Basel-Land Steuergericht 08.09.2017 510 2017 42 (510 17 42)

Seite 1 Entscheid vom 8. September 2017 (510 17 42)

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Freiwillige Zuwendungen

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiber D. Brügger

Parteien Gemeinde A.____, Rekurrentin

gegen

B.____, Rekursgegner

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Rekursgegnerin

betreffend Staats- und Gemeindesteuer 2015

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html Sachverhalt:

1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatsteuer 2015 vom 8. Dezember 2016 wurden die freiwilligen Zuwendungen an den C.____ von Fr. 5‘690.--, mit der Begründung, die fragliche Institution befinde sich nicht auf der Spendenliste des Kantons D.____, gestrichen.

2. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2016 erhoben die Rekursgegner mit dem Begehren, die deklarierten Zuwendungen seien zum Abzug zuzulassen, Einsprache. Zur Begründung führten sie aus, der C.____ sei als abzugsberechtigte Institution auf der Spendenliste des Kantons Basel-Landschaft aufgeführt.

3. Mit Einspracheentscheid vom 12. April 2017 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache teilweise gut und liess 90% der freiwilligen Zuwendung, d.h. Fr. 5‘121.-- zum Abzug zu. Zur Begründung führte sie aus, eine separate Prüfung habe im Kanton Basel-Landschaft ergeben, dass der C.____ einen überwiegenden Teil des Spendensubstrats gemeinnützig verwende.

4. Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 erhob die Rekurrentin mit dem Begehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, Rekurs. Zur Begründung machte sie geltend, für die Steuerbefreiung sei der Sitzkanton zuständig, so dass für eine separate Prüfung durch den Kanton Basel-Landschaft kein Raum bestehe.

5. Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2017 beantragte die Rekursgegnerin die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, jeder Kanton habe ein Ermessen und dürfe eigenständig prüfen, ob die Voraussetzungen hinsichtlich des Spendenabzuges erfüllt seien.

6. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Begehren fest. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung:

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten.

2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob freiwillige Zuwendungen an den C.____ zum Abzug zuzulassen sind.

a) Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 können die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. l StG können die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden.

b) Der C.____ ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) mit Sitz im Kanton D.____. Er ist somit eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz.

c) Mit Verfügung vom 21. Juni 2007 hat die Steuerverwaltung des Kantons D.____ bezugnehmend auf ein Gesuch des C.____ einerseits festgestellt, dass derselbe religiös sei bzw. Kultuszwecke verfolge und deswegen von der Gewinn- und Kapitalsteuerpflicht befreit sei und andererseits, dass Zuwendungen an denselben steuerlich nicht zum Abzug zugelassen werden könnten. Entsprechend wird der C.____ auf der Spendenliste des Kantons D.____ als nicht abzugsfähige Institution geführt. d) Daraus ergibt sich, dass die fragliche Institution zwar aufgrund von religiösen, nicht aber aus öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken von der Steuer befreit ist, so dass die Voraussetzungen gemäss § 29 Abs. 1 lit. l StG nicht erfüllt sind.

3. Die Rekursgegnerin macht indes geltend, hinsichtlich des Spendenabzuges habe jeder Kanton ein Ermessen und dürfe eigeständig prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt seien.

a) Die Veranlagungsbehörde, die über die Abzugsfähigkeit einer freiwilligen Zuwendung zu befinden hat, hat vorfrageweise zu prüfen, ob die juristische Person, an welche die Zuwendung ging, steuerbefreit ist. Allgemein gilt, dass eine Behörde in solchen Fällen grundsätzlich zum selbstständigen Entscheid über die Vorfrage berechtigt ist, wenn die sachkompetente Behörde noch nicht entschieden hat, dagegen an den erfolgten Entscheid der sachkompetenten Behörde gebunden ist. Es würde der horizontalen und der vertikalen Steuerharmonisierung zuwiderlaufen, wenn in anderen Kantonen, nachdem die zuständige Behörde im Sitzkanton rechtskräftig über eine subjektive Steuerbefreiung entschieden hat, die Verbindlichkeit dieses Entscheids noch in Frage gestellt werden könnte, mit der Folge, dass Spenden an eine bestimmte Institution trotz identischen bundesrechtlichen Vorgaben im einen Kanton abgezogen werden könnten und in einem anderen nicht. Zusammenfassend müssen Zuwendungen an juristische Personen, die in deren Sitzkanton wegen Erfüllung gemeinnütziger Zwecks steuerbefreit sind, zum Abzug zugelassen werden. Der entsprechende Entscheid des Sitzkantons ist ohne eigene (vorfrageweise) Überprüfung hinzunehmen (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2004, publ. in: Der Steuerentscheid [StE] 2005 B 27.4 Nr. 16). Die kantonale Überprüfung der Steuerpflichtbefreiung anderer Kantone nach eigenen Grundsätzen verstösst gegen die mit dem Steuerharmonisierungsgesetz bezweckte Harmonisierung der Steuerpflichtbefreiungsgründe. Schliesslich gebietet auch das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), dass alle steuerpflichtigen Personen, die derselben steuerbefreiten juristischen Person freiwillige Zuwendungen zukommen lassen, diese, in der kantonal bestimmten Höhe, vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen. Zusammenfassend genügt es für die Abziehbarkeit von Zuwendungen, dass die juristische Person nach dem Recht eines anderen Kantons wegen öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung steuerbefreit ist (Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 22. September 2006, 510 06 10, E. 4 f.). b) Vorliegend ersuchte der C.____ mit Gesuch vom 11. Februar 2007 die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft um Steuerbefreiung infolge Gemeinnützigkeit und Aufnahme auf die Spendenliste und wies darauf hin, dass 94% der Spenden für gemeinnützige Zwecke verwendet würden. Man beantrage daher, dass 90% der freiwilligen Zuwendungen zum Abzug zuzulassen seien, was seitens der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft mit Datum vom 23. Februar 2007 bestätigt wurde. Entsprechend wurde der C.____ als zu 90% abzugsberechtigte Institution auf die Spendenliste des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Gestützt auf die hiervor zitierten Entscheide ist die Prüfung der Steuerbefreiung infolge Gemeinnützigkeit durch den Sitzkanton, vorliegend also den Kanton D.____ vorzunehmen und ist eine eigene Prüfung durch den Kanton Basel-Landschaft, sofern der Sitzkanton, wie vorliegend, entschieden hat, unzulässig. Entgegen der Rekursgegnerin haben die Kantone in diesem Fall gerade keinen Ermessensspielraum. Vielmehr ist der Kanton Basel-Landschaft gestützt auf das Territorialprinzip an den Entscheid des Kantons D.____ gebunden. Entschiede man anders, würde das zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Einwohnern der Kantone Basel- Landschaft und D.____ führen, da die ersteren die freiwilligen Zuwendungen an den C.____ abziehen könnten, letztere aber nicht. Damit erfolgte die Aufnahme auf die Spendenliste zu Unrecht. Entsprechend wäre der Rekurs gutzuheissen.

4. Da sich die Rekursgegner hinsichtlich des geltend gemachten Abzuges auf die Spendenliste des Kantons Basel-Landschaft gestützt haben, stellt sich die Frage, ob sie sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können.

a) Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können; der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; die Rechtslage zurzeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 137 Il 182, E. 3.6.2, m.w.H.). b) Vorliegend handelt es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörde, ist der C.____ doch auf der im Internet publizierten Spendenliste der Rekursgegnerin als abzugsberechtigte Institution aufgeführt. Eine Einschränkung besteht nur dahingehend, dass lediglich 90% der freiwilligen Zuwendungen abgezogen werden können. Durch das Aufführen der fraglichen Institution auf der Spendenliste wird eine konkrete Angelegenheit geregelt. Die Zuständigkeit der Rekursgegnerin für die strittige Auskunft ist gegeben. Die Unrichtigkeit der Auskunft konnte seitens der Rekursgegner nicht erkannt werden, umso mehr als die Rekursgegnerin auch im vorliegenden Verfahren noch auf der Richtigkeit der Aussage besteht. Indem die Rekursgegner der fraglichen Institution freiwillige Zuwendungen zukommen liessen, haben sie Dispositionen getroffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Rechtslage hat sich zwischenzeitlich nicht geändert. Bei der Interessenabwägung von Legalitätsprinzip und Vertrauensschutz wiegt letzterer höher, da die Rekursgegner in ihrem Vertrauen auf die Spendenliste zu schützen sind und die richtige Durchsetzung des objektiven Rechts durch eine Anpassung der Spendenliste gewährleistet werden kann.

Da sich die Rekursgegner damit auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können, erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen.

5. Gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) hat die unterliegende Partei Verfahrenskosten zu bezahlen, wobei der Rekurrentin gemäss § 20 Abs. 4 VPO keine solchen aufzuerlegen sind. Demgemäss wird erkannt:

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der C.____ auf der Spendenliste des Kantons Basel- Landschaft zu Unrecht als abzugsberechtigte Institution vermerkt ist. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Mitteilung an die Rekursgegner (1), die Gemeinde A.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).