Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. September 2015 (460 15 166) ____________________________________________________________________
Strafrecht
mehrfacher teilweise versuchter Diebstahl
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde und Berufungsklägerin
Privatklägerschaft
gegen
A.____, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Thommen, substituiert durch Advokat Andreas Fischer, Dornacherstrasse 192, Postfach, 4018 Basel, Beschuldigter
Gegenstand mehrfacher teilweise versuchter Diebstahl, etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 12. Mai 2015
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 12. Mai 2015 wurde A.____ des mehrfachen versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt, dies unter Anrechnung der am 18. November 2014 sowie vom 6. Dezember 2014 bis 19. März 2015 in Polizeigewahrsam bzw. in Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbrachten Zeit von insgesamt 105 Tagen (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). Vom Vorwurf des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs in Ziffer 2.1 der Anklageschrift sowie vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls in Ziffer 3 der Anklageschrift wurde der Beschuldigte freigesprochen (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs). Mit Bezug auf das beschlagnahmte Mobiltelefon beschloss das Strafgericht, dass dieses dem Beschuldigten zurückgegeben werde, sofern er es innert 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils abhole bzw. abholen lasse (Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). A.____ wurde bei seiner Anerkennung behaftet, B.____ Fr. 500.-- zu schulden. Demzufolge sollte das Guthaben des Beschuldigten auf dem Gefängniskonto in Höhe von Fr. 210.80 mit seinem Einverständnis nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zwecks teilweiser Tilgung der Forderung an B.____ überwiesen werden. Die von C.____ adhäsionsweise geltend gemachte Forderung von Fr. 200.-- wurde hingegen auf den Zivilweg verwiesen (Ziffer 4.a und 4.b des Urteilsdispositivs). Die Kosten der amtlichen Verteidigung in Höhe von insgesamt Fr. 7‘194.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) wurden aus der Gerichtskasse entrichtet und die Verfahrenskosten im Verhältnis 5/6 zu Lasten des Beschuldigten und 1/6 zu Lasten des Staates verteilt (Ziffer 5 und 6 des Urteilsdispositivs).
B. Gegen dieses Urteil reichte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 13. Mai 2015 Berufung ein. Mit Berufungserklärung vom 15. Juli 2015 stellte die Staatsanwaltschaft folgende Anträge:
„1. Der Beschuldigte sei gemäss Anklage wegen gewerbsmässigen, ev. mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs vollumfänglich schuldig zu sprechen und die Strafe sei angemessen zu erhöhen.
2. Der Staatsanwaltschaft sei aufgrund der anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Mai 2015 gewonnen neuen Erkenntnissen (vgl. Berufungsbegründung vom 13. Mai 2015) die Gelegenheit zu geben, im Rahmen des Berufungsverfahrens die Anklage mit einem Eventualsachverhalt zu erweitern resp. zu ergänzen. Hierzu sei eine angemessene Frist zu gewähren.
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Eventualiter sei das Verfahren an das Strafgericht zurückzuweisen, um der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zu geben, die Anklage zu erweitern resp. zu ergänzen.
4. Die Tonbandaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens sei zu den Akten zu nehmen.“
C. Mit Eingabe vom 4. August 2015 liess der Beschuldigte durch seinen Vertreter mitteilen, dass er auf eine Anschlussberufung verzichte und auch keinen Antrag auf Nichteintreten stelle. Ebenfalls mit Eingabe von 4. August 2015 reichte er auch gleich seine Stellungnahme zur Berufung der Staatsanwaltschaft ein. Er beantragte darin, die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Strafgerichts vom 12. Mai 2015 vollumfänglich zu bestätigen. Für das Berufungsverfahren sei ihm die amtliche Verteidigung zu bewilligen, alles unter o/e Kostenfolge.
D. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Schreiben vom 21. August 2015 Stellung zur Berufungsantwort des Beschuldigten vom 4. August 2015.
Die Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den erwähnten Eingaben werden - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt.
E. Mit Verfügung vom 5. August 2015 nahm der zuständige Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, zum Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Erweiterung resp. Ergänzung der Anklage (Rechtsbegehren Ziffer 2 und 3) Stellung und wies unter anderem daraufhin, dass es im Ermessen des Berufungsgerichts stehe, der Staatsanwaltschaft zu Beginn der Berufungsverhandlung erforderlichenfalls die Gelegenheit zu geben, den angeklagten Sachverhalt zu modifizieren. Mit Verfügung vom 26. August 2015 wurde dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung bewilligt und der Schriftenwechsel in der Folge geschlossen.
F. Zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung erscheinen die zuständige Staatsanwältin und der Beschuldigte mit seinem Verteidiger. Zu Beginn der Verhandlung teilt die Staatsanwältin mit, dass sie an ihrem Antrag, die Anklageschrift zu ergänzen resp. zu erweitern, festhalte. Der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, weist diesen Antrag einstweilen ab. Zur Begründung führt er aus, dass zunächst zu prüfen sei, ob sich eine alleinige Täterschaft des Beschuldigten nachweisen lasse. Erst wenn feststehe, dass der ursprünglich angeklagte Sachverhalt (nämlich alleinige Täterschaft) nicht erfüllt sei, werde das Gericht über eine allfällige Er-
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht weiterung (im Sinne einer Begehung der Einbrüche in Mittäterschaft) resp. über eine Ergänzung der Anklageschrift entscheiden. Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung wird der Beschuldigte zu seiner Person sowie zur angeklagten Sache befragt. Nach Abschluss des Beweisverfahrens beantragt die Staatsanwältin in ihrem Parteivortrag, den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Diebstahls, eventualiter wegen mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen, wobei dem Beschuldigten der bedingte Vollzug nicht zu gewähren sei. Der Verteidiger ergänzt seine schriftlichen Rechtsbegehren mit dem Antrag, es sei dem Beschuldigten für die 47 Tage Überhaft eine Entschädigungsforderung von Fr. 4‘700.-- auszurichten.
Erwägungen
I. Formelles 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Die Berufung ist zunächst dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden. Danach muss beim Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung eingereicht werden (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dazu legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen, und zwar zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten Person.
2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 12. Mai 2015 angefochten. Dieses Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Eingabe vom 13. Mai 2015 fristgerecht Berufung angemeldet. Das begründete Strafgerichtsurteil wurde ihr am 1. Juli 2015 zugestellt. Die Berufungserklärung vom 15. Juli 2015, die am gleichen Tag bei der Post zum Versand aufgegeben wurde, ist innerhalb der 20-tägigen Frist und damit ebenfalls rechtzeitig erfolgt. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft kann somit eingetreten werden.
II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 1. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es ist daher vorab darzulegen, was im zweitinstanzlichen Verfahren noch zur Diskussion steht.
2. Die Staatsanwaltschaft beanstandet einerseits den Freispruch vom Einbruchdiebstahl zum Nachteil von C.____ und D.____ vom 23. Oktober 2014 in X.____ (Ziffer 2.1 der Anklageschrift vom 26. Februar 2015) und andererseits den Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls (Ziffer 3 der Anklageschrift). Dementsprechend beantragt die Staatsanwaltschaft eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 18 Monate.
III. Tatsächliches und Rechtliches 1.1 Gemäss Anklageschrift vom 26. Februar 2015 werden dem Beschuldigten drei Einbruchsdiebstähle zur Last gelegt: Ein versuchter Einbruchdiebstahl begangen in der Zeit vom 1. - 19. Oktober 2014 in Y.____, zum Nachteil von B.____ (Fall 1), ein Einbruchdiebstahl begangen am 23. Oktober 2014, zwischen circa 12.35 Uhr und 21.05 Uhr in X.____, V.___-weg 28, zum Nachteil von C.____ und D.____ (Fall 2.1 gemäss Anklageschrift resp. Fall 2 gemäss Strafgerichtsurteil) sowie ein versuchter Einbruchdiebstahl begangen am 23. Oktober 2014, zwischen circa 15.30 Uhr und 21.40 Uhr in X.____, V.___-weg 39, zum Nachteil von E.____ und F.____ (Fall 2.2 gemäss Anklageschrift resp. Fall 3 gemäss Strafgerichtsurteil).
1.2 Der Beschuldigte gestand die Fälle 1 und 3 in der Voruntersuchung mehrfach zu (act. 81 ff., 107 f., 299 ff., 325 ff., 353 ff.) und bestätigte dabei auch, dass er diese beiden Einbrüche alleine verübt habe. Den Einbruch im Fall 2 bestritt er hingegen. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte sodann mit Bezug auf die Einbrüche in den Fällen 2 und 3, dass er am 23. Oktober 2014 in Z.____ bei einem Kollegen gewesen sei, um Einiges im Zusammenhang mit seinen Asyldokumenten zu erledigen. Dort habe er dann einen anderen Kollegen getroffen, den er auf dessen Bitte hin in die Schweiz gefahren habe. Er sei also von Z.____ nach P.____ und von dort auf der Autobahn weiter Richtung Q.____ gefahren. Irgendwann habe der Kollege dann gesagt, er solle die Autobahn verlassen, weil er Einbrü-
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht che begehen wolle. So seien sie nach X.____ gefahren und dann zu Fuss weiter bis zur Liegenschaft am V.___-weg 39 gelaufen, wo der Kollege dann den Einbruch begangen habe. Er selber habe nur durch das Fenster einen Blick ins Hausinnere geworfen. Dabei müsse er wohl seine DNA-Spur hinterlassen haben. Er sei zurück zum Fahrzeug gegangen, weil er mit dem Einbruch nicht einverstanden gewesen sei. Ob sein Kollege auch für den zweiten Einbruch in X.____ verantwortlich sei, wisse er nicht (vgl. dazu act. 843 ff. und Strafgerichtsurteil S. 8 f.).
1.3 Die Vorinstanz wies im angefochtenen Urteil zunächst darauf hin, dass die Aussagen des Beschuldigten widersprüchlich und Zugeständnisse erst nach Vorhaltung konkreter Beweise erfolgt seien. So habe er die beiden Fälle 1 und 3 erst zugegeben, als ihm die an den betreffenden Tatorten aufgefundenen DNA-Beweise vorgelegt worden seien. Der Beschuldigte habe dann erklärt, dass er die beiden Einbrüche alleine während der Durchreise von Frankreich nach Italien bzw. von Italien nach Frankreich begangen habe. Die Auswertung der Daten seines Mobiltelefons habe demgegenüber ergeben, dass der Beschuldigte nur zwecks Begehung dieser Einbrüche über P.____ in die Schweiz gekommen und danach wieder in Richtung P.____ zurückgefahren sei. Nach Vorlage der Daten betreffend die Rück-ID des Mobiltelefons habe der Beschuldigte dann geltend gemacht, dass er das Mobiltelefon erst am 17. November 2014, also erst nach den vorliegenden Taten, von einem Kollegen als Geburtstaggeschenk erhalten habe. Das taktische Aussageverhalten des Beschuldigten ziehe sich wie ein roter Faden durch das ganze Verfahren. Je mehr er mit den Beweisen und weiteren Feststellungen konfrontiert worden sei, umso mehr habe er zugestanden, jedoch immer nur im Umfang der ihm bekannten Beweise. Er habe seine Aussagen ständig an die neuen Erkenntnisse und die aktualisierte Beweislage angepasst, wobei er immer wieder, zuletzt an der Hauptverhandlung, nachdrücklich beteuert habe, dass er nun die Wahrheit sage. Dies zeige, dass der Beschuldigte seine eigenen Aussagen aufgrund der Widersprüche, Erklärungsschwierigkeiten und der nachträglichen Korrekturen offensichtlich selber als nicht mehr glaubhaft erachtet habe (Strafgerichtsurteil S. 10 f.).
1.4 Zur neuen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geschilderten Version des Beschuldigten betreffend die Fälle 2 und 3 hielt die Vorinstanz sodann fest, dass es sich dabei unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nur um eine Schutzbehauptung handeln könne. Diese Angaben des Beschuldigten seien unglaubhaft. Es gebe keinen objektivierbaren Hinweis dafür, dass er die Einbrüche mit einer anderen Person begangen habe. Aufgrund der an den Tatorten in den Fällen 1 und 3 gesicherten DNA-Spuren des Beschuldigten sowie der Rück-ID
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Mobiltelefons kam die Vorinstanz daher zum Schluss, dass der Beschuldigte ausschliesslich zwecks Begehung von Einbruchdiebstählen in die Schweiz gekommen sei und dass er diese beiden Einbrüche alleine begangen habe (Strafgerichtsurteil S. 11).
1.5 Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, schliesst sich dieser erstinstanzlichen Beurteilung, die im Berufungsverfahren, namentlich in der Stellungnahme der Verteidigung vom 4. August 2015, auch gar nicht beanstandet wird, vollumfänglich an. Der Beschuldigte sagte selber in der Voruntersuchung mehrfach aus, dass er die beiden zugestandenen Einbrüche in den Fällen 1 und 3 alleine verübt habe. Seine anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erfolgten neuen Ausführungen zu den Einbrüchen in den Fällen 2 und 3 erweisen sich in Anbetracht seines gesamten bisherigen taktischen Aussageverhaltens und der Tatsache, dass im Fall 3 auch DNA-Spuren des Beschuldigten an der Aussentüre sichergestellt wurden, als nicht glaubhaft und schliesslich gibt es auch keine Indizien für die Beteiligung anderer Personen. Aus all diesen Gründen geht das Kantonsgericht ebenfalls von der alleinigen Täterschaft des Beschuldigten in diesen beiden Fällen aus. Eine Ergänzung bzw. Erweiterung der Anklage erweist sich daher nicht als erforderlich. Der Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Ergänzung bzw. Erweiterung der Anklage ist definitiv abzuweisen.
2.1 Mit Bezug auf den Einbruchdiebstahl zum Nachteil von C.____ und D.____ vom 23. Oktober 2014 in X.____ (Ziffer 2.1 der Anklageschrift resp. Fall 2 gemäss Strafgerichtsurteil) beurteilte die Vorinstanz die Beweislage resp. die belastenden Indizien als zu wenig stichhaltig, um auf die Täterschaft des Beschuldigten zu schliessen und sprach ihn „in dubio pro reo“ von diesem Vorhalt frei (Strafgerichtsurteil S. 12).
2.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun, dass der Beschuldigte mit Bezug auf diesen Fall 2 (Fall 2.1 der Anklageschrift) schuldig erklärt wird. Sie stellt sich dabei im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht haltbar sei. Es liege eine geschlossene Indizienkette vor, die zu einer Verurteilung führen müsse.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, hat demnach zu prüfen, ob diese Rüge berechtigt ist.
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Dieser sogenannte Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung besagt, dass ein Urteil nicht in Anwendung von festen Beweisregeln zu fällen ist, sondern das Gericht aufgrund seiner persönlichen Überzeugung darüber entscheiden soll, ob es eine Tatsache als bewiesen erachtet oder nicht (WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2014, Art. 10 N 25). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, dass sich ein Gericht zur Begründung seines Urteils schlicht und einfach auf seine innere Überzeugung beruft. Die persönliche Überzeugung des Gerichts resp. der einzelnen Richterinnen und Richter muss zum einen auf einer gewissenhaften Prüfung aufbauen und zum anderen zumindest objektivier- und nachvollziehbar sein. Daraus folgt, dass objektiv begründete Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage einem vernünftigen Menschen aufdrängen, auch dann ausschlaggebend sind, wenn die zuständige Richterin oder der zuständige Richter zwar keine Zweifel hat, diese aber im konkreten Fall haben sollte (WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., Art. 10 N 31 ff.).
2.4 Der in Art. 10 Abs. 3 StPO geregelte und vom Strafgericht im vorliegenden Fall angewandte Grundsatz "in dubio pro reo" besagt sodann Folgendes: Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist zugleich Beweislast- und Beweiswürdigungsregel. Als Beweislastregel bedeutet er, dass es Sache der Anklagebehörde ist, den Nachweis für die Schuld zu erbringen und nicht die beschuldigte Person ihre Unschuld zu beweisen hat. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass ein Gericht nicht von einem für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalt ausgehen darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz wird verletzt, wenn das Gericht die beschuldigte Person trotz erheblicher Zweifel schuldig spricht oder wenn es zwar nicht zweifelt und schuldig spricht, obwohl es aufgrund der konkreten Umstände vernünftigerweise erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätte haben müssen. Erheblich sind dabei Zweifel immer dann, wenn sie sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen und jedem vernünftigen Menschen stellen. Rein abstrakte und theoretische Zweifel sind hingegen nicht massgebend, weil derartige Unsicherheiten immer möglich sind und eine absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Für eine Verurteilung muss es deshalb genügen, wenn das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozess-
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechts, 3. Aufl., 2012, N 688 ff.; vgl. auch WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., Art. 10 N 11 ff. sowie ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 54 N 13).
2.5 Als Beweis für die Täterschaft kommt nicht nur der unmittelbare Nachweis von Tatsachen durch direkte Beweismittel in Betracht. Auch indirekte, mittelbare Beweise, also blosse Anzeichen resp. Indizien, können für die Beweisführung relevant sein (WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2014, Art. 139 N 2). Beim sogenannten Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, die für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGer 6B_328/2011 vom 16. September 2011 E. 2.3). Schliesslich ist hier auch darauf hinzuweisen, dass innere Tatsachen, wie namentlich die Motivation für ein Delikt, oft nicht direkt, sondern nur anhand der äusseren Umstände nachgewiesen werden können. Es ist daher zulässig, von äusseren Umständen auf innere Tatsachen zu schliessen (vgl. BGE 125 IV 242 E. 3c).
2.6 Der Beschuldigte gab - wie zuvor bereits dargelegt - seine alleinige Täterschaft hinsichtlich der Fälle 1 und 3 in der Voruntersuchung zu, nachdem er mit dem an den Einbruchsorten aufgefundenen Spurenmaterial konfrontiert worden war. Der Beschuldigte gab dabei immer nur genau so viel zu, wie ihm unwiderlegbar nachgewiesen werden konnte. Sein Versuch, an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einen Kollegen für den Einbruch in Fall 3 verantwortlich zu machen, blieb erfolglos. Es steht somit fest, dass der Beschuldigte die Einbrüche in den Fällen 1 und 3 begangen hat und dass er demzufolge bereits bei verschiedenen Gelegenheiten in fremde Liegenschaften eingebrochen ist.
2.7 In den Fällen 1 und 3 handelte es sich beim Einbruchsobjekt um ein Einfamilienhaus. Der Beschuldigte verwendete beide Male ein Flachwerkzeug - laut Anklageschrift evtl. einen Schraubenzieher oder einen Spachtel (vgl. Strafgerichtsurteil S. 2). Gemäss seinen eigenen Angaben handelte es sich im Fall 1 um einen 20 cm langen Schraubenzieher, den er in seinem
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auto mitgeführt hatte (act. 85). Damit versuchte der Beschuldigte im Fall 1 zunächst die Verandatüre aufzuhebeln. Als ihm dies misslang, stach er mit dem Flachwerkzeug in den Dichtungsfalz des Küchenfensters, brach so die Scheibe auf und gelangte auf diese Weise ins Hausinnere (act. 373). Im ersten Obergeschoss der Liegenschaft wurde später auf dem Bett des Elternschlafzimmers ein Metallspachtel sichergestellt mit einer DNA-Spur, die dem Beschuldigten zugeordnet werden konnte (act. 387, 395). Im Fall 3 hebelte er die Küchen-Aussentüre auf und verschaffte sich so Zugang zum Einfamilienhaus (act. 471). Beim Einstiegsort wurde ebenfalls eine DNA-Spur gefunden, die dem Beschuldigten zugeordnet werden konnte (act. 491 ff.). Der Beschuldigte durchsuchte daraufhin die Räumlichkeiten beider Häuser nach Wertgegenständen und Geld. Im Fall 1 fand er einen Wandtresor, den er mit dem mitgeführten Flachwerkzeug aufbrach. Da dieser leer war und der Beschuldigte auch sonst keine Wertsachen fand, verliess er die Liegenschaft ohne Deliktsgut durch die Kellertüre (act. 373). Im Fall 3 suchte der Beschuldigte vergeblich nach einem Wandtresor, indem er mehrere Bilder abhängte und verliess schliesslich auch in diesem Fall das Haus ohne Deliktsgut (act. 471).
2.8 Der Einbruchsdiebstahl im bestrittenen Fall 2 betraf ebenfalls ein Einfamilienhaus. Der Täter wuchtete in diesem Fall mit einem Flachwerkzeug die Terrassentüre auf, verschaffte sich so Zugang zur Liegenschaft und durchsuchte diese nach Wertgegenständen. Bei diesem Einbruch fand der Täter Schmuck und Münzen im Gesamtwert von ca. Fr. 1‘300.-- (act. 425 ff.). Es steht damit fest, dass nicht nur das Einbruchsobjekt mit demjenigen in den Fällen 1 und 3 identisch ist. Auch der Modus operandi im Fall 2 stimmt mit dem Vorgehen in den beiden zugestandenen Fällen überein.
2.9 Besonders zu beachten ist im vorliegenden Fall sodann, dass die Einbrüche in den Fällen 2 und 3 am gleichen Tag, nämlich am 23. Oktober 2014, verübt wurden und dass sich die betroffenen Liegenschaften in der gleichen Strasse befanden. Die Auswertung der Daten auf dem Mobiltelefon, das beim Beschuldigten sichergestellt und einer Rückidentifikation unterzogen wurde, ergab Folgendes: Das Mobiltelefon wurde im Tatzeitraum des ersten Einbruchs in Y.____ , zwischen dem 10. und 19. Oktober 2014 nur in der Schweiz, und zwar u.a. an den Antennenstandorten P.____, U.____, Y.____ und P.____ bzw. P.____, Y.____, Q.____ und P.____ verwendet. Am 23. Oktober 2014, d.h. am Tag der beiden Einbrüche in X.____, konnte das besagte Mobiltelefon um 18.38 Uhr an den Antennenstandorten R.____, S.____ und T.____, um 21.25 Uhr am Antennenstandort in X.____ und schliesslich zwischen 21.25 Uhr und
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 21.53 Uhr an den Antennenstandorten M.____, N.____, T.____, O.____ und P.____ lokalisiert werden. Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, ist aufgrund dieser Ergebnisse erwiesen, dass der Beschuldigte an den Tatzeiten der in Frage stehenden Einbrüche nicht - wie er wiederholt behauptete - auf der Durchreise von Frankreich nach Italien oder umgekehrt von Italien nach Frankreich war, sondern sich in der Region von P.____ resp. an den jeweiligen Tatorten aufhielt (act. 261 f., 285 ff.). Der Beschuldigte fuhr also am 23. Oktober 2014 kurz nach 18:30 Uhr von R.____ über T.____ nach X.____, wo sein Mobiltelefon um ca. 21:25 Uhr geortet werden konnte, und von dort wieder zurück über N.____, T.____ und O.____ nach P.____. Gemäss Routenplaner kann diese Strecke in ca. 2 Stunden mit dem Auto zurückgelegt werden. Der Beschuldigte benötigte jedoch etwa 3 ½ Stunden dafür. Da nicht davon auszugehen ist, dass er für den einzelnen, in der Voruntersuchung schliesslich zugestandenen Einbruch im Fall 3 mehr als eine Stunde gebraucht hat, stellt sich die Frage, was er in den verbleibenden 1 ½ Stunden in X.____ gemacht hat. Die grösstenteils widersprüchlichen und unglaubwürdigen Angaben des Beschuldigten geben jedenfalls keine plausible Antwort auf diese Frage. Das am V.___-weg 39 in X.____ gelegene Einfamilienhaus im Fall 3, in das der Beschuldigte nachweislich und zugestandenermassen eingebrochen ist, befindet sich, wie die Liegenschaft am V.___weg 28, am äussersten Rand eines grosszügigen Einfamilienhausquartiers, das auf der südöstlichen Seite durch eine grosse Wiese und einem dahinterliegendem Wald begrenzt wird. Gemäss Routenplaner liegen die beiden Häuser 170 m resp. in Gehdistanz von 2 Minuten voneinander entfernt. Diese örtliche Nähe ist zusammen mit dem Umstand, dass die beiden Einbrüche auch sehr zeitnah erfolgt sein müssen und dass es keine plausible Erklärung für die zuvor erwähnte verbleibende Reisezeit gibt, ein sehr starkes Indiz dafür, dass der Beschuldigte auch den Einbruch im Fall 2 begangen hat. Zu erwähnen ist weiter, dass an beiden Tatorten, also im Fall 2 und im Fall 3, Schuhsohlenspuren sichergestellt wurden (act. 447 und 483). Beim Vergleich dieser Spuren mit den Schuhen, die der Beschuldigte bei seiner Festnahme getragen hatte, wurde zwar keine Übereinstimmung festgestellt (act. 271 ff.). Die Tatsache, dass bei den beiden in der gleichen Strasse gelegenen Einbruchsobjekten gleiche Schuhsohlenspuren gefunden wurden, erscheint trotzdem auffällig und ist ein weiteres Indiz dafür, dass ein und dieselbe Täterschaft die Einbrüche in die beiden besagten Liegenschaften begangen hat. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte in der Hauptverhandlung vor Strafgericht aussagte, sein Kollege, der angeblich für den Einbruch in X.____ verantwortlich sei (vgl. dazu Ziff. 1.2 zuvor), habe dort „Bijouteriesachen“ gestohlen (act. 849). Das Diebesgut stimmt also mit demjenigen im Fall 2 überein, was im Gesamtkontext durchaus als zusätzliches Indiz be-
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht trachtet werden kann. Aufgrund der verschiedenen erwähnten Hinweise, vor allem der zeitlichen und örtlichen Nähe der Einbrüche in den Fällen 2 und 3, lässt sich die Täterschaft des Beschuldigten nicht mehr ernsthaft in Zweifel ziehen. Nach Ansicht des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ist angesichts der dargelegten Indizien deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte auch den Einbruch im Fall 2 begangen hat. Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist in diesem Punkt gutzuheissen.
3.1 Die Staatsanwaltschaft beanstandet schliesslich mit ihrer Berufung, dass der Beschuldigte erstinstanzlich vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls freigesprochen wurde. Die Vorinstanz verneinte in ihrem Urteil die Gewerbsmässigkeit aufgrund der geringen Anzahl von nur zwei Diebstahlsfällen (Strafgerichtsurteil S. 13).
3.2 Gewerbsmässiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter in der Absicht ein Erwerbseinkommen zu erlangen, mehrfach Diebstähle begeht und wenn aufgrund seiner Taten der Schluss gezogen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen. Nach der Umschreibung des Bundesgerichts ist die Gewerbsmässigkeit dann zu bejahen, wenn der Täter die deliktische Tätigkeit nach Art eines Berufes ausübt. Dies ergibt sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften (vgl. Grundsatzentscheid BGE 116 IV 319; vgl. auch BGE 119 IV 129 E. 3a und 123 IV 113 E. 2c). Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf eingerichtet hat, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Betrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Ob dies der Fall ist, muss aufgrund der gesamten Umstände entschieden werden. Dafür kommen Kriterien wie etwa Häufigkeit der während eines bestimmten Zeitraumes verübten Taten, Planmässigkeit, Aufbau einer Organisation und Vornahme von Investitionen in Frage (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2c). Die Absicht des Täters ein Erwerbseinkommen zu erzielen genügt; nicht erforderlich ist, dass es tatsächlich gelingt, einen namhaften Gewinn zu erzielen. Die deliktische Tätigkeit muss jedoch nicht die einzige oder hauptsächliche Einnahmequelle des Täters bilden. Eine quasi "nebenberufliche" deliktische Tätigkeit kann genügen (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar zum StGB II, 2013, Art. 139 N 98 f. mit weiteren Hinweisen). Schliesslich muss der Täter zur Verübung einer Vielzahl von Delikten der fraglichen Art bereit sein. Dies ist unproblematisch, wenn der Täter in der Vergangenheit derart oft delin-
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht quiert hat, dass er diese Bereitschaft bereits offenbart hat (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/ CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 139 N 107 f.). Ist der Wille, deliktische Tätigkeiten zur Verdienstquelle zu machen, aus den Umständen erkennbar, so kann auch eine verhältnismässig kleine Zahl von Delikten für die Bejahung der Gewerbsmässigkeit genügen, wenn diese in zeitlicher Hinsicht miteinander zusammenhängen (STEFAN TRECHSEL/DEAN CRAMERI, Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Art. 146 N 34). Begeht der Täter vollendete und versuchte gleichartige Delikte und handelt er dabei gewerbsmässig, geht der Versuch im vollendeten gewerbsmässigen Delikt auf (BGE 123 IV 113 E. 2d).
3.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte drei Einbrüche begangen. Bei dieser Anzahl handelt es sich noch nicht um eine Vielzahl von Delikten, die - wie zuvor dargelegt - für eine Bejahung der Gewerbsmässigkeit verlangt wird. Es ist sodann nicht nachgewiesen, dass der Beschuldigte mehr als zweimal in die Schweiz eingereist ist, um dort zu delinquieren. Er ist am 18. November 2014 für einen Tag in Polizeigewahrsam genommen und in der Folge am 6. Dezember 2014 verhaftet worden. Es gibt keine Hinwiese darauf, dass der Beschuldigte in der Zwischenzeit, also nach den drei Einbrüchen im Oktober 2014 bis zu seiner Verhaftung, weitere Einbrüche begangen hat. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte zur Verübung einer Vielzahl von Einbrüchen bereit gewesen ist. Es trifft - wie die Staatsanwaltschaft ausführt - zwar zu, dass der Beschuldigte nicht über hinreichende finanzielle Mittel verfügte, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Gemäss seinen eigenen Angaben besass er nämlich kein Vermögen und unterstützte mit seinem bescheidenen Einkommen aus Sozialhilfe und illegaler Arbeit von ca. € 1‘200.-- pro Monat seine Familie in Albanien (act. 25 ff, 33 ff., 39, 837 ff.). Zu beachten ist indessen, dass der Deliktsbetrag aus dem Einbruch im Fall 2 lediglich ca. Fr. 1‘300.-- (act. 517 ff.) betrug. Bei diesem einmaligen Deliktserlös kann nicht davon die Rede sein, dass der Beschuldigte sich darauf eingerichtet hat, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Betrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Die Voraussetzungen für die Bejahung der Gewerbsmässigkeit sind daher nach Ansicht des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
IV. Strafzumessung 1.1 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2).
1.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte drei Einbruchsdiebstähle begangen und sich damit des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Der Strafrahmen für das schwerste Delikt, also für Diebstahl, umfasst gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe. Die konkret auszusprechende Strafe ist wegen Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Dabei ist indessen zu berücksichtigen, dass die Strafe bei Fehlen aussergewöhnlicher Umstände grundsätzlich innerhalb des zuvor genannten ordentlichen Strafrahmens auszufällen ist (BGE 136 IV 55 E. 5.8).
2.1 Die Vorinstanz hat das Vorleben des Beschuldigten sowie seine persönlichen Verhältnisse ausführlich dargelegt. Es kann an dieser Stelle vollumfänglich darauf verwiesen werden (vgl. dazu Strafgerichtsurteil S. 13 f.). Die Vorinstanz ist in ihrem Urteil sodann davon ausgegangen, dass das Verschulden des Beschuldigten nicht zu bagatellisieren sei. Angesichts der geringen Anzahl der Einbrüche und der Merkmale der Tatausführung gebe es zwar nur wenig Hinweise auf eine professionelle Vorgehensweise. Es stehe jedoch fest, dass der Beschuldigte zweimal in einem kurzen Zeitabstand mit einem Fahrzeug gezielt von Frankreich in die Schweiz eingereist sei, um hier Einbruchdiebstähle zu begehen. Dies zeige die Erheblichkeit seiner kriminellen Energie. Der Umstand, dass es sich bei den Einbruchsobjekten um Wohnhäuser handelte, erscheine besonders verwerflich, da der Beschuldigte bei der Begehung der Einbrüche in die Privatsphäre der Bewohner dieser Häuser eingedrungen sei und dadurch nicht nur das allgemeine Sicherheitsgefühl dieser Personen auf gravierende Art und Weise verletzt, sondern auch im Falle einer allfälligen Begegnung mit diesen deren mögliche Traumatisierung bzw. seelische Belastung in Kauf genommen habe. Dass es nicht zu einer Begegnung mit einem Hausbewohner gekommen sei, könne nicht als Verdienst des Beschuldigten gewertet werden, sondern sei nur reiner Zufall. Als Tatmotiv habe der Beschuldigte einerseits finanzielle Interessen angegeben. Andererseits habe er behauptet, die Taten aus Dummheit begangen zu haben. Davon könne indessen in Anbetracht, dass er die Fahrten in die Schweiz gezielt zur Begehung
Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Einbrüchen unternommen habe, keine Rede sein. Es sei offensichtlich, dass er als sogenannter Kriminaltourist in die Schweiz gekommen sei, weshalb auch einzig die finanziellen Interessen des Beschuldigten als Tatmotiv in Betracht kämen. Zu erwähnen sei ausserdem, dass der Beschuldigte vorliegend nicht aus Not gehandelt habe. Gemäss seinen Angaben habe er monatlich ein Einkommen zwischen € 700.-- und € 1‘200.-- erzielt und sich immer wieder ein Fahrzeug (Seat und Renault, u.a. act. 343) geleistet. Selbst bei seinen Anhaltungen habe er nicht unbeachtliche Geldbeträge auf sich gehabt (Anhaltung am 18.11.2014: u.a. € 195.--; Anhaltung am 06.12.2014: € 620.-- und Fr. 400.50; act. 59, 73). Der bei den Einbrüchen entstandene Schaden betrage insgesamt ca. Fr. 6‘000.-- und sei in dieser Höhe als erheblich zu betrachten. Der Beschuldigte zeige mit seinen Angaben an der Hauptverhandlung eine Bagatellisierungstendenz, indem er die Hauptverantwortung für seine Taten, auch wenn nur teilweise, auf eine andere Person abzuwälzen versuche. Unter Berücksichtigung seines Aussageverhaltens in der Voruntersuchung manifestiere dieser Umstand, dass der Beschuldigte in höchstem Masse uneinsichtig und unbelehrbar sei. Was seine Geständigkeit anbelange, stehe fest, dass er nur dort ein Geständnis abgelegt habe, wo gegen ihn ohnehin klare Beweise vorlagen. Daher könne sein Geständnis bei der Strafzumessung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Der Beschuldigte sei nicht vorbestraft und gelte somit als sogenannter Ersttäter, wobei dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich neutral zu bewerten sei (BGE 136 IV 1). Schliesslich sei im Zusammenhang mit den im Versuchsstadium gebliebenen Diebstählen festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss den polizeilichen Feststellungen in den eingebrochenen Häusern alles unternommen und die Räumlichkeiten nach Deliktsgut durchsucht habe. Da er dabei aber offenbar nur an Geld und Wertsachen interessiert gewesen sei, habe er die Häuser ohne Beute verlassen. Aufgrund dieser Feststellung werde die Strafe gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB nur in minimalem Umfang gemildert. In Anbetracht all dieser Gründe ging die Vorinstanz schliesslich davon aus, dass eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten entspreche (Strafgerichtsurteil S. 14 ff.).
2.2 Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, kann sich der vom Strafgericht gewählten Sanktionsart anschliessen. Für Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch wäre zwar auch die Verhängung einer Geldstrafe aufgrund der jeweiligen abstrakten Strafandrohung möglich, angesichts der an den Tag gelegten kriminellen Energie des Beschuldigten und des engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs der einzelnen Taten untereinander sowie der Berücksichtigung des Umstandes, wonach bei der Wahl der Sanktion auf die Zweckmässigkeit, die
Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auswirkung auf den Beschuldigten sowie die präventive Effizienz zu achten ist, kommt im zu beurteilenden Fall nur die Ausfällung einer Freiheitsstrafe in Frage. Die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von 8 Monaten ist indessen aufgrund des dritten, vollendeten Einbruchs im Fall 2 zu schärfen. Zu berücksichtigen ist dabei auch der nunmehr höhere Sachschaden von Fr. 9‘300.-- und ein Deliktsbetrag von ca. Fr. 1‘300.--. Die Vorinstanz hat sodann zwar alle relevanten Strafzumesssungsfaktoren erwähnt, nach Ansicht des Kantonsgerichts müssen diese jedoch zum Teil stärker zu Lasten des Beschuldigten gewichtet werden. So hat sich die Tatsache, dass der Beschuldigte in drei Fällen gegen Abend in private mehrstöckige Liegenschaften eingestiegen ist und damit die Konfrontation mit den Bewohnern in Kauf genommen hat, vermehrt zu seinen Lasten auszuwirken. Dasselbe gilt für den Umstand, dass er nur zur Begehung von Einbrüchen in die Schweiz eingereist ist und mithin als typischer Kriminaltourist anzusehen ist. Besonders zu berücksichtigen ist schliesslich, dass sich der Beschuldigte nicht in einer finanziellen Notlage befunden hat. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, insbesondere zum taktischen Aussageverhalten des Beschuldigten und zu seiner Bagatellisierungstendenz hingewiesen werden. Aufgrund der erwähnten tat- und täterspezifischen Komponenten geht das Kantonsgericht von einem mittelschweren Verschulden im unteren Bereich aus und erachtet daher eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten als schuld- und tatangemessen. In Anbetracht, dass der nicht vorbestrafte Beschuldigte als Ersttäter anzusehen ist und im heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise für eine schlechte Prognose vorliegen, ist diese Strafe bedingt auszusprechen, bei einer Probezeit von 2 Jahren.
V. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Im vorliegenden Fall ist die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung teilweise durchgedrungen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr für die Hauptverhandlung von Fr. 9‘000.--, der Gerichtsgebühren für die Haftverfahren von Fr. 1‘000.-- (Entscheid vom 17. Juli 2015 und vom 19. August 2015) und Auslagen von Fr. 300.--, total Fr. 10‘300.--, sind daher je zur Hälfte zu Lasten des Beschuldigten und zu Lasten des Staates aufzuerlegen.
2. Mit Verfügung vom 26. August 2015 ist dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung bewilligt worden. Sein Verteidiger macht für seine Bemühungen im zweitinstanzlichen Verfahren inklusive Hauptverhandlung einen Aufwand von 24 Stunden gel-
Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht tend. Bei der Durchsicht der Zusammenstellung der einzelnen Bemühungen fällt auf, dass der Verteidiger für die Hauptverhandlung inklusive Nachbereitung insgesamt 5 Stunden in Rechnung stellt. Die Hauptverhandlung dauerte derweilen nur 2.5 Stunden plus 1 Stunde für den Weg, total also 3.5 Stunden. Auf der Rechnung des Verteidigers sind sodann zwei Besuche beim Beschuldigten aufgeführt von insgesamt fast 3.5 Stunden sowie je 1 Stunde für die Vorbereitung dieser Besprechungen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb zwei Besprechungen mit dem Beschuldigten stattfinden mussten. In Anbetracht, dass der Verteidiger den Beschuldigten bereits im erstinstanzlichen Verfahren vertreten und dafür ein Honorar von Fr. 7‘194.55 aus der Gerichtskasse erhalten hat, erscheint der nunmehr geltend gemachte Aufwand, insbesondere die zweimaligen Besuche beim Klienten, als zu gross. Der geltend gemachte Bemühungsaufwand ist daher insgesamt um 4 Stunden auf 20 Stunden zu reduzieren. Demzufolge ist dem Vertreter des Beschuldigten für das zweitinstanzliche Verfahren ein reduziertes Honorar von Fr. 4‘000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 355.85 und Mehrwertsteuer von Fr. 348.45, total Fr. 4‘704.30, aus der Gerichtskasse zu bezahlen.
Demnach wird erkannt:
://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 12. Mai 2015, das auszugsweise wie folgt lautet:
„1. A.____ wird des mehrfachen versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt, unter Anrechnung der am 18. November 2014 sowie vom 6. Dezember 2014 bis 19. März 2015 in Polizeigewahrsam bzw. in Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbrachten Zeit von insgesamt 105 Tagen,
in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB (i.V.m. Art. 22. Abs. 1 StGB), Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 51 StGB.
Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht
2. A.____ wird in Ziff. 2.1 der Anklageschrift vom Vorwurf des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs und in Ziff. 3 der Anklageschrift des gewerbsmässigen Diebstahls freigesprochen.
3. Das beschlagnahmte Mobiltelefon wird dem Beschuldigten zurückgegeben, sofern er es innert 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils abholt bzw. abholen lässt. Im Unterlassungsfalle wird es vernichtet bzw. verwertet.
4.a. A.____ wird bei seiner Anerkennung behaftet, B.____ Fr. 500.-- zu schulden. Das Guthaben des Beschuldigten auf dem Gefängniskonto in Höhe von Fr. 210.80 wird mit seinem Einverständnis nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zwecks teilweiser Tilgung der Forderung an B.____ überwiesen.
4.b. Die von C.____ adhäsionsweise geltend gemachte Forderung von Fr. 200.-- wird auf den Zivilweg verwiesen.
5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in Höhe von insgesamt Fr. 7‘194.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) werden aus der Gerichtskasse entrichtet.
Der Beurteilte ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Staat 5/6 der Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der 5/6 der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO).
6. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 10‘073.--, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von Fr. 5‘973.--, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts in Höhe von Fr. 1‘100.-- sowie der Gerichtsgebühr von
Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 3‘000.--.
Der Beschuldigte trägt 5/6 der Verfahrenskosten. 1/6 der Verfahrenskosten geht zu Lasten des Staates.“
wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft in den Ziffern 1 und 2 aufgehoben und Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
„1. A.____ wird des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt, unter Anrechnung der am 18. November 2014 sowie vom 6. Dezember 2014 bis 19. März 2015 in Polizeigewahrsam bzw. in Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbrachten Zeit von insgesamt 105 Tagen, in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22. Abs. 1 StGB), Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 51 StGB.“
Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts bestätigt.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr für die Hauptverhandlung von Fr. 9‘000.--, der Gerichtsgebühren für die Haftverfahren von Fr. 1‘000.-- (Entscheid vom 17. Juli 2015 und vom 19. August 2015) und Auslagen von Fr. 300.--, total Fr. 10‘300.--, gehen je zur Hälfte zu Lasten des Beschuldigten und zu Lasten des Staates.
Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Vertreter des Beschuldigten für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein reduziertes Honorar von Fr. 4‘000.-- zuzüglich Auslagen von
Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 355.85 und Mehrwertsteuer von Fr. 348.45, total Fr. 4‘704.30, aus der Gerichtskasse bezahlt.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton das zuvor erwähnte Honorar zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO).
III. Mitteilung des begründeten Urteils an: - die Parteien - B.____, - C.____ und D.____, - E.____ und F.____, - das Strafgericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz - die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Strafvollzug, Allee 9, 4410 Liestal - das Amt für Migration Basel-Landschaft, Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf
Mitteilung des Urteilsdispositivs nach Rechtskraft an: - die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Koordinationsstelle Strafregister, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz - Gerichtsverwaltung Basel-Landschaft, Kosteneinzug, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.
Präsident
Enrico Rosa Gerichtsschreiberin
Nicole Schneider