Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Dreiergericht
BEZ.2024.37
ENTSCHEID
vom 28. Juli 2024
Mitwirkende
Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey
und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Kim Baier
Parteien
A____ Beschwerdeführer
[...]
gegen
B____ Beschwerdegegnerin
[...]
vertreten durch [...],
[...]
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichts
vom 15. April 2024
betreffend Forderung aus Mietvertrag
Sachverhalt
Mit Mietvertrag vom 26. Februar 2016 mietete A____ (Mieter) von B____ (Vermieterin) eine 3-Zimmerwohnung an der [...] in [...], dies zu einem Mietzins von CHF 1'250.– zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von CHF 120.–. Mit zwei Schreiben vom 30. Juni 2023 teilte er der Vermieterin mit, es bestünden seit längerer Zeit Geruchsprobleme und nasse Wände, und verlangte ab Mai 2023 eine Mietzinsherabsetzung; zudem stellte er in Aussicht, weitere Kosten in Rechnung zu stellen.
Nachdem sich die Parteien nicht einigen konnten, gelangte der Mieter am 17. Oktober 2023 an die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und verlangte eine Mietzinsreduktion von CHF 4'708.– sowie Schadenersatz von CHF 404.35 (Stromkosten), CHF 340.– (Wäschereinigungskosten), CHF 708.– (Kosten für eine nicht stattgefundene Reise) und CHF 945.– (tägliche Putzarbeiten). Nachdem auch an der Schlichtungsverhandlung keine Einigung erzielt wurde, gelangte der Mieter mit Klage vom 16. Januar 2024 an das Zivilgericht und hielt im Kern an den vor der Schlichtungsstelle gestellten Begehren fest und erweiterte sie um eine Schadenersatzforderung von CHF 43.10 (Kosten für das Ablesen des Stromzählers). Nachdem die Vermieterin zur Klage Stellung genommen hatte, führte das Zivilgericht am 15. April 2024 eine mündliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies es die Klage ab. Auf sein Gesuch hin begründete es seinen Entscheid schriftlich.
Dagegen erhob der Mieter mit Eingabe vom 13. Mai 2024 Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 wies ihn das Appellationsgericht darauf hin, dass er seine Beschwerde innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist ergänzen könne, namentlich genau begründen und belegen könne, inwiefern der angefochtene Zivilgerichtsentscheid falsch sein soll. Innert dieser Frist reichte der Mieter keine Beschwerdeergänzung ein. Nach dem Beizug der Zivilgerichtsakten wurde der vorliegende Entscheid auf dem Zirkulationsweg gefällt.
Erwägungen
1. Formelles
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten steht die Berufung gegen erstinstanzliche Entscheide offen, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Wird dieser Streitwert nicht erreicht, kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a ZPO). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert unbestrittenermassen CHF 7'144.45 (Zivilgerichtsentscheid, E. 1.2 und 1.3). Das vorliegende Rechtsmittel ist folglich als Beschwerde entgegenzunehmen.
Zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgericht zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2. Begründungspflicht
Im angefochtenen Entscheid vom 15. April 2024 führte das Zivilgericht in einem ersten Schritt aus, dass auf die Klage grundsätzlich einzutreten sei (mit Ausnahme einer Forderung von CHF 1'250.–, welche die Vermieterin bereits getilgt habe) und dass das vereinfachte Verfahren anwendbar sei (Zivilgerichtsentscheid, E. 1). In einem zweiten Schritt prüfte es den Anspruch des Mieters auf eine Herabsetzung des Mietzinses. Nach ausführlichen Erwägungen hielt es fest, es sei anzunehmen, dass der Mieter vom 15. Juni bis zu 20. Juli 2023 in der Benutzung der Küche und des Wohnzimmers beeinträchtigt gewesen sei, und die von der Vermieterin gewährte Mietzinsherabsetzung von 40 % oder CHF 600.– erscheine als angemessen (E. 2.). In einem dritten Schritt prüfte und verneinte das Zivilgericht den Anspruch des Mieters auf Schadenersatz für die verschiedenen von ihm geltend gemachten Schadenspositionen, und zwar mit folgender Begründung: Die Stromkosten von CHF 405.35 und die Ablesegebühr von CHF 43.10 habe der Mieter bereits erhalten; die Wäschereinigungskosten von CHF 340.– habe er nicht belegt; bei den Kosten von CHF 708.– für eine nicht stattgefundene Reise sei nicht nachgewiesen, dass er die geplante Reise effektiv wegen des Mangels hätte absagen müssen; der Schadenersatzanspruch von CHF 945.– für tägliche Putzarbeiten sei zu wenig substantiiert dargelegt (E. 3). In einem vierten Schritt setzte das Zivilgericht die Gerichtskosten mit CHF 300.– fest und lastete diese der Staatskasse an, da es dem Mieter die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hatte (E. 4).
Gemäss Art. 320 ZPO ist der Beschwerdeführer gehalten darzutun, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321 N 15). Er muss somit erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid im angefochtenen Punkt unrichtig sein soll; es wird vorausgesetzt, dass er sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1). Auch wenn bei einer rechtsunkundigen Person an diese Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, muss doch auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb sie den angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2024.25 vom 18. März 2024 E. 2.1, BEZ.2013.73 vom 24. Januar 2014 E. 2.).
Im vorliegenden Fall macht der Mieter in seiner Beschwerde einzig geltend, er sei nicht einverstanden mit dem richterlichen Entscheid, da «unter Voreingenommenheit und Befangenheit entschieden wurde» und seinen Forderungen in keiner Weise nachgekommen worden sei. Mit diesen Ausführungen begründet der Mieter mit keinem Wort, inwiefern der Entscheid des Zivilgerichts falsch sein soll. Mit den sorgfältigen und zutreffenden Erwägungen des Zivilgerichts setzt er sich nicht auseinander. Zudem begründet er mit keinem Wort, worin die Voreingenommenheit und Befangenheit bestehen soll. Schliesslich nahm er trotz eines entsprechenden Hinweises des Appellationsgerichts (vgl. Verfügung vom 16. Mai 2024) die Gelegenheit nicht wahr, seine Beschwerde innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist zu ergänzen, namentlich genauer zu begründen und zu belegen, inwiefern der angefochtene Zivilgerichtsentscheid falsch sein soll. Damit fehlt es an einer genügenden Begründung der Beschwerde.
3. Beschwerdeentscheid
Fehlt es an einer genügenden Beschwerdebegründung, kann auf die Beschwerde gegen den Zivilgerichtsentscheid vom 15. April 2024 nicht eingetreten werden. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):
://: Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 15. April 2024 (MG.2024.2) wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Mitteilung an:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Zivilgericht Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die a.o. Gerichtsschreiberin
MLaw Kim Baier
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.