Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 28.06.2011 470 11 27 (470 2011 27)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. Juni 2011 (470 11 27) Zu Beginn und im Verlaufe der Untersuchung kann es bei der Prüfung des Tatverdachts im Rahmen von Zwangsmassnahmen nicht Sache der Untersuchungsbehörden oder der Rechtsmittelinstanz sein, dem Sachgericht vorzugreifen und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Ein hinreichender Tatverdacht liegt schon dann vor, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen (E. 3). Die Kostendeckungsbeschlagnahme ist zulässig, wenn davon auszugehen ist, dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten zu tragen haben wird, und es durch die Beschlagnahme zu verhindern gilt, dass die beschuldigte Person den betreffenden Vermögenswert dem Zugriff der Behörden entzieht (E. 4.1). Die Beschlagnahme zu Einziehungszwecken ist zulässig, wenn mit genügender Wahrscheinlichkeit eine strafbare Handlung vorliegt, die eine Verurteilung und gleichzeitige Anordnung einer Einziehung nach sich ziehen könnte. Als Anlasstat kommen sämtliche strafbaren Handlungen des eidgenössischen Rechts in Frage. Eine Beschlagnahme ist in diesem Verfahrensstadium einzig dann unzulässig, wenn eine Einziehung voraussichtlich nicht in Betracht kommt (E. 4.2).

Strafprozessrecht

Strafprozessuale Beschlagnahme

Sachverhalt Mit Grundbuchsperre vom 1. März 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, dass die Liegenschaft A., Parzelle Nr. 0000, Grundbuch D., gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO mit Beschlag belegt werde. Das Grundbuchamt L. werde gemäss Art. 266 Abs. 3 StPO angewiesen, im Grundbuch auf der vorgenannten Liegenschaft eine Grundbuchsperre vorzumerken. Zur Begründung der Verfügung wurde zusammenfassend ausgeführt, es bestehe der dringende Verdacht, dass die Parteien des Kaufvertrags über das besagte Grundstück - Y. und X. (gegen die beide ein Untersuchungsverfahren geführt wird) - anlässlich der Vertragserstellung und Vertragsunterzeichnung vom 10. März 2009 gegenüber der Urkundsperson falsche Angaben gemacht und durch Täuschung der Urkundsperson eine inhaltlich unwahre Urkunde erschlichen hätten. Dieser Vermögenswert sei möglicherweise gemäss Art. 70 ff. StGB einzuziehen, weshalb er durch Verfügungsbeschränkung sicherzustellen sei. Zudem erscheine es zur Deckung der Verfahrenskosten und allfälliger Entschädigungen sowie Geldstrafen und Bussen geboten, das oben erwähnte Grundstück als Vermögenswert nach Art. 268 StGB zu beschlagnahmen. Hiergegen liess X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. März 2011 Beschwerde führen. Erwägungen 1. -2. (…) 3. Die Strafprozessordnung etabliert in den Art. 196 bis 200 StPO einen allgemeinen Teil für sämtliche Zwangsmassnahmen und mithin auch für die Beschlagnahme. Zwangsmassnahmen können gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und wenn die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. In casu bestreitet der Beschwerdeführer von diesen Voraussetzungen nur das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts. Er bringt diesbezüglich vor, der Verdacht gegen ihn sei unbegründet und in keiner Art und Weise belegt. 3.1 Tatverdacht ist die Annahme, es sei eine Tat begangen worden, die eine vorläufige Subsumtion unter einen Straftatbestand erlaubt, und eine allenfalls verdächtigte Person sei der Täter oder die Täterin (Mark Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2009, S. 106). Der Tatverdacht hat sich demgemäss auf objektivierbare, tatsachenbezogene Umstände zu stützen, die das Vorliegen einer bestimmten Straftat als plausibel erscheinen lassen. Angesichts des Hypothesen- und Prognosecharakters ist der Staatsanwaltschaft bei der Annahme des Tatverdachts ein beträchtlicher Ermessensspielraum zuzugestehen (Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 121). Zu Beginn und auch im Verlaufe der Untersuchung kann es bei der Prüfung des Tatverdachts zudem nicht Sache der Untersuchungsbehörden oder der Rechtsmittelinstanz sein, dem Sachgericht vorzugreifen und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Beschwerdeführer belastenden Aussagen vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden darf (Markus Hug, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 197 N 6; BGE 116 Ia 143, E. 3.c). 3.2 -3.4 [Hinreichender Tatverdacht bejaht] 4. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson unter anderem dann beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b), oder wenn diese voraussichtlich einzuziehen sind (lit. d). Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. März 2011 erweise sich unter dem Gesichtspunkt von Art. 263 StPO als materiell unbegründet. 4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst, dass die Voraussetzungen einer Kostendeckungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO erfüllt sind. Bei der Beschlagnahme zur Kostendeckung gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 268 StPO kann vom Vermögen der beschuldigten Person so viel sichergestellt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen sowie der Geldstrafen und Bussen. Art. 268 StPO erlaubt es den Strafbehörden, zur Deckung von Verfahrenskosten und Entschädigungen sowie von (unbedingten) Geldstrafen und Bussen Vermögen der beschuldigten Person im voraussichtlich notwendigen Umfang mit Beschlag zu belegen, ohne dass dieses Vermögen notwendigerweise einen Konnex zu der untersuchten beziehungsweise angeklagten Straftat hätte (vgl. Felix Bommer / Peter Goldschmid, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Vor Art. 263-268 N 23). Die Kostendeckungsbeschlagnahme kommt allerdings stets nur dann in Frage, wenn davon auszugehen ist, dass die beschuldigte Person die Kosten zu tragen haben wird (Bommer / Goldschmid, a.a.O., Art. 268 N 2). Die Beschlagnahme kann zudem nur dann angeordnet werden, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich die beschuldigte Person ihren möglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Behörden vorsorglich entziehen will, sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch ihres Vermögens (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N 1112). Die Argumentation des Beschwerdeführers erschöpft sich im vorliegenden Punkt darin, seine Beteiligung am Urkundendelikt zu bestreiten. Damit macht er aber nichts anderes, als das Vorliegen eines Tatverdachts in Frage zu stellen. Da diese Frage bereits bejaht wurde, kommt ihr hier keine eigenständige Bedeutung zu und es kann auf das oben zu den allgemeinen Voraussetzungen von Zwangsmassnahmen Ausgeführte verwiesen werden (vgl. E. 3). Sollte das Sachgericht den Beschwerdeführer verurteilen, so hätte er gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten zu tragen, womit dieses Erfordernis der Kostendeckungsbeschlagnahme erfüllt ist. Ausserdem sind die Verkaufsbemühungen des Beschwerdeführers dokumentiert (vgl. Internet-Inserat auf der BLKB-Immobilienbörse, Ausdruck vom 27. Oktober 2010, act. SD 3 01.01.002 ff.), weshalb es durch die Beschlagnahme zu verhindern gilt, dass ein gutgläubiger Dritter die betreffende Liegenschaft erwirbt und der Verkäufer über den erzielten Verkaufspreis verfügen und sich durch dessen Verschiebung seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen kann. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostendeckungsbeschlagnahme sind somit erfüllt. 4.2 Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, eine Beschlagnahme zu Einziehungszwecken komme im vorliegenden Fall nicht in Frage. Die Beschlagnahme zu Einziehungszwecken gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO findet ihre gesetzliche Grundlage zum einen in den Art. 263 ff. StPO sowie zum anderen in den Art. 69 StGB und Art. 70 ff. StGB, welche vorsehen, dass die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf eine allenfalls vom Strafgericht zu verfügende Einziehung von Vermögenswerten diese schon im Laufe des Untersuchungsverfahrens mit Beschlag belegen darf. Diese Beschlagnahme hat sich auf eine Prognose zu stützen, dass die fraglichen Vermögenswerte eventuell der Einziehung unterliegen. Ein Grundstück stellt einen Vermögenswert dar, der gemäss Art. 70 StGB eingezogen und dementsprechend gemäss Art. 266 Abs. 3 StPO insbesondere auch im Hinblick auf eine Einziehung beschlagnahmt werden kann (Heimgartner, a.a.O., S. 95). Als Anlasstat der Ausgleichseinziehung kommen sämtliche strafbaren Handlungen des eidgenössischen Rechts in Frage (Florian Baumann, in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 70/71 N 16). Weder die Staatsanwaltschaft noch die über die Zulässigkeit der Beschlagnahme entscheidende Beschwerdeinstanz hat im Rahmen der Beschlagnahme jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Einziehung vorliegen. Es obliegt vielmehr dem Sachgericht, über die Einziehung zu entscheiden (BGer vom 16. April 1999, 1P.129/1999, E. 2a). Eine Beschlagnahme ist indessen unzulässig, wenn eine Einziehung voraussichtlich nicht in Betracht kommt (Heimgartner, a.a.O., S. 132 f.). Der Beschwerdeführer bringt vor, die Einziehung sei gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB unzulässig. Gemäss dieser Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das Grundstück gutgläubig erworben. Mit sämtlichen, möglicherweise strafrechtlich relevanten Handlungen des Y. habe er nichts zu tun, er sei in dieser Sache ein unbeteiligter Dritter. Auch mit dieser Erklärung bestreitet der Beschwerdeführer in Essenz das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts, weshalb vorliegend auf das oben in Erwägung 3 Gesagte verwiesen werden kann. Demzufolge ist festzuhalten, dass in casu mit genügender Wahrscheinlichkeit eine strafbare Handlung vorliegt, die eine Verurteilung und gleichzeitige Anordnung einer Einziehung nach sich ziehen könnte. Des Weiteren besteht offenkundig ein Konnex zwischen der Anlasstat und der Liegenschaft, die einen einziehbaren Vermögenswert darstellt. Eine Einziehung kommt somit voraussichtlich in Betracht, was wie aufgezeigt für eine Beschlagnahme im vorliegenden Verfahrensstadium genügt. 4.3 Nach dem Gesagten sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. b sowie lit. d StPO erfüllt. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde folglich als unbegründet, weshalb sie in Bestätigung der angefochtenen Grundbuchsperre vom 1. März 2011 abzuweisen ist. 5. (…) Beschluss der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 28. Juni 2011 (470 11 27/SUS) Beschlagnahme, strafprozessuale Voraussetzungen für Kostendeckungs- und Einziehungsbeschlagnahme Tatverdacht Hinreichender Tatverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Zwangsmassnahmen SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 Art. 197 Abs. 1 Anforderungen an hinreichenden Tatverdacht Art. 263 Kostendeckungs- und Einziehungsbeschlagnahme: Voraussetzungen