30. Urteil vom 16. März 1895 in Sachen Konsumverein Zürich=Oberstraß gegen Konsumverein Zürich. A. Mit Urteil vom 23. November 1894 hat das Handels¬ gericht des Kantons Zürich erkannt: Dem Beklagten wird unter¬ sagt, die Firma Konsumverein Zürich=Oberstraß weiter zu führen, und zur Bezeichnung seiner Waren zu benutzen, im übrigen wird die Klage abgewiesen. B. Gegen dieses Urteil ergriff der Anwalt der Beklagten die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. In der heutigen Verhandlung wiederholt er diesen Antrag, während der klägerische Anwali auf Bestätigung des angefochtenen Urteils anträgt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Im Jahre 1879 errichtete der Arbeiterverein Oberstraß in Oberstraß bei Zürich eine Lebensmittel= und Kolonialwarenhand¬ lung, die mit der Zeit Ablagen in allen Gemeinden der ver¬ einigten Stadt Zürich erhielt. Im April 1892 wurde dieses Ge¬ schäft an eine besondere Genossenschaft abgetreten, die sich unter der Firma „Arbeiter=Konsum Zürich=Oberstraß“ in's Handels¬ register eintragen ließ. Im April 1894 änderte die Genossenschaft nachdem schon früher beabsichtigt worden war, den Namen „Konsumverein Groß=Zürich“ anzunehmen, ihre Firma in „Kon¬ sumverein Zürich=Oberstraß“ ab und machte in den öffentlichen Blättern bekannt, daß sie die neue Firma vom 1. Mai 1894 an führen werde. In der Folge wurde dieselbe auch in's Handels¬ register eingetragen. Hiegegen erhob der seit 1851 in Zürich be¬ stehende, und seit 1883 im Handelsregister eingetragene „Kon¬ sumverein Zürich“ Einsprache; er stellte beim Handelsgericht das Rechtsbegehren, es sei dem Konsumverein Zürich=Oberstraß zu untersagen, diese neue Firma zu führen und zur Bezeichnung seiner Waren zu gebrauchen, und derselbe sei dem Konsumverein Zürich gegenüber zum Ersatz des aus dem Gebrauche dieses Namens entstehenden Schadens zu verpflichten. Die Klage stützte sich auf die Bestimmungen des eidgenössischen Obligationenrechtes
betreffend Firmenrecht und machte geltend, daß Genossenschaften ihre Firma nur mit der Einschränkung frei wählen können, daß sich dieselbe von jeder bereits eingetragenen Firma deutlich unter¬ scheide; nun unterscheide sich die Firma des Beklagten von der klägerischen nicht deutlich; die bloße Hinzufügung der Ortsbe¬ zeichnung Oberstraß sei nicht geeignet, Verwechslungen zu ver¬ hüten; dies um so weniger, als nicht nur der Konsumverein Zürich, sondern auch der Beklagte in allen fünf Kreisen der erweiterten Stadt Zürich Ablagen besitze, und sich speziell in der semaligen, nun zur Stadt Zürich gehörenden Gemeinde Ober¬ straß ebenfalls zwei Ablagen des Klägers befinden. Tatsächlich seien denn auch eine Reihe von Verwechslungen vorgekommen. Durch die Benutzung der klägerischen Firma habe sich der Be¬ klagte einer illoyalen Konkurrenz schuldig gemacht, die den Kläger, auch abgesehen von den Grundsätzen des Firmenrechtes, zu der Klage berechtigen würde. Ein anderes Motiv dafür, daß der Be¬ klagte seinen früheren Namen abgelegt und gerade denjenigen des Konsumvereins Zürich, als seines größten Konkurrenten, gewählt habe, lasse sich nicht angeben, als eben die Absicht, mit Hülfe dieses neuen Namens den Kredit dieses letztern für sich auszu¬ nutzen. Die Klage beruft sich sodann auch noch auf die Art. 1 und 2 des Markenschutzgesetzes, weil der Beklagte die Firma auch auf Etiketten verwende. Der Beklagte stellte sich diesen Ausfüh¬ rungen gegenüber auf den Standpunkt, daß die Bezeichnung Konsumverein sich auf eine bestimmte Art des Geschäftsbetriebes beziehe, und daher dem Kläger nicht ausschließlich zustehe. Übri¬ gens sei die Umänderung der Firma Arbeiterkonsum in Konsum¬ verein Zürich=Oberstraß nicht etwa in unlauterer Absicht, sondern einfach deswegen erfolgt, weil die frühere Bezeichnung als „Ar¬ beiterkonsum“ eine politische Nebenbedeutung gehabt, und andere Bevölkerungsklassen leicht hätte abhalten können, mit ihm in Ver¬ kehr zu treten. Die Änderung des Ortsnamens Oberstraß in Zürich=Oberstraß sei notwendig geworden, weil die frühere Ge¬ meinde Oberstraß in Folge der Stadtvereinigung aufgehört habe zu existieren. Die Firma des Beklagten unterscheide sich von der¬ jenigen des Klägers genügend, um bei der im Verkehr üblichen Sorgfalt Verwechslungen auszuschließen. Von einer Verletzung des Markenrechtes oder von illoyaler Konkurrenz könne, wenn die Klage nach den Grundsätzen des Firmenrechtes unhaltbar nicht mehr gesprochen werden. Die Schadenersatzklage sei aus prozessualischen Gründen abzuweisen, da sie in der Weisung nicht enthalten sei, und erscheine, mangels Nachweises eines Schadens, auch materiell als unbegründet. 2. Nachdem das Handelsgericht die Schadenersatzforderung des Konsumvereins Zürich abgewiesen, und dieser sich bei dem Urteil beruhigt hat, beschränkt sich der Streit auf die Frage, ob der Be¬ klagte die Firma „Konsumverein Zürich=Oberstraß“ weiter zu führen berechtigt sei, oder aber nicht. Für diese Frage sind, wie das Bundesgericht bereits in seiner Entscheidung in Sachen H. Hediger & Söhne gegen Hediger & Cie. (Amtliche Sammlung XVII, S. 649, Erw. 3) ausgesprochen hat, ausschließlich die Bestimmungen des eidgenössischen Obligationenrechtes über die Geschäftsfirmen (Art. 865 u. ff., speziell Art. 868, 876 u. f.) maßgebend und nicht diejenigen des Markenschutzgesetzes. Der im Obligationenrecht gewährte Firmenschutz besteht darin, daß eine im Handelsregister eingetragene Firma an demselben Orte von keinem Andern als Firma benutzt werden darf (Art. 868); hat der neue Geschäftsinhaber denselben bürgerlichen Namen, mit wel¬ chem die ältere Firma bezeichnet wird, so muß er seinem Namen in der Firma einen Zusatz beifügen, durch welchen dieselbe deut¬ lich von der älteren Firma unterschieden wird; ebenso ist hinsicht¬ lich der Aktiengesellschaften oder Genossenschaften, welche ihre Firma frei wählen können, bestimmt, daß sich ihre Firma von einer bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden müssen (Art. 868 und 875 O.=R.). Dem durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften Beeinträchtigten steht gegen den Unberechtigten gemäß Art. 876 Abs. 2 desselben Klage auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und auf Schadenersatz zu. Nun ist unbe¬ stritten, daß die klägerische Firma seit dem Jahre 1883 im Handelsregister eingetragen ist. Kläger ist daher berechtigt, dem Beklagten die weitere Führung der Firma „Konsumverein Zürich¬ Oberstraß“ zu untersagen, sofern in derselben eine deutliche Unter¬ scheidung von der klägerischen Firma „Konsumverein Zürich“ nicht gefunden werden kann. Ob eine Unterscheidung deutlich sei,
bemißt sich im allgemeinen danach, ob sie bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt erkennbar sei (s. die citierte Entschei¬ dung des Bundesgerichtes, S. 649, Erw. 4), daneben kommen aber für den einzelnen Fall auch die besonderen Verhältnisse des¬ selben mit in Betracht. Während nun bei den aus Personen¬ namen gebildeten Firmen von Einzelkaufleuten und Kollektiv= oder Kommanditgesellschaften, sofern es sich um Geschäftsinhaber mit gleichem bürgerlichem Namen handelt, naturgemäß nur verhältnis¬ mäßig geringfügige Abweichungen möglich sind, und daher im Verkehr von selbst auf die Einzelheiten dieser Firmanamen genau geachtet wird, verhält es sich nicht so bei denjenigen Firmen, welche frei gewählt werden können. Da ist die Möglichkeit einer augen¬ fälligen Unterscheidung in weitem Maße vorhanden, und es darf im Verkehr davon ausgegangen werden, daß bei diesem weiten Spielraum bei der Wahl der Firmen nach Treu und Glauben verfahren, und zu Verwechslungen führende Namen vermieden werden. Bei diesen Firmen ist daher die Gefahr, daß nahezu gleiche Namen im Verkehr wirklich für gleich genommen werden, erheblich größer, und es kann bei denselben eine Abweichung als ungenügend erscheinen, die, wenn es sich um eine Firma der erst¬ genannten Kategorie handeln würde, als deutliches Unterscheidungs¬ merkmal zu betrachten wäre. Fragt es sich nun, ob von diesem Standpunkte aus der die beiden Firmen unterscheidende Zusatz „Oberstraß“, welchen die Firma des Beklagten trägt, hinreiche, um Verwechslungen zu verhüten, so muß dies mit der Vorinstanz verneint werden. Für Fernerstehende ist der Zusatz zweideutig, indem derselbe zu der Annahme verleiten kann, als enthalte er einfach die nähere Bezeichnung des Geschäftssitzes des Konsum¬ vereins Zürich, bei dem Publikum am Orte selbst aber ist der Zusatz geeignet, die Meinung herbeizuführen, als handle es sich bei dem „Konsumverein Zürich=Oberstraß“ um eine Filiale des Klägers in der zur Stadtgemeinde Zürich gehörenden ehemaligen Gemeinde Oberstraß; hiebei ist namentlich von Bedeutung, daß nach der Feststellung der Vorinstanz die Geschäftskreise der beiden Vereine nicht etwa örtlich getrennt sind, sondern sich beidseitig über das ganze Gebiet der Stadt Zürich erstrecken, und daß insbesondere der Kläger auch Ablagen in Oberstraß besitzt. Daß in der Tat zu wiederholten Malen Verwechslungen vorgekommen sind, ist vom Kläger nachgewiesen worden. 3. Ergibt sich somit, daß sich die Firma des Beklagten von derjenigen des Klägers nicht mit genügender Deutlichkeit unter¬ scheidet, so erscheint die Klage, soweit sie heute noch im Streit liegt, als begründet, und es braucht nicht untersucht zu werden, ob die Wahl der beklagtischen Firma auf die Absicht, aus der Nachahmung des klägerischen Firmanamens Nutzen zu ziehen, zurückzuführen sei; denn die Klage auf Unterlassung der weitern Führung einer Firma hat nicht zur Voraussetzung, daß der Gebrauch derselben absichtlich zu illoyaler Konkurrenz geschehe es genügt, daß er unbefugt ist, und dies ist der Fall, wenn die deutliche Unterscheidung von einer bereits eingetragenen Firma fehlt. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung des Beklagten wird als unbegründet erklärt, und daher das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Zürich vom 23. November 1894 in allen Teilen bestätigt.