dieser Einwand als unbegründet.
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Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei Dritte, mithin nicht beschuldigte Person in der zur Diskussion stehenden Strafuntersuchung. Als Dritter im Sinne der StPO gilt jede Person, die wahrscheinlich nicht am inkriminierten Sachverhaltskomplex beteiligt war (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 274). Gemäss dem Handelsregister des Kantons Zürich handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Aktiengesellschaft deren Zweck das Halten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im In- und Ausland sowie die Erbringung von Management Dienstleistungen ist. Weder gegen die Beschwerdeführerin noch gegen ihre Organe besteht zur Zeit ein Tatverdacht, womit es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Drittperson im obgenannten Sinne handelt. Die Ersatzforderungsbeschlagnahme kann grundsätzlich nur gegen den Beschuldigten angeordnet werden, mithin nicht gegen den Dritten. Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme ist indessen angezeigt, wenn es sich beim Dritten um wirtschaftlich dieselbe Person handelt und demgemäss die Voraussetzung für einen Durchgriff vorliegen (s. Ziff. 2.4 vorstehend). Die wirtschaftliche Berechtigung der Beschuldigten an den beschlagnahmten Vermögenswerten ist unbestritten. Ob sie bzw. einer von ihnen die Aktien der Beschwerdeführerin direkt oder mittels einer Holding besitzen, ist vorliegend irrelevant. Folglich liegen die Voraussetzungen für einen Durchgriff vor und die Ersatzforderungsbeschlagnahme ist gegen die Beschwerdeführerin als Drittperson zulässig.
Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin sind die erzielten Gewinne der Beschuldigten um ein Vielfaches höher als der Wert des beschlagnahmten Vermögens. Dies wird von Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Im Unterschied zur Deckungsbeschlagnahme nach Art. 268 StPO ist das Existenzminimum des Betroffenen nicht zu berücksichtigen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.132 E. 3.3.2 mit Verweisungen). Mithin ist auch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht ersichtlich.
3. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen einer Ersatzforderungsbeschlagnahme erfüllt und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
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Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). .
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bellinzona, 13. Mai 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A. AG c/o B. - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).