Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 18.06.2004 720 03 224 (720 2003 224)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juni 2004 (720 03 224) Der Anspruch auf Taggelder während einer Eingliederungsmassnahme ist grundsätzlich akzessorischer Natur. Ausnahmsweise besteht ein entsprechender Anspruch auf (Warte)-Taggelder auch dann, wenn die versicherte Person ohne Verschulden auf den Beginn einer Eingliederungsmassnahme wie beispielsweise einer Schulausbildung warten muss (Art. 22 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 18 IVV; E. 2 -3). Scheitert eine Ausbildung infolge mangelnder intellektueller Möglichkeiten der versicherten Person, hat diese bis zum Beginn einer allfällig neuen Eingliederungsmassnahme grundsätzlich Anspruch auf Wartetaggelder. Insbesondere hat die IV-Stelle einerseits genau zu prüfen, ob die versicherte Person über die für die Ausbildung erforderlichen Ressourcen verfügt und sie hat sich anderseits periodisch über den Fortgang der Ausbildung ins Bild zu setzen, so dass bei Bedarf frühzeitig ein Scheitern der Ausbildung abgewendet oder die Durchführung anderer - für die versicherte Person - geeigneter Eingliederungsmassnahmen eingeleitet werden können (E. 5 - 7).

Sachverhalt Die 1974 geborene R. stellte bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) den Antrag für die Durchführung beruflicher Massnahmen. Nach erfolgter Berufsberatung sprach die IV-Stelle R. mit Verfügung vom 18. September 2001 für die erstmalige berufliche Ausbildung zur Informatikerin einen Betrag von Fr. 34'200.-- zu. Dabei handelte es sich um die Schulkosten für die Informatikschule M. betreffend die Zeit vom 28. August 2001 bis 31. August 2003. Darüber hinaus bewilligte die IV-Stelle für die Dauer der Ausbildung ein kleines Taggeld. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 teilte die Informatikschule R. mit, dass sie infolge ungenügender Schulleistungen nicht ins nächste Semester versetzt würde. Zudem habe sie nur unregelmässig am Unterricht teilgenommen. Die formalen Bedingungen zum Weiterstudium seien deshalb nicht erfüllt. Der gegen den Promotionsentscheid gerichtete Rekurs wurde in der Folge von der Schulleitung gutgeheissen und R. setzte ihre Ausbildung fort. Nach Abschluss des dritten Semesters teilte die Informatikschule R. mit, dass aufgrund der Schulleistungen, der Absenzen sowie der letztmaligen provisorischen Promotion keine Versetzung ins nächste Semester erfolge und eine Fortführung der Ausbildung nicht möglich sei. Mit einer weiteren Verfügung sprach die IV-Stelle R. neuerlich berufliche Massnahmen zu. Dabei handelte es sich um die Kostenübernahme für ein viermonatiges Praktikum bei der im Informatikbereich tätigen Firma N.. Ebenso wurde die Zusprechung von Taggeldern für die Zeit des Praktikums vom 22. April bis 21. August 2003 verfügt. In einer Eingabe vom 13. Mai 2003 beantragte R., es seien ihr Wartetaggelder für die Zeit vom 8. Februar bis 21. April 2003 zuzusprechen. Diesen Antrag lehnte die IV-Stelle verfügungsweise ab, da ihres Erachtens das Scheitern der Informatikausbildung im Wesentlichen nicht auf die Hörbehinderung der Versicherten, sondern vielmehr deren viele unentschuldigte, nicht invaliditätsbedingte Absenzen zurückzuführen sei. Die gegen die obgenannte Verfügung gerichtete Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 21. August 2003 ab. Am 22. September 2003 reichte R., vertreten durch L., Rechtsanwalt in Zürich, zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), bei der IV-Stelle Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ein. Dabei beantragte sie, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ein Wartetaggeld für die Zeit vom 8. Februar bis 21. April 2003 auszuzahlen. Zur Begründung machte die Versicherte im Wesentlichen geltend, dass sie keine Schuld am Scheitern der Informatikausbildung treffe. Vielmehr habe es die IV-Stelle versäumt, nachdem die schulischen Probleme offenkundig geworden seien, helfend und unterstützend einzugreifen. Auf die weitere Begründung wird -soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1. (…)

2. Die versicherte Person hat gestützt auf Art. 22 Abs. 1 IVG während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Taggeld eine akzessorische Leistung zu bestimmten Eingliederungsmassnahmen; es kann grundsätzlich nur ausgerichtet werden, wenn und solange Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung zur Durchführung gelangen (BGE 123 V 20 E. 3a, 112 V 16 E. 2a mit Hinweisen). Der Grundsatz der Akzessorietät gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Der Gesetzgeber hat unter anderem für Wartezeiten eine Ausnahme vorgesehen (Art. 22 Abs. 3 IVG). Die nähere Ausgestaltung wurde dem Bundesrat übertragen, welcher in Art. 18 IVV von seiner Regelungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Danach hat die versicherte Person, die mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss, für die Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld.

3.

a) Nach dem Grundsatz der Akzessorietät hat die Beschwerdeführerin für die Periode vom 8. Februar bis 21. April 2003 grundsätzlich keinen Anspruch auf Taggelder, weil in diesem Zeitraum keine Eingliederungsmassnahmen durchgeführt wurden. Diese sind durch den Ausschluss aus der Informatikschule unterbrochen worden. Es kann sich daher einzig fragen, ob die genannte Periode als anspruchsberechtigende Wartezeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 IVV zu betrachten ist.

b) Anspruch auf Taggelder gemäss Art. 18 Abs. 1 IVV besteht grundsätzlich nur, wenn die Ursachen der Wartezeit nicht von der versicherten Person zu vertreten sind. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die Betroffene auf die Durchführung einer Massnahme warten muss, weil bei der Eingliederungsstelle kein früherer Antritt möglich ist. Dagegen besteht kein Anspruch auf Taggelder, wenn die Wartezeit auf Sachverhalte zurückzuführen ist, die in der Person Versicherten begründet sind. Solche Umstände liegen beispielsweise vor, wenn die Eingliederung wegen Krankheit zurückgestellt werden muss (Zeitschrift für die Ausgleichskassen [ZAK] 1963 S. 36) oder der Antritt der angeordneten Massnahme aus persönlichen Gründen ohne rechtserhebliche Veranlassung verzögert wird (Entscheidungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bis 1969 [EVGE] 1963 S. 152 E. 2; zur Verwaltungspraxis siehe das Kreisschreiben über die Taggelder in der Invalidenversicherung [KSTI] Rz 1047). Dasselbe muss auch gelten, wenn die Versicherte durch eigenes Verschulden eine Wartezeit zu bestehen hat. Auf einen solchen Tatbestand (selbstverschuldete Herbeiführung einer Wartezeit) ist unter anderem zu erkennen, wenn eine laufende Eingliederungsmassnahme wegen disziplinarischer Verfehlungen der versicherten Person unterbrochen werden musste und erst nach einiger Zeit weitergeführt werden kann (BGE 116 V 119 E. 2b, 123 V 22 ff.).

4. (…)

5.

a) Am 22. August 2001 fand zwischen der IV-Stelle und der Versicherten ein Berufsberatungsgespräch statt. Dem Protokoll lässt sich entnehmen, dass dabei über eine erstmalige Berufsausbildung im Informatikbereich gesprochen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass eine Schulausbildung mit anschliessendem Praktikum im Hinblick auf die Hörbehinderung der Beschwerdeführerin eine geeignete Ausbildung darstellen würde. Sollten dabei schulische Schwierigkeiten auftreten, bestünde die Möglichkeit von zusätzlichem Stützunterricht. Abschliessend wurde festgehalten, dass die Versicherte einen motivierten Eindruck hinterlassen habe. In der Folge bewilligte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. September 2001 die Finanzierung einer zweijährigen Informatikausbildung an der Informatikschule M., beginnend am 27. August 2001. Nach Ablauf des zweiten Semesters wandte sich die Schule mit Schreiben vom 10. Juli 2002 an die Beschwerdeführerin. Darin teilte sie mit, dass eine Versetzung ins dritte Semester aufgrund der ungenügenden schulischen Leistungen nicht möglich sei. Zudem wurde auf die unregelmässigen Kursanwesenheiten hingewiesen. Mit Schreiben vom 15. August 2002 verlangte die IV-Stelle von der Beschwerdeführerin, sich zu dieser Sachlage zu äussern und Vorschläge über den Fortgang der Ausbildung zu unterbreiten. Nachdem die Versicherte den Promotionsentscheid der Schule erfolgreich angefochten hatte, absolvierte sie das dritte Schulsemester. In der Folge wandte sich die Schule am 7. Februar 2003 erneut an die Versicherte und teilte mit, dass sie nicht ins nächste Semester versetzt würde. Zur Begründung wurde auf die ungenügenden Schulleistungen, die Absenzen und die vorangehende provisorische Versetzung hingewiesen.

b) Nachdem die Informatikausbildung gescheitert war, ordnete die IV-Stelle ein viermonatiges, am 24. April 2003 beginnendes Praktikum bei der im Informatikbereich tätigen Firma N. in L. an. Die Übernahme von Wartetaggeldern für die Zeit nach dem letzten Schultag an der Minerva Informatikschule bis zum Beginn des Praktikums lehnte die IV-Stelle hingegen ab, da die Beschwerdeführerin aus eigenem Verschulden die Informatikausbildung nicht erfolgreich habe absolvieren können. Im Folgenden stellt sich die Frage, ob die IV-Stelle das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Ausrichtung von Wartetaggeldern für die Zeit vom 8. Februar bis 21. April 2003 zu Recht abgewiesen hat.

6.

a) In der Rechsprechung zu Art. 22 Abs. 3 IVG und Art. 18 IVV hat das EVG - wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3b) - festgehalten, dass, wer durch eigenes Verschulden eine Wartezeit zu bestehen hat, keinen Anspruch auf die Ausrichtung von Taggeldern während der Wartezeit hat. Vorliegend steht fest, dass die Versicherte die Ausbildung zur Informatikerin in Folge ungenügender schulischer Leistungen nicht erfolgreich beenden konnte. Dies ergebe sich nach Ansicht der IV-Stelle zweifelsfrei aus den an die Versicherte gerichteten Schreiben der Informatikschule vom 10. Juli 2002 sowie 7. Februar 2003. Dazu ist festzuhalten, dass jede Eingliederungsmassnahme das Risiko eines Scheiterns in sich birgt. Ein Verschulden am Scheitern einer Erstausbildung kann der versicherten Person jedoch nur dann angelastet werden, wenn die Gründe dafür bei ihr selbst zu finden sind. Gemeint ist damit immer ein bestimmtes Verhalten, das die Betroffene zu steuern in der Lage ist. Ungenügende Schulleistungen begründen aber dann keine selbstverschuldete Wartezeit, wenn die betroffene Person der Ausbildung - aus welchen Gründen auch immer - nicht gewachsen ist.

b) Die IV-Stelle hat in diesem Zusammenhang die Eignung einer versicherten Person in Bezug auf die angestrebte Ausbildung sorgfältig abzuklären. Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten lediglich, dass die Versicherte einen motivierten Eindruck hinterlassen habe (Verlaufsprotokoll der Berufsberatung vom 22. August 2001). Ob eine eigentliche Eignungsabklärung stattgefunden hat, kann nicht eruiert werden; den Verfahrensakten lässt sich dazu nichts entnehmen. Hingegen berichtete der Stützkurslehrer, bei welchem die Beschwerdeführerin von April bis Juni 2003 den Unterricht besuchte, mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ausführlich, dass eine Eignung für die Tätigkeit als Programmiererin nicht vorhanden sei. Die Versicherte sei - auch nach sehr intensiver Vorbereitung - nicht in der Lage gewesen, einfachste Programmierungen selbstständig und innert nützlicher Frist auszuführen. Zwar habe sie erklärt, dass sie die Ausbildung zur Programmiererin sehr interessieren würde, die Frage, was denn so interessant an dieser Berufsausbildung sei, habe sie aber nicht beantworten können. Diesen Äusserungen lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin nicht darüber im klaren war, weshalb sie sich zur Programmiererin ausbilden lassen wollte. Die IV-Stelle ist vor Beginn der Informatikausbildung der Versicherten der Frage nach deren Eignung nicht hinreichend nachgegangen. Die im Vorfeld einer solchen Ausbildung zu erwartenden Eignungsabklärungen haben offensichtlich nicht stattgefunden. Wäre eine sorgfältige Abklärung durchgeführt worden, hätte festgestellt werden müssen, dass die Beschwerdeführerin für die Ausbildung zur Informatikerin nicht geeignet war und es sich daher um eine ungeeignete Berufswahl handelte. Die Auswirkungen dieser Ausbildungswahl bestanden in der Folge darin, dass die Beschwerdeführerin den Anforderungen nicht gewachsen war und sich nach dem Ausbildungsbeginn sehr schnell in einer nicht zu bewältigenden Überforderungssituation befand. Daraus folgt, dass die Programmierausbildung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit infolge fehlender Eignung und der sich daraus ergebenden Überforderungssituation gescheitert ist. Dies sind jedoch Gründe, die nicht in der Person oder im vermeidbaren Verhalten der Versicherten liegen und demnach auch nicht von dieser zu vertreten sind.

7.

a) Die IV-Stelle stellt in ihrem Einspracheentscheid vom 21. August 2003 fest, dass das Scheitern der Informatikausbildung nicht auf die Hörbehinderung der Versicherten zurückzuführen sei. Vielmehr habe die Betroffene oftmals unentschuldigt nicht am Unterricht teilgenommen und sei in den beiden letzten Semestern durch mangelnden Einsatz aufgefallen. Zudem habe sie ihre Melde- beziehungsweise Mitwirkungspflichten insofern verletzt, als sie während des Semesters die IV-Stelle nicht über ihre schulischen Probleme - insbesondere im Fach Programmieren - informiert habe.

b) In allen Sozialversicherungszweigen, in welchen der Eintritt oder das Andauern des Risikos durch das Verhalten der versicherten Person beeinflussbar ist, hat die Schadenminderungspflicht eine ganz grundlegende Bedeutung. In diesem Zusammenhang spielt die Eigenverantwortung eine gewichtige Rolle, denn ohne leistungsfähige und -willige Mitglieder der Versichertengemeinschaft lassen sich die Sozialversicherungen nicht finanzieren. In diesem Spannungsfeld zwischen sozialer Sicherheit und Eigenverantwortung stellt die Schadenminderungspflicht ein wichtiges Element der Grenzziehung zwischen der Leistungspflicht der Versicherung und der Anspruchsberechtigung der einzelnen versicherten Person dar. Die Schadenminderungspflicht erfüllt in der Sozialversicherung somit die Funktion einer negativen Haftungsbegrenzung. Verletzt demnach eine versicherte Person diese Pflicht, können allfällige Leistungen gekürzt oder gänzlich verweigert werden (vgl. zum Ganzen Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 268 ff.).

c) Den Ausführungen der Informatikschule zufolge hat die Beschwerdeführerin nur unregelmässig am Unterricht teilgenommen, was von dieser auch nicht bestritten wird. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ist aber gleichzeitig festzustellen, dass die Informatikausbildung nicht aufgrund dieser Schulabsenzen gescheitert ist. Vielmehr war die Versicherte in einer Weise überfordert, dass sie auch bei regelmässigem Schulbesuch das Ausbildungsziel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht hätte erreichen können, weil es sich um eine für die Beschwerdeführerin ungeeignete Ausbildung handelte. Insofern haben die der Versicherten vorgeworfenen und auch unbestrittenen Schulabsenzen nicht zu einem Schaden geführt, weshalb auch keine Verletzung der Schadenminderungspflicht im Raum stehen kann.

d) Die IV-Stelle ist neben der im Vorfeld der Ausbildung durchzuführenden Eignungsabklärung (vgl. vorstehende E. 6) auch gehalten, während der Schulung eine eigentliche Verlaufskontrolle durchzuführen. Eine solche hat aber nicht stattgefunden. Liegen Zweifel über die Eignung einer Versicherten bezüglich einer bestimmten Ausbildung vor oder wurde wegen ungenügender Leistungen eine Promotion verweigert ist die IV-Stelle zudem gehalten, sich - auch in Anbetracht der hohen Ausbildungskosten - in regelmässigen Abständen Informationen über die schulischen Leistungen der Versicherten zu beschaffen. Somit ist es an der IV-Stelle durch eigene Kontrollmechanismen sicher zu stellen, dass Probleme möglichst früh erkannt und entsprechende Gegenmassnahmen bis hin zu einem Abbruch der Ausbildung und einer allfälligen beruflichen Neuorientierung ergriffen werden können.

8. (Kosten)

KGE SV vom 18.6.2004 i.S. R. (720 03 224)