Bundesstrafgericht 22.01.2013 BB.2012.124

Beschluss vom 22. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BB.2012.124, BP.2012.52

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Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt u. a. gegen A. eine Untersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 StGB, der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB sowie der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3, Ziff. 2 StGB (vgl. act. 1.1). Von den insgesamt sieben Beschuldigten befinden sich zwei in der Schweiz, einer in Monaco in Auslieferungshaft und die restlichen in ihren jeweiligen Heimatländern (vgl. act. 1.1, Ziff. 1.2, S. 1).

B. Mit Eingabe vom 10. Februar 2012 beantragte A. vollumfängliche Einsicht in die Verfahrensakten (Beilage Nr. 15 zur Beschwerdeantwort). Im Rahmen der Einvernahme vom 8. März 2012 erkundigte sich der Verteidiger von A., ob der Antrag vom 10. Februar 2012 eingegangen sei. Daraufhin bestätigte die Bundesanwaltschaft gemäss eigenen Angaben den Eingang des Gesuchs und erläuterte mündlich, eine vollständige Akteneinsicht könne im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht gewährt werden (act. 1, Ziff. B.5, S. 5; act. 1.1, Ziff. 3.1-3.5, S. 2). Der Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht wurde schliesslich von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 2. August 2012 abgewiesen (act. 1.1).

C. Darauf gelangte A. mit Beschwerde vom 13. August 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1):

"1. Es sei in Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer, eventualiter dem Unterzeichner allein, vollständige Akteneinsicht zu gewähren. 2. Subeventualiter sei eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung festzustellen. 3. Das Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Angelegenheit BH.2012.5 zu sistieren. Anschliessend seien die Akten beizuziehen. 4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm der Unterzeichner für das Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben."

Mit Beschwerdeantwort vom 27. August 2012 hält die Bundesanwaltschaft an ihrer Verfügung fest und beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung sei vollumfänglich abzuweisen (act. 3). In seiner Replik vom 17. September 2012 hält A. an seinen gestellten Anträgen fest (act. 7). Die Replik wur-

- 3 de der Bundesanwaltschaft am 18. September 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung, mit welcher der Antrag des Beschwerdeführers auf vollständige Akteneinsicht abgewiesen wurde (act. 1.1). Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter durch den Entscheid direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Vorab bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin sei für den Entscheid über die Gewährung der Akteneinsicht sachlich unzuständig, weshalb die angefochtene Verfügung nichtig sei (act. 1, Ziff. B.1 f., S. 4). Gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung über die Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft leitet bis zur Einstellung oder Anklageerhebung das Verfahren (Art. 61 lit. a StPO). Vorliegend wurde das Ver-

- 4 fahren weder eingestellt noch Anklage erhoben. Dementsprechend befindet sich die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer im Stadium des Vorverfahrens, dessen Leitung der Beschwerdegegnerin obliegt. Durch das den Beschwerdeführer betreffende Haftverlängerungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht und das anschliessende Beschwerdeverfahren BH.2012.5 vor der Beschwerdekammer ergab sich diesbezüglich kein Wechsel in der Zuständigkeit. Die Verfahrensleitung des Zwangsmassnahmengerichts bzw. der Beschwerdekammer beschränkt sich auf Verfahren, die sich in deren Zuständigkeit abwickeln. Die Bundesanwaltschaft behält folglich die Verfahrensleitung für alle Angelegenheiten, die in ihre eigene Zuständigkeit fallen (siehe BGE 137 IV 215 E. 2.4). Mithin war sie auch berechtigt, die Verfügung über die Akteneinsicht zu erlassen, weshalb die angefochtene Verfügung formell gültig erlassen wurde.

3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht. Als Begründung bringt er im Wesentlichen vor, es bestünden keine Gründe mehr, welche eine Beschränkung der Akteneinsicht rechtfertigen. Die Kollusionsgefahr sei nicht mehr vorhanden und das Verfahren dauere mittlerweile bereits über ein Jahr. Die fehlende Akteneinsicht verunmögliche die wirksame Verteidigung des Beschwerdeführers (act. 1, Ziff. B.7 ff., S. 6 f.).

3.2 Das Akteneinsichtsrecht, welches einen wesentlichen Bestandteil des rechtlichen Gehörs bildet, wird für hängige Verfahren in Art. 101 StPO geregelt. In Abs. 1 dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können, wobei Art. 108 StPO vorbehalten wird. In der französischen Fassung wird als Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht "au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public" bestimmt. Von einem unbedingten Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft ist mithin in beiden Fassungen eindeutig nicht die Rede. Aufgrund des klaren Wortlauts dieser Bestimmung besteht diesbezüglich kein Raum für Interpretationen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches sich zum Akteneinsichtsrecht gemäss StPO wie folgt äusserte: "La consultation du dossier par le prévenu avant sa première audition par la police n'est donc pas garantie par le Code de procédure pénale, même si rien n'empêche la directi-

- 5 on de la procédure de l'autoriser, en tout ou partie, avant cette première audition. Au demeurant, ni le droit constitutionnel ni le droit conventionnel ne garantissent au prévenu ou à son conseil le droit inconditionnel de consulter le dossier de la procédure à ce stade de la procédure." (BGE 137 IV 172 E. 2.3 S. 175; bestätigt durch die Urteile des Bundesgerichts 1B_316/2011 vom 27. Juli 2011, E. 2.4; 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3)

Die erste Einvernahme kann sich indessen bei einem umfangreichen Sachverhalt auch über mehrere Einvernahmetermine erstrecken, wenn diese notwendig sind, damit die beschuldigte Person zu sämtlichen zu untersuchenden Sachverhalten erstmals befragt werden kann (SCHMUTZ, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 101 StPO N. 14). Nur im Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht hat die verdächtigte Person Anspruch auf Akteneinsicht im Sinne von Art. 225 Abs. 2 StPO. Auch aus dem Recht auf einen Anwalt der ersten Stunde lässt sich nach Rechtsprechung und Lehre kein Anspruch auf Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme ableiten (BGE 137 IV 172 E. 2.3 und E. 2.5 m.w.H., sowie SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO N. 14).

Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO hat die Partei aber auch nach durchgeführter erster Einvernahme vor der Erhebung der wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3 m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 2.2). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch weitere Einvernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln (SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO N. 15). Daneben können ebenso praktische Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegenstehen, etwa der Umstand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeitlichen Gründen noch gar nicht zu analysieren vermochte (KELLER, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 200 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.14 vom 25. März 2005, E. 2.2).

3.3 Die Beschwerdegegnerin begründet die Beschränkung der Akteneinsicht mit der Gefährdung der Suche nach der materiellen Wahrheit. Zurzeit seien von den sieben Beschuldigten nur deren zwei in der Schweiz und ein Dritter befinde sich momentan in Monaco in Auslieferungshaft. Die übrigen Beschuldigten seien in ihren Heimatländern, die ihre eigenen Staatsangehörigen nicht an andere Staaten zur Strafverfolgung ausliefern würden. Aus

- 6 diesem Grund seien verschiedene internationale Rechtshilfeersuchen an die ausländischen Behörden gestellt worden, welche gegenwärtig noch nicht vollzogen bzw. deren Erledigungsakten noch nicht an die Verfahrensleitung in der Schweiz übermittelt worden seien. Im Übrigen seien […] in beträchtlichem Umfang Unterlagen sichergestellt und Beweismittel beschlagnahmt worden, deren Auswertung nach wie vor im Gange sei. Die Beschwerdegegnerin sei jedoch laufend daran, aus dem beschlagnahmten Material die wesentlichen Beweise herauszusuchen, zu analysieren und dem Beschwerdeführer im Rahmen der Einvernahmen vorzulegen. Im Sinne der Wahrheitsfindung sei dementsprechend die Beschränkung der Akteneinsicht absolut notwendig (act. 3, Ziff. B.3, S. 3 f.).

Vorliegend geht es nicht um eine generelle Verweigerung der Akteneinsicht, sondern lediglich um eine Beschränkung. Dem Beschwerdeführer wird laufend und in zunehmendem Umfang Akteneinsicht gewährt. Dies geschieht einerseits im Rahmen der Einvernahmen des Beschwerdeführers selbst sowie von Zeugen und Auskunftspersonen und andererseits durch die bisher insgesamt sechs Haftprüfungsverfahren (act. 3; Beilagen Nrn. 2, 5, 7, 10, 14, 17-19, 21 zur Beschwerdeantwort). Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Untersuchung sowie der Tatsache, dass die verschiedenen, teilweise im Ausland erhobenen Beweise noch analysiert sowie ausgewertet und weitere Einvernahmen insbesondere mit dem sich momentan in Monaco befindlichen Beschuldigten (Beilage Nr. 16 zur Beschwerdeantwort) gemacht werden müssen, sind die wichtigsten Beweise im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht erhoben worden. Damit ist zumindest eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Akteneinsicht nicht gegeben. Schliesslich besteht die Gefahr, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anders ausfallen würden, wenn er bereits vor seinen weiteren Einvernahmen Akteneinsicht in die neuen Beweismittel erhalten würde (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.27 vom 24. Mai 2012, E. 2.3). Dies gilt insbesondere für die anstehende Einvernahme zum Finanzbericht der BKP.

3.4 Nach dem Gesagten sind in diesem Verfahren die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Akteneinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO nicht erfüllt. Eine wirkungsvolle Verteidigung des Beschwerdeführers ist aber trotz beschränkter Akteneinsicht gewährleistet. Es wird ihm anlässlich jeder Einvernahme vorgängig mitgeteilt, welche Themen Gegenstand der anstehenden Einvernahme sein werden und es steht ihm jederzeit das Recht zu, die Aussage zu verweigern. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet.

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4. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, seinem Rechtsvertreter die alleinige Akteneinsicht zu gewähren. Dabei wird auf Art. 108 Abs. 2 StPO verwiesen, gemäss welchem die Akteneinsicht des Verteidigers nur eingeschränkt werden darf, sofern dieser selbst Anlass für die Beschränkung gibt. Dieser Abs. 2 bezieht sich auf Einschränkungen nach Art. 108 Abs. 1 StPO, findet jedoch keine Anwendung, wenn die Akteneinsicht bereits aufgrund von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht oder nur teilweise gewährt wurde. Die Voraussetzungen der Akteneinsicht und deren Einschränkung gelten nach Art. 101 Abs. 1 StPO für die Parteien und somit auch für dessen Rechtsvertretung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.27 vom 24. Mai 2012, E. 2.7; SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO N. 6). Gemäss der Verfügung der Beschwerdegegnerin wurde die Akteneinsicht aufgrund der noch nicht abschliessend erfolgten Erhebung der wichtigsten Beweise nach Art. 101 Abs. 1 StPO eingeschränkt. Dementsprechend ist Art. 108 Abs. 2 StPO vorliegend nicht anwendbar und es kann auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Akteneinsicht gewährt werden. Der eventualiter gestellte Antrag ist somit abzuweisen.

5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die häppchenweise Präsentation von Erkenntnissen, das Nichtgewähren der Einsicht in den Finanzbericht sowie das mehrere Monate lange Zuwarten bis zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung bezüglich der Akteneinsicht stelle eine Rechtsverzögerung dar und verstosse gegen das Beschleunigungsgebot (act. 1, Ziff. B.5 f., S. 5).

5.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 StPO festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, ein Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt wurde, mit der gebotenen Beförderung zu behandeln. Der Beschuldigte soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8; 124 I 139 E. 2a S. 140, je mit weiteren Hinweisen). Die im Lichte dieser Bestimmungen noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere der Komplexität des Falls, dem Verhalten des Beschuldigten, der Behandlung des Falls durch die Behörden, den Interessen der Geschädigten und der Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten Rechnung zu tragen (BGE 130 I 312 E. 5.2; 124 I 139 E. 2c S. 142). Die Prüfung umfasst das Verfahren von der Einleitung der Straf-

- 8 verfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache, einschliesslich der Rechtsmittelverfahren (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.52 vom 12. September 2011, E. 4.2).

5.3 Wie vorgängig unter E. 3 festgehalten, ist die Beschränkung der Akteneinsicht gerechtfertigt. Aus den Verfahrensakten ergeben sich zudem keine Hinweise auf einen längeren Stillstand des Verfahrens. Die Akteneinsicht wurde nach den jeweiligen Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer fortlaufend erweitert. Aufgrund des internationalen Kontextes sowie des Umfangs des Verfahrens, welches sich gegen mehrere Beschuldigte richtet, erscheint die Zeit zwischen den einzelnen Einvernahmeterminen sowie die Dauer der bisherigen Untersuchung nicht als übermässig. Im Übrigen kann auf den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012 verwiesen werden. Dort wurde in E. 7.1 festgestellt, die Beschwerdegegnerin sei bestrebt, die gegen den Beschwerdeführer und die mitbeschuldigten Personen laufende Strafuntersuchung voranzutreiben und habe ausführlich dargelegt, welche Verfahrenshandlungen vorgenommen wurden und welche in nächster Zeit vorgesehen seien.

5.4 Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, es habe übermässig lange gedauert, bis die Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung erlassen habe, fehlt es ihm am dafür nötigen Feststellungsinteresse, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 2. August 2012 über das am 10. Februar 2012 eingereichte Akteneinsichtsgesuch entschieden und damit die Anfechtung dieses Entscheides erlaubt. Eine allfällige Weisung an die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 397 Abs. 4 StPO ist somit nicht mehr möglich.

6. Der Beschwerdeführer verlangt u. a. die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis das Haftverlängerungsverfahren (BH.2012.5) rechtskräftig entschieden sei. Die Haftverlängerung wurde mittlerweile rechtskräftig erledigt, womit sich Weiterungen diesbezüglich erübrigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_568/2012 vom 31. Oktober 2012).

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7. 7.1 Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um die unentgeltliche Prozessführung und die Beigebung seines amtlichen Verteidigers als unentgeltlichen Rechtsbeistand (siehe zur Begründung act. 1, Ziff. A.7, S. 3 f.; BP.2012.52, act. 1, 3, 3.1 und 3.2). Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Verteidigung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30). Die Beschwerdeinstanz ist im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selber zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung, auch wenn der Beschwerdeführer bereits im Strafverfahren selbst amtlich verteidigt wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2).

7.2 Beim Begehren des Beschwerdeführers handelt es sich um dasselbe, wie bereits im Verfahren BH.2012.5 (BP.2012.52, act. 3). Wie der Beschwerdeführer richtigerweise festhält, hat die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt Adrian Ramsauer zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers bestimmt, allerdings erfolgte dies nur gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers spielte dabei keine Rolle und wurde auch nicht festgestellt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 9.1). Anhand des vom Beschwerdeführer zu seinem Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers erneut eingereichten Formulars, in welchem er praktisch keinerlei

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Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen macht, lässt sich kein kohärentes Bild seiner finanziellen Verhältnisse gewinnen. Das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 23. Januar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Adrian Ramsauer - Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.