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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. Juni 2014 (460 14 4) ____________________________________________________________________
Strafrecht
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, Rennimattstrasse 77, Postfach, 4242 Laufen, Anklagebehörde und Berufungsklägerin A.____, Privatklägerin B.____, Privatklägerin C.____, Privatklägerin D.____, Privatkläger
gegen
E.____, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger, Denkmalstrasse 2, 6000 Luzern 6, Beschuldigte
Gegenstand gewerbsmässiger Diebstahl etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 8. Januar 2014
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 8. Januar 2014 erklärte die Dreierkammer des Strafgerichts Basel- Landschaft E.____ des gewerbsmässigen Diebstahls, der geringfügigen Sachbeschädigung, der Verwendung von gefälschten Ausweisen, der mehrfachen Entwendung von Kontrollschildern, des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern sowie des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand schuldig und verurteilte sie zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren, unter Anrechnung der seit dem 23. Juni 2013 bis zum 22. Oktober 2013 ausgestandenen Untersuchungshaft von 121 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 150.‒ (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Von den Vorwürfen des bandenmässigen Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Diebstahls zum Nachteil von A.____ (Anklage Ziff. 3), des Hausfriedensbruchs zum Nachteil des C.____ (Anklage Ziff. 6) sowie des mehrfachen Gebrauchs gefälschter Ausweise wurde sie freigesprochen (Ziff. 2). Überdies wurde in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs festgestellt, dass sich E.____ seit dem 22. Oktober 2013 im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Hinsichtlich der Entscheide bezüglich des Beschlagnahmeguts, der Zivilforderungen sowie der Kosten kann an dieser Stelle auf die Ziff. 4–7 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen werden. B. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, am 8. Januar 2014 die Berufung angemeldet. Mit Berufungserklärung vom 3. Mai 2012 beantragte sie:
"1. Es sei die Beschuldigte zusätzlich zu den gefällten Schuldsprüchen schuldig zu erklären: - in Ziff. 3 der Anklage des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs - sowie des Vorwurfs des bandenmässigen Diebstahls in den Anklageziffern 1– 6.
2. Es sei die Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen, wobei das Strafmass angemessen zu erhöhen sei.“
Zudem stellte die Staatsanwaltschaft folgende Beweisanträge:
"1. Betreffend Anklage Ziff. 3: Es sei beim Institut für Rechtsmedizin ein Gutachten mit Beweiswertberechnung (unter Berücksichtigung naher Verwandter als Spurengeber und der Fremdübertragung von DNA-Spuren) in Auftrag zu geben (evtl. es sei die Staatsanwaltschaft mit Einholung eines entsprechenden Gutachtens zu beauftragen).
2. Betreffend Anklage Ziff. 3: Evtl. sei ein Sachverständiger des lRM zur Erläuterung des Gutachtens vorzuladen.
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3. Es seien die Einvernahmeprotokolle von F.____ vom 23. Juni 2013 und vom 28. Juni 2013, 14.07 Uhr ergänzend zu den Akten zu nehmen (beigelegt).“
C. Demgegenüber stellte die Beschuldigte in ihrer Berufungsantwort vom 21. April 2014 folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Das Urteil des Strafgerichtes vom 8. Januar 2014 i.S. der Parteien sei vollumfänglich zu bestätigen.
3. Die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft vom 3. März 2014, Ziffern 1 und 2 betreffend Einholung eines weiteren Gutachtens bzw. Einladung zur Erläuterung des Gutachtens seien abzuweisen.
4. Der Beweisantrag der Staatsanwaltschaft vom 3. März 2014, Ziff. 3, auf Beizug der Einvernahmeprotokolle von F.____ sei gutzuheissen, soweit er nicht gegenstandslos ist im Sinne der nachfolgenden Begründung.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen mit der Hauptsache zu Lasten des Staates.“
D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts betrifft, wurde mit Verfügung vom 1. April 2014 festgestellt, dass die Privatklägerschaft und die Beschuldigte weder Antrag auf Nichteintreten gestellt noch Anschlussberufung erklärt haben. Mit Verfügung vom 24. April 2014 wurde der Beweisantrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, betreffend die Erstellung eines Gutachtens zur DNA-Spur unter der Bedingung, dass dieses Gutachten bis spätestens 28. Mai 2014 dem Gericht vorliegt, gutgeheissen. Die Staatsanwaltschaft wurde ersucht, ein entsprechendes Gutachten unter Mitwirkung der Verteidigung beim Institut für Rechtsmedizin in Basel (IRM) in Auftrag zu geben. Der Beweisantrag der Staatsanwaltschaft bezüglich der Vorladung eines Sachverständigen des lRM an die kantonsgerichtliche Hauptverhandlung wurde demgegenüber gestützt auf Art. 139 Abs. 2 StPO abgewiesen. Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 reichte die Staatsanwaltschaft das Gutachten des IRM zu den Akten. E. Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erscheinen die Beschuldigte mit ihrem Verteidiger Rechtsanwalt Heinz Ottiger, G.____ als Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie H.____ als Dolmetscherin für Spanisch. Sowohl die Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft halten an den bereits schriftlich gestellten Anträgen fest. Auf die Aussagen der zur Sache und zur Person befragten Beschuldigten sowie auf die
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteivorträge der Staatsanwaltschaft sowie des Verteidigers wird, soweit erforderlich, nachfolgend in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
I. Formelles 1. Zuständigkeit und Eintreten 1.1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 8. Januar 2014 ist demgemäss mit Berufung anfechtbar. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Kognition des Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt (vgl. LUZIUS EUGSTER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 N 1). Gemäss Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als Berufungsgrund vor. Zunächst ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). 1.2 Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft am Urteilstag und somit fristgerecht gegen das Urteil des Strafgerichts vom 8. Januar 2014 die Berufung angemeldet. Das vorinstanzliche Urteil wurde ihr in der Folge am 18. Februar 2014 schriftlich begründet mitgeteilt, woraufhin sie mittels Eingabe vom 3. März 2014 die Berufungserklärung beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, einreichte. Die Berufung ist somit rechtzeitig und formgerecht erhoben worden (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO). Das angefochtene Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, die von der Staatsanwaltschaft erhobene Rüge ist zulässig und sie ist ihrer Erklärungspflicht nachgekommen, weshalb auf die Berufung einzutreten ist.
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gegenstand der Berufung Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Freisprüche hinsichtlich der Vorwürfe des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift sowie gegen den Freispruch vom Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls in den Anklageziffern 1–6. Zudem wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessung, wobei die Strafart der Freiheitsstrafe unbestritten ist. Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden demnach die vorinstanzlichen Schuldsprüche hinsichtlich des gewerbsmässigen Diebstahls (soweit nicht die Frage des Qualifikationsmerkmals der Bandenmässigkeit thematisiert wird), der geringfügigen Sachbeschädigung sowie betreffend die SVG–Delikte (Verwendung von gefälschten Ausweisen, mehrfache Entwendung von Kontrollschildern, Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, mehrfache missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern sowie Führen eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand). Zudem nicht im Berufungsverfahren zu behandeln sind die ergangenen Freisprüche hinsichtlich des Hausfriedensbruchs zum Nachteil des C.____ (Anklage Ziff. 6) und der mehrfachen Begehung betreffend Verwendung von gefälschten Ausweisen. Dasselbe gilt für die vorinstanzlichen Entscheide betreffend das Beschlagnahmegut (Ziff. 4), die Zivilforderungen (Ziff. 5), die Höhe der Verfahrenskosten (Ziff. 6) sowie betreffend das Honorar des amtlichen Verteidigers (vgl. Ziff. 7).
II. Materielles 1. Allgemeines Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (DANIELA BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 82 N 9). Im Sinne einer einleitenden Bemerkung ist auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung hinzuweisen, der in Art. 10 Abs. 2 StPO gesetzlich verankert ist. Danach würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Weder die Anzahl noch die Art der Beweismittel ist massgebend, sondern allein deren Stichhaltigkeit. Es besteht keine Rangfolge der Beweise (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, S. 37 N 234).
2. Ziff. 3 der Anklageschrift: Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, begangen am 27./28. April 2013 in M.____ 2.1 Tatsächliches 2.1.1 Die Vorinstanz erwog bezüglich Ziff. 3 der Anklageschrift im Wesentlichen, die Beschuldigte habe konstant bestritten, etwas mit dem ihr vorgeworfenen Einbruchsdiebstahl zum Nachteil von A.____ zu tun gehabt zu haben. Als Beweis für die Täterschaft der Beschuldigten
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht führe die Anklage einzig eine DNA-Spur an, welche sie ihr zuordne. Die an der Einbruchsstelle an der Aussenseite des Esszimmerfensters gesicherte DNA-Spur habe zwar eine „Person- Spur-Übereinstimmung“ mit der Beschuldigten, jedoch halte der kriminaltechnische Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom 15. Juli 2013 einschränkend fest, dass die Beschuldigte als Spurengeberin in Frage komme, wenn kein eineiiger Zwilling oder ein genetisch naher Verwandter (Geschwister) als Spurengeber berücksichtigt werden müsse. Der Beweiswert sei reduziert und könne gemäss kriminaltechnischem Bericht im Bedarfsfall durch das zuständige IRM berechnet werden. Es bestehe vorliegend zwar hinsichtlich der Beschuldigten ein gewisser Verdacht, aufgrund des reduzierten Beweiswerts der Person-Spur-Übereinstimmung, da weitere Personen als Spurengeber in Frage kämen sowie aufgrund der übrigen Umstände (mögliche Drittantragung, Aussageverhalten, Tatvorgehen, örtliche und zeitliche Distanz zu den übrigen Delikten) lasse sich dieser indessen nicht rechtsgenüglich erhärten. Somit bestünden erhebliche Zweifel an der Täterschaft der Beschuldigten, weswegen sie in diesem Anklagepunkt vom Vorwurf der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Diebstahls freizusprechen sei. 2.1.2 Die Staatsanwaltschaft ihrerseits stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, die Erkenntnisse des im Berufungsverfahren eingeholten IRM-Gutachtens vom 21. Mai 2014 liessen nunmehr keine vernünftigen Zweifel zu, dass die am Tatort abgenommene DNA-Spur von der Beschuldigten selbst stamme. Es stelle sich höchstens die Frage einer Drittantragung, doch wäre bei einer solchen Konstellation gemäss Gutachten ein Mischpersonen-Profil – und nicht wie vorliegend ein 1-Personen-Profil – zu erwarten gewesen (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung [fortan Prot.] S. 8).
2.1.3 Dem hält die Verteidigung anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung im Wesentlichen entgegen, das Thema der Drittantragung bleibe durch das Gutachten offen. Des Weiteren werde die Frage, ob I.____ Handschuhe der Beschuldigten getragen habe, im Gutachten nicht beantwortet. Das Gutachten komme zum Schluss, dass eine Übertragung bei einem guten DNA-Spurenleger möglich sei. Zudem halte das Gutachten fest, dass eine Drittanbringung generell nicht mit Sicherheit nachweisbar sei. Daher seien insgesamt gewichtige Zweifel bezüglich der Täterschaft der Beschuldigten vorhanden. Überdies leuchte nicht ein, weshalb die Beschuldigte diesen Tatvorwurf, der angesichts der gesamten Schadenssumme nicht stark ins Gewicht falle, derart vehement bestreiten sollte, nachdem sie bezüglich der übrigen Vorhalte vollkommen geständig sei (vgl. Prot. S. 10). 2.1.4 Wie bereits im Vorverfahren und vor Strafgericht bestreitet die Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, etwas mit dem ihr vorgeworfenen Einbruchsdiebstahl zum Nachteil von A.____ zu tun gehabt zu haben (Prot. S. 7). Das im Berufungsverfahren eingeholte IRM-Gutachten vom 21. Mai 2014 kommt zusammengefasst zum Schluss, das Resultat der DNA-Analyse sei über 10 Milliarden Mal wahrscheinlicher, wenn die Beschuldigte als Spurengeberin angenommen werde, als wenn die Spurengeberin eine unbekannte, unverwandte Person wäre. Demnach könne eine mit der Beschuldigten nicht verwandte Person als Spurengeberin ausgeschlossen werden. Zusätzlich wurden weitere Ver-
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wandte in die biostatistischen Berechnungen bezüglich der Spurengeberschaft der zu untersuchenden Spur miteinbezogen. Diesbezüglich hält das Gutachten fest, dass das Resultat der DNA-Analyse mindestens mehrere Millionen Mal wahrscheinlicher sei, wenn die Beschuldigte die Spurengeberin sei, als wenn die Spurengeberin eine mit der Beschuldigten verwandte Person wäre. Im Einzelnen wird vom IRM eine sog. Likelihood Ratio bei einem Elternteil oder Kind von 7455 Billionen, bei einem Vollgeschwister von 61.9 Millionen, bei einem Halbgeschwister von 2.817 Trillionen, bei Cousinen 1. Grades von 2.899 Trilliarden sowie bei Cousinen 2. Grades von 4.124 Quadrillionen errechnet. Aufgrund dieses Ergebnisses hegt die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts keine Zweifel, dass die am Tatort gefundene DNA-Spur von der Beschuldigten stammt. Hinsichtlich der Frage, ob die DNA-Spur allenfalls übertragen worden sein könnte, führt das Gutachten aus, das Vorliegen eines 1-Personen-Profils könne als ein Hinweis des direkten Kontaktes der Beschuldigten mit dem Spurenträger bewertet werden. Eine Übertragung von DNA im direkten oder indirekten Kontakt sei zwar theoretisch immer möglich, die diskutierten Spurenbefunde machten jedoch die von der Verteidigung geschilderten Übertragungsmöglichkeiten eher unplausibel. I.____ wird von der Beschuldigten als 1.80 m gross, ca. 100 kg schwer und ziemlich muskulös beschrieben (vgl. Prot. S. 5). Aufgrund dieser Physionomie ist nicht anzunehmen, dass er dieselben Handschuhe wie die Beschuldigte verwendet hätte. Auch die anderen theoretisch denkbaren Szenarien einer Drittanbringung erscheinen dem Gericht als äusserst unwahrscheinlich. Gesamthaft sind die Ergebnisse des IRM-Gutachtens als starkes Indiz für die Täterschaft der Beschuldigten zu werten. 2.1.5 Hinzu kommen weitere Umstände, die für die Täterschaft der Beschuldigten sprechen. So wurden im Kofferraum des von der Beschuldigten am 23. Juni 2013 geführten Personenwagens unter anderem Schlossöffnungsutensilien gefunden (act. 221). Diese sind als klares Indiz dafür zu werten, dass die Beschuldigte nebst den von ihr zugestandenen Fahrzeugdiebstählen auch andere Deliktsvarianten, namentlich Einbruchdiebstähle, begangen hat. Zudem finden sich in den Akten Meldungen von Interpol Zagreb (act. 25.25 f.) sowie Interpol Madrid (act. 25.29 f.) aus denen hervorgeht, dass gegen die Beschuldigte wegen Fahrzeugdiebstahls und wegen Urkundenfälschung bzw. Urkundenfälschung und Raubes ermittelt wurde. Des Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte totalgefälschte Ausweise auf sich trug und in den Interpol-Datenbanken unter insgesamt vier weiteren Personalien bekannt war (J.____, geb. 16.02.1981, K.____, geb. 04.04.1980; K.____, geb. 04.07.1981; L.____, geb. 05.05.1981; act. 465.9), wobei sie zumindest drei dieser Falschpersonalien bereits vor dem mutmasslichen Zeitpunkt des Kennenlernens von I.____ verwendete. Bezüglich des Aussageverhaltens ist festzustellen, dass die Beschuldigte ihre Beteiligung an den Delikten gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift stets vehement zurückwies, obwohl sie sich bezüglich der anderen vorgeworfenen Straftaten geständig zeigte. Der ihr vorgeworfene Einbruchdiebstahl (Ziff. 3 der Anklageschrift) fällt von der Deliktsumme her im Vergleich zu den eingestandenen Vorwürfen nur geringfügig ins Gewicht. Allerdings ist gerichtsnotorisch nicht als atypisches Aussageverhalten zu qualifizieren, wenn beschuldigte Personen einzig sämtliche
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Delikte einer bestimmten Deliktsart – wie hier Fahrzeugdiebstähle – zugestehen, demgegenüber aber eine Beteiligung an Delikten mit anderer Vorgehensweise – wie vorliegend Einbruchdiebstähle – aus taktischen Gründen konsequent von sich weisen. In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte inflagranti bei einem Fahrzeugdiebstahl angetroffen werden konnte und das Bestreiten der Beschuldigten überdies dazu dienen könnte – wie auch die Vorinstanz erwogen hat –, die eigene Position im Verfahren zu verbessern und um die Aussage, I.____ habe sie zu den Wohnwagendiebstählen gezwungen, nicht zu untergraben. Abstützend auf die Feststellungen des IRM-Gutachtens, welche durch verschiedene die Beschuldigte belastende Indizien ergänzt werden, erachtet die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts den in Ziff. 3 der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt als erstellt. Diesen gilt es nachfolgend in rechtlicher Hinsicht zu würdigen.
2.2 Rechtliches 2.2.1 Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Dem einen Täter sind die vom anderen im Rahmen des gemeinsamen Plans verübten Taten auch dann zuzurechnen, wenn er selber im betreffenden Ausführungsstadium nicht mehr Mitinhaber der Tatherrschaft ist, sofern eine enge, zeitliche, räumliche und sachliche Beziehung zwischen den gemeinsam vorgenommenen Tathandlungen und dem eingetroffenen Erfolg zu bejahen ist (BGE 108 IV 92 ff.; MARC FORSTER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 24 N 8). Bei Mittäterschaft gibt es demnach keine Beschränkung der Haftung auf die "eigenen" kausalen Tatbeiträge. In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz und einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Der gemeinsame Tatentschluss braucht nicht ausdrücklich zu sein, er kann auch bloss konkludent begründet werden, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 130 IV 58 ff.; 125 IV 134 ff., BGE 126 IV 84, 88; MARC FORSTER, a.a.O., Art. 24 N 12).
2.2.2 Des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Gemäss Art. 186 StGB macht sich auf Antrag unter anderem strafbar, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt. Umfriedet im Sinne von Art. 186 StGB bedeutet, dass solche Flächen umschlossen sein müssen, etwa durch Zäune oder Hecken. Massgebend ist dabei die Erkennbarkeit der Abgrenzung, nicht deren Lückenlosigkeit. Nach dem Gesetzeswortlaut ist ein enger Konnex zu einem Haus
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorausgesetzt, so dass z.B. eine vom Haus entfernte, eingezäunte Wiese nicht geschützt ist (vgl. VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 186 N 16 m.w.H.). Der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag schuldig, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Beim Einbruchdiebstahl steht die Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) sowie der Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in echter Konkurrenz zum Diebstahl (Art. 139 StGB). Dies gilt jedenfalls für die Begehung des Grundtatbestandes nach Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie für die Qualifikationen ausser derjenigen nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB, welche in casu nicht vorliegt (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/ CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 139 N 229 mit Hinweisen). 2.2.3 Die Beschuldigte reiste als Kriminaltouristin aus Frankreich zum Tatort. Gemäss dem Polizeirapport versuchte die Täterschaft zunächst erfolglos, die Sitzplatztüre zum Wohnzimmer hin aufzubrechen. Danach begab sie sich zum Fenster des Esszimmers, welches sie mit Flachwerkzeug aufbrach und sich so Zutritt zur Liegenschaft verschaffen konnte (act. 569 ff.). Der Fundort der DNA-Spur der Beschuldigten befand sich an der Aussenseite des Esszimmerfensters, direkt bei der Einbruchsstelle. Daher ist erstellt, dass die Beschuldigte bei der Ausführung des Diebstahls eine massgebliche Rolle übernommen hat. Sie hat in der Folge entweder das Deliktsgut selbst aus der Liegenschaft entwendet oder zumindest einen entscheidenden Tatbeitrag hierzu geleistet (vgl. hierzu die obigen Ausführungen zur Mittäterschaft, Ziff. II., 2.2.1). In jedem Fall ist ihr die Entwendung des Diebesguts gemäss Anklageschrift in vollem Umfang zurechenbar. Indem die Beschuldigte in der Zeit zwischen dem 27. April 2013, 19.20 Uhr, und dem 28. April 2013, 1.10 Uhr, sich zur Liegenschaft N.____strasse 100 in M.____ begab, welche von A.____ bewohnt wird, und sie (oder ein allfälliger Mittäter) Bargeld in der Höhe von CHF 300.‒, € 40.‒, ein iPhone 4S sowie eine Halskette an sich nahm und das Haus damit verliess, hat sie den Tatbestand des einfachen Diebstahls in objektiver Hinsicht erfüllt. Sie handelte zudem vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht und ist folglich bezüglich Ziff. 3 der Anklage wegen Diebstahls schuldig zu sprechen. Bezüglich der Antragsdelikte des Hausfriedensbruchs bzw. der Sachbeschädigung liegt ein rechtsgültiger Strafantrag vor (act. 577 ff.). Die Beschuldigte drang entweder selbst oder allenfalls ihr Mittäter bzw. ihre Mittäterin in die Liegenschaft N.____strasse 100 in M.____ ein. In jedem Falle ist der Beschuldigten das Eindringen in die betreffende Liegenschaft und somit die Verletzung des Hausrechts von A.____ über die Regeln der Mittäterschaft zurechenbar (vgl. Ziff. II., 2.2.1). Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Des Weiteren erfüllt die Beschuldigte durch das ihr nachgewiesene Verhalten den Tatbestand der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB. Am Fenster bzw. an der Fenstertüre der Liegenschaft N.____strasse 100 in M.____ entstand durch das Aufwuchten ein Sachschaden in der Höhe von CHF 1'100.‒ (act. 569 ff.). Aufgrund ihrer DNA-Spur bei der Eintrittsstelle steht fest, dass der Beschuldigten diese Sachbeschädigung zuzurechnen ist.
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Durch ihr Verhalten hat sich die Beschuldigte demnach des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB schuldig gemacht.
3. Bandenmässigkeit 3.1 Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte von der Anklage der bandenmässigen Tatbegehung im Hinblick auf sämtliche Diebstähle frei. Zusammengefasst führte sie aus, zwar spreche einiges für ein arbeitsteiliges, organisiertes Vorgehen, angeklagt sei jedoch einzig die bandenmässige Tatbegehung mit I.____, dessen Rolle in verschiedener Hinsicht undurchsichtig bleibe. Bei allem Mitgefühl, das für Opfer von Gewalttaten entgegenzubringen sei, könne vorliegend nicht übersehen werden, dass die Beschuldigte totalgefälschte Ausweise auf sich getragen habe und unter insgesamt vier weiteren Personalien bekannt gewesen sei. Zudem habe sie zumindest drei dieser Falschpersonalien vor dem mutmasslichen Zeitpunkt des Kennenlernens von I.____, welcher ihr den Ausweis lautend auf K.____ besorgt haben soll, verwendet. Aufgrund der ungewissen Tatbeteiligung bzw. des ungewissen Tatbeitrags von I.____ könne keine Verurteilung wegen Bandenmässigkeit erfolgen (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 26 ff.) 3.2 Dem hält die Staatsanwaltschaft entgegen, die Vorinstanz widerspreche sich, wenn sie einerseits feststelle, die Rolle von I.____ bleibe völlig im Ungewissen und er könnte lediglich vorgeschoben und an den Taten unbeteiligt sein, während sie andererseits der Beschuldigten eine notstandsähnliche Situation aufgrund seiner Gewalttätigkeit zugestehe und Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB (schwere Bedrängnis) anwende. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft stehe fest, dass I.____ als Anstifter nicht in Frage komme, wenn den Aussagen der Beschuldigten gefolgt werde. Seine einzige denkbare Rolle sei diejenige eines Mittäters, weshalb die Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen Bandenmässigkeit grundsätzlich erfüllt seien. 3.3 Die Beschuldigte erachtet die Argumentation der Vorinstanz als zutreffend und führt ergänzend aus, die Staatsanwaltschaft verkenne den strafprozessualen Grundsatz "in dubio pro reo". Der Zusammenschluss müsse überdies die Bandenmitglieder stärken, was hier nicht vorliege, da die Beschuldigte genötigt worden sei. 3.4.1 Art. 139 Ziff. 3 StGB erfasst als Qualifikation des Diebstahls die Taten, die vom Mitglied einer Bande begangen werden, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn sich mindestens zwei Täter mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Delikte zusammenzuwirken (BGE 132 IV 132, 137 m.w.H.). Stehlen als Mitglied einer Bande ist als besonders gefährlich zu qualifizieren, "weil der Zusammenschluss zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl die Täter psychisch und physisch stärkt" (BGE 78 IV 233, 72 IV 113). Durch den Zusammenschluss binden sich die Mitglieder auch an die verbrecherischen Ziele und erschweren sich gegenseitig die Umkehr. Dabei muss der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von De-
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht likten gerichtet sein. Auch das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa Rollen- oder Arbeitsteilung) und eine Intensität des Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig ist (BGE 124 IV 86, E. 2b und 286, E. 2a; 122 IV 265, E. 2b). Der erforderliche, zumindest konkludent manifestierte Wille, zusammen eine unbestimmte Zahl Delikte zu begehen, kann nicht alleine retrospektiv gestützt auf die Tatsache angenommen werden, dass Mittäter mehrere Delikte in enger örtlicher und zeitlicher Nähe auf ähnliche Weise verübten (BGer 6P.104/2004 vom 24. März 2005, E. 4). 3.4.2 I.____ ist zur Verhaftung ausgeschrieben worden und konnte in diesem Strafverfahren nicht befragt werden. Zutreffend hat die Vorinstanz erwogen, dass es zwar naheliegend aber keineswegs erwiesen sei, dass die zahlreichen Hämatome der Beschuldigten, entsprechend ihren Aussagen bzw. derjenigen ihrer Mittäterinnen, von I.____ verursacht worden seien. Es kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass jemand anderes als I.____ der Beschuldigten diese Verletzungen zugefügt hat. Selbst wenn hinsichtlich der Schläge ein Nachweis bezüglich einer Täterschaft von I.____ vorläge, bliebe immer noch völlig offen, ob die Verletzungen im Rahmen häuslicher Gewalt oder im Rahmen der Druckausübung zur Begehung von Diebstählen erfolgten. I.____ könnte aber auch durchaus lediglich vorgeschoben und überhaupt unbeteiligt sein und seine Belastung durch die Beschuldigte könnte in erster Linie das Ziel der eigenen Entlastung haben. Aus den Verfahrensakten lassen sich keine konkreten Informationen bezüglich der Person von I.____ entnehmen. Strafrechtlich relevante Vorgänge von diesem im Ausland sind nicht aktenkundig. Über die ganze mögliche Organisationsstruktur um I.____ ist demnach nichts nachgewiesen. Für die jeweiligen einzelnen Schuldsprüche, für welche die Beschuldigte heute zu verurteilen ist, bestehen somit keine substanziellen Anhaltspunkte für eine irgendwie geartete konkrete Tatbeteiligung von I.____. Bei dieser Aktenlage fehlt es an einem nachgewiesenen effektiven Beitrag von I.____ bezüglich der einzelnen Diebstähle. Der Nachweis derartiger Handlungen bei der Vorbereitung bzw. Ausführung der Tat wäre indes zur Bejahung der Bandenmässigkeit unerlässlich, weswegen in casu nicht von einem Begehen von Diebstählen durch die Beschuldigte in Erfüllung einer ihr von einer Bande übertragenen Aufgabe ausgegangen werden kann. Ein Zusammenschluss zur fortgesetzten Verübung von Diebstählen zwischen I.____ und der Beschuldigten ist demzufolge nicht als bewiesen, weswegen das Vorliegen des Qualifikationsmerkmals der Bandenmässigkeit zu verneinen und das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist.
4. Fazit Zusammenfassend ist die Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft zusätzlich zu den Schuldsprüchen der Vorinstanz wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs bezüglich Ziff. 3 der Anklageschrift zu verurteilen.
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Strafzumessung 1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft bezieht sich zu guter Letzt auf die Bemessung der Strafe. Die Berufungsklägerin bringt diesbezüglich vor, insbesondere angesichts der zusätzlichen beantragten Schuldsprüche sei die Freiheitsstrafe angemessenen zu erhöhen. Zu Unrecht habe das Strafgericht festgehalten, dass Interpol-Meldungen im Rahmen der Prognose nicht berücksichtigt werden dürften. Eine von der Beschuldigten selbst zugestandene Vorstrafe sei nur soweit hinterfragt worden, dass ihr diese nicht mehr zur Last gelegt worden sei. Das Umfeld, in welches die Beschuldigte nach ihrer Entlassung zurückkehren und welches ihre Prognose offensichtlich nicht verbessern werde, sei von der Vorinstanz ausgeblendet worden. Selbst das professionelle Vorgehen bei der Deliktsbegehung sei nicht als Indiz für eine ungünstige Prognose hinzugezogen worden. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft seien sämtliche ungünstigen Faktoren ausgeblendet worden. Hätte die Vorinstanz diese Faktoren korrekt berücksichtigt, wäre sie zu einer ungünstigen Prognose gelangt. 2. Demgegenüber stellt sich die Verteidigung auf den Standpunkt, die Strafzumessung der Vorinstanz sei korrekt vorgenommen worden und demnach zu bestätigen. Eine Haft könne durchaus eine Gelegenheit zur Läuterung darstellen. Die Beschuldigte wolle definitiv nicht mehr zu I.____ zurückkehren und habe ein Anrecht auf eine neue Chance. Die Staatsanwaltschaft nehme mit ihren Ausführungen zum Umfeld, in welches die Beschuldigte nach ihrer Entlassung zurückkehren werde, eine unzulässige Stigmatisierung von Fahrenden vor. 3. Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (vgl. Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt des Verbots der "reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2). 4. Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Strafe prinzipiell richtig und korrekt bemessen hat. So wurde auf sämtliche relevanten Kriterien (vgl. Art. 47 StGB) massgeblich und ausreichend eingegangen. Namentlich wurden Verschulden, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben der Beschuldigten berücksichtigt. Die von der Vorinstanz im Einzelnen korrekt dargelegten Zumessungskriterien (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 32 ff.) werden im Folgenden gleichermassen von der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts bei der Festlegung der angemessenen Strafe berücksichtigt. 5.1 Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, hat sich die Beschuldigte des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der Verwendung von gefälschten Ausweisen, der mehrfachen Entwendung von Kontrollschildern, des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern und des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand schuldig gemacht. Im Vergleich mit dem Urteil der Vorinstanz kommen die Schuldsprüche wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs bezüglich der Ziff. 3 der Anklageschrift hinzu.
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Die Vorinstanz ging zutreffend vom gewerbsmässigen Diebstahl als schwerste Straftat aus (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 35). Bei den Strafschärfungsgründen ist derjenige der Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 StGB zu berücksichtigen. Gemäss aktueller Bundesgerichtspraxis führen Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe indessen nicht zu einer automatischen Erweiterung des Strafrahmens. Der ordentliche Strafrahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55, E. 5.8). Das ist vorliegend nicht der Fall. Für die auszufällende Strafe ist deshalb vom Strafrahmen des gewerbsmässigen Diebstahls auszugehen, welcher eine Freiheitsstrafe von höchstens 10 Jahren vorsieht. Die Gewerbsmässigkeit fasst die einzelnen Delikte des Diebstahls zu einer rechtlichen Einheit zusammen (BGE 123 IV 113, 117). Das Asperationsprinzip nach Art. 49 StGB ist insoweit bezüglich der einzelnen Diebstähle unanwendbar (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 139 N 13).
5.3 Hinsichtlich der objektiven Tatschwere gilt es bei der Einsatzstrafe des gewerbsmässigen Diebstahls das Doppelverwertungsverbot zu beachten. Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des anzuwendenden gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt werden – weder zu Lasten noch zu Gunsten des Täters. Denn die Tatbestandserfüllung als solche hat sich bereits im Eröffnen des gesetzlichen Strafrahmens niedergeschlagen und ist in ihrer Bedeutung für die Strafmassfindung insoweit verbraucht, sonst würde dem Täter der gleiche Umstand zwei Mal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten. Der Richter ist aber nicht gehindert zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (vgl. HANS WIPRÄCHTIGER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 47 N 102 samt Verweisen). Dies berücksichtigend ist festzuhalten, dass der qualifizierende Tatumstand der Gewerbsmässigkeit aufgrund des Vorgehens (Auskundschaften, gezielte Bestimmung der einzelnen Wohnwagen sowie koordiniertes Zusammenwirken von mehreren Täterinnen) sowie der Deliktssumme von über CHF 221'900.‒ im Vergleich zu andern gewerbsmässigen Diebstählen in eher ausgeprägtem Ausmass vorliegt. Hierbei wertet die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts den Deliktsbetrag stärker zu Lasten der Beschuldigten als das Strafgericht. Im Unterschied zur Vorinstanz wird zudem straferhöhend berücksichtigt, dass die Beschuldigte als sogenannte "Kriminaltouristin" ausschliesslich zum Zwecke der Begehung von Einbruchdiebstählen in die Schweiz eingereist ist, um nach der Tatbegehung möglichst schnell und unbemerkt wieder nach Frankreich zurückzukehren (vgl. BGer 6B_510/2013 vom 3. März 2014). Im Vergleich zur Strafzumessung der Vorinstanz gilt es im Rahmen der Bestimmung der objektiven Tatschwere des gewerbsmässigen Diebstahls den hinzutretenden Diebstahl gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift miteinzubeziehen. Im Sinne einer grundsätzlichen Festlegung hält das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, dafür, dass bei der Strafzumessung im Kontext mit Einbruchdiebstählen jeweils zwingend straferhöhend veranschlagt werden muss, wenn die Täterschaft in Wohnliegenschaften eindringt (vgl. BGer 6B_510/2013 vom 3. März 2014, E. 4.4; KGer 460 12 108 vom 25. September 2012, E. III. 3.1). Vorliegend gilt es demnach im Rahmen
Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht des gewerbsmässigen Diebstahls sowohl den zusätzlichen Diebstahl gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift als auch den Umstand, dass hierbei in eine Privatliegenschaft eingebrochen wurde, straferhöhend zu berücksichtigen.
5.4 In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des subjektiven Tatverschuldens für den gewerbsmässigen Diebstahl vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie der Beschuldigten die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dabei spielen grundsätzlich das Motiv und weitere subjektive Verschuldenskomponenten eine Rolle. Egoistische bzw. verwerfliche Beweggründe, ein Handeln aus eigenem Antrieb etc. wirken verschuldenserhöhend, während beispielsweise ein Handeln mit Eventualvorsatz (statt direktem Vorsatz), eine verminderte Schuldfähigkeit, ein unvollendeter Versuch oder die in Art. 48 StGB genannten Strafmilderungsgründe verschuldensmindernd zu gewichten sind (vgl. HANS MATHYS in SJZ 100/2004 S. 173 ff., S. 181). Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschuldigte habe in einer grossen seelischen Belastung im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB gehandelt. Als Strafmilderung wird in der Regel die Herabsetzung der Strafe auf ein Mass unterhalb des unteren Rahmens der Strafdrohung bezeichnet, Strafminderung bezeichnet dagegen die Herabsetzung des Strafmasses innerhalb des ordentlichen Strafrahmens. Der Richter kann Milderungsgründen auch im Rahmen von Art. 47 StGB Rechnung tragen (BGE 106 IV 391, STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 48 N 3). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an den Strafmilderungsgrund des Handelns in schwerer Bedrängnis. In der Literatur wird dies begrüsst, da sich viele Täter bei Begehung der strafbaren Handlung in irgendeiner Bedrängnis befinden und zudem die Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens die Regel und eine Strafmilderung nach Art. 48 StGB die Ausnahme darstellen soll. Nur wenn Abhilfe – im Sinne einer Alternative zur Delinquenz – nicht möglich war, ist die Strafmilderung wegen schwerer Bedrängnis zulässig, was aber selten der Fall sein dürfte (HANS WIPRÄCHTIGER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 48 N 15 mit Hinweisen; STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 48 N 11). Zudem ist der Strafmilderungsgrund der schweren Bedrängnis nicht schon dann anzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen gemäss Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB vorliegt, sondern erst, wenn sich darüber hinaus die mildere Strafe gemäss Art. 48a StGB rechtfertigt (HANS WIPRÄCHTIGER/STEFAN KELLER, a.a.O., Art. 48 N 14 mit Hinweisen). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte durchaus hätte anders handeln können, als die ihr vorgeworfenen Delikte zu begehen, zumal die effektive Tatausführung jeweils alleine in ihren und den Händen ihrer Mittäterinnen lag. Aufgrund der Aussagen der Beschuldigten ist unklar geblieben, weswegen sie sich nicht zu einem früheren Zeitpunkt von I.____ getrennt hat. Statt der fortgesetzten Delinquenz hätte die Beschuldigte wohl bereits damals die Möglichkeit gehabt, die anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung geschilderten Zukunftspläne in Italien bei ihrer Schwester mit ihren Kindern (vgl. hierzu Prot. S. 3 f.) zu verwirklichen. Abweichend von der Vorinstanz liegt somit kein Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB vor. Die persönliche Situation, in welcher sich die
Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte befunden hat, gilt es jedoch nachfolgend im Rahmen der Täterkomponente zu würdigen. 5.5 Hinsichtlich der Täterkomponente hat das Strafgericht das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten im Strafurteil (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 33 f.) bis zum Urteilszeitpunkt zutreffend dargelegt und gewürdigt, worauf an dieser Stelle grundsätzlich zu verweisen ist. Im Rahmen der Täterkomponenten gilt es mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Beschuldigte als nicht vorbestraft gilt. Zwar liegen verschiedene Interpol-Einträge vor (act. 25.25 f., act. 25.29 f.), welche die Beschuldigte betreffen, doch werden in diesen nicht rechtskräftige Urteile beschrieben, so dass aus ihnen keine Vorstrafen abgeleitet werden können. Die Vorstrafenlosigkeit der Beschuldigten ist neutral zu werten. Was ergänzend die persönlichen Verhältnisse betrifft, so gibt die Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht zu den aktuellen persönlichen Verhältnissen befragt im Wesentlichen zu Protokoll, sie sei noch nie (im zivilrechtlichen Sinne) verheiratet gewesen, jedoch habe sie in einem arrangierten Konkubinat gelebt. Derzeit sei sie ledig. Nach ihrer Entlassung wolle sie ein neues Leben in Italien bei ihrer Schwester beginnen, wobei sie plane, ihre Kinder zu sich zu holen und eine Arbeit zu finden (vgl. Prot. S. 2 ff.). Zwar wurde im Rahmen der subjektiven Tatschwere bezüglich des gewerbsmässigen Diebstahls festgestellt, dass kein Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB vorliegt, im Rahmen der Täterkomponente gilt es indessen zu Gunsten der Beschuldigten leicht strafmindernd zu berücksichtigen, dass sie zahlreiche, Hämatome im Gesicht, am Oberkörper sowie an den Armen und Beinen aufwies (vgl. act. 377 ff.). Insofern befand sie sich zweifellos in einer persönlich schwierigen Situation.
5.6 Vorliegend ist die Strafe aufgrund der zum gewerbsmässigen Diebstahl hinzutretenden Taten, welche nicht im Vordergrund stehen, in eher geringem Masse zu erhöhen. Hierbei ist aber zu konstatieren, dass sich die Beschuldigte innert einer sehr kurzen Zeitspanne einer ganzen Reihe von Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig gemacht hat (Verwendung von gefälschten Ausweisen, mehrfache Entwendung von Kontrollschildern, Führen eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, mehrfache missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern). Zudem hat sie sowohl das Hausrecht als auch mehrfach das Eigentum anderer nicht respektiert. Bezüglich der Täterkomponenten ergeben sich bezüglich der hinzutretenden Delikte keine Abweichungen zur Haupttat des gewerbsmässigen Diebstahls (vgl. obenstehend III.5.5). 5.7 Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist. Das Bundesgericht drängt in seiner aktuellen Praxis vermehrt darauf, dass Formulierung des Verschuldens und Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_524/2010 & 6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011, E. 4.4.; 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011, E. 4.2.; 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011, E. 3.2.). Die
Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorinstanz hat das Gesamtverschulden der Beschuldigten nicht ausdrücklich benannt. Unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte gemäss den obenstehenden Ausführungen ist das Gesamtverschulden der Beschuldigten vorliegend als zumindest mittelschwer zu beurteilen. 5.8 Im Rahmen des Nachtatverhaltens sowie des Verhaltens im Strafverfahren ist die Geständigkeit der Beschuldigten mit der Vorinstanz – abgesehen bezüglich der Vorhalte gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift – grundsätzlich zu ihren Gunsten zu werten. Aufgrund ihres Geständnisses konnten ihr nicht nur der Wohnwagendiebstahl, bei welchem sie auf frischer Tat ertappt wurde, zur Last gelegt werden, sondern auch weitere Delikte mit derselben Vorgehensweise. 6. Zusammenfassend fallen im Vergleich zum Urteil der Vorinstanz folgende Aspekte straferhöhend ins Gewicht: Die Delikte gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift, beim Einbruchdiebstahl das Eindringen in eine Wohnliegenschaft sowie die Nichtanwendung des Strafmilderungsgrunds gemäss Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB. In Würdigung sämtlicher massgebender Faktoren ist eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten dem Verschulden der Beschuldigten und ihren persönlichen Verhältnissen angemessen. Für die nicht angefochtenen Übertretungen (Führen eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand und geringfügige Sachbeschädigung) gilt die vorinstanzlich ausgesprochene Busse von CHF 150.‒. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 7. Nachdem vorliegend eine Strafe von über 2 Jahren auszufällen ist, kommt ein vollständig bedingter Vollzug im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB nicht mehr in Frage. Es ist aber zu prüfen, ob der Beschuldigten in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 StGB der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden kann. Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf dabei die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Grundvoraussetzung für eine teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein entsprechender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden. Die Auffassung, dass die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB gelten müssen, entspricht ganz überwiegender Lehrmeinung (BGE 134 IV 1, E. 5.3.1 mit div. Verweisen). Vorliegend ist die Prognose zwar dadurch getrübt, dass bezüglich der Beschuldigten verschiedene sie erheblich belastende Interpolauszüge bestehen (act. 25.25 f; 25.30). Wie die Staatsanwaltschaft berechtigterweise einwendet, sind diese im Rahmen der Prognose miteinzubeziehen. Allerdings liegen die betreffenden Vorfälle bereits einige Jahre zurück.
Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anzumerken gilt es hierzu, dass die Beschuldigte an der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht ihr Geburtsdatum berichtigt hat (Prot. S. 2). Anfragen bei Interpol unter dem neuen Namen der Beschuldigten und dem neuen Geburtsdatum (X.Y.1981) fehlen. Deshalb ist die Interpolauskunft nicht vollständig. Für eine ungünstige Prognose spricht zudem das professionelle Vorgehen bei der Deliktsbegehung, wobei gezielt wertvolles Diebesgut zunächst ausgekundschaftet und in der Folge jeweils durch mehrere Personen entwendet wurde. Zudem verwendete die Beschuldigte zur Erschwerung der Strafverfolgung verschiedene gefälschte Identitäten. Demgegenüber gilt es im Rahmen der Prognosestellung zu Gunsten der Beschuldigten zu berücksichtigen, dass ihr – trotz der erwähnten Interpolauszüge – keine Vorstrafen vorgehalten werden können. Ebenfalls eher für eine günstige Prognose spricht ihre teilweise Geständigkeit, auch wenn sich diese nicht auf die Vorwürfe gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift erstreckte. Des Weiteren hat die Beschuldigte anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung glaubhaft dargelegt, sie habe sich von I.____ getrennt und wolle nicht mehr zu ihm zurückkehren. Vielmehr plane sie nach ihrer Entlassung, sich nach Italien zu begeben, um ihre Papiere in Ordnung zu bringen, wobei ihre Tante in Italien eine Aufenthaltsbewilligung erwirken könne. Nachfolgend wolle sie ihre Kinder, welche sich in Süditalien bei einer anderen Tante befänden, zu sich holen. Überdies habe sie vor, eine Arbeit zu finden und so in Italien ein neues Leben zu beginnen. Sie könne in einem Hotel oder auch im Reinigungsdienst arbeiten (vgl. Prot. S. 3 f.). In Gesamtbetrachtung erscheint es nicht als unglaubhaft, dass die Beschuldigte sich nach ihrer längeren Inhaftierung tatsächlich vom heutigen Umfeld lösen und zu anderen Familienmitgliedern nach Italien ziehen wird. Insgesamt ist der Beschuldigten aufgrund dieser dargelegten Umstände – trotz der relevierten Bedenken – vorliegend keine negative Prognose zu stellen. In Anbetracht der Schwere der Delinquenz ist der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe auf 12 Monate festzusetzen (vgl. Art. 43 Abs. 2 StGB). Die Probezeit beträgt in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 StGB zwei Jahre.
IV. Kosten Vorliegend ist die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gutzuheissen. Gemäss dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 8‘000.‒, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 7'500.‒ sowie Auslagen von CHF 500.‒, in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO je hälftig von der Beschuldigten sowie vom Staat zu tragen. Nachdem der Beschuldigten die amtliche Verteidigung bewilligt worden ist, wird dem eingesetzten Rechtsanwalt Heinz Ottiger für das Berufungsverfahren ein Honorar entsprechend seiner als angemessen erscheinenden Honorarnote in der Höhe von CHF 4‘780.15 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (CHF 382.40), somit insgesamt CHF 5‘162.55, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt:
://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 8. Januar 2014, auszugsweise lautend: "1. E.____ wird des gewerbsmässigen Diebstahls, der geringfügigen Sachbeschädigung, der Verwendung von gefälschten Ausweisen, der mehrfachen Entwendung von Kontrollschildern, des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern und des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand schuldig erklärt und verurteilt
zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitstrafe von 2 Jahren, unter Anrechnung der seit dem 23. Juni 2013 bis zum 22. Oktober 2013 ausgestandenen Untersuchungshaft von 121 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jahren,
sowie zu einer Busse von Fr. 150.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen,
in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB, Art. 144 StGB (i.V.m. Art. 172 ter StGB), Art. 252 StGB, Art. 93 Ziff. 2 SVG (i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 58 Abs. 4 VTS), Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 97 Abs. 1 lit. a und g SVG, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB und Art. 106 StGB.
2. E.____ wird von der Anklage - der bandenmässigen Begehung des Diebstahls, - der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Diebstahls zum Nachteil von A.____ (Anklage Ziff. 3), - des Hausfriedensbruchs zum Nachteil des C.____ (Anklage Ziff. 6) und - der mehrfachen Begehung betreffend Verwendung von gefälschten Ausweisen freigesprochen.
3. Es wird festgestellt, dass sich E.____ seit dem 22. Oktober 2013 im vorzeitigen Strafvollzug befindet (Art. 236 StPO i.V.m. Art. 220 (Abs. 1 oder Abs. 2 StPO).“
Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht
4.‒6. [Beschlagnahmen, Schadenersatzforderungen, Verfahrenskosten sowie Honorar des amtlichen Verteidigers]
wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ziffer 1 und 2 wie folgt geändert:
1. E.____ wird des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der Verwendung von gefälschten Ausweisen, der mehrfachen Entwendung von Kontrollschildern, des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern und des Führens eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand schuldig erklärt und verurteilt zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten , davon 12 Monate unbedingt, unter Anrechnung der seit dem 23. Juni 2013 bis zum 22. Oktober 2013 ausgestandenen Untersuchungshaft von 121 Tagen, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 150.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB, Art. 144 StGB (teilweise i.V.m. Art. 172ter StGB), Art. 252 StGB, Art. 93 Ziff. 2 SVG (i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 58 Abs. 4 VTS), Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 97 Abs. 1 lit. a und g SVG, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB und Art. 106 StGB.
2. E.____ wird von der Anklage - des bandenmässigen Diebstahls - des Hausfriedensbruchs zum Nachteil des C.____ (Anklage Ziff. 6) und - der mehrfachen Begehung betreffend Verwendung von gefälschten Ausweisen freigesprochen.
Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts bestätigt.
II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 8‘000.‒, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 7'500.‒ sowie Auslagen von CHF 500.‒, gehen je zur Hälfte zu Lasten der Beschuldigten und des Staates. Dem amtlichen Verteidiger wird für das Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 4‘780.15 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (CHF 382.40), somit insgesamt CHF 5‘162.55, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Präsident
Enrico Rosa Gerichtsschreiber
Marius Vogelsanger