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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 2. April 2013 (460 12 267) ____________________________________________________________________
Strafrecht
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Helena Hess, Richter Markus Mattle, Richterin Regina Schaub; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Anklagebehörde
gegen
A.____, vertreten durch Advokat Simon Berger, Büchelistrasse / Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger
Gegenstand Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. September 2012
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Sachverhalt A. Mit Urteil vom 27. September 2012 erklärte die Fünferkammer des Strafgerichts Basel- Landschaft A.____ des mehrfachen, teilweise gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs); dies unter Anrechnung der vom 15. Januar 2012 bis 27. September 2012 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbrachten Zeit von insgesamt 257 Tagen sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministère public du canton de Genève vom 15. Januar 2012. Zudem wurde in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs festgestellt, dass die in Ziff. I der Anklageschrift in den Fällen 1 bis 15 angeklagten Tatbestände der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs bereits mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Juni 2012 eingestellt worden sind. Das Verfahren gemäss Ziff. II der Anklageschrift wegen Erwerbstätigkeit ohne Arbeitsbewilligung wurde aufgrund der eingetretenen Verjährung gemäss Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO eingestellt (Ziff. 3). Hinsichtlich der Entscheide bezüglich der Zivilforderungen kann an dieser Stelle auf die Ziff. 4-6 des Urteilsdispositivs der Vorinstanz verwiesen werden. Bezüglich der Kosten wurde vom Strafgericht festgelegt, dass der amtlichen Verteidigung ein Honorar in der Höhe von insgesamt CHF 8'950.55 (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entrichtet wird (Ziff. 7). Schliesslich wurden dem Beurteilten gemäss Ziff. 8 des Urteilsdispositivs in Anwendung von Art. 426 StPO die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 20'531.90, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 11'331.90, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von CHF 1'200.─ sowie der Gerichtsgebühr von CHF 8'000.─ auferlegt. B. Gegen dieses Urteil hat Advokat Simon Berger mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 namens und im Auftrag des Beschuldigten die Berufung angemeldet. Gemäss der Berufungserklärung vom 3. Dezember 2012, welche bereits eine Begründung enthielt, wurde unter o/e-Kostenfolge beantragt, es sei Ziff. 1 des Urteils des Strafgerichts vom 27. September 2012 in Bezug auf das Strafmass aufzuheben und der Berufungskläger zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2.5 Jahren (wovon 15 Monate unbedingt) als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministère public du canton de Genève vom 15. Januar 2012 zu verurteilen. C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft, welche weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat, in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2013 die vollumfängliche Abweisung der Berufung des Beschuldigten. D. Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurde mit Verfügung vom 22. Januar 2013 dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokat Simon Berger für das Berufungsverfahren bewilligt. Zudem wurde mit Verfügung vom 1. Februar 2013 die Sicherheitshaft gegenüber dem Beschuldigten bis zur Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht, maximal jedoch um weitere 6 Monate, d.h. bis zum 27. Juni 2013, verlängert.
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erscheinen der Berufungskläger mit seinem amtlichen Verteidiger Advokat Simon Berger, B.____ als Vertreterin der Staatsanwaltschaft sowie eine Dolmetscherin für Serbisch. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft halten an den bereits gestellten Anträgen fest. Auf die Aussagen des zur Sache und zur Person befragten Berufungsklägers sowie auf die Plädoyers des amtlichen Verteidigers und der Staatsanwaltschaft wird im Übrigen, soweit erforderlich, nachfolgend in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
I. Formelles 1. Zuständigkeit und Eintreten
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. September 2012 ist demgemäss mit Berufung anfechtbar. Die Zuständigkeit der Fünferkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. b des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Im Umfang der Anfechtung unterliegt das erstinstanzliche Urteil einer umfassenden Neuüberprüfung. Die Kognition des Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt (EUGSTER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 N 1). Gemäss Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO können zunächst Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als Berufungsgrund vor. Zunächst ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Vorliegend hat der Berufungskläger mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 die Berufung angemeldet und nach Erhalt des schriftlich begründeten Urteils mittels Eingabe vom 3. Dezember 2012 die Berufungserklärung beim Kantonsgericht eingereicht. Die Berufung ist somit rechtzeitig und formgerecht erhoben worden (Art. 399 Abs. 1, 3 und 4 StPO). Das angefochtene Urteil stellt ein
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht taugliches Anfechtungsobjekt dar, die vom Berufungskläger erhobene Rüge ist zulässig und er ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen, weshalb auf die Berufung einzutreten ist. 2. Gegenstand der Berufung
Die Berufung des Beschuldigten beschränkt sich explizit auf die Bemessung der Strafe. Demgegenüber bleiben die Ausführungen des Strafgerichts bezüglich der Verurteilung wegen mehrfachen, teilweise gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie bezüglich der Einstellungen (Ziff. 2-3), der Zivilforderungen (Ziff. 4-6), des Honorars der amtlichen Verteidigung sowie der Höhe der Verfahrenskosten (Ziff. 7-8) unbestritten. Hinsichtlich dieser nicht angefochtenen und demnach nicht Gegenstand der Berufung bildenden Punkte wird bereits an dieser Stelle vollumfänglich auf die Ausführungen des Strafgerichts verwiesen.
II. Materielles
1. Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 82 N 9). 2. Der Berufungskläger bringt bezüglich der Strafzumessung im Wesentlichen vor, er habe durchaus aus eigenem Interesse Vorkehrungen getroffen, damit er nicht den Eigentümern oder anderen Personen begegne. Zudem sei es widersprüchlich, wenn die Vorinstanz ihm einerseits Professionalität attestiere und anderseits davon ausgehe, dass er das Risiko einer Begegnung mit den Eigentümern oder Mietern der Wohnungen nicht ausgeschlossen habe. Fraglich sei des Weiteren, ob die Vorinstanz sein Geständnis sowie die Tatsache, dass er Ersttäter sei, gebührend strafmildernd berücksichtigt habe. Es stelle im Weiteren nicht eine spezielle Täterkomponente dar, dass er eine Tendenz zur Verharmlosung und Bagatellisierung aufweise. Überdies bestehe, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, bei ihm eine besondere Strafempfindlichkeit und es könne mit Blick auf die Rechtsgleichheit nicht sein, dass bei Personen, welche in der Schweiz wohnhaft seien, eine mildere Gangart gewählt werde, als bei Personen, die aus dem Ausland die Schweiz aufsuchten. Berücksichtige man im von ihm zum Vergleich genommen Fall A.A. – so der Beschuldigte weiter – die Umstände, dass er eine leicht tiefere Delikts- und Schadenssumme aufweise‚ vollumfänglich geständig gewesen sei und keine Vorstrafen aufweise, rechtfertige sich lediglich eine Strafe von 2,5 Jahren (ohne Berücksichtigung der Strafe des Ministère public du canton de Genève vom 15. Januar 2012), wobei der vollziehbare Teil auf 15 Monate festzulegen sei. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung führt die Verteidigung schliesslich aus, der Strafbefehl aus Genf, bei welchem der Beschuldigte für einen
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht versuchten bewaffneten Raub sowie den illegalen Aufenthalt eine auffällig milde Strafe von einem Jahr erhalten habe, stehe in Diskrepanz zur durch das Strafgericht ausgesprochenen hohen Strafe und verstosse somit gegen den Grundsatz, dass durch die gesamthafte Beurteilung dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen sollen.
3. Zu seiner Person befragt, gibt der Berufungskläger anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht zu Protokoll, er sei ledig und lebe in einer Beziehung. Seine Freundin habe ihn als einzige während seiner Zeit im Untersuchungsgefängnis Liestal besucht und ihm insgesamt 40 Briefe geschrieben. Er habe zwei Kinder, nämlich einen Sohn, welcher aus einer früheren Beziehung hervorgegangen sei, sowie eine Tochter. Seine aktuelle Freundin wohne in C.____ und arbeite unter der Woche bei einer Bank in D.____ (vgl. Prot. S. 4 ff.).
4.1 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Demgegenüber ist das Verschulden für die Wahl der Sanktionsart nicht von Relevanz. Massgebliche Kriterien bilden die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1; publiziertes Urteil der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 6. Juni 2011 [100 10 1532], E. 5.3). 4.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nach Ansicht der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts die Strafzumessung abstrakt korrekt durchgeführt hat. So wurde auf sämtliche relevanten Kriterien (vgl. Art. 47 StGB) massgeblich und ausreichend eingegangen. Namentlich wurden Verschulden, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters berücksichtigt. In Bezug auf den Strafrahmen, die Bildung einer Gesamtstrafe sowie die Strafzumessung im engeren Sinn kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 17 ff.). Dabei ging die Vorinstanz zu Recht von einem schweren Verschulden aus, was der Beschuldigte in seiner Berufung explizit anerkennt. Der Beschuldigte reiste mehrmals, mit gewissen zeitlichen Unterbrüchen, zudem stets im Dezember oder Januar, für kürzere Zeiten illegal in die Schweiz ein und verübte in den Jahren 2002/2003, 2007/2008, 2008 und 2012 in einem Zeitraum von insgesamt ca. zwei Wochen in den Regionen Basel, St. Gallen und Genf insgesamt 26 Einbrüche. Dabei delinquierte er in den Jahren 2002/2003 und 2007/2008 sehr intensiv, sodass es innerhalb von einigen wenigen Tagen (6 und 7 Tage) zweimal zu banden- und gewerbsmässigen Einbruchsserien kam. Mit der Vorinstanz ist von einer professionellen Vorgehensweise und einer hohen kriminellen Energie auszugehen, die es dem Beschuldigten ermöglichte, während der Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz fast jede Nacht zusammen mit seinem jeweiligen Mittäter gezielt in Wohnhäusern Einbrüche zu begehen, woraus – in An-
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht betracht der jeweils nur sehr kurzen Aufenthalte in der Schweiz – eine als äusserst hoch einzustufende Gesamtdeliktssumme von CHF 210'000.– resultierte. 4.3 Mit dem Strafgericht ist zudem davon auszugehen, dass der Beschuldigte als eigentlicher "Kriminaltourist" ausschliesslich deshalb in die Schweiz eingereist ist, um Delikte zu begehen. Soweit der Berufungskläger diesbezüglich vorbringt, im Sinne der Rechtsgleichheit könne es nicht sein, dass bei Personen, welche in der Schweiz wohnhaft sind, im Vergleich zu aus dem Ausland Einreisenden eine mildere Gangart gewählt werde, verkennt er, dass bereits das gezielte Aufsuchen eines Landes zur Deliktsbegehung auf eine hohe kriminelle Energie schliessen lässt. Diese Vorgehensweise hat die Vorinstanz demnach zu Recht zu Lasten des Berufungsklägers gewichtet.
4.4 Im Sinne einer grundsätzlichen Festlegung hält das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, dafür, dass bei der Strafzumessung im Kontext mit Einbruchdiebstählen jeweils zwingend straferhöhend veranschlagt werden muss, wenn der Beschuldigte in Wohnliegenschaften eindringt. Nimmt der Beschuldigte dabei eine Begegnung mit der Bewohnerschaft in Kauf, so hat sich diese verwerfliche Einstellung, welche für eine besondere Dreistigkeit sowie eine qualifizierte kriminelle Energie spricht, in einem zweiten Schritt nochmals spürbar strafschärfend auszuwirken (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 25. September 2012 [460 12 108], E. III. 3.1). In den Einvernahmen sagte der Beschuldigte diverse Male, er sei deshalb in die betreffenden Privatliegenschaften eingestiegen, weil dort kein Licht gebrannt habe; vgl. dazu die Einvernahmen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 1. März 2012 (act. 803), vom 13. März 2012 (act. 867, 871, 877, 881), vom 19. März 2012 (act. 969, 971) sowie vom 30. März 2012 (act. 1001.5); vgl. die Einvernahmen der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. Februar 2012 (act. 903) sowie vom 16. Februar 2012 (act. 917, 919, 921, 931).
Soweit der Berufungskläger seine Kritik darauf aufbaut, dass er vorliegend aus eigenem Interesse Vorkehrungen zur Vermeidung einer Konfrontation mit der Bewohnerschaft getroffen habe, erweist sie sich als unzutreffend. Im Rahmen der Untersuchung bzw. vor Strafgericht wurde der Beschuldigte nie konkret bezüglich seiner Vorkehrungen befragt. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung gab er auf ausdrückliche Frage nach den weiteren von ihm getroffenen Vorsichtsmassnahmen, um nicht auf die Bewohnerschaft zu treffen, zu Protokoll, er habe vielleicht mal an ein Fenster geklopft (Prot. S. 7). Alleine daraus, dass an einem Winterabend in einer Liegenschaft von aussen kein Licht zu erkennen ist und auf ein allfälliges Klopfen an ein Fenster nicht reagiert wird, kann indessen nicht ernsthaft ausgeschlossen werden, dass die Hausbewohner anwesend sind. So könnten diese beispielsweise bereits früher zu Bett gegangen sein oder in einem von aussen nicht einsehbaren Zimmer (z.B. Archivraum) fernsehen. Dass eine Begegnung mit Hausbewohnern nicht stattfand, ist demnach nicht als eigener Verdienst des Beschuldigten, sondern lediglich als ein blosser Zufall anzusehen. Der Berufungskläger selbst gab anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung zu Protokoll, die Tatsache, dass keine Konfrontation stattgefunden habe, sei blosses "Glück im Unglück" gewesen (Prot. S. 7). Der Beschuldigte brach ausschliesslich in
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wohnhäuser ein und nahm dabei in einem völlig ungenügenden Ausmass Vorkehrungen zur Vermeidung einer Konfrontation mit der Bewohnerschaft vor. Entsprechend muss in casu beim Beschuldigten das Eindringen in Wohnliegenschaften sowie – in einem zweiten Schritt nochmals spürbar strafschärfend – die Inkaufnahme einer Begegnung mit der Bewohnerschaft veranschlagt werden. Entgegen dem Einwand des Berufungsklägers ist kein Widerspruch darin zu erblicken, wenn von der Vorinstanz dem Berufungskläger einerseits Professionalität attestiert wird und diese anderseits davon ausgeht, er habe das Risiko einer Begegnung mit den Eigentümern oder Mietern der Wohnungen nicht ausgeschlossen. Vielmehr manifestiert sich gerade durch ein solches vom Berufungskläger an den Tag gelegtes Verhalten eine verwerfliche Einstellung, welche für eine besondere Dreistigkeit sowie eine qualifizierte kriminelle Energie spricht.
4.5 Die Sichtweise der Verteidigung, es sei keine spezielle Täterkomponente, dass der Berufungskläger eine Tendenz zur Verharmlosung und Bagatellisierung aufweise, geht ebenso fehl. Denn im Gegensatz zum Beschuldigten gibt es durchaus Täter, die kein solches Aussageverhalten an den Tag legen.
4.6 Des Weiteren macht der Berufungskläger geltend, dem Umstand, dass er von sich aus die bandenmässige Tatbegehung in den beiden Deliktsserien angegeben habe, welche den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt gewesen seien, komme grosse Bedeutung zu. Hierbei mache es den Anschein, dass die Vorinstanz davon ausgehe, dass es sich dabei nicht um ein wirkliches Geständnis handle, sondern dem Beschuldigten vielmehr darum gegangen sei, die Schuld auf allfällige Mittäter abzuwälzen. Diesbezüglich handelt es sich indessen um reine Spekulationen und Hypothesen der Verteidigung. Demgegenüber steht fest, dass die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Beschuldigten sein umfangreiches Geständnis ebenso wie seine vollumfängliche Kooperation berücksichtigte. Anzumerken ist hinsichtlich der Geständigkeit, dass in der Lehre zu Recht aus rechtsstaatlichen Gründen eine gewisse Zurückhaltung bei der Berücksichtigung von Geständnissen postuliert wird, weil eine strafmildernde Berücksichtigung die Entscheidung auszusagen oder zu schweigen beeinflussen könne. Geständnisse können berücksichtigt werden, wenn sie Ausdruck von Reue und Einsicht sind. Ein Geständnis führt dagegen zu keiner Strafmilderung, wenn es die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, zum Beispiel wenn der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (vgl. TRECHSEL/BERTOSSA, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art. 47 N 24). Hinsichtlich des Umfangs des Geständnisses des Beschuldigten ist nach Auffassung des Kantonsgerichts in casu ohnehin eine gewisse Relativierung vorzunehmen. Auch wenn echte Komponenten, welche zu seinen Gunsten strafmildernd zu berücksichtigen sind, durchaus vorliegen, so zeigt sich ebenso, dass es dem Beschuldigten beim Gestehen der Bandenmässigkeit zu einem gewichtigen Teil auch darum ging, sich zu entlasten und seine eigene Rolle zu verharmlosen. So gab er mehrfach zu Protokoll, die Initiative sei jeweils von einem "E.____" ausgegangen und er sei von diesem zur Deliktsbegehung ge-
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwungen bzw. von diesem bedroht worden (vgl. diesbezüglich act. 137, 671 ff., 687, 747 ff., 773 ff., 859 ff., Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, act. 2211 ff.). Mit der Vorinstanz sind diese Depositionen als völlig unglaubwürdige Schutzbehauptungen einzustufen (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 18 f.). 4.7 Ohne dies näher zu substanziieren macht der Berufungskläger des Weiteren geltend, es liege – entgegen den Darlegungen der Vorinstanz – ein Grund für eine besondere Strafempfindlichkeit vor. Die Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe stellt demgegenüber für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Täter eine gewisse Härte dar. Als unmittelbare gesetzmässige Folge jeder Sanktion darf diese Konsequenz deshalb nur unter aussergewöhnlichen Umständen – welche hier nicht ersichtlich sind – berücksichtigt werden (vgl. dazu WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 47 N 118). Demnach ist mit der Vorinstanz beim Beschuldigten nicht von einer erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen.
4.8 Des Weiteren trifft es zwar zu, dass die Taten teilweise fast bis zu zehn Jahre und somit relativ lange zurückliegen. Es liegt indessen keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, da der Beschuldigte seinen kriminellen Willen über eine lange Zeit hin immer wieder bestätigt hat und die Untersuchungsbehörden den Beschuldigten erst vor einigermassen kurzer Zeit in Haft nehmen konnten.
4.9 Ebenfalls nicht beigepflichtet werden kann der vom Berufungskläger vorgetragenen Argumentation, wonach die Vorinstanz die Komponente, dass es sich bei ihm um einen Ersttäter handelt, nicht gebührend berücksichtigt habe. Die Vorinstanz hat den Umstand, dass der Beschuldigte gemäss Strafregisterauszug keine Vorstrafen aufweist, weshalb er als Ersttäter anzusehen ist, entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht als neutral gewertet (vgl. dazu die Praxisänderung im Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Januar 2010, 6B_390/2009, E. 2.6, wonach es als Normalfall zu gelten hat, nicht vorbestraft zu sein). Zu berücksichtigen gilt es in diesem Zusammenhang zudem, dass der Berufungskläger zwar als Ersttäter anzusehen ist, jedoch wiederholt und mit grossen zeitlichen Abständen zum Zwecke der Deliktsbegehung in die Schweiz eingereist ist und so seinen verbrecherischen Willen jeweils wieder aufs Neue manifestierte.
4.10 Weiter bringt der Berufungskläger vor, die Vorinstanz sei in ihrem Urteil über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinausgegangen, was einer speziellen Begründung bedürfe. Das Strafgericht ist nicht an die Anträge der Parteien gebunden und muss sein Urteil gesetzeskonform und eingehend begründen (vgl. Art. 81 StPO). Die Urteilsmotivation muss den allgemeinen Anforderungen an die Begründungspflicht entsprechen, welche Ausfluss des rechtlichen Gehörs ist (SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 81 N 9 m.w.H). Die Vorinstanz ist in casu ihrer gesetzlichen Begründungspflicht eingehend nachgekommen. Eine qualifizierte Begründungspflicht für den Fall des Ausspruchs einer höheren als der von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe besteht indes nicht.
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.11 Nicht als zutreffend erscheint des Weiteren die anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vorgetragene Auffassung, wonach der Strafbefehl aus Genf, bei welchem der Beschuldigte für einen versuchten bewaffneten Raub sowie den illegalen Aufenthalt eine auffällig milde Strafe von einem Jahr erhalten habe, in Diskrepanz zur durch das Strafgericht ausgesprochenen Strafe stehe und somit gegen den strafrechtlichen Grundsatz, dass durch die gesamthafte Beurteilung dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen sollen, verstosse. Entscheidend ist diesbezüglich einzig, ob die auszusprechende Gesamtstrafe dem Verschulden des Beschuldigten als angemessen erscheint und nicht das Verhältnis zwischen Erst- und Zusatzstrafe.
4.12 Bezüglich der vom Strafgericht beigezogenen Präjudizien weist der Berufungskläger zunächst zu Recht auf die allgemeine Problematik hin, dass die Urteile von der Vorinstanz nicht publiziert werden, weswegen derartige Vergleiche nur beschränkt nachvollzogen werden können. Zudem lassen sich Straffälle meist nur sehr begrenzt schematisch vergleichen, da es bei den allermeisten Straftätern individualisierte fallspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen und zu gewichten gilt. Ohne detaillierte Aktenkenntnis ist ein Vergleich von verschiedenen Taten demnach entsprechend wenig aussagekräftig. So wurde beispielsweise im vom Strafgericht erwähnten Fall J.M., bei dem die von der Vorinstanz ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe von 2 Jahren auch zweitinstanzlich vollumfänglich bestätigt wurde, der Beschuldigte zwar im Vergleich zum vorliegenden Fall lediglich wegen einem versuchten und zwei vollendeten Einbruchsdiebstählen verurteilt und auch die Deliktssumme war wesentlich geringer, doch wies der Beschuldigte eine äusserst lange Liste an Vorstrafen auf, wobei er seit seinem 15. Lebensjahr praktisch ohne Unterbrüche in Frankreich, Belgien, Deutschland sowie der Schweiz Einbrüche beging und somit eine mehrjährige kriminelle Laufbahn aufwies (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 26. Februar 2013 [460 12 256]). Frühere Entscheide können im Rahmen der Strafzumessung lediglich als grobe Orientierungspunkte dienen und die Aufzählung konkreter Vergleichsfälle erscheint zumeist nicht als zielführend. Entscheidend für das Kantonsgericht ist nicht der Vergleich zu anderen Urteilen, sondern immer die Schuldangemessenheit der Strafe unter Abwägung aller Aspekte im konkret zu beurteilenden Fall. Diese Überlegungen gelten umgekehrt ebenso für den vom Beschuldigten erwähnten Vergleichsfall, weswegen er aus diesem nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 4.13 Im Gegensatz zur vorinstanzlichen Auffassung ist die Anerkennung der Zivilforderungen nicht strafmildernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei um eine blosse formale Anerkennung "auf dem Papier" handelt, zumal eine tatsächliche Bezahlung des betreffenden Betrags durch den Berufungskläger nicht ernsthaft zu erwarten ist.
4.14 Ferner wurde von der Vorinstanz die familiäre und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten in seiner Heimat strafmildernd berücksichtigt. Diesbezüglich ist indessen festzuhalten, dass weder eine Not noch eine andere Härtesituation aus den Akten ersichtlich ist. Der Beschuldigte konnte im Gegenteil die Grund- und Mittelschule abschliessen und erlangte einen Berufsabschluss als F.____. Zudem hat seine jetzige Lebenspartnerin Ökonomie studiert und arbeitet gemäss den Angaben des Beschuldigten in einer Bank in D.____ (vgl. Prot. S. 5 sowie act. 65).
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ferner gab der Beschuldigte vor den Schranken des Strafgerichts an, seine Eltern würden jetzt die Alimente für sein erstes Kind übernehmen (act. 2205). In Anbetracht dieser Umstände präsentiert sich die ökonomische Lage des Berufungsklägers als verhältnismässig gut, weswegen sich unter diesem Gesichtspunkt klarerweise keine Strafmilderung rechtfertigt.
4.15 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Rügen des Berufungsklägers allesamt als unzutreffend erweisen. Des Weiteren ergibt sich, dass das Urteil der Vorinstanz in verschiedenen Aspekten als eher grosszügig zu Gunsten des Beschuldigten zu betrachten ist. Dies gilt namentlich für die familiäre und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten in seiner Heimat, die Anerkennung der Zivilforderungen sowie das Ausmass seiner Geständigkeit. Ausgehend von der grundsätzlich zutreffenden Strafzumessung der Vorinstanz kommt das Kantonsgericht – trotz zusätzlicher Berücksichtigung der relevierten Aspekte und unter Miteinbezug der aktuellen persönlichen Verhältnisse – zum Schluss, dass die von der Vorinstanz ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von 3½ Jahren zwar eher als mild, insgesamt aber noch als schuldangemessen zu beurteilen ist. Aufgrund der Zusatzstrafenkonstellation ist hiervon die bereits mit dem Urteil des Ministère public du canton de Genève vom 15. Januar 2012 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 6 Monaten in Abzug zu bringen, weswegen die vom Strafgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 Jahren als Zusatzstrafe zum erwähnten Urteil zu bestätigen ist. Angesichts der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe von 3½ Jahren ist die Gewährung des bedingten bzw. teilbedingten Strafvollzugs ausgeschlossen (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB sowie Art. 43 Abs. 1 StGB; weiterführend SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 42 N 12 und Art. 43 N 7; Urteil des Bundesgerichts 1B_165/2011 vom 19. Juli 2011, E. 2.2.2).
III. Kosten
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend ist die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 7'700.–, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 7'500.– (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT; SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 200.–, dem Beschuldigten auferlegt. Nachdem dem Berufungskläger die amtliche Verteidigung bewilligt worden ist, wird dem eingesetzten Advokaten Simon Berger ein Honorar gemäss der Honorarnote zuzüglich des Aufwands für die kantonsgerichtliche Hauptverhandlung in der Höhe von insgesamt CHF 2'498.75 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWSt (CHF 199.90), somit insgesamt CHF 2'698.65, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. September 2012, auszugsweise lautend: "1. A.____ wird des mehrfachen, teilweise gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und,
unter Anrechnung der vom 15. Januar 2012 bis 27. September 2012 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbrachten Zeit von insgesamt 257 Tagen,
zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt,
als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministère public du canton de Genève vom 15. Januar 2012,
in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 StGB, Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 186 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB sowie Art. 51 StGB.
2. Es wird festgestellt, dass die in Ziff. I der Anklageschrift in den Fällen 1 bis 15 angeklagten Tatbestände der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs bereits mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Juni 2012 eingestellt worden sind.
3. Gemäss Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO wird das Verfahren in Ziff. II der Anklageschrift wegen Erwerbstätigkeit ohne Arbeitsbewilligung aufgrund der eingetretenen Verjährung eingestellt.
4.-7. […]
8. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 StPO die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 20'531.90, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 11'331.90, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 1'200.-- sowie der Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.--."
wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten bestätigt.
II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 7'700.–, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 7'500.– sowie Ausla-
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen von CHF 200.–, gehen zu Lasten des Beschuldigten. Dem amtlichen Verteidiger Simon Berger wird für das Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 2'498.75 (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% MWSt (CHF 199.90), somit insgesamt CHF 2'698.65, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschuldigte, der zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, wird verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Präsident
Dieter Eglin Gerichtsschreiber
Marius Vogelsanger