Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 05.06.2019 810 19 44

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

vom 5. Juni 2019 (810 19 44) ____________________________________________________________________

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Einsetzung einer Fachperson / Kompetenzattraktion; Zuständigkeit des Zivilkreisgerichts für Kindesschutzmassnahmen

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Lukas Meyer

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Sabrina Stoll, Advokatin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz

C.____, Beigeladener, vertreten durch Dieter Roth, Advokat D.____, Beigeladene, vertreten durch Michael Blattner, Advokat

Betreff Einsetzung einer Fachperson (Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 7. Februar 2019)

A. D.____ (geb. 2016) ist die Tochter der unverheirateten Eltern A.____ und C.____. Nach der Trennung der Eltern erhielt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.____ am 8. Januar 2018 eine Gefährdungsmeldung, worauf ein Abklärungsverfahren lanciert wurde.

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht

B. Am 17. Juli 2018 reichte die Kindsmutter beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (ZKG Ost) eine Unterhaltsklage ein. C. Mit Entscheid vom 25. Juli 2018 entzog die KESB den Kindseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und D.____ wurde superprovisorisch fremdplatziert. D. Mit Entscheid der KESB vom 5. September 2018 wurde das Verfahren abgeschrieben und die Akte zuständigkeitshalber an das ZKG Ost überwiesen. E. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 (Rektifikat vom 18. Oktober 2018) errichtete das ZKG Ost im Einverständnis mit den Kindseltern eine Erziehungsbeistandschaft und beauftragte die KESB, unverzüglich einen Beistand zu ernennen mit den Aufgaben, die Erziehungskompetenzen der Kindseltern zu beurteilen, Ratschläge zu erteilen, das Besuchsrecht verbindlich zu regeln sowie die Obhutsfrage regelmässig zu prüfen; dies allenfalls auch unter Beizug von Fachpersonen. Überdies wurde festgehalten, dass der Beistand/die Beiständin alle zwei Monate zu Handen des Gerichts einen Bericht zu verfassen habe und berechtigt werde, gegebenenfalls selbst Anträge zu stellen. Im Weiteren wurden die Kindseltern angewiesen, jeweils bis zum 20. des Monats Urinproben zwecks Drogentests abzuliefern, um ihre Abstinenz zu beweisen. Die KESB wurde zudem beauftragt, weiterhin für die Fremdplatzierung von D.____ besorgt zu sein und darauf zu achten, dass die Kindseltern das bisher gelebte Besuchsrecht gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung für die Dauer des Verfahrens vom 16. Oktober 2018 auch künftig wahrnehmen könnten. In Ziffer 3 der Vereinbarung für die Dauer des Verfahrens vom 16. Oktober 2018 wurde vereinbart, dass das Besuchsrecht weiterhin so ausgeübt werden solle, wie es in den vergangenen Monaten ausgeübt worden sei. Die Parteien hätten das Recht, die Tochter D.____ regelmässig unbegleitet zu besuchen und die Kindsmutter habe überdies das Recht die Tochter D.____ von Sonntag, 12.00 Uhr, bis Montag, ca. 18.00 Uhr, zu sich zu Besuch zu nehmen. F. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2018 ernannte die KESB E.____, Berufsbeistandschaft F.____, zur Beiständin und betraute sie mit den vom ZKG Ost umschriebenen Aufgaben. G. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 erachtete das ZKG Ost das von der Beiständin mit Eingaben vom 22. November 2018 und 7. Dezember 2018 vorgeschlagene Besuchsrecht der Kindseltern als zu restriktiv und nicht zum Wohle der Tochter D.____. Der Antrag widerspreche der beabsichtigten baldigen Rückführung von D.____ unter die elterliche Obhut vollständig. Das ZKG Ost entschied, am bereits verfügten Besuchsrecht gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung vom 16. Oktober 2018 festzuhalten. H. Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 wies das ZKG Ost den Antrag der Beiständin vom 2. Januar 2019 auf Abklärung des Kindeswohls und der Erziehungsfähigkeit der Eltern durch eine sozialpädagogische Familienbegleitung ab. Zur Begründung führte das Gericht insbesondere aus, dass es keinen Auftrag zur Abklärung der Erziehungsfähigkeit der Eltern erteilt habe; dies müsste ohnehin durch eine Psychologin/einen Psychologen erfolgen. Die Beurteilung der Erziehungskompetenz der Eltern könne dagegen durch die eingesetzte Beiständin erfolgen.

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht

I. Am 7. Februar 2019 leistete die KESB mit verfahrensleitender Verfügung namentlich Kostengutsprache für die begleiteten Besuche durch G.____, Beratung & Begleitung, H.____strasse 20, I.____, in der Höhe von Fr. 5'045.--. Im Weiteren wurde die Beiständin beauftragt, die Begleitung durch G.____ in die Wege zu leiten. J. Gegen die verfahrensleitende Verfügung der KESB vom 7. Februar 2019 erhob A.____, vertreten durch Sabrina Stoll, Advokatin, am 19. Februar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt die Begehren, die Verfügung der KESB vom 7. Februar 2019 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass derzeit das ZKG Ost zur Regelung der Kinderbelange zuständig sei. Eventualiter sei die Verfügung der KESB vom 7. Februar 2019 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren, alles unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin mit der fehlenden Zuständigkeit der KESB, den Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten im Entscheid vom 7. Februar 2019, der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie mit unbegründeten Abweichungen von den gerichtlichen Verfügungen im Bereich des Besuchsrechts und im Bereich der Beurteilung der Erziehungskompetenz. K. Mit Eingabe vom 19. März 2019 liess sich der beigeladene C.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, vernehmen und ersucht, um Gutheissung der Beschwerde vom 19. Februar 2019 sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. L. Mit Eingabe vom 2. April 2019 liess sich die beigeladene D.____, vertreten durch Michael Blattner, Advokat, vernehmen und beantragt, die Beschwerde vom 19. Februar 2019 unter o/e-Kostenfolge gutzuheissen, wobei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu bewilligen sei. M. Die KESB hingegen beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2019 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden könne, unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. N. Mit Schreiben vom 9. April 2019 äusserte sich die Vertreterin der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der KESB vom 2. April 2019.

Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung : 1.1 § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. In der vorliegend angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung vom 7. Februar 2019 leistete die KESB eine Kostengutsprache für die begleiteten Besu-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht che durch eine Fachperson zur Beurteilung der Erziehungskompetenz der Kindseltern und beauftragte die Beiständin damit, die Begleitung durch G.____ in die Wege zu leiten. Der Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt im weiterhin vor dem ZKG Ost hängigen Verfahren lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid über allfällig zu errichtende Kindesschutzmassnahmen, die Aufhebung der Platzierung sowie die Regelung der weiteren Kinderbelange dar. Es handelt sich damit um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3; BGE 132 III 785 E. 3; RENE RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURN- HERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1870). Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache liegt deshalb in Anwendung von § 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 11. Februar 2015 [810 14 366] E. 1.2; KGE VV vom 6. September 2010, in: BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 1.2 Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Die Anfechtbarkeit von weiteren Zwischenverfügungen richtet sich nach dem kantonalen Recht (KGE VV vom 16. Oktober 2017 [810 17 189] E. 2; KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.3). Der Entscheid über eine Kostengutsprache für begleitete Besuche durch eine Fachperson zur Beurteilung der Erziehungskompetenz der Kindseltern sowie die gleichzeitige Einsetzung einer solchen Fachperson stellt weder einen Endentscheid noch eine nach Art. 445 Abs. 3 ZGB anfechtbare vorsorgliche Massnahme dar. Gemäss dem kantonalen Prozessrecht sind Zwischenverfügungen selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (§ 43 Abs. 2bis lit. a VPO), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Die vorliegend angefochtene Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 lässt sich nicht unter eine der im Katalog von § 43 Abs. 2bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen subsumieren. 1.3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen ausserdem zulässig, wenn letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann (BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.5). Dies ist gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 der Fall, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 1.3.2 Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt vorliegend von Vornherein ausser Betracht. Dafür fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn das Kantonsgericht könnte keinen verfahrensabschliessenden Endentscheid über allfällig zu errichtende Kindesschutzmassnahmen, die Aufhebung der Platzierung sowie die Regelung der weiteren Kinderbelange fällen.

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3.3 Vertiefter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin durch die Einsetzung einer Fachperson zur Beurteilung der Erziehungskompetenz der Kindseltern durch begleitete Besuche ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss dabei rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5; BGE 138 III 190 E. 6; BGE 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren vor der KESB B.____ mit Entscheid der KESB vom 5. September 2018 zuständigkeitshalber an das ZKG Ost überwiesen. Aufgrund des unverändert hängigen Verfahrens beim ZKG Ost, darf die Beschwerdeführerin mangels Zuständigkeit seitens der KESB keinen Endentscheid erwarten, in dessen Rahmen sie sich gegen den Inhalt der angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 2019 zur Wehr setzen kann. Folglich ist von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur auszugehen, womit sich die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG als zulässig erweist. 1.4 Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin als direkte Verfahrensbeteiligte zur Beschwerde legitimiert (Art 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere die fehlende sachliche Zuständigkeit der KESB. Das Verfahren vor der KESB sei mit Verfügung vom 5. September 2018 abgeschrieben und zuständigkeitshalber an das ZKG Ost überwiesen worden, zumal vor dem ZKG Ost eine Unterhaltsklage hängig sei. Mit dieser Überweisung sei das ZKG Ost nebst der Beurteilung der Unterhaltsforderung auch für die Regelung der Obhut und des persönlichen Verkehrs sowie für die Anordnung und Anpassung von Kindesschutzmassnahmen zuständig. Dies anerkenne die KESB ihrerseits in der Verfügung vom 5. September 2018 ausdrücklich. Der KESB oblägen somit lediglich noch der Vollzug sowie die Überwachung von allfälligen Kindesschutzmassnahmen. Das Verfahren vor der KESB sei bereits abgeschlossen worden und das Gericht habe mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 die notwendigen Massnahmen getroffen, die zu treffen gewesen seien. Indem die KESB am 7. Februar 2019 einen Entscheid gefällt habe, für den sie sachlich nicht mehr zuständig sei, verstosse sie gegen Art. 298b Abs. 3 ZGB, Art. 304 Abs. 2 ZPO, Art. 315a ZGB sowie Art. 444 ZGB, was die Aufhebung respektive Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides zur Folge haben müsse. 3.2.1 Gemäss Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO ist – bei feststehendem Kindesverhältnis – das mit einer Unterhaltsklage befasste Gericht zur Regelung der elterlichen Sorge und weiterer Kinderbelange berufen. Art. 298b Abs. 3 ZGB, Art. 298d

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO, in Kraft seit 1. Januar 2017, sprechen von "elterlicher Sorge sowie die weiteren Kinderbelange". Dies umfasst jedenfalls die Regelung der Obhut, der Betreuungsanteile und des persönlichen Verkehrs (vgl. Art. 298b Abs. 3bis und Art. 298d Abs. 2 ZGB). Nicht erwähnt werden demgegenüber ein Entscheid über eine allenfalls beantragte Bewilligung eines Aufenthaltsortswechsels eines Kindes nach Art. 301a Abs. 2 ZGB oder Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 ff. ZGB). In Bezug auf die neuen Bestimmungen, insbesondere Art. 304 ZPO, gehen die Gerichtspraxis und die Lehre davon aus, dass das Gericht Kinderbelange vollständig zu regeln hat. Daher sei es aus prozessökonomischen Gründen und aufgrund des Sachzusammenhangs auch für die Anordnung allfälliger Kindesschutzmassnahmen zuständig (OGer ZH, RZ170002 vom 29. August 2017, E. 6.3 f.; SÉBASTIEN MORET/DANIEL STECK, in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 304 ZPO N 6a; SAMUEL ZOG, Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen, in: FamPra.ch 1/2019, S. 1 ff., S. 4 f.). Diese Auffassung entspricht dem Willen des Gesetzgebers gemäss amtlichem Bulletin. Demnach wurde mit der Ergänzung der Art. 298b und 298d ZGB und von Art. 304 ZPO im Weiteren die Beseitigung einer Doppelspurigkeit zwischen dem Gericht und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angestrebt, mit dem Ergebnis, dass jeweils nur eine Stelle für die Regelung aller offenen und streitigen Fragen zuständig ist. Dies wird als sogenannte Kompetenzattraktion bezeichnet (AB NR 2014, 1219). Zudem ist auf die Kommentierung zu den Zuständigkeiten bei Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 315-315b ZGB zu verweisen. Aufgrund von Art. 133 ZGB und des Prinzips der Einheit des Scheidungsurteils hat das Scheidungs- oder Trennungsgericht die Elternrechte und die persönlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten; das schliesst vom sachlichen Konnex und der Prozessökonomie her zwingend ein, dass diese Regelung ggf. mit Kindesschutzmassnahmen verbunden wird bzw. bestehende Kindesschutzmassnahmen in diesem Konnex angepasst werden (PETER BREITSCHMID, in: BSK-ZGB I, Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], 6. Aufl., Basel 2018, Art. 315-315b N 3). 3.2.2 Nach dem Gesagten will die Gesetzesänderung ein Auseinanderfallen der Zuständigkeit für die strittige Unterhaltsregelung und die übrigen Kinderbelange vermeiden. Demzufolge ist das ZKG Ost aufgrund dieser Kompetenzattraktion auch für die Kindesschutzmassnahmen zuständig. 3.3 Die Vorinstanz führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids im Wesentlichen aus, dass sie gemäss Art. 315a Abs. 1 ZGB für den Vollzug von Kindesschutzmassnahmen und mithin für den Vollzug der Erziehungsbeistandschaft, die mittels Verfügung vom 16. Oktober 2018 durch das ZKG Ost errichtet worden sei, zuständig sei. In der Verfügung vom 16. Oktober 2018 sei die Beiständin ermächtigt worden, für die notwendigen Abklärungen Fachpersonen beizuziehen, was in der rechtskräftigen Verfügung vom 24. Januar 2019 nochmals aufgeführt wurde. Es sei nicht üblich, dass die Erziehungsbeiständin selbständig und ohne entsprechende Kostengutsprachen Abklärungen in Auftrag gäbe. Um insbesondere die Kostentragung und -folgen derartiger Abklärungen transparent zu gestalten und rechtlich korrekt zu klären, leiste die KESB mit der Verfügung vom 7. Februar 2019 Kostengutsprache.

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4.1 Um die Zuständigkeitsfrage zu beantworten, ist mithin zu prüfen, ob die Kostengutsprache zur Einsetzung von Frau G.____ gemäss Verfügung vom 7. Februar 2019 eine Vollzugshandlung im Sinne von Art. 315a Abs. 1 ZGB darstellt. 3.4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die Behörden die gerichtliche Anordnung zu vollziehen, sind aber nicht befugt, die Vollziehung zu verweigern, weil ihnen die Kindesschutzmassnahme als ungeeignet erscheint (BGE 135 III 49 E. 4.1; vgl. PHILIPPE MEIER, Compétences matérielles du juge matrimonial et des autorités de tutelle, ZVW 62/2007 S. 109 ff., S. 115 Ziff. 17). Im Umkehrschluss dürfen die Behörden aber auch nicht weitergehen, als es dem Sinn der zu vollstreckenden Verfügung entspricht. Das ZKG Ost errichtete mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 (Rektifikat vom 18. Oktober 2018) insbesondere eine Erziehungsbeistandschaft und beauftragte die KESB, unverzüglich einen Beistand zu ernennen mit den Aufgaben, die Erziehungskompetenzen der Kindseltern zu beurteilen, Ratschläge zu erteilen, das Besuchsrecht verbindlich zu regeln sowie die Obhutsfrage regelmässig zu prüfen; dies allenfalls auch unter Beizug von Fachpersonen. Die Beiständin stellte am 2. Januar 2019 einen Antrag auf Abklärung des Kindeswohls und der Erziehungsfähigkeit der Eltern durch eine sozialpädagogische Familienbegleitung. Das ZKG Ost wies dieses Begehren mit Verfügung vom 24. Januar 2019 ab und erwog namentlich, dass die Beurteilung der Erziehungskompetenz der Eltern durch die eingesetzte Beiständin erfolgen könne. Der Antrag der Beiständin wurde als nicht notwendig und auch nicht als prozessökonomisch erachtet. Obwohl dem Wortlaut der ursprünglichen Verfügung vom 16. Oktober 2018 nach Fachpersonen beigezogen werden können, lässt diese Erwägung des ZKG Ost in der Verfügung vom 24. Januar 2019 auf den Sinn der Verfügung vom 16. Oktober 2018 schliessen. Entsprechend soll die Beiständin für die Beurteilung der Erziehungskompetenzen der Kindseltern zuständig sein. Dementgegen leistete die KESB in ihrer Verfügung vom 7. Februar 2019 eine Kostengutsprache für begleitete Besuche zur Beurteilung der Erziehungskompetenzen der Kindseltern durch G.____ und setzt dadurch anstelle der Beiständin indirekt eine Drittperson zur Beurteilung der Erziehungskompetenzen ein. Damit weicht die Vorinstanz vom Sinn der Verfügung des ZKG Ost vom 16. Oktober 2018 (Rektifikat vom 18. Oktober 2018) ab. Folglich handelt es sich bei der Kostengutsprache zur Einsetzung einer Drittperson nicht um eine blosse Vollzugshandlung im Sinne von Art. 315a Abs. 1 ZGB, die in die Zuständigkeit der Vorinstanz fiele, sondern um eine weitergehende Anordnung, die vom ZKG Ost zu verfügen wäre. 3.5 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin namentlich geltend, den Parteien sei in der Verfügung des ZKG Ost vom 16. Oktober 2018 (Rektifikat vom 18. Oktober 2018) und der beigehefteten Vereinbarung für die Dauer des Verfahrens vom 16. Oktober 2018 unter anderem ein regelmässiges und unbegleitetes Besuchsrecht zugestanden worden, das mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 bestätigt worden sei. Dieses unbegleitete Besuchsrecht schränke die KESB ein, indem mit Verfügung vom 7. Februar 2019 begleitete Besuche durch G.____ angeordnet worden seien. In ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2017 führt die Vorinstanz dazu aus, sie habe die unbegleiteten Besuche weder eingeschränkt noch verboten, sondern ein zusätzliches Besuchsrecht eingeführt, um den Umgang der Kindseltern mit D.____ von einer Fachperson einschätzen lassen zu können. Aus der Verfügung vom 7. Februar 2019 ist nicht ersichtlich, ob das in der Verfügung des ZKG Ost vom 16. Oktober 2018 (Rektifikat vom 18. Oktober 2018)

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht festgehaltene Besuchsrecht der Kindseltern eingeschränkt wird und damit allenfalls eine Abweichung von der gerichtlichen Verfügung vom 16. Oktober 2018 (Rektifikat vom 18. Oktober 2018) vorliegt. Diese Frage nach einer zusätzlichen Anordnung, die ihrerseits allenfalls über eine blosse Vollzugshandlung hinaus geht, kann indes offen bleiben, da bereits die Kostengutsprache zur Einsetzung von Frau G.____ keine blosse Vollzugshandlung gemäss Art. 315a Abs. 1 ZGB darstellt und die Zuständigkeit der Vorinstanz bereits deshalb zu verneinen ist. 4.1 Zu klären ist in einem weiteren Schritt, welche Rechtsfolge die sachliche Unzuständigkeit der KESB in Bezug auf die Verfügung vom 7. Februar 2019 nach sich zieht. 4.2 Eine Verfügung ist fehlerhaft, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt ("formeller" Fehler, Verfahrensfehler). Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich fehlerhaft werden. Die möglichen Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit einer Verfügung sind unter anderem die Anfechtbarkeit, die Nichtigkeit oder die Widerrufbarkeit einer Verfügung (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 1084 ff.). 4.3 In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber von den Betroffenen während einer bestimmten Frist in einem förmlichen Verfahren angefochten werden kann; wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, wird die Verfügung aufgehoben oder geändert (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1088 ff.; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, N 2548 ff.). 4.4 Nichtigkeit bedeutet dagegen absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1096 f.). Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die Rechtsprechung der so genannten Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1098 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei Vorliegen eines schwerwiegenden Zuständigkeitsfehlers (sachliche und funktionelle Unzuständigkeit), eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers, eines schwerwiegenden Form- oder Eröffnungsfehlers oder eines schwerwiegenden inhaltlichen Mangels eine Verfügung als nichtig betrachtet werden. Die Praxis ist bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern jedoch zurückhaltend. Nichtigkeit wird nur bei ganz gewichtigen Verfahrensfehlern, die ohne weiteres erkennbar sind, angenommen (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 1102 ff.). Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen). Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde,

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E. 2.5; 8C_166/2011 vom 13. Juli 2011 E. 4.2.1 und 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2554 ff.). 4.5 Die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde kann somit einen Nichtigkeitsgrund darstellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis führt die Unzuständigkeit indes dann nicht zur Nichtigkeit des Entscheids, wenn der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E. 2.5; BGE 129 V 485 E. 2.3; BGE 127 II 32 E. 3g). 4.6 Indem vorliegend die unzuständige KESB Kostengutsprache zur Einsetzung einer Drittperson geleistet hat (vgl. E. 3.4.1 hiervor), ist die angefochtene verfahrensleitende Verfügung vom 7. Februar 2019 als fehlerhaft zu bezeichnen. Der KESB kommt auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts allerdings eine allgemeine Entscheidkompetenz zu. Sie hat nicht in einem Sachgebiet entschieden, in welchem sie offensichtlich unzuständig ist. Deshalb kann nicht von einer offensichtlichen Unzuständigkeit gesprochen werden. Demzufolge liegt kein Nichtigkeitsgrund vor, aber die streitgegenständliche Verfügung vom 7. Februar 2019 erweist sich als anfechtbar und ist dementsprechend aufzuheben. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, näher auf die weiteren von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 7. Februar 2019 einzugehen. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 800.-sind demzufolge der KESB aufzuerlegen. 6.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin als obsiegender Partei antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 25. April 2019 geltend gemachte Aufwand von 14.84 Stunden à Fr. 200.-- sowie die geltend gemachten Auslagen von insgesamt Fr. 162.50 sind nicht zu beanstanden. Vorliegend ist der obsiegenden Beschwerdeführerin demnach für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von total Fr. 3‘369.25 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWSt) zu Lasten der KESB zuzusprechen. Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos.

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.2 Mit ihren Eingaben vom 19. März 2019 respektive 2. April 2019 unterstützen die Beigeladenen die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsbegehren und obsiegen dementsprechend ebenfalls. Der Rechtsvertreter von C.____ macht in seiner Honorarnote vom 2. Mai 2019 einen als angemessen zu beurteilenden Aufwand von 1.5833 Stunden à Fr. 200.-- geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 14.80 und 7.7% MWSt, d.h. Fr. 357.--. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die KESB dem beigeladenen C.____ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 357.-- (inkl. Auslagen und 7.7% MWSt) auszurichten. Der mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 vom ZKG Ost eingesetzte Rechtsvertreter von D.____ macht in seiner Honorarnote vom 23. April 2019 einen Aufwand von 6.85 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 91.90 und 7.7% MWSt, d.h. Fr. 1‘943.35 geltend. Für die Wahrung der Interessen des Kindes ist der Kindsvertreter auch im vorliegenden Verfahren zur Vertretung bevollmächtigt und der geltend gemachte Aufwand sowie die Auslagen sind nicht zu beanstanden. Demzufolge hat die KESB der beigeladenen D.____ eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 1‘943.35 (inkl. Auslagen und 7.7% MWSt) auszurichten. Die von den beiden Beigeladenen gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege erweisen sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos.

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 7. Februar 2019 aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ auferlegt. 3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3‘369.25 (inkl. Auslagen und 7.7% MWSt) auszurichten.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ hat dem beigeladenen C.____ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 357.-- (inkl. Auslagen und 7.7% MWSt) auszurichten.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ hat der beigeladenen D.____ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘943.35 (inkl. Auslagen und 7.7% MWSt) auszurichten.

Präsidentin

Gerichtsschreiber