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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. März 2015 (470 15 14) ____________________________________________________________________
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess
Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach, Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter
Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2015 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 5. Januar 2015 wurde das gegen B.____ geführte Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie einfacher Verletzung der Verkehrsregeln in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Im Übrigen wurden die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt und festgelegt, dass der beschuldigten Person weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen werde. Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, mit Eingabe vom 16. Januar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten weiterzuführen. Weiter sei der Staatsanwaltschaft für das weitere Strafverfahren die Weisung zu erteilen, ein Gutachten bei einem Sachverständigen einzuholen, welches sich mit der Frage auseinandersetzt, ob die Beschädigungen am Fahrrad mit den Aussagen des Beschuldigten übereinstimmen können bzw. ob die vorliegenden Schäden durch eine Frontalkollision entstanden sind; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Basel- Landschaft bzw. des Beschuldigten. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von CHF 500.-- bis zum 2. Februar 2015 zu erbringen. Die Sicherheitsleistung ging mit Valutadatum vom 26. Januar 2015 bei der Gerichtsverwaltung ein. D. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Stellungnahme vom 27. Januar 2015 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. Der Beschuldigte liess sich in der Folge nicht vernehmen. E. Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 reichte Rechtsanwalt Daniel Altermatt seine Honorarnote ein. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die gesetzli-
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Bestimmungen enthalten keine abschliessende Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der Parteibegriff ist im Sinne der Art. 104 und 105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der geschädigten Person (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO), die Beschwerdelegitimation zuerkannt, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1308; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 4; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 382 N 1). 1.2 Bei Verkehrsunfällen stellt sich regelmässig die Frage, ob der Beschwerdeführer durch die dem Beschuldigten angelastete Verkehrsregelverletzung unmittelbar in seinen Rechten verletzt wurde und somit ein rechtlich geschütztes Interesse gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO geltend machen kann. Für die Beurteilung, ob ein rechtlich geschütztes Interesse vorliegt, ist das mit Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) geschützte Rechtsgut heranzuziehen. Gemäss der kantons- und bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird mit der Bestimmung für einfache Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 1 SVG) einzig und allein ein allgemeines Interesse beziehungsweise der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen unmittelbar geschützt. Hingegen werden Individualrechtsgüter wie Leib und Leben oder das Eigentum respektive Vermögen nur mittelbar von besagter Norm erfasst (BGE 138 IV 258 E. 3.1; KGer 470 14 69 vom 10. Juni 2014 E. 2.2; vgl. auch GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 115 N 88). Es kann folglich festgehalten werden, dass auf die Beschwerde - soweit sie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz betrifft - mangels eines rechtlich geschützten Interesses seitens des Geschädigten nicht einzutreten ist. 1.3 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2015 angefochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie die Begründungspflicht wahrgenommen. Die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO wurde fristgemäss geleistet. Da der Beschwerdeführer am vorliegenden Strafverfahren gegen den Beschuldigten als Privatkläger teilnimmt, ist er durch die angefochtene Verfügung beschwert, mithin zur Beschwerde bezüglich des Tatbestands der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB]) legitimiert. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) ebenfalls gegeben, so dass auf die Beschwerde vom 16. Januar 2015 mit der in Erwägung 1.2 dargelegten Einschränkung einzutreten ist. 2.1 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2015 auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, am 7. Dezember 2013 habe sich bei der Einmündung der X.____strasse in die Y.____strasse in C.____ ein Verkehrsunfall zwischen A.____, der mit seinem Fahrrad von D.____ kommend von der
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Y.____strasse nach links in die X.____strasse habe einbiegen wollen, und B.____, der mit seinem Personenwagen von der X.____strasse nach links in Richtung E.____ in die Y.____strasse habe fahren wollen, ereignet. A.____ habe durch den Unfall einen Schlüsselbeinbruch, der eine operative Reposition erforderlich gemacht habe, eine Gehirnerschütterung sowie eine Kontusion der Halswirbelsäule erlitten. B.____ habe im Rahmen der Rapportaufnahme durch die Polizei ausgesagt, dass er den Fahrradfahrer von rechts habe kommen sehen und bemerkt habe, dass dieser beabsichtige, nach links in seine Richtung abzubiegen. Als er gemeint habe, freie Fahrt zu haben, sei er angefahren. Plötzlich sei das Fahrrad vor ihm gewesen und es habe einen Knall gegeben. Anlässlich der Einvernahme vom 23. Januar 2014 habe B.____ als Beschuldigter mit einem Übersetzer erklärt, er habe am Stopp gehalten und sei nur wenig nach vorne gefahren, um bessere Sicht auf den von links kommenden Verkehr zu haben. Er habe A.____ mit seinem Fahrrad von rechts kommen sehen. Dieser sei dann abgebogen und direkt auf ihn zu gefahren, als er am Stopp gestanden habe. Als er gesehen habe, dass der Fahrradfahrer abbiegen wollte, sei er nicht mehr weiter nach vorne gefahren. Auf den Vorhalt, weshalb er losgefahren sei, obschon er gesehen habe, dass der Fahrradfahrer in die X.____strasse abbiegen wollte, habe B.____ ausgesagt, er habe sich nicht bewegt und sei nur wenig über der Linie gestanden, als der Fahrradfahrer in sein Auto gefahren sei. Auf den weiteren Vorhalt seiner anders lautenden Aussagen gegenüber der Polizei am Unfallort erklärte B.____, er habe sich vielleicht nicht gut ausgedrückt oder sei falsch verstanden worden. A.____ habe dazu in der Befragung vom 17. Januar 2014 angegeben, er sei mit ca. 20 km/h auf der Y.____strasse gefahren, habe nach links gezeigt, zur Mittellinie eingespurt und sich angeschickt in die X.____strasse abzubiegen, als der Mercedes, der am Haltebalken der Stoppstrasse in der X.____strasse stand, plötzlich sehr schnell losgefahren sei. Danach habe er keine Erinnerung mehr. Die Staatsanwaltschaft sei daher zum Schluss gekommen, es stehe Aussage gegen Aussage. Zeugen, die den Unfall gesehen haben, gebe es keine. Die konkrete Kollisionsstelle habe durch die zugezogene Polizei nicht festgestellt werden können. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten von B.____ habe somit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden können. 2.2 Mit Beschwerde vom 16. Januar 2015 bringt der Beschwerdeführer die Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts vor. Ein verkehrstechnisches Gutachten, welches Aufschluss über den Ablauf des Unfalls geben könnte, sei trotz des Umstandes, dass die Polizei in ihrem Bericht zu keinem eindeutigen Ergebnis gelange, nicht eingeholt worden. Aufgrund der in den Akten vorhandenen Tatsachen wäre die Erstellung eines solchen Gutachtens hingegen angezeigt gewesen. Sodann seien die gut dokumentierten Schäden des Fahrrades nicht rechtsgenüglich untersucht worden. Sämtliche Beschädigungen am Fahrrad befänden sich auf der linken Seite, daher sei erstellt, dass das Fahrzeug des Beschuldigten in das Fahrrad gefahren sei und nicht umgekehrt. Insbesondere bezüglich dieser Beschädigungen am Fahrrad müsse ein Gutachten eingeholt werden, welches sich mit der Frage auseinandersetze, ob die Beschädigungen am Fahrrad mit den Depositionen des Beschuldigten übereinstimmten bzw. ob derartige Schäden durch eine Frontalkollision entstanden sein könnten.
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts, indem der Grundsatz „in dubio pro duriore“ verletzt worden sei. In den Verfahrensakten fänden sich diverse bereits erhobene Beweismittel, welche zu einer Verurteilung des Beschuldigten führen müssten. Die Aussagen des Beschuldigten würden sich zum Teil diametral widersprechen und seien als blosse Schutzbehauptungen erkennbar. 2.3 In der Stellungnahme vom 27. Januar 2015 verweist die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Begründung in der Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2015. Sie führt ergänzend dazu aus, dass die Unfallgruppe der Polizei keine Aussagen betreffend Kollisionsstelle und -winkel habe machen können. Daher sei auf die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens verzichtet worden, da nicht ersichtlich sei, inwiefern ein solches zur weiteren Klärung hätte beitragen können. 3.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als aussichtslos, müssen auch sie zu einer Einstellung führen. Im Übrigen verstehen sich die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 5 f.). 3.2 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist zu verfügen, wenn kein anklagegenügender Tatverdacht gegeben ist. Entscheidend ist die Frage, ob der Verdacht gegen die beschuldigte Person in der Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass ein Freispruch zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu entscheiden, weshalb der Tatverdacht bereits dann als anklagegenügend angesehen wird, wenn der Staatsanwalt die Tatbeteiligung und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe bzw. Massnahme) im Zeitpunkt der Anklageerhebung für bloss wahrscheinlich hält. Dies bedeutet, dass auch in denjenigen Fällen Anklagen zu erheben sind, in welchen die Waagschalen des „Schuldig und Unschuldig“ ungefähr gleich stehen. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll: Beim Entscheid über Anklageerhebung oder Einstellung gilt daher nicht der Satz „in dubio pro reo“, sondern „in dubio pro duriore“ (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 15 ff.; ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 8). 4.1 Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist somit die Frage, ob es Hinweise gibt, die berechtigte Zweifel an der Annahme der Staatsanwaltschaft aufkommen lassen, es liege kein anklagegenügender Tatverdacht bezüglich einer fahrlässigen Körperverletzung vor. Eine fahrlässige Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB begeht, wer fahrlässig einen Menschen am Kör-
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht per oder an der Gesundheit schädigt (Abs. 1). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). 4.2 Im Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Posten Waldenburg, vom 20. Dezember 2013 zum Verkehrsunfall vom 7. Dezember 2013 (act. 63 ff.) wurde folgende Aussage von B.____ am Unfallort protokolliert (act. 73): „(…) Ich fuhr vom Bahnhof C.____ kommend auf der X.____strasse in Richtung Y.____strasse. Bei dem dortigen Stop-Signal hielt ich an. Ich sah von rechts einen Fahrradfahrer kommen. Er beabsichtigte nach links in meine Richtung abzubiegen. Als ich dachte, freie Fahrt zu haben, fuhr ich an um nach links, in Richtung E.____, abzubiegen. Plötzlich war das Fahrrad vor mir und es gab einen Knall. Ich bremste sofort und hielt an. (…)“. Der Geschädigte A.____ äusserte sich wie folgt (act. 77): „(…) Ich wollte von der Y.____strasse nach links in Richtung C.____ fahren. Als ich mich der Verzweigung beim Schlachthof näherte, sah ich einen Personenwagen am dortigen Stop stehen. Ich dachte, dass der Mann mich gesehen hat. Als ich am Linksabbiegen war, fuhr er auf einmal aus dem Stop hinaus. Ich konnte nicht reagieren. (…)“. Auch unterzeichnete B.____ am 7. Dezember 2013 an der Unfallstelle das Formular „Sachverhaltsanerkennung“ mit der Sachverhaltsschilderung „Missachten Vortritt beim Linksabbiegen, Stop, gegenüber Fahrradfahrer“ (act. 91). Anlässlich der Einvernahme als beschuldigte Person gab B.____ am 23. Januar 2014 (act. 179 ff.) mehrmals zu Protokoll, er sei am Stopp-Signal gestanden, als der Fahrradfahrer in ihn hineingefahren sei. Auf den Vorhalt, dass er am Unfallort ausgesagt habe, gedacht zu haben, er habe „freie Fahrt“, sagte er, dass er sich vielleicht gegenüber der Polizei nicht gut ausgedrückt habe oder dass sie ihn falsch verstanden hätten. Vielleicht habe er sich aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse zu wenig klar ausgedrückt (act. 185). Auf Nachfrage der Untersuchungsbeauftragten bei der damals vor Ort anwesenden Polizistin, ob B.____ sie am Unfallort gut verstanden habe, hielt diese in der Aktennotiz vom 19. Februar 2014 (act. 193) fest, Herr B.____ sei mehrmals gefragt worden, ob er ihre Fragen und Hinweise verstanden habe. Er habe angegeben, alles verstanden zu haben. Er sei schon fast beleidigt gewesen, als sie ihn gefragt habe, ob er sie verstehe, denn er wohne schon sehr lange in der Schweiz. Die getätigte Aussage sei ihm auch nochmals vorgelesen worden und es sei in hochdeutscher Sprache kommuniziert worden. Im Ergänzungsbericht vom 1. April 2014 der Polizei Basel-Landschaft, Verkehrsaufsicht 2 (act. 25 ff.) wird festgehalten, dass einerseits davon auszugehen sei, dass A.____ die Kurve deutlich „geschnitten“ habe, andererseits sei die Kollision durch das Überfahren der Stopp-Haltelinie des Personenwagens von B.____ begünstigt worden (act. 29). Weiter wird in besagtem Bericht ausgeführt, dass ein Grund für die Kollision auch gewesen sein könnte, dass B.____ die hohe Geschwindigkeit des Fahrrads, welches sich gemäss den Angaben von A.____ mit ca. 20 km/h
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Einmündung näherte, falsch eingeschätzt habe und deshalb losgefahren sei, obwohl er das Fahrrad visuell festgestellt habe (act. 31). 4.3 Wie die Polizei Basel-Landschaft im Ergänzungsbericht vom 1. April 2014 korrekterweise festhält, gibt es aufgrund der Tatsachen und der Aussagen der Beteiligten zwei Sachverhaltsvarianten, die im Widerspruch zueinander stehen. Daher liegt hier kein klarer Fall, sondern ein Zweifelsfall vor. Aufgrund der Akten und den Depositionen der Unfallbeteiligten scheint es durchaus möglich, dass der Beschuldigte die Vorsicht nicht beachtet hat, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet gewesen wäre. Es ist folglich durchaus denkbar, dass sich der Beschuldigte durch sein Verhalten einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Jedenfalls liegt der Entscheid darüber nicht in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft, sondern beim Gericht. In Zweifelsfällen darf das Verfahren demnach nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll; es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“. Demzufolge ist das Verfahren im vorliegenden Fall nicht einzustellen, sondern weiterzuführen. 4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2015 ist aufzuheben. Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie gemäss Art. 397 Abs. 3 StPO der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. Eine derartige Weisungsbefugnis erweist sich unter dem Aspekt der Gewaltentrennung allerdings als nicht unproblematisch. Deshalb soll sich die Beschwerdeinstanz prinzipielle Zurückhaltung auferlegen, der Staatsanwaltschaft verbindliche Weisungen zu Beweiserhebungen zu erteilen, zumal nach Art. 394 lit. b StPO die Beschwerde gegen abgewiesene Beweisanträge durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich ausgeschlossen ist und Beweisbegehren nach Anklageerhebung bei der ersten Instanz zumeist ohne Rechtsverlust wiederholt werden können (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 1527). Im vorliegenden Fall wird die Staatsanwaltschaft deshalb bloss angewiesen, das Verfahren fortzusetzen. Es wird in das Ermessen der Staatsanwaltschaft gestellt, welche konkreten Untersuchungshandlungen sie allenfalls als zielführend erachtet. 5.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 4 StPO zu Lasten des Staates, wobei die Gerichtsgebühr gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) auf CHF 1'000.-- festzusetzen ist. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 100.--, welche ebenfalls durch den Staat zu tragen sind. Die geleistete Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 500.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 5.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Dementsprechend ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Rechtsanwalt Daniel Altermatt hat mit Eingabe vom 26. Februar 2015 seine Honorarnote beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, eingereicht. Er macht dabei einen Zeitaufwand von 13 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 250.-- zuzüglich Auslagen (Porti und Kopien) von CHF 58.50, insgesamt somit CHF 3‘573.10 (inkl. 8% MWST), geltend. Sowohl der Stundenansatz als auch der beanspruchte Zeitaufwand erscheinen indes für den vorliegenden Fall überhöht. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist daher eine angemessene, pauschale Parteientschädigung aus der Gerichtskasse in der Höhe von CHF 2‘500.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) zuzusprechen.
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt:
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 5. Januar 2015 wird aufgehoben und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird angewiesen, das Verfahren fortzusetzen.
2. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von CHF 1‘100.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.-- sowie Auslagen von CHF 100.--, gehen zu Lasten des Staates. Die geleistete Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel Altermatt, wird eine Parteientschädigung von pauschal CHF 2‘500.-- (inkl. Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entrichtet.
Präsident
Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V.
Gabriel Giess