Entscheid vom 18. Februar 2011 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwältin Vroni Schwitter,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2010.114 Nebenver fahren: BP.2010.71
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Sachverhalt:
A. Aufgrund von Strafanzeigen verschiedener Banken führt die Bundesanwaltschaft gegen ehemalige und aktuelle Verantwortliche der B. AG, namentlich A., C. und D. sowie gegen E., F. und G., Ehemann von A., ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). In diesem Zusammenhang verfügte die Bundesanwaltschaft am 24. November 2010 die Beschlagnahmung des gesamten Guthabens der Freizügigkeitspolice Nr. 1, lautend auf A., bei der H. (act. 1.1).
B. Gegen obgenannte Verfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 6. Dezember 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):
„1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Beschlagnahmeverfügung vom 24.11.2010 sei aufzuheben.
2. Auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sei unter Hinweis auf Art. 245 BStP i.V.m. Art. 62 Abs. 1 BGG zu verzichten.
3. Die Kosten seien dem Staat zu überbinden und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.“
C. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 (act. 2 zu Verfahren BP.2010.71) forderte die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts A. auf, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege bis am 17. Dezember 2010 einzureichen. Daraufhin informierte die Rechtsanwältin von A. die I. Beschwerdekammer, A. werde trotz des entsprechenden Antrags kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen, sondern den Gerichtkostenvorschuss bezahlen. In diesem Sinne kam A. am 16. Dezember 2010 der Einladung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses vom 13. Dezember 2010 nach (act. 2 und 3).
D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2010 beantragt die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5). Mit Beschwerdereplik vom 18. Januar 2011 zieht A. den Antrag auf Ver-
- 3 zicht der Erhebung eines Kostenvorschusses zurück, hält aber ansonsten an ihren Anträgen fest (act. 10). In ihrer Beschwerdeduplik vom 31. Januar 2011 hält die Bundesanwaltschaft ihrerseits an ihren Anträgen fest (act. 13), worüber A. mit Schreiben vom 2. Februar 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 14). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten der StPO gefällt wurden, nach bisherigem Recht beurteilt. Die angefochtene Verfügung erging am 24. November 2010, folglich ist zu deren Beurteilung das alte Recht anwendbar.
1.2 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff. BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216 und 217 BStP).
1.3 Als Inhaberin der beschlagnahmten Vermögenswerte ist die Beschwerdeführerin durch die Verfügung beschwert und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Im Übrigen ist die Beschwerde sowohl frist- als auch formgerecht eingereicht worden, weswegen darauf einzutreten ist.
2. 2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 BStP können Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Der
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Einziehung unterliegen unter anderem Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB). Im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische "konservatorische" prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte dar (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1115; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Vor Art. 69 StGB N. 4). Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (TPF 2005 84 E. 3.2.1 S. 87 m. w. H.; BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2007, Art. 72 StGB N. 20; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 344 f. N. 18).
Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts (BGE 122 IV 91 E. 4 S. 95; TPF 2005 84 E. 3.1.2; SCHMID, a. a. O., N. 1115), wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Der "hinreichende" Verdacht setzt – in Abgrenzung zum "dringenden" – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, "je weiter das Verfahren fortgeschritten ist" (vgl. hierzu anschaulich BAUMANN, a. a. O., Art. 72 StGB N. 21; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2010.12 vom 5. August 2010, E. 2.2–2.4; BB.2010.18 vom 28. Juli 2010, E. 2.1–2.3; BB.2009.69 vom 27. Oktober 2009, E. 2.1, 2.2; BB.2008.50+51 vom 8. Oktober 2008, E. 3.3 m. w. H.). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die I. Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiellrechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachrichter vorbehalten (vgl. hierzu KELLER, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211 m. w. H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.2 vom 13. April 2007, E. 3.1, 4.2 m. w. H.). Die Beschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; TPF 2005 84 E. 3.2.2; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 914 und 930; HAUSER/SCHWERI/HART- MANN, a. a. O., S. 341 N. 3).
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2.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, es liege kein hinreichender Verdacht vor, wonach sie deliktisches Geld erworben und zur Äufnung von Vorsorgegeldern verwendet habe (act. 1 Ziff. 3 – 6).
2.2.1 Aufgrund von Strafanzeigen der Bank I. AG, der Banque J., der Bank K. AG und der Banca L. SA (vgl. Beilage 1 zu act. 13) sowie der bisherigen Ermittlungen der Beschwerdegegnerin besteht der dringende Verdacht, Vertreter der B. AG, darunter auch die Beschwerdeführerin, hätten seit 2002 verschiedene Finanzinstitute mit unwahren Angaben sowie gefälschten Unterlagen zur Vorfinanzierung von Investitionsgütern veranlasst und diese damit betrügerisch geschädigt. Das Bundesstrafgericht hat mit Bezug auf die Beschwerdeführerin im Haftbeschwerdeentscheid BH.2010.5+ BH.2010.7 vom 27. April 2010 sowohl deren zentrale Rolle im Rahmen dieser mutmasslich betrügerischen Vorgänge, als auch einen dringenden Tatverdacht bejaht (vgl. E. 5.1.4 f. im genannten Entscheid). Letzterer hat sich in der Zwischenzeit zudem weiter erhärtet: So geht beispielsweise aus den Unterlagen der Bank I. AG sowie der B. AG in Konkurs hervor, dass zwischen 2002 und 2009 insgesamt zehn Maschinen mit einem Gesamtwert von EUR 27'542'000.-- an die M. SRL verkauft worden sein sollen. Diese Maschinen seien im Gesamtbetrag von EUR 20'143'600.-- vorfinanziert worden (Beilage 2 zur Einvernahme N. in Beilage 1 zu act. 5). Dahingegen hat N., Inhaber der M. SRL, in seiner Einvernahme vom 23. November 2010 ausgeführt, keine dieser Maschinen je gekauft bzw. die entsprechenden Geschäfte mit der B. AG nicht getätigt zu haben (vgl. Einvernahme N. in Beilage 1 zu act. 5, S. 11 ff.). Des Weiteren hat ein Abgleich der Umsätze der O. SpA und der B. AG durch die P. GmbH, als Hilfsperson des Konkursamtes Luzern, laut der Beschwerdegegnerin aufgezeigt, dass von allen Geschäften jedenfalls ab 2004 (Beilage 2 zu act. 5, auf welche die Beschwerdegegnerin diesbezüglich verweist, bezieht sich auf die Jahre 2004 – 2009, nicht jedoch auf das Jahr 2002) bis heute ein fiktives Volumen von ca. EUR 498 Mio. (bzw. rund CHF 600 Mio.; vgl. Beilage 2 zu act. 5, Tabellenzeile „Scheinumsatz, Dritte, vorfinanziert“) vorfinanziert wurde (Beilage 2 zu act. 5). Aufgrund vorgenannter Beispiele bestehe laut der Beschwerdegegnerin der dringende Verdacht, dass die vorfinanzierten Umsätze der B. AG fiktiv waren und dass diese Vorfinanzierungen verwendet wurden, um andere fällige Vorfinanzierungen zurückzubezahlen, womit ein Umlageverfahren stattgefunden habe (act. 5, S. 3).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin zweifelt den vorgenannten Tatverdacht an, indem sie insbesondere geltend macht, den Untersuchungsakten sei ein bestehendes Warenlager zu entnehmen, was sich jedoch bei fiktiven Geschäften
- 6 erübrigen würde (act. 1, S. 4 sowie Beilagen 3 – 5 zu act. 1). Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin zu Recht ein, ihre Untersuchungen würden Vorfinanzierungen von konkreten Verkäufen an konkrete Endabnehmer und nicht die Finanzierung des Warenlagers betreffen. Das Warenlager bestehe gerade deshalb, weil die eingekauften Maschinen – mit wenigen Ausnahmen – nie an die vorfinanzierten Endabnehmer weitergeliefert, sondern im Warenlager verblieben seien. Weil kein solcher Weiterverkauf an den jeweiligen Endabnehmer stattgefunden habe, gehe die Beschwerdegegnerin gestützt auf Aussagen des Mitbeschuldigen F. davon aus, dass die betreffenden „Conferma di Ordine“ und „Zessionsnotifikationen“ sowie die darauf angebrachten Unterschriften und Stempel der Endabnehmer mit grösster Wahrscheinlichkeit gefälscht worden seien (act. 5, S. 3 sowie Beilagen 3 – 5 zu act. 5). Das Argument der Beschwerdeführerin geht folglich fehl.
2.2.3 Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdereplik sodann die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu ihren Gunsten in Zweifel zu ziehen versucht, verkennt sie, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht darum geht, die Tat- und Schuldfrage materiell zu beurteilen, sondern nur, aber immerhin um die Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen sie vorliegt (vgl. E. 2.1). Die von der Beschwerdegegnerin zu Lasten der Beschwerdeführerin vorgebrachten Ermittlungsergebnisse begründen zum jetzigen Zeitpunkt einen genügenden Tatverdacht. Dass der strafrechtlich relevante Sachverhalt und namentlich die Rolle der Beschwerdeführerin und der anderen Beschuldigten sowie allfälliger weiterer Beteiligter angesichts der Komplexität des Verfahrens noch nicht abschliessend geklärt sind, ändert daran nichts. Es wird aber Sache der Beschwerdegegnerin sein, in ihren weiteren Ermittlungen den dem Tatvorwurf zu Grunde liegenden Sachverhalt genauer abzuklären, um den zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu erhärten oder diesen zur Entlastung der Beschwerdeführerin zu entkräften.
2.2.4 Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sich der Tatverdacht in persönlicher Hinsicht zu ihren Lasten verdichtet habe (act. 10. S. 5). Die Aussagen von Mitbeschuldigten und Mitarbeitern der B. AG belasten die Beschwerdeführerin jedoch schwer (vgl. hierzu auch den Haftbeschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichts BH.2010.5+BH.2010.7 vom 27. April 2010, E. 5.1 f.). So wird die Beschwerdeführerin von ihrer Assistentin Q., von ihrer Mitarbeiterin R. sowie von ihrer Buchhalterin S. als Geschäftsführerin der B. AG bezeichnet (Beilagen 5, 6 und 10 zu act. 13). Auch gaben die Mitbeschuldigten D., C. und E. zu Protokoll, die Beschwerdeführerin sei als Geschäftsführerin sowohl der B. AG als auch der T. AG tätig gewesen
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(Beilagen 8, 9 und 12 zu act. 13). Diese Aussagen wurden von AA., Verwaltungsrat der T. AG, bestätigt (Beilage 11 zu act. 13).
2.2.5 Im Lichte der obigen Ausführungen ist der Beschwerdegegnerin insgesamt beizupflichten, dass sich der Verdacht, wonach mit gefälschten Dokumenten Vorfinanzierungen im dreistelligen Millionenbereich erwirkt worden sein sollen und die Beschwerdeführerin dabei eine zentrale Rolle gespielt habe, erhärtet hat.
2.3 Nach dem Gesagten ist die Beschlagnahme mit Bezug auf die Anforderungen an den Tatverdacht, auch angesichts des komplexen Sachverhaltes und der Notwendigkeit weiterer Abklärungen, als zulässig zu erachten, weswegen die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet abzuweisen sind.
3. 3.1 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschlagnahme halte nicht stand, da es keinen Konnex zwischen der behaupteten Straftat und den beschlagnahmten ersparten Vorsorgegeldern der Beschwerdeführerin gäbe; die Vorsorgegelder seien nachweisbar kein deliktisches Vermögen nach Art. 70 StGB. Auch liege die Möglichkeit einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB vorliegend nicht vor, da diese voraussetze, dass vorgängig der Einziehung unterliegende Vermögenswerte im Sinne von Art. 70 StGB vorhanden und einziehbar gewesen wären, was jedoch gerade nicht der Fall sei (act. 1 Ziff. 8 f.).
3.2 Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 2.2.1), besteht der Verdacht, dass die Mehrheit der gewährten Vorfinanzierungen auf fiktiven Grundgeschäften beruhen, wodurch die B. AG inkriminierte Vermögenswerte im dreistelligen Millionenbereich erwirkte. Dass die Beschwerdeführerin ihren Lohn sowie die Arbeitgeberbeiträge ausschliesslich von der B. AG erhielt, bestreitet auch sie selber nicht. Die Beschwerdegegnerin folgert daher naheliegenderweise und zu Recht, dass die zur Äufnung des BVG-Guthabens der Beschwerdeführerin verwendeten Gelder aus der B. AG stammen, folglich mutmasslich deliktischen Ursprungs und somit nach Art. 70 bzw. 71 StGB einziehbar sind. Diese Rüge der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten unbehelflich.
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4. 4.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vermögensbeschlagnahme sei unverhältnismässig. Dies begründet sie damit, dass sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und zur Finanzierung der Prozesskosten finanzielle Mittel brauche (act. 1 Ziff. 9). Die 60-jährige Beschwerdeführerin sei in Anbetracht der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Ermittlungsverfahren und ihres Alters auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt und könne sich daher einzig auf den ehelichen Beistand ihres Ehemannes abstützen. Dessen Vermögenswerte seien jedoch ebenfalls beschlagnahmt worden, wie auch die Vermögenswerte der von ihm beherrschten juristischen Person, weshalb sie darauf angewiesen sei, vorzeitig ihr Vorsorgegeld der 2. Säule beziehen zu können (act. 10, S. 3).
4.1.1 Mit dem Einziehungsrecht wird dem Grundsatz „Straftaten sollen sich nicht lohnen“ Nachachtung verschafft. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Der grundsätzlich zwingende Charakter der Vermögenseinziehung nach Art. 70 StGB kommt darin zum Ausdruck, dass ihr die damit bewirkte Mittellosigkeit des Betroffenen nicht entgegengehalten werden kann (SCHMID, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, Art. 70 – 72 StGB N. 11a; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1148). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 StGB). Diesbezüglich wird in der Lehre – teils ohne nähere Begründung – die Auffassung vertreten, die Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB habe die Schranken von Art. 92 SchKG zu beachten (vgl. SCHMID, a. a. O., N. 120; OBERHOLZER, a. a. O., N. 1167). Ob diese Auffassung richtig ist, kann hier jedoch offen bleiben. Selbst wenn man ihr nämlich folgen wollte, ist damit lediglich gesagt, dass mit der Einziehungsbeschlagnahme keine Kompetenzstücke im betreibungsrechtlichen Sinne blockiert werden dürfen. Indessen ist in Lehre und Rechtsprechung keine Rede davon, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Vermögensbeschlagnahme das Existenzminimum im Sinne eines regelmässigen Einkommens (analog zu Art. 93 SchKG) zu belassen ist (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005, E. 5.2 m. w. H.). Vielmehr hat das Bundesgericht in seinem Urteil 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 7, darauf hingewiesen, dass einer sich aufgrund einer Beschlagnahme in einer Notlage befindenden Person bei
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Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Hilfe verfassungsmässig garantiert ist (Art. 12 BV; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.30 vom 14. September 2005, E. 2.6).
4.1.2 Zwar sind Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG unpfändbar, dies jedoch nur vor Eintritt von deren Fälligkeit. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin laut ihren Ausführungen einen reglementarischen Anspruch auf Bezug der Vorsorgegelder ab dem 60. Altersjahr (vgl. act. 10, S. 3), womit ihr Anspruch auf Vorsorgeleistung fällig und somit nicht mehr unpfändbar im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG ist. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin stehen nach dem Gesagten einer Beschlagnahme zur Sicherung einer Einziehung nach Art. 70 bzw. einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB nicht entgegen. Falls die Beschwerdeführerin ihr Existenzminimum nicht gewährleistet sieht, ist es ihr unbenommen, bei den zuständigen Sozialhilfestellen ein entsprechendes Gesuch einzureichen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.41 vom 4. Oktober 2006, E. 4.4).
4.2 Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt, dass eine Vermögensbeschlagnahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mutmasslich der Einziehung unterliegen bzw. für Ersatzforderungen gebraucht werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2010.14 vom 25. Oktober 2010, E. 2.2 und BB.2005.97 vom 31. Januar 2006, E. 7.2).
Zwar ist es korrekt, dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Ermittlungsverfahren bereits Vermögenswerte sowohl des Ehemannes der Beschwerdeführerin, als auch der von ihm beherrschten juristischen Person beschlagnahmt hat (act. 1 Ziff. 9). Jedoch hat eine Verkaufsumsatzbestimmung durch die P. GmbH aufgezeigt, dass von allen durch die B. AG getätigten Geschäften ein fiktives Volumen von ca. CHF 600 Mio. vorfinanziert worden sein soll (vgl. oben, E. 2.2.1). Mit Blick auf den Verdacht, dass Vorfinanzierungen im dreistelligen Millionenbereich mit gefälschten Dokumenten erwirkt wurden, ist die vorliegende Beschlagnahme trotz der bereits erfolgten Sicherstellungen verhältnismässig.
4.3 Die Beschlagnahme liegt sodann im öffentlichen Interesse. Sie ist zudem für den angestrebten Zweck – Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte gemäss Art. 70 StGB bzw. Sicherstellung einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB – geeignet, erforderlich und auch notwendig. Ein anderes, ebenso geeignetes, aber milderes Mittel ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht vorge-
- 10 bracht. Somit entspricht die Beschlagnahme den gesetzlichen Anforderungen.
5. Angesichts des Rückzugs des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 245 Abs. 1 BStP i. V. m. Art. 62 ff. und Art. 71 BGG i. V. m. Art. 73 Abs. 1 BZP).
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1’500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 8 sowie Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'500.--.
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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 3. Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 22. Februar 2011 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwältin Vroni Schwitter - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).