Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft vom 22. September 2006 (109/2006) Freiwillige Zuwendungen an juristische Personen sind abzugsfähig, sofern eine juristische Person nach dem Recht eines anderen Kantons oder des Bundes aufgrund öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung steuerbefreit ist. Unter den Aspekten der Steuerharmonisierung ist eine grundsätzliche Neuberurteilung durch die kantonale Steuerverwaltung nicht notwendig. (Mit Urteil vom 23. Mai 2007 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft eine von der Kantonalen Steuerverwaltung gegen den Entscheid des Steuergerichts vom 22. September 2006 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.)
06-109 Freiwillige Zuwendungen an juristische Personen
Sachverhalt:
1. Mit Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2004 vom 30. Juni 2005 wurden die Pflichtigen definitiv veranlagt. Die von ihnen in Abzug gebrachten freiwilligen Zuwendungen in Höhe von Fr. 13'500.-- an die A. in B., wurden nicht zum Abzug zugelassen und zum steuerbaren Einkommen aufgerechnet. 2. Die dagegen erhobene Einsprache vom 5. Juli 2005 wies die Steuerverwaltung mit Einsprache-Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. 3. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 erhob der Vertreter der Pflichtigen Rekurs gegen diesen Einsprache-Entscheid mit dem Begehren, es seien die Zuwendungen an die A. in Höhe von total Fr. 13'500.-- zu akzeptieren und vom steuerbaren Einkommen der Pflichtigen in Abzug zu bringen. Zur Begründung führte er hauptsächlich an, dass es sich bei der A. um eine Institution handle, die im Hinblick auf öffentliche und/oder gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sei und deren Leistungen in der Schweiz erbracht würde und/oder im gesamtschweizerischen Interesse liege, so dass freiwillige Zuwendungen an diese Institution vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden könnten. 4. Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2006 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses mit der Begründung, dass Zuwendungen an juristische Personen, welche teilweise gemeinnützige oder öffentliche und teilweise religiöse oder andere Zwecke verfolgten, nur dann abgezogen werden könnten, wenn die Verwendung der Spenden für die steuerlich privilegierte Zwecksetzung (Gemeinnützigkeit) auf Dauer und für die Steuerbehörden nachvollziehbar sei. Die Empfängerin müsse für den ausschliesslich gemeinnützigen Teil in der Regel getrennte Rechtsträger schaffen oder dann ausnahmsweise mindestens klar getrennte Rechnungen mit einem eigenen Einzahlungskonto führen. Den Nachweis für die Erfüllung dieser strengen Anforderungen habe der abzugsfordernde Steuerpflichtige zu erbringen. Dieser Nachweis sei vorliegend nicht genügend erbracht worden. (…) Aus den Erwägungen: (…) 2. Der Beurteilung unterliegt im vorliegenden Fall, ob die freiwillige Zuwendung im Betrag von Fr. 13'500.-- an die A. zum Abzug zuzulassen ist. 3. a) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. l StG können freiwillige Zuwendungen an Körperschaften, Stiftungen, Anstalten und andere juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Es ist somit zu prüfen, ob die A. eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz ist, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit ist. b) Die A. ist ein Verein nach Art. 60 ZGB mit Sitz in B., Kanton C. Sie ist somit eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz. Da das Steueramt des Kantons C. mit Schreiben vom 30. Mai 2001 verfügt hat, dass die A. bis auf weiteres aufgrund ihrer gemeinnützigen Tätigkeit von der direkten Bundes-, Staats- und Gemeindesteuer befreit ist, und keine gegenteilige Verfügung erlassen worden ist (Verzeichnis der wegen gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken steuerbefreiten juristischen Personen mit Sitz im Kanton C., Stand August 2006; www.bl.ch), ist die A. auch eine juristische Person, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit ist. 4. a) In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2006 hat die Vorinstanz jedoch dargetan, dass sich die Abzugsfähigkeit von freiwilligen Zuwendungen nach basellandschaftlichem Recht beurteile. Aus Gründen der Rechtsgleichheit spiele es keine Rolle, in welchem Kanton sich der Sitz der Institution befinde. Hervorzuheben sei, dass im Kanton Basel-Landschaft, im Gegensatz zu allen übrigen Kantonen, freiwillige Zuwendungen in unbegrenzter Höhe abzugsfähig seien, weshalb sich eine eigene Beurteilung aufdrängen könne. In ihrer Argumentation hat sich die Vorinstanz auf die bisherige Praxis des Steuergerichts gestützt. b) Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Praxis, § 29 Abs. 1 lit. l StG derart auszulegen, dass der Kanton Basel-Landschaft das Vorliegen eines gemeinnützigen Zwecks nach eigenen Grundsätzen überprüfen darf, auch wenn der Sitzkanton die juristische Person von der Steuerpflicht befreit hat, mit dem im Jahre 2001 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vereinbar ist. Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG hält fest, dass die freiwilligen Zuwendungen an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass von den gesamten steuerbaren Einkünften abziehbar sind. c) Der klare Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG bezeichnet als Voraussetzung für die Abziehbarkeit der Zuwendung einzig die Tatsache, dass die juristische Person, an welche die Zuwendung erfolgt ist, aufgrund ihres öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecks von der Steuerpflicht befreit ist. Es ist ihm nicht zu entnehmen, dass nur solche Zuwendungen an juristische Personen abgezogen werden dürfen, die nach eigenem kantonalem Recht von der Steuerpflicht befreit würden. Insbesondere lässt auch die Formulierung, die Zuwendungen können "bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass" abgezogen werden, keinen solchen Schluss zu. Sie hält vielmehr fest, dass die Kantone einzig befugt sind, die Höhe des Abzuges festzulegen (vgl. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 23. Oktober 2003 zur Parlamentarischen Initiative Revision des Stiftungsrechts [00.461], S. 8180; Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Dezember 2003 zur selben Parlamentarischen Initiative, S. 8196; Markus Reich in Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Band I/1, 2. Auflage, Zürich 2002, Art. 9 N. 31). d) Die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1983 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer (BBl 1983 III, 1) äussert sich nicht zur Frage, ob die Kantone Steuerpflichtbefreiungen anderer Kantone überprüfen dürfen. Auch die parlamentarischen Wortprotokolle zum StHG liefern dazu keine Antworten. Das Wortprotokoll der Sitzung des Nationalrats vom 6. Dezember 1988 zum Art. 33 Abs. 1 lit. i DBG bietet jedoch einen starken Hinweis dafür, dass der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen generell einzig an die tatsächlich Befreiung der Steuerpflicht aufgrund gemeinnütziger oder öffentlicher Zwecke anknüpfen wollte. Herr Nationalrat D. sagte an dieser Sitzung "Or, il faudra absolument que l'on dispose d'une liste suisse, car comment seraitil possible de savoir, pour chaque canton, ce qui est exonéré? Il faudra donc éditer une liste complete des personnes morales exonérées, et la mettre a jour chaque année, afin que les contribuables, comme l'administration en aient connaissance. Il n'est effectivement pas possible que le canton de Geneve soit au courant des institutions qui sont exonérées dans le canton de Thurgovie" (Wortprotokoll der Sitzung des Nationalrats vom 6. Dezember 1988 zum Geschäft Steuerharmonisierung, S. 822). Er erklärte somit den Wortlaut des Art. 33 Abs. 1 lit. i DBG als massgeblich. Da das DBG und das StHG zum Zwecke der Steuerharmonisierung parallel beraten und beschlossen worden sind und der Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 lit. i DBG mit Ausnahme der Beschränkung der Abzugshöhe identisch mit demjenigen des Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG ist, bestehen gewichtige Gründe zur Annahme, dass der Gesetzgeber auch beim Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG den Wortlaut als massgebend betrachtete. e) Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Steuerpflichtbefreiungen aufgrund öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecks grundsätzlich bundesrechtlich definiert sind (vgl. Marco Greter in Zweifel/Athanas, a.a.O., Art. 23 N. 25, m.w.H.). Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG hält fest, dass juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, von der Steuerpflicht zu befreien sind. Die kantonale Überprüfung der Steuerpflichtbefreiung anderer Kantone nach eigenen Grundsätzen verstösst somit klar gegen die mit Art. 23 StHG bezweckte Harmonisierung der Steuerpflichtbefreiungsgründe. f) Schliesslich gebietet auch das Rechtsgleichheitsgebot in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), dass alle in der Schweiz steuerpflichtigen Personen, die derselben steuerbefreiten juristischen Person freiwillige Zuwendungen zukommen liessen, diese - in der kantonal bestimmten Höhe - vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen. 5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es für die Abziehbarkeit von Zuwendungen genügt, dass die juristische Person nach dem Recht eines andern Kantons oder des Bundes wegen öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung steuerbefreit ist. Da die A. eine aufgrund Gemeinnützigkeit steuerbefreite juristische Person mit Sitz in der Schweiz ist, sind die freiwilligen Zuwendungen der Rekurrenten an sie in Höhe von Fr. 13'500.-- somit zum Abzug zuzulassen. (…)
Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen. (…) Entscheid Nr. 109/2006 vom 22.09.2006