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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. August 2016 (470 16 153) ____________________________________________________________________
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung / Verfahrenskosten
Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer
Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Suzanne Davet, Falknerstrasse 3, 4001 Basel, Beschwerdeführerin
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin
B.____ vertreten durch Advokatin Anina Hofer, Advokatur Horlacher & Hofer, Andlauerstrasse 2, 4057 Basel, Beschuldigter
Gegenstand Verfahrenseinstellung / Verfahrenskosten Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 21. Juni 2016 http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im März 2016 berichtete A.____ (geboren am 28. Dezember 2002) Freundinnen von Vorfällen in ihrem Elternhaus, die sich im Bereich von Gewalt und sexuellem Missbrauch bewegten, worauf sich diese an C.____, Leiterin des Jugendhauses X.____, wandten. Am 29. März 2016 erzählte A.____ ihrer ehemaligen Lehrerin D.____ anlässlich eines Treffens, sie sei von ihrem Stiefvater zweimal sexuell missbraucht worden und werde von diesem des Öfteren geschlagen. Die betreffende Lehrperson setzte die Schule von A.____ (Sekundarschule Y.____) davon in Kenntnis und entschied sich zur Vornahme einer Gefährdungsmeldung, datiert vom 11. April 2016, an die KESB Z.____. Am 11. April 2016 informierte E.____, Schulsozialarbeiterin der Sekundarschule Y.____, die KESB Z.____ telefonisch und in anonymisierter Form über den Fall, worauf A.____ noch gleichentags von zwei Mitgliedern der KESB Z.____, im Beisein von C.____ und E.____, persönlich angehört wurde. Die KESB Z.____ errichtete mit Entscheid vom 14. April 2016 eine Kollisionsbeistandschaft in Sachen A.____ betreffend Vertretung in einem möglichen Strafverfahren und ernannte Advokatin Suzanne Davet als Beiständin. Am 22. April 2016 wurde durch die Schulleitung der Sekundarschule Y.____ eine Gefährdungsmeldung an die KESB Z.____ erstellt. Die KESB Z.____ informierte mit Schreiben vom 27. April 2016 die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft über mögliche strafbare Handlungen zum Nachteil von A.____. B. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern. Nach dessen vorläufiger Festnahme und der Durchführung mehrerer Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 21. Juni 2016 ein. In ihrer Einstellungsverfügung erkannte die Staatsanwaltschaft dabei Folgendes: „1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 2. Das DNA-Profil der beschuldigten Person wird gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. a DNA- Profil-Gesetz gelöscht. 3. Die das Verfahren verursachende Person (A.____) wird gemäss Art. 420 lit. a StPO verpflichtet, die Verfahrenskosten von CHF 1‘561.00 (bestehend aus CHF 1‘361.00 Verfahrenskosten und CHF 200.00 Entscheidgebühr) zu bezahlen. 4. Der amtlichen Verteidigung wird gemäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 1‘978.20 zugesprochen.“ Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. C. Mit als „Einsprache“ bezeichneter Eingabe vom 4. Juli 2016 beantragte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokatin Suzanne Davet, es sei Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2016 aufzuheben und es seien die Verfahrenskosten durch den Staat zu tragen, dies unter o/e-Kostenfolge. http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Stellungnahmen vom 5. und 7. Juli 2016 begehrte die Staatsanwaltschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. E. Der Beschuldigte liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. F. Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein.
Erwägungen 1.1 Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). Gemäss Art. 395 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO ist die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz für die Beurteilung von Beschwerden alleine zuständig, wenn diese entweder ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand haben oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen (z.B. die Kosten und Entschädigungen) des Entscheids einen Betrag von Fr. 5‘000.-- nicht übersteigen. Der im vorliegenden Fall umstrittene Rückgriff auf die Beschwerdeführerin für die vom Kanton getragenen Kosten in der Höhe von Fr. 1‘561.-- begründet die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts. 1.2 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die vorliegend angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2016 stellt somit ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). 1.3 Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführerin am 23. Juni 2016 zugestellt. Die Rechtsschrift, als „Einsprache“ bezeichnet, wurde am 4. Juli 2016 zu Handen der Staatsanwaltschaft bei der Schweizerischen Post aufgegeben. Das Rechtsmittel ist damit innert Beschwerdefrist erhoben worden, wurde jedoch nicht beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als zuständige Beschwerdeinstanz eingereicht. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung schadet eine rechtzeitige versehentliche Einreichung der Beschwerde beim iudex a http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht quo dem Rechtsmittelkläger nicht (BGE 140 III 636 E. 3.7). Die vorinstanzliche Strafbehörde hat ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen und ist gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Instanz verpflichtet (PATRICK GUIDON, a.a.O., Art. 396 N 15). Die Eingabe an die Staatsanwaltschaft anstelle des Kantonsgerichts behindert die Fristwahrung gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO somit nicht. Folglich ist die Rechtsmittelfrist gewahrt. Ferner steht gemäss Art. 385 Abs. 3 StPO die unrichtige Bezeichnung der Eingabe als „Einsprache“ der Gültigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde nicht entgegen, sofern die Begründungsvoraussetzungen, die Form und die Frist des wirklich in Frage kommenden Rechtsmittels beachtet werden. Die Eingabe erfüllt die Voraussetzungen von Art. 385 Abs. 1 StPO offenkundig und ist somit als Beschwerde entgegen zu nehmen (vgl. NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 385 N 8). 1.4 Zur Beschwerde berechtigt ist sodann gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine abschliessende Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der Parteibegriff ist im Sinne der Art. 104 und Art. 105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der geschädigten Person (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO), die Beschwerdelegitimation zuerkannt, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1308; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 4; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 382 N 1). Die Beschwerdeführerin war geschädigte Person im eingestellten Verfahren. Durch die Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2016 wurde ihr die Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 1‘561.-- aufgetragen. Damit ist sie zweifellos durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft in ihren Rechten betroffen und somit beschwert, woraus sich ihre Beschwerdelegitimation ergibt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist folglich einzutreten. 2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Entscheid der Staatsanwaltschaft, Rückgriff auf die Beschwerdeführerin für die vom Kanton getragenen Kosten des Verfahrens MU1 16 1640 in der Höhe von Fr. 1‘561.-- zu nehmen, zu Recht erfolgt ist. 2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Ziffer 3 der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2016, d.h. gegen den Rückgriff auf die Beschwerdeführerin als geschädigte Person im Verfahren für die vom Kanton getragenen Kosten. Die Beschwerdeführerin rügt, die Staatsanwaltschaft verletze Art. 420 lit. a StPO, indem sie ihr die Verfahrenskosten auferlege. Die Staatsanwaltschaft gehe zu Unrecht davon aus, die Beschwerdeführerin habe die Einleitung des Verfahrens gegen den Beschuldigten grobfahrlässig bewirkt. 2.2 Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verhttp://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahrens bewirkt (lit. a), das Verfahren erheblich erschwert (lit. b) oder einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben (lit. c). Wer mit haltlosen oder böswilligen Anzeigen oder Verdächtigungen die Strafbehörden bemüht, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen. Die zu verpflichtende Person muss dabei vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben. Hinsichtlich des vorsätzlichen Verhaltens sind die Grundsätze von Art. 12 Abs. 2 StGB beizuziehen. Demzufolge muss die rückgriffsverpflichtete Person die ihr vorgeworfenen Verfahrenshandlungen mit Wissen und Willen begangen haben. Grobfahrlässigkeit bedingt das Ausserachtlassen von Massnahmen, die jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätten einleuchten müssen, unter Verletzung elementarer Vorsichtsregeln (THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 420 N 6). Vom Rückgriff ist gemäss Lehre und Rechtsprechung zurückhaltend Gebrauch zu machen. Erforderlich ist ein Fehlverhalten der rückgriffsverpflichteten Person, das sich in haltlosen Verdächtigungen, die jeder Grundlage entbehren, manifestiert (vgl. BGer 6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2 ; 6B_851/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2; 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013 E. 2.6 f.; YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 420 N 7; THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 420 N 6 f.). Bei der Frage, ob eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Einleitung des Verfahrens bewirkt wurde, ist Rückgriff auf zivilrechtliche Prinzipien zu nehmen, d.h. unter „vorsätzlich oder grobfahrlässig“ wird „schuldhaft“ im Sinne der zivilrechtlichen Grundsätze verstanden (YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 420 N 6). In objektiver Hinsicht liegt Verschulden vor, wenn eine Handlung mit Absicht erfolgt, wobei das Zivilrecht im Unterschied zum Strafrecht nicht zwischen Absicht und Vorsatz unterscheidet und Absicht dementsprechend mit Vorsatz oder Eventualvorsatz gleichzusetzen ist. Die Verschuldensform der Fahrlässigkeit unterscheidet zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit. Von Relevanz ist hierbei die zivilrechtliche Definition der groben Fahrlässigkeit, welche vorliegt, wenn Massnahmen nicht ergriffen werden, die jedem verständigen Menschen in der gleichen Situation und unter den gleichen Umständen hätten einleuchten müssen (MARTIN A. KESSLER, Basler Kommentar OR I, 6. Aufl. 2015, Art. 41 N 45 ff.). Der subjektive Aspekt des zivilrechtlichen Verschuldens setzt Urteilsfähigkeit voraus. Urteilsunfähige Personen sind folglich in zivilrechtlicher Hinsicht deliktsunfähig. Gemäss Art. 16 ZGB ist urteilsfähig, wem nicht wegen seines Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Einerseits ist erforderlich, dass der Schädiger verstandesmässig in der Lage ist, die Folgen seines Verhaltens zu erkennen (sog. intellektuelle Komponente) und andererseits müssen die Willensstärke und die Kraft vorhanden sein, sich der Einsicht entsprechend zu verhalten (sog. voluntative Komponente). Da der Begriff der Urteilsfähigkeit relativ ist, muss eine Beurteilung immer im Hinblick auf die konkret vorliegenden Umstände erfolgen. Grundsätzlich wird bei Kindern auf die durchschnittliche Entwicklung abgestellt und entsprechenden Altersklassen zugeordnet, massgeblich jedoch sind schlussendlich die konkreten Fähigkeiten der einzelnen Person (MARTIN A. KESSLER, a.a.O., Art. 41 N 51 f.). Die Urteilsfähigkeit ist zu vermuten und eine allfällige Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsfähigkeit im Sinne von Art. 16 ZGB ausschliesst, darf nicht leichthin bejaht werden (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 2b m.w.H.). Zu beachten ist ferner, dass das schweizerische Recht keine abstrakte Feststellung der Urteilsunfähigkeit kennt. Der Richter hat vielmehr stets zu prüfen, ob die fragliche Person im konkreten Fall, d.h. im Zusammenhang mit einer bestimmten Handlung oder bei der Würdigung bestimmter tatsächhttp://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht licher Gegebenheiten, als urteilsfähig angesehen werden kann (BGE 118 Ia 236 E. 2b sowie 98 Ia 324 E. 3 m.w.H.). 2.3 Unter dem Titel „Verfahrenskosten / Rückgriff“ führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2016 aus, dass A.____ von mehreren Seiten wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden sei, was die Konsequenzen seien, wenn Dritte strafbarer Handlungen beschuldigt würden. Auch habe die Kollisionsbeiständin mit A.____ dieses Thema wie auch die allenfalls notwendig werdende gynäkologische Untersuchung thematisiert. A.____ sei ferner von der Schulsozialarbeiterin darauf angesprochen worden, dass sie einerseits die Aussage jederzeit noch widerrufen könne, solange eine Gefährdungsmeldung nicht erfolgt sei. Sie müsse aber andererseits wissen, dass die Schilderungen, sofern sie sich so zugetragen hätten, wie sie durch A.____ angedeutet worden seien, strafbar seien und die Schule diesfalls solche Dinge ansprechen müsse. Demzufolge sei A.____ bewusst gewesen, dass der von ihr geschilderte Sachverhalt eine strafbare Handlung darstelle und die entsprechenden Stellen bei Kenntnis eine Meldung machen müssten. Folglich habe sie mindestens grobfahrlässig die Einleitung eines Strafverfahrens bewirkt. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, die Anzeigeerstellung sei in Würdigung aller Umstände als mutwillig oder zumindest grobfahrlässig zu qualifizieren, weshalb für die vom Staat zu tragenden Verfahrenskosten auf die Anzeige stellende Person (A.____) Rückgriff gemäss Art. 420 lit. a StPO zu nehmen sei. 2.4 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 4. Juli 2016 im Wesentlichen geltend, dass es sich beim Rückgriff nach Art. 420 lit. a StPO um eine Bestimmung handle, welche nach Ermessen der Behörde angewendet werden könne. Diese Bestimmung solle nur mit Zurückhaltung angewendet werden, namentlich dann, wenn jemand ohne hinreichende Grundlage oder sogar aus bösem Willen in ein Strafverfahren verwickelt worden sei. Das Kantonsgericht kann sich diesen Ausführungen nicht anschliessen. Die Bestimmung von Art. 420 lit. a StPO stellt zwar eine Kann-Vorschrift dar und räumt der anwendenden Behörde ein Ermessen ein. Ebenso wird, wie unter Ziff. 2.2 dargelegt, in der Lehre und Rechtsprechung Zurückhaltung bei der Anwendung des Rückgriffs gemäss Art. 420 lit. a StPO postuliert. Der Hintergrund dieser Zurückhaltung ist jedoch nur im Interesse der Allgemeinheit zu sehen, dass real stattgefundene strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht werden. Eine zurückhaltende Anwendung ist folglich nicht angebracht, wenn Verdächtigungen bewusst wahrheitswidrig vorgebracht werden, insbesondere solche, die einen schwerwiegenden Straftatbestand erfüllen würden. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin wiederholt und gegenüber mehreren Personen die ausserordentlich gravierende Anschuldigung erhoben, der Beschuldigte, also ihr eigener Vater, habe sie mehrfach sexuell missbraucht. Diese Anschuldigungen erwiesen sich nach der Videoeinvernahme vom 18. Mai 2016, anlässlich welcher die Beschwerdeführerin gestand, sämtliche Vorwürfe nur erfunden zu haben, als nicht wahrheitsgemäss. Der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich sexuell an ihr vergangen, folglich Handlungen vorgenommen, die mindestens den Straftatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) erfüllen, ist von derart schwerwiegender persönlicher Konsequenz für den Beschuldigten, dass eine Zurückhaltung des Rückgriffs auf den Urheber der falschen Anschuldigung gemäss Art. 420 lit. a StPO nicht angezeigt ist. http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 In der Beschwerdeschrift wird ferner vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei 13 Jahre alt. Sie sei sich, trotz mehrfachen Hinweisen bezüglich der Folgen, welche mit einer Falschbeschuldigung verbunden sind, nicht der vollen Tragweite ihres Handelns bewusst gewesen. Nebst dem Alter kämen die Auffälligkeiten im Verhalten der Beschwerdeführerin hinzu, die in der Konsequenz dazu führen würden, dass ihr kein grobfahrlässiges Verhalten im Sinne von Art. 420 lit. a StPO zur Last gelegt werden könne. Das Kantonsgericht stellt fest, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein bald 14-jähriges Mädchen, mithin eine minderjährige Person, handelt. Minderjährig ist dabei jedoch nicht gleichzusetzen mit Kindesalter im Sinne von Art. 16 ZGB. Wie unter Ziff. 2.2 ausgeführt, wird bei Kindern auf die durchschnittliche Entwicklung abgestellt, wobei der Grundsatz der Relativität gilt, d.h. es ist fallweise zu untersuchen, ob im Hinblick auf die konkrete Handlung die Entwicklung des Kindes und seine geistig-psychische Reife der vom Gesetz geforderten Vernunft und Selbstverantwortlichkeit entspricht (vgl. auch MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER/ROLAND FANKHAUSER, Basler Kommentar ZGB I, 5. Aufl. 2014, Art. 16 N 15 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin brachte einerseits wiederholt und vor verschiedenen Personen haltlose Anschuldigungen vor, log mithin in Bezug auf die dargelegten Sachverhalte. Dabei kann von einer bald 14-jährigen Person ohne Weiteres erwartet werden, dass sie bereits die Erkenntnis erlangt hat, dass Lügen gesellschaftlich verpönt sind, handelt es sich bei diesem Grundsatz doch um ein universell gültiges ethisches Prinzip. Andererseits bezogen sich die Lügen der Beschwerdeführerin zum Nachteil des Beschuldigten auf derart schwerwiegende Handlungen, dass die Beschwerdeführerin fraglos erkennen musste, in welch prekäre Situation sie den Beschuldigten damit brachte. Ihr muss damit bewusst gewesen sein, dass dem Beschuldigten gravierende persönliche Konsequenzen drohten. Dieses Bewusstsein musste erst recht vorhanden gewesen sein, nachdem die Beschwerdeführerin mehrmals von verschiedenen involvierten Personen explizit und eindringlich auf diese Konsequenzen hingewiesen worden ist. In diesem Zusammenhang ist den Verfahrensakten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Gesprächs vom 11. April 2016 mit zwei Personen der KESB Z.____ darüber aufgeklärt wurde, was für Folgen es hat, wenn Dritte strafbarer Handlungen beschuldigt werden (act. 171). Im Verlauf dieser Anhörung wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass man sich „in einer Zwickmühle“ befinde, wenn diese „Andeutungen mache, es habe einen sexuellen Missbrauch gegeben und sie sei im Herbst geschlagen worden. Eigentlich müsste das der Polizei gemeldet werden.“ Daraufhin bat die Beschwerdeführerin, dies zu unterlassen und führte dazu aus, „sie wolle keine Anzeige machen, denn der Stiefvater […] würde sofort wissen, woher so eine Meldung käme und dann würde er sie erst recht plagen oder [es] z.B. an ihrem Hund und ihren Meerschweinchen auslassen“ (act. 225 f.). Die Beschwerdeführerin war sich aufgrund dieser Reaktion folglich bewusst, dass ihre Handlungen unmittelbare und schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würden. Ferner wurde die Beschwerdeführerin am 14. April 2016 anlässlich eines Gesprächs mit E.____ erneut davon in Kenntnis gesetzt, dass Schilderungen, wie sie die Beschwerdeführerin gemacht hat, „definitiv Folgen haben werden“ und die Taten, sofern sie sich so zugetragen haben wie von der Beschwerdeführerin angedeutet, strafbar seien (act. 209). Im selbigen Gespräch wurde die Beschwerdeführerin darauf angesprochen, dass man manchmal etwas anders erzähle, als sich zugetragen habe, und der Beschwerdeführerin nach wie vor jederzeit die Möglichkeit zustehe, dies entsprechend richtigzustellen. Die Beschwerdeführerin verneinte in der Folge die Frage, ob sie dazu etwas sagen http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht möchte. Des Weiteren wies die Vertreterin der Beschwerdeführerin diese anlässlich einer Konversation am 22. April 2016 darauf hin, dass ihre Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs dazu führen könnten, dass sie auch körperlich untersucht werden würde, um feststellen zu können, „ob noch alles intakt sei oder nicht“ (act. 185). Dies habe die Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen, aber nicht zu einer Änderung ihrer Schilderungen bewogen. Aus dem Bericht der beigezogenen Spezialistin für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 24. Mai 2016 über die Videoeinvernahme vom 18. Mai 2016 durch die Staatsanwaltschaft geht zudem hervor, dass die Beschwerdeführerin „immer gut orientiert [wirkte] und den Eindruck [machte], die Fragen verstanden zu haben“ (act. 273). Aufgrund dieser Aktenlage erhellt dem Kantonsgericht, dass sich die Beschwerdeführerin auch unter Berücksichtigung ihres Alters der Konsequenzen ihrer Handlungen jederzeit bewusst gewesen ist, weshalb sie zumindest grobfahrlässig das Verfahren eingeleitet hat. 2.6 An der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin das Verfahren zumindest grobfahrlässig eingeleitet hat, vermag auch das Vorbringen, möglicherweise würde ein schwerwiegenderes psychiatrisches Problem der Beschwerdeführerin dahinterstecken, nichts zu ändern. Zunächst ist zu konstatieren, dass den Akten keine psychische Krankheit oder Diagnose entnommen werden kann; auch in der Beschwerdeeingabe vom 4. Juli 2016 wird nichts Derartiges ausgeführt. Selbst wenn psychiatrische Probleme vorliegen würden, müsste dies nicht zwangsläufig zur Feststellung der Urteilsunfähigkeit führen. Die Urteilsfähigkeit ist ungeachtet des behaupteten Vorliegens einer psychischen Störung in allen ihren Elementen zu prüfen (MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER/ROLAND FANKHAUSER, a.a.O., Art. 16 N 29). Auch bei einer psychischen Störung gilt, dass ein solcher Zustand allein die Urteilsfähigkeit nicht auszuschliessen vermag. Ferner gilt es anzumerken, dass, wie bereits unter Ziff. 2.5 ausgeführt, auch anlässlich der Videoeinvernahme vom 18. Mai 2016 gemäss Bericht der anwesenden Kinder- und Jugendpsychiaterin vom 24. Mai 2016 keine Anzeichen einer Urteilsunfähigkeit infolge psychischer Störungen thematisiert wurden und die Beschwerdeführerin vielmehr einen klaren und gut orientierten Eindruck gemacht hat. 2.7 Gesamthaft ergibt sich dem Gesagten zufolge, dass die Beschwerdeführerin mindestens grobfahrlässig das Verfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet hat und die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2016 damit zu Recht Rückgriff auf die Beschwerdeführerin für die vom Staat zu tragenden Verfahrenskosten genommen hat. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 3.1 Abschliessend bleibt über die Kostentragung des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gestützt auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) festgesetzt, wenn die Beschwerde durch die Verfahrensleitung alleine beurteilt wird. Das zuständige Gericht kann gemäss § 4 Abs. 2 GebT in besonderen Fällen bei der Festsetzung der Gebühr die Mindestbeträge gemäss Gebührentarif unterschreiten oder von der Erhebung einer Gebühr gänzlich absehen. Gemäss § 4 Abs. 3 GebT kann das zuständige Gericht http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht überdies von einer Kostenauflage ganz oder teilweise absehen, wenn Gründe der Billigkeit oder die Erreichung des Strafzweckes dies erfordern, die Einbringlichkeit von Verfahrenskosten von vornherein ausserhalb jeglicher Möglichkeit liegt oder ein Härtefall nach § 5 Abs. 2 GebT gegeben ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird gestützt auf § 4 Abs. 2 und Abs. 3 GebT zufolge der Besonderheit der vorliegenden Angelegenheit und aus Gründen der Billigkeit auf die Erhebung von Verfahrenskosten ausnahmsweise verzichtet. 3.2 Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 begehrte die Beschwerdeführerin, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Vertretung mit Advokatin Suzanne Davet als ihre Vertreterin zu bewilligen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO nur für die Privatklägerschaft vorgesehen (GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 118 N 2 und Art. 136 N 2). Voraussetzung der Privatklägerschaft ist die ausdrückliche Willenserklärung, sich am Strafverfahren als Straf- bzw. Zivilkläger zu beteiligen. Diese Konstituierung muss bis zum Abschluss des Vorverfahrens erfolgen (GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, a.a.O., Art. 118 N 4 und N 11). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so trifft die Strafverfolgungsbehörden eine entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis grundsätzlich nicht zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der geschädigten Person führt. Unterbleibt der Hinweis, muss die geschädigte Person noch nachträglich die Möglichkeit haben, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren‚ es sei denn, sie hatte nachgewiesenermassen von der Möglichkeit der Konstituierung als Privatklägerschaft Kenntnis gehabt (VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 118 N 14). Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin, die seit der Errichtung der Kollisionsbeistandschaft vom 14. April 2016 anwaltlich vertreten war, nicht als Privatklägerin konstituiert. Bei einer anwaltlichen Vertretung ist die Möglichkeit, sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen, gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als bekannt vorauszusetzen, weswegen kein spezieller Hinweis gemäss Art. 118 Abs. 4 StPO zu erfolgen hat. Da sich die Beschwerdeführerin im zu beurteilenden Verfahren nicht als Privatklägerschaft konstituiert hat, ist die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO von vornherein ausgeschlossen. Folgerichtig kommt die Bestellung von Advokatin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren nicht in Frage. Selbst wenn die Konstituierung fristgemäss erfolgt und die Beschwerdeführerin Privatklägerin geworden wäre, hätte die Beschwerdeführerin darlegen müssen, dass sie nicht über die erforderlichen Mittel verfüge (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei ist die Bedürftigkeit der Privatklägerschaft Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Der Gesuchsteller trägt grundsätzlich die Beweislast für das Bestehen der Bedürftigkeit (GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, a.a.O., Art. 136 N 12). Diese beurteilt sich aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Nebst sämtlichen finanziellen Verpflichtungen sind auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in die Beurteilung miteinzubeziehen (NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 23). Die Vertreterin der Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe vom 11. Juli 2016 zwar vor, dass die Beschwerdeführerin kein Einkommen erzielt, was aufgrund ihres Alters und der http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestehenden Grundschulpflicht als sachlogisch erscheint. Sie äussert sich dagegen nicht zur Vermögenssituation der Beschwerdeführerin und unterlässt es, geeignete Nachweise einzureichen. Folglich wäre auch aus diesen Gründen das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit um Bestellung der Vertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren abzuweisen. Anzumerken bleibt, dass sich die Vertreterin der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen in ihrer Funktion als Beiständin der Beschwerdeführerin allenfalls, gestützt auf den Entscheid vom 14. April 2016 betreffend Errichtung einer Kollisionsbeistandschaft für die Vertretung in einem möglichen Strafverfahren in Sachen A.____, an die KESB Z.____ halten kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Demnach wird erkannt:
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren wird gestützt auf § 4 Abs. 2 und Abs. 3 GebT verzichtet.
3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Präsident
Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V.
Daniel Widmer
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