Beschluss vom 3. März 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A. AG, Beschwerdeführerin 1 B. AG, Beschwerdeführerin 2 C. AG, Beschwerdeführerin 3,
alle vertreten durch Advokat Dr. Lucius Huber,
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2013.157 - 159
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Sachverhalt:
A. Die A. AG mit Sitz in Z. (Schweiz) befasst sich mit Handelsgeschäften, insbesondere mit chemischen Produkten sowie Factoring Geschäften. Sie ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der C. AG, Z. (Schweiz), welche im Grosshandel mit Industrie- und Rohprodukten sowie Handel mit Waren aller Art tätig ist. Diese wiederum ist Tochtergesellschaft der B. AG, Z. (Schweiz). D. ist Verwaltungsratspräsident aller drei Gesellschaften, E. ist Delegierter der A. AG und Verwaltungsratsmitglied bei C. AG sowie Geschäftsführer von A. AG (alles gemäss act. 1.4 - 1.6).
Aufgrund einer Selbstanzeige eines norwegischen Düngermittelproduzenten, der F. ASA, im Zusammenhang mit einer Bestechung libyscher Amtsträger mit USD 1.5 Mio erfolgte vorerst ein Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2011 an die Schweiz. Dieses löste am 27. Januar 2012 eine Untersuchung der Bundesanwaltschaft vorerst gegen die A. AG wegen Verdachts auf Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322 septies StGB) sowie Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) aus. Gegenstand der Ermittlungen bildet der Vorwurf, A. AG habe im Auftrag der F. ASA libyschen Amtsträgern mindestens USD 1.5 Mio bezahlt, um F. ASA den Zugang zum libyschen Düngemittelmarkt zu ermöglichen. Konkret erfolgte eine Zahlung vom 29. März 2007 an eine Offshoregesellschaft, an welcher der Sohn des damaligen libyschen Erdölministers beteiligt gewesen sein soll. Die so von A. AG bezahlten USD 1.5 Mio. sollen in der Folge von F. ASA mittels künstlich überhöhten Rechnungen an die G. S.A. im Zusammenhang mit Ammoniaklieferungen zurückgeflossen sein. Eine erste Hausdurchsuchung erfolgte am 31. Januar 2012. Die dabei sichergestellten Unterlagen wurden vom Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "CCWF") einer Prüfung unterzogen. Gemäss Bericht CCWF vom 16. Oktober 2012 zeigten die Buchhaltungen von A. AG und G. S.A. die Rückführung der USD 1.5 Mio. durch übersetzte Rechnungen, zusätzlich das Verbuchen fiktiver Warenbezüge zum teilweisen Ausgleich des Mehrertrags bei A. AG (act. 3.11, S. 4 - 13). Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sollen dabei Hinweise auf weitere Korruptionshandlungen der A. AG und der C. AG in weiteren Märkten aufgefunden worden sein, welche dafür sprächen, dass A. AG in der Periode 2010 - 2011 tunesische Beamte bzw. C. AG 2011 nigerianische Beamte bestochen habe (act. 3.1, S. 3 f.). In der Folgte dehnte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren wegen Bestechung fremder Amtsträger und Urkundenfälschung auf D. und E. sowie Unbekannt aus und stellte zugleich das Strafverfahren gegen die A. AG ein (act. 1.1, S. 1).
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B. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 1. Oktober 2013 ordnete die Bundesanwaltschaft eine erneute Hausdurchsuchung an und bestimmte darin im Einzelnen, nach welchen Unterlagen zu suchen war. Die Hausdurchsuchung fand am 3. Oktober 2013 in den Räumen von A. AG, C. AG und B. AG (alle am gleichen Ort) in Anwesenheit von D. und dessen Rechtsvertretern statt. Die dabei sichergestellten Unterlagen bzw. gespiegelten Daten aus der Informatikanlage wurden auf Ersuchen von A. AG allesamt versiegelt. Am 22. Oktober 2013 stellte die Bundesanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern Antrag auf Entsiegelung (act. 3.1). Mangels weiterer Informationen ist davon auszugehen, dass das Entsiegelungsverfahren noch hängig ist.
C. Gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl reichen A. AG, C. AG und B. AG am 14. Oktober 2013 Beschwerde mit folgenden Anträgen ein (act. 1).
Rechtsbegehren
"1. Es sei die Beschlagnahme sämtlicher Beschlagnahmepositionen gemäss Verzeichnis der Beschwerdegegnerin der sichergestellten Gegenstände (Durchsuchung) vom 3. Oktober 2013 aufzuheben und sämtliche beschlagnahmten Positionen an die Beschwerdeführerin 1 bzw. soweit sie betreffend an die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zurückzugeben.
2. Eventualiter sei die Beschlagnahme auf folgenden Positionen gemäss Verzeichnis der der Beschwerdegegnerin der sichergestellten Gegenstände (Durchsuchung) vom 3. Oktober 2013 aufzuheben, und die nachfolgenden beschlagnahmten Positionen an die Beschwerdeführerin 1 bzw. soweit sie betreffend an die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zurückzugeben:
- 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0004, 01.01.0005, 01.01.0006 - 01.02.0080, 01.02.0085 - 01.04.0001, 01.04.0002, 01.04.0003, 01.04.0004, 01.04.0005
3. Subeventualiter sei die Beschlagnahme auf folgende Positionen gemäss Verzeichnis der Beschwerdegegnerin der sichergestellten Gegenstände (Durchsuchung) vom 3. Oktober 2013 aufzuheben, soweit sie keinen Zusammenhang mit dem inkriminierten Sachverhalt aufweisen, namentlich keinen Bezug zu Geschäftsbeziehun-
- 4 gen der Beschwerdeführerin mit den Ländern Tunesien, Nigeria und Libyen aufweisen, und entsprechend die nachfolgend beschlagnahmten Positionen in diesem Sinne an die Beschwerdeführerin 1 bzw. soweit sie betreffend an die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zurückzugeben:
- 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0004, 01.01.0005, 01.01.0006 - 01.02.0080, 01.02.0085 - 01.04.0001, 01.04.0002, 01.04.0003, 01.04.0004, 01.04.0005
4. Verfahrensanträge:
4.1. Es sei dieses Beschwerdeverfahren während des Entsiegelungsverfahrens vor dem zuständigen Zwangsmassnahmengericht betreffend die beschlagnahmten und versiegelten Positionen gemäss Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll vom 3. Oktober 2013 zu sistieren.
4.2. Es sei den Beschwerdeführerinnen nach Eingang der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin ein Replikrecht zu gewähren.
4.3 Es sei den Beschwerdeführerinnen Akteneinsicht in die Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin zu gewähren.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."
D. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2013 Nichteintreten bzw. Abweisung der Beschwerde (act. 3). A. AG, C. AG und B. AG ihrerseits hielten mit Beschwerdereplik vom 2. Dezember 2013 integral an ihren Anträgen fest und verlangten, zu einer allfälligen Duplik (sinngemäss) nochmals Stellung nehmen zu können (act. 7). Der Bundesanwaltschaft wurde davon am 19. Dezember 2013 Kenntnis gegeben (act. 8).
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss Rubrum der Beschwerdeschrift gegen den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 1. Oktober 2013, welcher den Beschwerdeführerinnen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Oktober 2013 eröffnet wurde. Die Beschwerdeführerinnen sind insofern von der Hausdurchsuchung betroffen, als sie sich derselben unterziehen mussten, und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdefrist ist ebenfalls eingehalten.
1.3 Das Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeschrift (und Replik) bezieht sich ausschliesslich auf die Beschlagnahme der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten. Verlangt wird die Aufhebung und Rückgabe derselben. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, zuerst müsse über die Entsiegelung entschieden werden, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
Es ist unbestritten, dass sämtliche von der Beschwerdegegnerin sichergestellten Unterlagen und Daten versiegelt sind, damit noch ihrer Durchsuchung harren und damit über die Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO noch gar nicht entschieden ist bzw. eine solche noch nicht verfügt worden ist. Die Durchsuchung von Aufzeichnungen geht von der Logik des Verfahrensablaufs her der Beschlagnahme zeitlich vor und soll in der Regel auch nicht "uno actu" mit letzterer angeordnet werden,
- 6 weil im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung die Staatsanwaltschaft häufig noch gar nicht weiss, was und ob überhaupt Gesuchtes vorgefunden werden kann (A. KELLER, Kommentar DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, 2010, Art. 246 N 1; zum gleichen Ergebnis: O. THORMANN/B. BRECHBÜHL, BSK StPO, Art. 248 N 62). Ein kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kommt nur in Betracht, wenn das zu beschlagnahmende Objekt bereits eindeutig individualisiert ist, was bei eventuell beweisrelevanten Daten nur ausnahmsweise der Fall ist (ST. HEIMGARTNER, Kommentar DO- NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, 2010, Art. 263 N 23). Ein solcher kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam im vorliegenden Fall gerade nicht in Betracht, wusste doch die anordnende Staatsanwältin zwar, wonach sie suchen liess, nicht jedoch, was vorgefunden und (evt. nach Entsiegelung) anschliessend als relevant zu beschlagnahmen wäre. Die Bezeichnung der angefochtenen Verfügung als "Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl" ist damit inhaltlich nicht richtig, woraus die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen allerdings nichts für sich (Eintreten) ableiten können. Tatsächlich handelte es sich vorliegend um einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit welchem definiert wurde, nach was zu suchen und was bei Vorfinden sicherzustellen war. Der Rechtsbehelf, welcher die Interessen der Betroffenen in dieser Situation und Verfahrensphase schützt, ist die Siegelung nach Art. 246 StPO, denn sie verhindert, dass die Aufzeichnungen von der Staatsanwaltschaft eingesehen und verwendet werden dürfen. Solange die Aufzeichnungen und Gegenstände versiegelt sind, ist der Inhaber in seinen Interessen hinreichend geschützt und deshalb nicht befugt, Beschwerde zu führen (P. GUI- DON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 62, N 138 unter Verweis auf Praxis von Bundesgericht und Bundesstrafgericht). Der Rechtsbehelf der Siegelung gewährt gegenüber einer Beschwerde insofern einen erhöhten Rechtsschutz, als er die Kenntnisnahme und Verwendung der Daten verhindert. Der Rechtsbehelf der Siegelung erfüllt die von der EMRK geforderten Standards (EGMR vom 3. Juli 2012, Robathin c. Austria, Nr. 304057/06, Ziff. 48).
Auf die Beschwerde betreffend Beschlagnahme ist daher nicht einzutreten.
1.4 Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer anzugeben, welche Punkte der hoheitlichen Verfahrenshandlung er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeantrag muss auf Änderung bzw. Aufhebung einer oder mehrere Dispositivpunkte lauten. Der Beschwerdeführer hat zum Ausdruck zu bringen, in welchem Sinne er die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte (P. GUIDON, a.a.O., S. 173 N 388). Indessen sind die Anforderungen im Beschwerdeverfahren insbesondere
- 7 dann weniger streng, wenn es sich um Laienbeschwerden, weshalb Anträge im Lichte der Begründung zu deuten sind (P. GUIDON, a.a.O., S. 174 N 389).
1.5 Die Rechtsbegehren der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen in Haupt- und Eventualanträgen beziehen sich ausschliesslich auf die sichergestellten Gegenstände. Mit keinem Wort wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung bzw. die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in diesem Punkt beantragt. Damit stellt sich die Frage, ob die Hausdurchsuchung überhaupt als mit Beschwerde angefochten zu gelten hat. In der Begründung findet sich einzig der Hinweis, dass mangels hinreichenden Tatverdachts "die Durchsuchung und Beschlagnahmung im Sinne des vorstehenden Rechtsbegehrens 1 aufzuheben" sei (S. 14, Ziff. 5.1.2 in fine). Selbst diese Formulierung lässt es aufgrund des Rückverweises auf Rechtsbegehren 1 (Beschlagnahme der Gegenstände) jedoch mehr als fraglich erscheinen, ob die Hausdurchsuchung als solche überhaupt angefochten worden sein wollte. In Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdeführerinnen anwaltlich vertreten waren, Anwälte aus dem gleichen Anwaltsbüro bereits an der Hausdurchsuchung anwesend und somit mit der Angelegenheit vertraut waren, sowie der präzisen Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift ist davon auszugehen, dass eine Anfechtung der Hausdurchsuchung im vorliegenden Fall nicht erfolgte.
1.6 Doch selbst wenn man zu einem anderen Ergebnis gelänge, wäre aufgrund der besonderen vorliegenden Konstellation - parallel ist ein Entsiegelungsverfahren hängig - auf eine Beschwerde wegen Hausdurchsuchung nicht einzutreten. Da die Zwangsmassnahmen der Hausdurchsuchung im Zeitpunkt der Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz regelmässig bereits abgeschlossen sind, liegt es in der Natur der Sache, dass diese erst im Nachhinein gerichtlich überprüft werden können. Der davon Betroffene ist wegen fehlendem aktuellem praktischem Interesse an sich nicht mehr beschwert (Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, E. 2; vor Inkrafttreten der StPO: BGE 103 IV 115, 118; TPF 2005 187 Erw. 2). Dies führt in der Regel zu einem Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung oder deren Modalitäten. In sachgemässer Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde gilt dabei allerdings, dass auch bei fehlendem aktuellem praktischem Interesse ausnahmsweise eine Überprüfung der gerügten Rechtsverletzung erfolgt, sofern der Entscheid von grundsätzlicher Bedeutung ist und ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (Praxis bestätigt für die StPO: Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012 = Pra 2012 Nr. 134 unter Verweis auf BGE 125 I 394
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E. 4b; siehe jedoch eine weitere Ausnahme in BGE 136 I 274 E. 1; auch CAN 2013 Nr. 49, 118 [OGer. BE]). Diese Einschränkung des Rechtswegs ist allerdings im Lichte der EGMR Praxis nicht unbestritten (EGMR vom 16.12.1997, Camenzind c. Schweiz, Rec. 1997-VIII 2880 ff.; BGE 118 IV 67). Das Bundesgericht hat in der Folge in einem Fall die Frage des ausnahmsweisen Eintretens offengelassen, die Rüge betreffend Hausdurchsuchung jedoch materiell geprüft (Urteil des Bundesgerichts 1P.703/1999 vom 28. Februar 2000, E. 1a). In weiteren Fällen hat es festgehalten, die Frage der Rechtsmässigkeit der Hausdurchsuchung könne im Zusammenhang mit dem Entsiegelungsentscheid (über die bei der Hausdurchsuchung erfolgte Siegelung von Aufzeichnungen) entschieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1B/2010, E. 2.2 vom 14. September 2010; bestätigt für die StPO in Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, E. 2). Vorliegend liegt eine vergleichbare Konstellation vor, über die grundsätzliche Rechtmässigkeit (auch die Frage des hinreichenden Tatverdachts) hat das Zwangsmassnahmengericht noch zu befinden. Im Übrigen liegt kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vor, über den zu entscheiden öffentliches Interesse gebieten würde. Der von der EMRK geforderte Rechtsschutz ist damit gewährleistet (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, E. 2).
1.7 Auf eine Beschwerde betreffend Hausdurchsuchung, sofern eine solche als eingereicht erachtet würde, wäre damit ohnehin nicht einzutreten gewesen.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
Bellinzona, 4. März 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Advokat Dr. Lucius Huber - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).