Beschluss vom 25. Juni 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Henri Zegg,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 65 BStP); Akteneinsicht (Art.116 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2011.124
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft gegen A. eine Untersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305 ter Abs. 2 StGB führt (act. 5.1 und act. 5.2);
- im Rahmen dieses Verfahrens die Vermögenswerte von A. bei der Bank B. AG beschlagnahmt wurden (act. 5.3), worüber A. am 24. Oktober 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 5.4 und act. 1, Ziff. 3);
- A. dagegen mit Beschwerde vom 31. Oktober 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der Beschlagnahme beantragt (act. 1), woran er auch in seiner Beschwerdereplik vom 17. Januar 2012 festhält (act. 16);
- die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. November 2011 und in der Beschwerdeduplik vom 1. Februar 2012 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde schliesst (act. 5 und act. 19);
- die Bundesanwaltschaft am 2. April 2012 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts informierte, dass in Kürze ein Treffen zwischen den Parteien stattfinden werde (act. 24);
- mit Schreiben vom 8. Mai 2012 die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mitteilte, dass sie mit A. eine Vereinbarung getroffen hätten (act. 27);
- A. mit Eingabe vom 8. Mai 2012 die Beschwerde zurückzieht und beantragt, das Verfahren sei abzuschreiben, wobei die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen seien (act. 28).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);
- der Rückzug der Beschwerde vorliegend nach Abschluss des Schriftenwechsels und daher verspätet erfolgte;
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- durch die getroffene Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin die Beschlagnahme, welche Gegenstand der Beschwerde bildete, modifiziert wurde und der Beschwerdeführer die modifizierte Beschlagnahme nicht anfechten will, was er durch den (verspäteten) Rückzug der Beschwerde selbst eindeutig zum Ausdruck bringt;
- die Beschwerde dementsprechend gegenstandslos geworden ist und, da dieser Umstand erst nach der Rechtshängigkeit der Beschwerde eingetreten ist, die Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist (DOMEISEN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 428 StPO N. 14);
- bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens betreffend Kostenauflage in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen ist (vgl. DOMEISEN, a.a.O., Art. 428 StPO N. 14) und wenn sich dieser nicht feststellen lässt, diejenige Partei kosten- und entschädigungspflichtig wird, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_68/2009 vom 8. Mai 2009, E. 4 sowie DOMEISEN, a.a.O, Art. 428 StPO N. 14);
- die summarische Prüfung der Beschwerde ergibt, dass für die diesem Verfahren zugrundeliegende Einziehungsbeschlagnahme ein hinreichender Verdacht vorliegt, wird doch auf der Internetseite von Interpol (www.interpol.int, letztmals besucht am 18. Juni 2012) auch heute noch nach dem Beschwerdeführer gefahndet;
- auf dem fraglichen Bankkonto im Februar 2009 mehrere Gutschriften erfolgten, deren Ursprung ungeklärt blieb (act. 5.1, Bankunterlagen der Bank B. AG sowie act. 5.2);
- bei der Frage nach dem Verfahrensausgang vorliegend insbesondere zu beachten ist, dass die Ermittlungen am Anfang standen (act. 5, S. 2), weswegen die Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht niedriger einzustufen gewesen wären, womit sich die Beschlagnahme unter Würdigung der gesamten Umstände als rechtmässig erwiesen hätte und infolge dessen die Beschwerde mutmasslich abzuweisen gewesen wäre;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Koshttp://www.interpol.int/
- 4 ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.--, womit die Bundesstrafgerichtskasse dem Beschwerdeführer noch Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten hat.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 25. Juni 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Henri Zegg - Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt des Bundes
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).