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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. September 2018 (470 18 185) ____________________________________________________________________
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Pascal Neumann
Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Anina Hofer, Advokatur Horlacher Hofer & Vogel, Bäumleingasse 2, Postfach 1544, 4001 Basel, Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin
B.____, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, Postfach, 4102 Binningen, Beschuldigte
Gegenstand Verfahrenseinstellung (Teileinstellung) (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 9. Mai 2018)
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A. In einem Verfahren gegen A.____ und B.____ betreffend die Straftatbestände der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (teilweise in Gehilfenschaft) nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (teilweise in Verbindung mit Art. 25 StGB) sowie eventualiter der mehrfachen Veruntreuung (teilweise in Gehilfenschaft) gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB (teilweise in Verbindung mit Art. 25 StGB) – begangen im Zusammenhang mit der am 12. Januar 2003 in X.____ abgeschlossenen Vereinbarung zwischen A.____ und B.____ sowie der C.____ AG zum Nachteil der D.____-Stiftung und der C.____ AG – erkannte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK, in ihrer Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 was folgt:
"1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt.
2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen.
3. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils bestehend aus: Kosten Staatsanwaltschaft CHF 11'047.20 Gebühr Einstellungsverfügung CHF 200.00 in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20 gehen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO jeweils zur Hälfte (CHF 5'623.60) zu Lasten der beschuldigten Person A.____ und B.____.
4. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO für den eingestellten Verfahrensteil keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.
5. Über die noch unbezifferte Entschädigungs-/Genugtuungsforderung von A.____ (insb. Haft) wird im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden.
6. Über die von B.____ geltend gemachte anteilsmässige Genugtuungsforderung von CHF 3'000.00 wird im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden.
7. Der Antrag von B.____ auf Feststellung der Befreiung zu 3/7 der Rückzahlungspflicht der Kosten der amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Der amtlichen Verteidigung von A.____, Advokatin Anina Hofer, wird gemäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 3'230.80 zugesprochen. Die Entschädigung wird mit der geleisteten Akontozahlung verrechnet.
9. Der amtlichen Verteidigung von B.____, Advokat Christian von Wartburg, wird gemäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 6'257.15 zugesprochen. Die Entschädigung wird mit der geleisteten Akontozahlung verrechnet.
10. Die beschuldigte Person wird gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftliche Situation erlaubt, dem Kanton Basel-Landschaft die für die amtliche Verteidigung geleisteten Entschädigungen zurückzuzahlen.
11. Der Entscheid über die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ergeht in einer separaten Verfügung. In dieser Verfügung wird zudem über die Kostenauferlegung gemäss Art. 426 Abs. 4 StPO entschieden. RA Dr. iur. Thomas Ramseier wird aufgefordert, innert nicht erstreckbarer Frist bis 31. Mai 2018 seine Honorarnote im Zusammenhang mit dem eingestellten Zeitraum für den Zeitraum vom 20. April 2017 bis dato einzureichen."
Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 22. Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei folgende Rechtsbegehren: Es seien die Ziffern 3, 4 und 10 der angefochtenen Teileinstellungsverfügung vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1). Dementsprechend seien unter Aufhebung von Ziffer 3 der Verfügung die Verfahrenskosten vollumfänglich zu Lasten des Staates zu sprechen (Ziff. 1.1). Des Weiteren sei dem Beschwerdeführer unter Aufhebung von Ziffer 4 der Verfügung für den eingestellten Teil eine Entschädigung in der Höhe seiner Anwaltskosten von CHF 3'230.80 zuzusprechen, und es sei festzustellen, dass über weitergehende Forderungen im Zusammenhang mit dem gesamten Verfahren in der Hauptsache zu entscheiden sein werde (Ziff. 1.2). Sodann sei unter Aufhebung von Ziffer 10 der Verfügung die Rückzahlungspflicht des Beschwerdeführers betreffend seine Anwaltskosten aufzuheben (Ziff. 1.3). Im Sinne eines Verfahrensantrags wurde zudem begehrt, es sei dem Beschwerdeführer zu sämtlichen Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin das Replikrecht einzuräumen (Ziff. 2). Dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdegegnerin bzw. unter Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren (Ziff. 3).
C. B.____ liess sich mit Schreiben von 1. Juni 2018 vernehmen und beantragte dabei die Gutheissung der Beschwerde ihres Ehemannes.
D. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2018 die Anträge, die Beschwerde sei abzuweisen, und die Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Ziff. 1). Ausserdem sei der Staatsanwaltschaft das Duplikrecht zu gewähren (Ziff. 2).
E. Mit Datum vom 14. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer seine replizierende Stellungnahme ein, in welcher er an seinen bereits gestellten Rechtsbegehren festhielt.
F. In ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 19. Juni 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme und bestritt unter Verweis auf die angefochtene Verfügung die Ausführungen des Beschwerdeführers.
G. Mit Schreiben vom 28. Juni 2018 teilte B.____ ihren Verzicht auf eine duplizierende Stellungnahme mit.
H. Schliesslich wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. Juli 2018 der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Frist für die Einreichung der duplizierenden Stellungnahme abgewiesen.
Erwägungen
1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft die Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids zusammengefasst im Wesentlichen aus, indem sich die beiden Beschuldigten die der D.____-Stiftung gehörenden Nutzungsrechte am C.____-Konzept trotz manifesten Interessenkollisionen ohne jegliche Gegenleistung entgegen dem klaren Stiftungszweck widerrechtlich angeeignet hätten, hätten sie als Stiftungsräte insbesondere gegen ihre in Ziffer IV Art. 6 der Stiftungsurkunde vom 24. Dezember 1996 verankerten Pflichten u.a. zur Erhaltung bzw. Wahrung des Stiftungsvermögens (Art. 80 ff. ZGB) verstossen. Namentlich hätten sie durch die widerrechtliche und eigennützige Vermögensanmassung von Stiftungsvermögen gegen ihre Pflicht zur Leitung der "Stiftung nach den Vorschriften des Gesetzes…" (Abs. 2) und "Verwaltung des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer vorsichtigen Anlagepolitik" (Abs. 3) verstossen. Sie hätten damit als Stiftungsräte auch ihre in Art. 398 OR (als Beauftragte) bzw. in Art. 321a OR (als Arbeitnehmer) verankerten Treue- und Sorgfaltspflichten verletzt. Zudem hätten sie als Stiftungsräte (der Beschuldigte zudem als Geschäftsführer der D.____-Stiftung) ihre in Art. 717 OR verankerten Treuepflichten verletzt. Indem die Beschuldigten trotz manifesten Interessenkollisionen die C.____ AG mit der Vereinbarung vom 12. Januar 2003 für die Einräumung von Nutzungsrechten, die die Gesellschaft bereits aufgrund des Sacheinlagevertrages vom 29. März 2001 besessen habe, zur Bezahlung einer Gebühr an sie verpflichtet hätten, hätten sie die Vermögensinteressen der C.____ AG klar verletzt. Dadurch habe der Beschuldigte insbesondere gegen seine Treuepflichten als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der C.____ AG (Art. 717 OR) und die Beschuldigte als Prokuristin (Art. 458 ff. OR) ihre in Art. 398 OR (als
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beauftragte) bzw. in Art. 321a OR (als Arbeitnehmerin) verankerten Treue- und Sorgfaltspflichten gegenüber der C.____ AG verletzt, zumindest aber sei ihr als Hilfsperson (Art. 41 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 OR) eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Demnach hätten die Beschuldigten in schuldhafter Weise gegen Normen des Zivilrechts verstossen. Das Verhalten der Beschuldigten sei überdies auch ursächlich für die Eröffnung des vorliegenden Strafverfahrens und die im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommenen Untersuchungshandlungen gewesen. Infolgedessen würden den beiden Beschuldigten die anteilsmässigen Kosten des Verfahrens je zur Hälfte auferlegt sowie eine Entschädigung bzw. Genugtuung für den einzustellenden Teil verweigert.
2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlichen der Ansicht, bereits die von der Staatsanwaltschaft skizzierte Vorgeschichte werde bestritten. Die D.____-Stiftung sei am 24. Dezember 1996 gegründet worden, das C.____-Konzept bzw. das C.____-Modell sei jedoch mitnichten in der D.____-Stiftung mit den zugekommenen Fördergeldern entworfen worden, sondern habe bereits vor deren Gründung bestanden. Die D.____-Stiftung habe dazu gedient, das fertige Konzept gesellschaftstauglich zu machen und danach damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die D.____-Stiftung weder Eigentümerin der Marke C.____ gewesen sei noch deren Nutzungsrechte innegehabt habe. Erst am 12. März 2001 sei es erstmals zu einer Übertragung von gewissen Rechten vom Beschwerdeführer an die D.____-Stiftung in Form einer Unterlizenz gekommen, wofür eine einmalige Lizenzgebühr von CHF 200'000.-- vereinbart worden sei. Mit Vereinbarung vom 29. März 2001 habe dann die D.____-Stiftung die ihr übertragenen Nutzungsrechte mittels Sacheinlagevertrag an die beiden Beschuldigten, welche als Gründer der C.____ AG gehandelt hätten, übertragen. Die D.____-Stiftung habe als Entgelt genau den Preis erhalten, welchen sie zuvor dem Beschwerdeführer bezahlt habe. Gestützt hierauf sei nicht ersichtlich, inwiefern der D.____- Stiftung ein Schaden entstanden sein soll. Am 12. Januar 2003 sei es zu einer Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und der C.____ AG gekommen, wobei es darum gegangen sei, dass die beiden Beschuldigten sämtliche Nutzungsrechte rechtsgültig in die C.____ AG einbrächten, da diese anlässlich der Unterzeichnung des Sacheinlagevertrages vom 29. März 2001 noch gar nicht existiert habe. Es sei keineswegs so wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, dass der Beschwerdeführer der C.____ AG Nutzungsreche übertragen habe, welche diese bereits besessen habe, nachdem im Sacheinlagevertrag vom 29. März 2001 die Rechte den beiden Beschuldigten übertragen worden seien. Insofern sei nicht zu er-
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht kennen, weshalb der C.____ AG in diesem Zusammenhang ein Schaden erwachsen sein soll. Die angefochtene Verfügung verletze nun die Unschuldsvermutung, da dem Beschwerdeführer zumindest indirekt die Begehung von Delikten vorgeworfen werde. Von der Staatsanwaltschaft werde klar ausgeführt, dass aus ihrer Sicht eine Verurteilung hätte erfolgen müssen und nur zufolge der eingetretenen Verjährung keine Bestrafung mehr möglich sei. Abgesehen davon seien die angeblichen zivilrechtlichen Verstösse seitens des Beschwerdeführers alles andere als klar und eindeutig. Vielmehr handle es sich um eine höchst komplexe Angelegenheit mit grossem Auslegungsspielraum und es liege weder ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid noch ein Gutachten vor, welche das Verhalten des Beschwerdeführers eindeutig als Verstoss gegen zivilrechtliche Normen erkennen liessen.
3.1 a) Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. Prozessvoraussetzung ist bei Antragsdelikten der Strafantrag, der innert dreier Monate seit Kenntnisnahme der Person des Täters durch die antragsberechtigte Person erfolgen muss. Prozesshindernisse sind die Verjährung, der Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem", die dauernde Verhandlungsunfähigkeit der beschuldigten Person bzw. deren Tod (ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 13 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen).
b) In Bezug auf die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bestimmt Art. 426 Abs. 2 StPO, dass dieser die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden können, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, auch wenn das Verfahren eingestellt oder sie freigesprochen wird. Die in BGE 116 Ia 162 entwickelten Grundsätze hat das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten der StPO in der Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO unverändert bestätigt. Demnach ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Einen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stellt es hingegen dar, in der Begründung des Entscheids, mit dem eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29, N 34 und N 37 zu Art. 426 StPO, mit Hinweisen).
c) Auch nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.4) handelt es sich bei der Kostenpflicht im Falle von Freispruch oder Verfahrenseinstellung um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht worden ist. Die Kostenüberbindung stellt mithin eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2a, c und d/bb mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (vgl. BGE 141 III 527 E. 3.2). Das Verhalten eines Beschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige und zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verletzung blosser moralischer oder ethischer Prinzipien genügt nicht. Eine Kostenauflage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens setzt eine Verletzung klarer prozessualer Pflichten voraus. Wesentlich ist, dass mit der Kostenauflage bzw. der entsprechenden Begründung der Eindruck vermieden wird, die Strafbehörde betrachte die Person nach wie vor als schuldig (NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 6 zu Art. 426 StPO). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Erfolgt die Einstellung nur in
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht einzelnen Anklagepunkten, ist die Kostenauflage bzw. das prozessuale Verschulden für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (SCHMID / JOSITSCH, a.a.O., N 8 zu Art. 426 StPO).
d) Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf: Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Gemäss Abs. 2 von Art. 429 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen; sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. In Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Kommt es zu einer Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO, so präjudiziert diese bei Vorliegen eines Sachzusammenhanges, dass die Entschädigung bzw. Genugtuung nach einem Freispruch oder nach Einstellung des Verfahrens ebenfalls entfallen bzw. gekürzt werden kann, wenn der beschuldigten Person ein prozessuales Verschulden zur Last fällt und dieses adäquat kausal für die Erschwerung des Strafverfahrens ist bzw. aufgrund dessen das Strafverfahren eingeleitet worden ist (STEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 9 zu Art. 430 StPO, mit Hinweisen).
3.2 Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, in schuldhafter Weise gegen Normen des Zivilrechts verstossen zu haben, indem er sich als Stiftungsrat und Geschäftsführer der D.____-Stiftung sowie als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der C.____ AG die Nutzungsrechte am C.____-Konzept widerrechtlich angeeignet und für die Einräumung von Nutzungsrechten zu Unrecht eine Gebühr erhoben habe, wodurch er seine Treue- und Sorgfaltspflichten verletzt habe. Diese Auffassung wird vom Kantonsgericht nicht geteilt, was sich wie folgt begründet: Nach Lehre und Praxis ist das Verhalten eines Beschuldigten dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten, wobei qualifiziert rechtswidrige und zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse vorausgesetzt sind. Die Kostenauflage darf
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. In casu ist diesbezüglich zu konstatieren, dass ein solcher klarer Verstoss gegen zivilrechtliche Normen zum heutigen Zeitpunkt nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist. So ergeben sich bereits in sachverhaltsmässiger Hinsicht nicht zu überwindende Zweifel bezüglich der tatsächlichen Geschehnisse, nachdem der Beschwerdeführer den von der Staatsanwaltschaft ihrer Teileinstellungsverfügung zugrunde gelegten Sachverhalt ausdrücklich bestreitet. Dies gilt umso mehr, als der von der Staatsanwaltschaft angenommene und vom Beschuldigten bestrittene Sachverhalt bisher nicht gerichtlich verbindlich definiert worden ist. Überdies ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass gestützt auf die sich dem Kantonsgericht präsentierenden Akten keineswegs von klar nachgewiesenen Umständen gesprochen werden kann. Bei dieser Sachlage liegt es zweifellos nicht in der Kompetenz des Kantonsgerichts in dessen Funktion als Beschwerdeinstanz, ein Beweisverfahren durchzuführen und den streitigen materiellen Sachverhalt im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend Teileinstellung zu präjudizieren. Vielmehr ist diese Frage vom zuständigen Sachgericht im Hauptverfahren zu klären, zumal es sich in concreto offenbar um eine sehr umfangreiche (rund 90 Bundesordner) und komplexe Angelegenheit handelt. Hinzu kommt, dass nicht nur allfällige strafrechtliche Verfehlungen bereits verjährt sind, sondern auch allfällige zivilrechtliche, weshalb nebst der ohne Zweifel fehlenden vorausgesetzten Klarheit bezüglich des Sachverhalts zumindest auch fraglich erscheint, ob gegebenenfalls vorgekommene Verstösse gegen zivilrechtliche Normen als qualifiziert rechtswidrig im Sinne von Lehre und Rechtsprechung einzustufen wären. Demnach ist die angefochtene Ziffer 3 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 insofern anzupassen, als die Kosten des eingestellten Verfahrensteils in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20 nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO jeweils zur Hälfte zu Lasten der beschuldigten Personen, sondern gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO vollumfänglich zu Lasten des Staates gehen. Nachdem die Voraussetzungen für eine Kostenauflage an die beschuldigten Personen gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO nicht gegeben sind, folgt konsequenterweise, dass die Verweigerung einer Entschädigung bzw. einer Genugtuung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ebenfalls nicht gerechtfertigt ist, womit die angefochtene Ziffer 4 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 ersatzlos zu streichen ist. Nur am Rande zu bemerken ist im Übrigen, dass nach dem Verständnis des Kantonsgerichts die angefochtene Ziffer 4 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018, wonach dem Beschwerdeführer gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO für den eingestellten Verfahrensteil keine Entschädigung und keine Genugtuung zuzusprechen sei, per se im inhaltlichen Widerspruch steht zu den Ziffern 5 und allenfalls 8, wonach über die noch unbezifferte Entschädi-
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht gungs- und Genugtuungsforderung von A.____ im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden sowie der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten gemäss Art. 135 StPO eine mit der geleisteten Akontozahlung zu verrechnende Entschädigung von CHF 3'230.80 zugesprochen werde. Schliesslich ist auch die angefochtene Ziffer 10 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018, wodurch der Beschuldigte gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet worden ist, dem Kanton Basel-Landschaft die für die amtliche Verteidigung geleisteten Entschädigungen zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftliche Situation erlaubt, ersatzlos zu streichen, da es hierfür nach der Aufhebung der Kostentragungspflicht durch den Beschwerdeführer keine Grundlage mehr gibt.
Gemäss diesen Erwägungen sind in Gutheissung der Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Mai 2018 und dementsprechender Abänderung der angefochtenen Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2018 die Ziffern 4 und 10 aufzuheben, und Ziffer 3 ist insoweit anzupassen, als die Kosten des eingestellten Verfahrensteils in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20 in Anwendung von Art. 423 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen sind.
4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Staates. Ausserdem wird zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung der Rechtsvertreterin des Beschuldigten, Advokatin Anina Hofer, ein Honorar gemäss ihrer Honorarrechnung vom 14. Juni 2018 in der Höhe von CHF 2'663.90 (inklusive Auslagen und CHF 190.45 Mehrwertsteuer) ebenfalls zu Lasten des Staates ausgerichtet.
Demnach wird erkannt:
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 3, 4 und 10 der angefochtenen Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 9. Mai 2018 wie folgt abgeändert:
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils bestehend aus:
Kosten Staatsanwaltschaft CHF 11'047.20 Gebühr Einstellungsverfügung CHF 200.00 in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20
gehen gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates.
4. aufgehoben.
10. aufgehoben.
Im Übrigen bleibt die Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2018 unverändert.
2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 1'550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Staates.
3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Advokatin Anina Hofer, ein Honorar in der Höhe von CHF 2'663.90 (inklusive Auslagen und CHF 190.45 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet.
Vizepräsident
Stephan Gass Gerichtsschreiber
Pascal Neumann