Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 26.08.2008 100 07 1010 (100 2007 1010)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. August 2008 (100 07 1010) Die Genugtuungsforderung des Opfers gegenüber dem Täter ist nicht von staatlichen Leistungen abhängig und somit nicht subsidiär zu einer allfälligen Integritätsentschädigung. Das Fehlen von Informationen bezüglich der Ausrichtung und Höhe einer Integritätsentschädigung ist somit kein Grund, um die Genugtuungsforderung des Opfers auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 9 Abs. 1 und 3 OHG; E.2) In analoger Anwendung der zivilprozessualen Regel von § 72 Abs. 2 ZPO ist dem im Strafverfahren adhäsionsweise klagenden Opfer aufgrund der dem Täter bewilligten unentgeltlichen Verbeiständung eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten. Ein prozessualer Nachteil bedingt durch die Geltendmachung des Anspruchs im Rahmen des Strafverfahrens würde gegen den Sinn des Opferhilfegesetzes verstossen, welches die Besserstellung des Opfers bezweckt (§ 72 Abs. 2 ZPO; E. 3).

Strafprozessrecht

Unabhängigkeit der Genugtuungsforderung von einer Integritätsentschädigung und analoge Anwendung von § 72 Abs. 2 ZPO im Adhäsionsverfahren

Sachverhalt Das Strafgericht hat den Angeklagten 1 und den Angeklagten 2 in solidarischer Verbindung untereinander zur Bezahlung einer bestimmten Schadenersatzsumme an das Opfer verurteilt. Die Mehrforderung bezüglich Schadenersatzes sowie die Genugtuungsforderung des Opfers wurden gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatz nach gutgeheissen und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. In der Begründung hielt die Vorinstanz unter anderem fest, dass sich das Opfer zur Begründung der Genugtuungsforderung unter anderem auch auf dauernde Schäden berufe. Es sei nicht bekannt, ob das Opfer bei der Unfallversicherung eine Integritätsentschädigung verlangt habe. Die Höhe der Genugtuung könne jedoch erst festgesetzt werden, wenn bekannt sei, ob dem Opfer eine Integritätsentschädigung ausgerichtet werde und allenfalls in welchem Betrag (Art. 24 UVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 ATSG). Erwägungen ( … ) 2. Zivilforderung des Opfers 2.1 ( … ) 2.2 Argumentation des Appellanten Der Opfervertreter weist in seiner Appellation darauf hin, dass das Strafgericht die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilansprüche gemäss Art. 9 Abs. 1 OHG grundsätzlich gleichzeitig mit dem Strafpunkt zu entscheiden habe. Dadurch solle dem Opfer ein zweiter (Zivil-) Prozess erspart werden (vgl. BGE 120 IV 51). Damit eine Verweisung der Ansprüche des Opfers für die restliche Beurteilung an das Zivilgericht zulässig wäre, sei als einzige Voraussetzung erforderlich, dass die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde. Im Zusammenhang mit einer im Strafprozess geltend gemachten Genugtuungsforderung könne deren Umfang ohne grossen Aufwand durch das Strafgericht beurteilt werden. Eine Verweisung auf den Zivilweg sei nach Lehre und Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen (vgl. Steiger-Sackmann, OHG-Kommentar, 2005, Art. 9 N 18 ff.). Im vorliegenden Fall seien sämtliche Kriterien, welche bei der Bemessung der Genugtuung relevant seien, aus den Strafakten ersichtlich und rechtsgenüglich dokumentiert. Die Bemessungskriterien seien zudem vom Opfervertreter anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ausführlich erläutert worden. Die seitens der Vorinstanz vorgebrachte Begründung, wonach die Höhe der Genugtuung erst festgesetzt werden könne, wenn bekannt sei, ob und in welchem Betrag dem Opfer eine Integritätsentschädigung ausgerichtet werde, sei unhaltbar. Das Fehlen von Informationen bezüglich der Ausrichtung und Höhe einer Integritätsentschädigung sei kein Grund, um das Opfer in Anwendung von Art. 9 Abs. 3 OHG auf den Zivilweg zu verweisen. Ausserdem müsse sich der Appellant sowohl nach Art. 14 OHG als auch nach Art. 72 ATSG allfällige Leistungen der Unfallversicherung auf die Höhe der in Anwendung von Art. 47 OR zugesprochenen Genugtuung anrechnen lassen. Dieser Umstand stelle jedoch für den Strafrichter keinen Grund dar, dem Opfer im Rahmen von Art. 47 OR die Zusprechung einer konkreten Genugtuung zu verweigern. Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Subrogation der UVG-Leistungen sei unbestritten, dass dem Appellanten nur dann ein zusätzlicher Anspruch gegenüber den Angeklagten auf die eine ausgerichtete Integritätsentschädigung übersteigende Genugtuung zustehe, soweit die Leistungen der Unfallversicherung den privatrechtlichen Genugtuungsanspruch nicht vollständig deckten. Im Übrigen lege Art. 72 Abs. 1 ATSG fest, dass der Versicherungsträger - in casu die Unfallversicherung - im Zeitpunkt des Ereignisses in die Ansprüche der versicherten Person eintrete. Die unkorrekte Auffassung der Vorinstanz würde zur inakzeptablen Folge führen, dass in sämtlichen Fällen, in welchen auch sozialversicherungsrechtliche Leistungen zur Debatte stehen würden, nie konkret bemessene Genugtuungen zugesprochen werden könnten. Die Argumentation der Vorinstanz verkenne somit nicht nur Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes, sondern auch das Wesen der Subrogation. 2.3 Beurteilung der Zivilforderung gemäss Opferhilfegesetz Gemäss Art. 9 Abs. 1 OHG entscheidet das Strafgericht auch über die Zivilansprüche des Opfers, solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist. Würde die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern, so kann das Strafgericht die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im Übrigen an das Zivilgericht verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt es jedoch nach Möglichkeit vollständig (Art. 9 Abs. 3 OHG). Das Opfer soll in einem einfachen und möglichst raschen Verfahren ohne grosses Kostenrisiko zu seinem Recht kommen und nicht neben dem oft belastenden Strafprozess noch in einem zweiten Prozess mit den Folgen der Straftat konfrontiert werden (Botschaft zum OHG, S. 986; BGE 123 IV 80). Steht lediglich eine Genugtuung zur Diskussion, so kann deren Umfang ohne grossen Aufwand durch das Strafgericht beurteilt werden; eine Verweisung auf den Zivilweg wäre nicht zu rechtfertigen (Gomm, Zehntner, Opferhilfegesetz, Art. 9 OHG, N 23). Grundsätzlich hätte das Strafgericht die Genugtuungsleistung somit festsetzen müssen, es gilt jedoch noch zu prüfen, ob die ausstehende Integritätsentschädigung allenfalls einen Grund darstellte, die Genugtuungsforderung vorerst lediglich dem Grundsatz nach gutzuheissen. Das Bundesgericht hat es als mit Art. 47 OR vereinbar erachtet, zur Bewertung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung auf die Integritätsentschädigung, welche nach der Skala über die Integritätseinbusse im Anhang 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) bemessen wird, im Sinne eines Richtwerts (Basiswert) zurückzugreifen. Die Integritätsentschädigung der Unfallversicherung bietet - gleich wie Präjudizien - einen sachlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.123/1996 vom 21. Oktober 1997, E. 3b/aa). Dabei ist jedoch im Auge zu behalten, dass die Integritätsentschädigung nur ein Richtwert ist, der im Verhältnis zu anderen massgeblichen Bemessungskriterien (Haftungsgrundlage, Verschulden, Lebensumstände) unterschiedlich gewichtet werden kann (vgl. die Hinweise auf die verschiedenen Lehrmeinungen und die kantonale Rechtsprechung im Bundesgerichtsurteil 4C.123/1996, E. 3a). Das Kantonsgericht hält fest, dass eine Verweisung der Genugtuungsforderung auf den Zivilweg im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt war, da die von den Tätern auszurichtende Genugtuungsleistung ohne unverhältnismässigen Aufwand hätte festgesetzt werden können. Der Umstand, dass die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung bzw. deren allfällige Höhe noch nicht fest stand, stellt keinen Grund für eine Nichtbeurteilung der Genugtuungsforderung dar, da der Genugtuungsanspruch gegenüber dem Täter unabhängig von der Ausrichtung einer Integritätsentschädigung ist und diese allenfalls als Richtlinie für die Bemessung der Höhe der Genugtuung herangezogen wird. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die staatliche Genugtuungsleistung gemäss Opferhilfegesetz (Art. 11ff. OHG) subsidiär zur ausgerichteten Integritätsentschädigung ist, nicht aber die zivilrechtliche Genugtuungsleistung des Täters. Die staatlichen Leistungen gemäss Opferhilfegesetz haben subsidiären Charakter gegenüber Leistungen von Privat- und Sozialversicherungen. Dies gilt sowohl für die Ausrichtung von Entschädigungen als auch für diejenige von Genugtuung. Von der gemäss Opferhilfegesetz auszurichtenden staatlichen Genugtuungssumme ist die Integritätsentschädigung abzuziehen, welche der UVG-Versicherer gemäss Art. 24 f. UVG bezahlt hat, da Integritätsentschädigung und Genugtuung als Leistungen gleicher Art bezeichnet werden. Von Dritten bereits geleistete Genugtuungszahlungen werden demzufolge auf eine allfällig höher zu bemessende Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz angerechnet (Gomm / Stein / Zehntner, a.a.O., N 47 ff. zu Art. 14; BGE 125 II 169 ff.). Wird eine Integritätsentschädigung gemäss UVG ausgerichtet, so wird eine Genugtuung nach Opferhilfegesetz nur in Ausnahmefällen ausgesprochen, insbesondere wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 2000; VGE vom 8.12.1999 i.S. (Nr. 226). Die Genugtuungsleistung des Täters ist jedoch gänzlich unabhängig von allfälligen staatlichen Leistungen. Erhält das Opfer vom Täter eine Genugtuung ausgerichtet, so wird diese von einer allfälligen staatlichen Genugtuungsleistung abgezogen (Art. 14 OHG). Und im Falle einer Genugtuungsbevorschussung durch den Staat geht die Genugtuungsforderung des Opfers gegenüber dem Täter in der Höhe der Bevorschussung zufolge gesetzlicher Subrogation auf das Gemeinwesen über. Da die Genugtuungsforderung des Opfers gegenüber dem Täter nicht von staatlichen Leistungen abhängig und somit nicht subsidiär zu einer allfälligen Integritätsentschädigung ist, hätte das Strafgericht die Höhe der Genugtuungssumme konkret festsetzen müssen. Ausserdem war die Genugtuungsforderung des Opfers genügend substantiiert und belegt. Die wesentlichen Bemessungskriterien wie die Verletzungsschwere und das Tatverschulden ergeben sich aus den sich in den Akten befindlichen Arztberichten und den Aussagen der beteiligten Personen. Die konkrete Bemessung der Genugtuung war somit nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, weshalb die Verweisung auf den Zivilweg nicht gerechtfertigt war. Die Appellation des Opfers ist in dieser Hinsicht somit gutzuheissen. Im Folgenden hat das Kantonsgericht demnach die Genugtuungshöhe zu bemessen. ( … ) 3. Parteientschädigung 3.1 Argumentation des Appellanten Im Weiteren macht der Appellant geltend, es sei ihm eine Parteientschädigung zu Lasten der beiden Angeklagten zugesprochen worden. Da beide Täter jedoch offensichtlich mittellos seien, müsse die zugesprochene Parteientschädigung als uneinbringlich bezeichnet werden. § 72 Abs. 2 ZPO, welcher im Rahmen der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Täter und Opfer zumindest in analoger Weise auch im Adhäsionsprozess vor Strafgericht angewendet werden müsse, halte Folgendes fest: "Falls der Partei, die unentgeltliche Prozessführung geniesst, im Falle eines Unterliegens eine Parteientschädigung an die Gegenpartei aufzuerlegen wäre, wird dieser auf Gesuch hin eine angemessene Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Diese Parteientschädigung darf ein Honorar für unentgeltliche Prozessführung nicht übersteigen. Ein entsprechendes Gesuch ist begründet und belegt spätestens an der Hauptverhandlung zu stellen". Dem Angeklagten 1 sei vor erster Instanz sowie mit Verfügung vom 17. Januar 2008 auch für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt worden. Die beiden Angeklagten seien im erstinstanzlichen Verfahren vollumfänglich unterlegen. In analoger Anwendung von § 72 Abs. 2 ZPO hätte die Vorinstanz dem Appellanten ein Armenrechtshonorar aus der Gerichtskasse ausrichten müssen. Dies auch deshalb, weil die Bestimmung von § 72 Abs. 2 ZPO auch im zivilrechtlichen Folgeprozess zur Anwendung gelangt wäre, zu welchem der Appellant nach Auffassung der Vorinstanz gezwungen gewesen wäre. 3.2 Analoge Anwendung von § 72 Abs. 2 ZPO im Strafverfahren Wird eine Zivilforderung nur dem Grundsatz nach entschieden und auf den Zivilweg verwiesen, kann nicht in Bezug auf die Kostentragung von einem teilweisen Unterliegen des Zivilklägers gesprochen werden, weshalb die Parteikosten vollumfänglich vom Verurteilten zu tragen sind (AGVE 1996, S. 123f.). Das Kantonsgericht stellt somit fest, dass die Verurteilten im vorliegenden Fall grundsätzlich zur Ausrichtung einer Parteientschädigung hätten verurteilt werden müssen. Diesem Grundsatz ist die Vorinstanz gefolgt, indem es das Honorar des Opfervertreters dem Opfer als Teil der Schadensersatzleistung zugesprochen hat. Im vorliegenden Fall gilt es jedoch zu prüfen, ob in analoger Anwendung der zivilprozessualen Regel von § 72 Abs. 2 ZPO dem im Strafverfahren adhäsionsweise klagenden Opfer aufgrund der dem Täter bewilligten unentgeltlichen Verbeiständung eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten ist. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist eine analoge Anwendung der zivilprozessualen Regelung im Adhäsionsverfahren gerechtfertigt, da letzteres bezweckt, das Opfer besser zu stellen. Ein prozessualer Nachteil bedingt durch die Geltendmachung des Anspruchs im Rahmen des Strafverfahrens würde somit gegen den Sinn des Gesetzes verstossen. Würde das Opfer seine Zivilforderungen vor dem Zivilrichter geltend machen, würde dem Angeklagten 1 zweifellos die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden. Die Mittellosigkeit wurde ja auch im Strafverfahren angenommen, was zur Bewilligung der Offizialverteidigung geführt hat. Im Zivilprozess hätte das Opfer somit die Wahl, anstelle einer Parteientschädigung vom Täter eine Parteientschädigung in der Höhe des Honorars einer unentgeltlichen Prozessführung aus der Gerichtskasse zu verlangen. Eine analoge Anwendung dieser Regelung drängt sich somit auch im Adhäsionsprozess auf. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung aus der Gerichtskasse setzt ein begründetes und rechtzeitig gestelltes Gesuch voraus. Der Opfervertreter hat diesen Antrag anlässlich seines Plädoyers vor dem Strafgericht gestellt (vgl. Protokoll: "Antrag: PE gemäss bewilligter unentgeltlicher Verbeiständung. (?)"). Da dem Opfer selbst die unentgeltliche Verbeiständung nicht bewilligt worden war, ist diese Protokollnotiz so zu verstehen, dass die Parteientschädigung zufolge der den Tätern bewilligten unentgeltlichen Verbeiständung auszurichten sei. Auch das im Protokoll notierte Fragezeichen der Gerichtsschreiberin weist auf einen Antrag in Analogie der zivilprozessrechtlichen Regelung hin, scheint es doch so, als ob ihr die zivilrechtliche Regelung möglicherweise nicht geläufig war. Das Kantonsgericht geht somit von einem rechtzeitigen Gesuch des Opfervertreters aus und stellt fest, dass die eingereichte Honorarnote auch genügend detailliert und begründet ist. Die Tatsache, dass dem Angeklagten 2 die Offizialverteidigung nicht bewilligt worden ist, spricht entgegen der Auffassung des Verteidigers nicht gegen eine staatliche Übernahme der Anwaltskosten. Die Angeklagten wurden solidarisch zur Bezahlung der dem Opfer entstandenen Anwaltskosten verpflichtet. Bei einer solidarischen Haftung kann der Gläubiger die gesamte Schuld vom Schuldner seiner Wahl verlangen. Ein Ausgleich innerhalb der Schuldnerschaft erfolgt auf dem Regressweg. Dem Opfer ist es somit erlaubt, die Parteientschädigung von demjenigen Schuldner zu verlangen, hinter welchem aufgrund der bewilligten Offizialverteidigung der Staat steht, wobei die staatliche Entschädigung von geringerer Höhe ist. ( … ) KGE ZS vom 26. August 2008 i.S. P.L. gegen Ü.Ö. und I.T. (100 07 1010/AFS)