7. Urtheil vom 19. Februar 1876 in Sachen Willi. A. Willi, welcher im Jahre 1870 wegen Brandstiftung zu sieben Jahren Zuchthaus verurtheilt, jedoch nach Erstehung von zwei Drittheilen der Strafzeit am 26. Februar 1875 vom aar¬ gauischen Großen Rathe auf Wohlverhalten begnadigt worden ist, beschwerte sich mit Eingabe vom 16. Dezember v. J. darüber, daß die Regierung von Aargau mittelst Beschluß vom 10. No¬ vember v. J. die Verkündung seiner Verehelichung mit Wittwe Margaretha Dörfler geb. Leder von Fifibach aus dem Grunde untersagt habe, weil er nur auf Wohlverhalten hin begnadigt worden sei. Er erblickte hierin eine Verletzung des durch Art. 54 der Bundesverfassung gewährleisteten Rechtes zur Ehe und stellte demnach das Gesuch, daß die Verfügung des aargauischen Re¬ gierungsrathes aufgehoben und er als berechtigt erklärt werde, eine Ehe abzuschließen. B. Die Regierung von Aargau trug auf Abweisung der
Beschwerde an. Sie anerkannte, daß der einzige Grund, aus welchem sich die Regierung der Ehe des Willi widersetze, auf dem Umstande beruhe, daß derselbe ein bedingt freigelassener Strafgefangener sei und somit gegenwärtig noch unter der aar¬ gauischen Strafjustiz stehe. Die bedingte Freilassung sei keine Begnadigung, sondern eine besondere Art, resp. eine Fortsetzung des Strafvollzuges, wie daraus hervorgehe, daß ein bedingt Freigelassener jeden Augenblick ohne neues Urtheil, nur gestützt auf das in der Verordnung näher bezeichnete vorschriftswidrige Benehmen wieder in die Strafanstalt zurückgebracht werden könne und zwar durch die Vollziehungsbehörde. Demnach stehe derselbe dem wirklichen Sträfling gleich und was nun einen solchen anbelange, so könne der Eheartikel doch nicht soweit ausgedehnt werden, die Ehe auch Strafgefangenen zu ge¬ statten; diese seien nicht nur ihrer physischen Freiheit beraubt, sondern auch in gewisser Beziehung in ihrer Willensfreiheit be¬ schränkt, welche Beschränkung auch auf einen Eheabschluß ausge¬ dehnt werden müsse, wenn man nicht zu der Absurdität gelangen wolle, einen Sträfling am Ende gar zum Zwecke der Kopu¬ lation beurlauben zu müssen. Die Unzufriedenheit unter dem Volke gegen das Ehegesetz würde noch viel größer, wenn es hieße, daß selbst im Zuchthaus Ehen abgeschlossen werden dürfen oder daß Sträflinge, wenn auch beurlaubt, vor den Civilstands¬ beamten und Traualtar treten können. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Nach Art. 54 Lemma 2 der Bundesverfassung darf das1. Recht zur Ehe weder wegen bisherigen Verhaltens noch aus andern polizeilichen Gründen beschränkt werden. Und nach Art. 34 Lemma 2 des Bundesgesetzes betreffend die Feststellung und Beurkundung des Civilstandes und die Ehe vom 24. Christmonat 1874 ist jede Einsprache gegen den Eheabschluß, welche sich nicht auf eine der in den Art. 26, 27 und 28 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften stützt, von Amtes wegen zurückzuweisen und in keinerlei Weise zu berücksichtigen. 2. Nun herrscht unter den Parteien darüber kein Streit, daß die nach dem erwähnten Bundesgesetze zur Eingehung einer 27Ehe erforderlichen Eigenschaften und Bedingungen Art. 26 daund 28 ibidem) beim Rekurrenten vorhanden sind, und derselbe als bedingt freigelassener Sträfling sich auch in der physischen Möglichkeit befindet, die auf die Abschließung der Ehe bezüglichen Förmlichkeiten vorzunehmen, so muß der Rekurs als begründet erklärt und die von der Regierung von Aargau aus der Bestrafung, resp. dem Nichtablauf der Strafzeit des Rekur¬ renten, also aus polizeilichen Gründen hergeleitete Einsprache als eine solche bezeichnet werden, welche sowohl durch die Bun¬ desverfassung als das erwähnte Bundesgesetz ausgeschlossen ist. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde ist begründet, demnach der Beschluß der aargauischen Regierung vom 10. November vorigen Jahres aufgehoben und die genannte Regierung verhalten, dem Rekur¬ renten die Ehe mit Wittwe Dörfler zu gestatten.