Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.05.2017 810 16 318 (810 2016 318)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

vom 10. Mai 2017 (810 16 318) ____________________________________________________________________

Rechtspflege

Jagdpachtvergabe / Verletzung des rechtlichen Gehörs

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Beat Walther, Gerichtsschreiber Marius Wehren

Beteiligte Einwohnergemeinde A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch René Borer, Rechtsanwalt

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerdegegner

Jagdgesellschaft B.____, Beschwerdegegnerin

Jagdgesellschaft C.____, Beigeladene

Betreff Jagdpachtvergabe 2016 - 2024 (RRB Nr. 1432 vom 18. Oktober 2016)

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht

A. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 bewarb sich die Jagdgesellschaft B.____ beim Gemeinderat der Einwohnergemeinde A.____ um die Vergabe der Jagdpacht für die Periode 2016 bis 2024. Sie führte unter anderem aus, dass die Jagdgesellschaft D.____ und die Vereinigte Jagdgesellschaft E.____ seit mehr als 40 Jahren in guter Zusammenarbeit das Revier A.____ bejagen würden. B. Am 11. Februar 2016 verfügte der Gemeinderat A.____, dass der Jagdgesellschaft B.____ die Jagdpacht für die Gemeinde A.____ für die Pachtperiode 2016 bis 2024 nicht vergeben werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Gemeinde A.____ die Pacht für das ganze Gebiet vergeben wolle. Die Jagdgesellschaft B.____ wolle das Jagdrevier gemäss dem Entwurf einer geplanten Vereinbarung zwischen der Jagdgesellschaft B.____, der Vereinigten Jagdgesellschaft E.____ sowie der Jagdgesellschaft D.____ jedoch wie bis anhin in zwei Teilgebiete aufteilen. Dies würde gemäss § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JagdG) vom 7. Juni 2007 eine Bewilligung des Kantons voraussetzen, welche die Gemeinde nicht einzuholen gewillt sei. C. Gegen die Verfügung des Gemeinderats A.____ erhob die Jagdgesellschaft B.____ mit Eingabe vom 16. Februar 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem sinngemässen Begehren, die Jagdpacht sei an sie zu vergeben. D. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 18. Oktober 2016 wurde die Beschwerde der Jagdgesellschaft B.____ gutgeheissen und der Gemeinderat A.____ wurde angewiesen, die Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 2024 auf die Jagdgesellschaft B.____ zu übertragen. Dieser Entscheid wurde der Jagdgesellschaft B.____ sowie der Jagdgesellschaft C.____, an welche die Gemeinde gemäss den Erwägungen im Entscheid des Regierungsrats die Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 2024 vergeben hatte, zugestellt. E. Mit Eingabe vom 2. November 2016 erhob die Einwohnergemeinde A.____, vertreten durch René Borer, Rechtsanwalt in Laufen, gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellt das Begehren, es sei der Entscheid des Regierungsrats vom 18. Oktober 2016 aufzuheben und die Verfügung des Gemeinderats A.____ vom 11. Februar 2016 zu bestätigen; dies unter o/e-Kostenfolge. Am 21. November 2016 stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. F. Am 5. Dezember 2016 reichte die Gemeinde die Beschwerdebegründung ein, in welcher sie vollumfänglich an den gestellten Begehren festhält. G. Mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2016 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. H. Am 5. Januar 2017 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Vernehmlassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht

I. In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2017 stellt der Regierungsrat ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. J. Die zum Verfahren beigeladene Jagdgesellschaft C.____ reichte keine Vernehmlassung ein. K. Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen.

Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung : 1.1 Gemäss § 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können die Einwohnergemeinden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie Verfügungen und Entscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons beim Verfassungsgericht anfechten. Zur Beschwerde ist die vollziehende Behörde der Gemeinde berechtigt (§ 41 Abs. 2 VPO). 1.2 Die Beschwerdelegitimation der Gemeinde wegen Verletzung ihrer Autonomie ist zu bejahen, wenn sie vom Entscheid einer kantonalen Behörde als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt wird und eine Verletzung ihrer Autonomie geltend macht. Ob die Gemeinde im betreffenden Bereich tatsächlich Autonomie geniesst, ist keine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.2.4; BGE 135 I 43 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid in hoheitlichen Interessen betroffen und rügt eine Verletzung ihrer Autonomie. Sie ist demnach zur Beschwerde berechtigt. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Eine analoge Garantie ist in § 45 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 enthalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 136 I 395 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Gemäss § 126 Abs. 1 KV steht den Gemeinden das Jagdregal zu. Dieser Grundsatz wird in § 2 Abs. 1 JagdG wiederholt. In § 2 Abs. 2 JagdG wird festgehalten, dass die Pachtjagd (Revierjagd) gilt. Die Verpachtung der Jagdreviere ihrerseits ist in § 5 JagdG geregelt. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

1 Das Revier wird vom Gemeinderat zu dem von ihm festgelegten Schätzwert verpachtet.

2 Der Gemeinderat vergibt die Pacht entweder der bisherigen Jagdgesellschaft oder derjenigen mit der grössten Anzahl ortsansässiger Jägerinnen und Jäger. Ist dies nicht möglich, ist die Jagdgesellschaft mit der grössten Anzahl Schweizer Jägerinnen und Jäger mit Wohnsitz im Kanton zu bevorzugen.

3 Bewerben sich mehrere ranggleiche Jagdgesellschaften, entscheidet der Gemeinderat nach den Kriterien der Kontinuität und Qualität.

4 Der Gemeinderat ist verpflichtet das Revier zu verpachten, wenn sich mindestens eine Jagdgesellschaft um die Pacht bewirbt.

Aus § 5 JagdG geht hervor, dass der Entscheid, an welche Jagdgesellschaft die Jagd zu verpachten ist, beim Gemeinderat liegt, wobei dieser unter der Voraussetzung, dass sich mindestens eine Jagdgesellschaft um die Pacht bewirbt, zur Reviervergabe verpflichtet ist. Dem Gemeinderat kommt bei diesem Entscheid – innerhalb des mit § 5 JagdG gesetzten Rahmens – ein Ermessensspielraum zu. Die Beschwerdeführerin verfügt somit bei der Vergabe der Jagdpacht über eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit über Autonomie. 3. Mit der Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie können in Verbindung mit der Verletzung der Gemeindeautonomie auch die mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zulässigen Rügen vorgebracht werden (§ 41 Abs. 4 VPO). Gerügt werden können demnach Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 4.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, mit Verfügung vom 11. Februar 2016 habe der Gemeinderat A.____ der Beschwerdegegnerin die Jagdpacht für die Pachtperiode 2016 bis 2024 verweigert. Die Jagdpacht habe in der Folge die Beigeladene erhalten. Die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene würden über die gleiche Anzahl ortsansässiger Jägerinnen und Jäger verfügen. Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin die bestehende Jagdgesellschaft sei, hätte der Gemeinderat dieser bereits im Rahmen des ersten Prüfschritts nach § 5 Abs. 2 JagdG den Zuschlag für die Jagdpacht erteilen müssen. Die Beschwerdegegnerin verfüge zudem über die grösste Anzahl Schweizer mit Wohnsitz im Kanton, weshalb ihr auch im Rahmen eines zweiten Prüfschritts gemäss § 5 Abs. 2 Satz 2 JagdG die Jagdpacht hätte erteilt werden müssen. Der Gemeinderat A.____ habe die Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 2024 somit zu Unrecht an die Jagdgesellschaft C.____ vergeben. In Bezug auf die von der Gemeinde monierte Aufteilung des Reviers werde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung lediglich über die Vergabe der Jagdpacht, nicht jedoch über die Aufteilung des Jagdreviers entschieden habe. Bezüglich letzterem sei festzustellen, dass die

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht von der Beschwerdeführerin eingereichte Vereinbarung über die Aufteilung des Jagdreviers nur schwer mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar sei, da gemäss § 6 Abs. 4 JagdG eine Unterpacht nicht zulässig sei und die maximale Höchstmitgliederzahl nicht überschritten werden dürfe (§ 7 Abs. 1 JagdG). Der Jagdgesellschaft B.____ stünden jedoch sachdienliche und gesetzeskonforme Instrumente zur Verfügung, um externe Jägerinnen und Jäger in ihrem Jagdrevier jagen zu lassen, ohne dabei dem Willen der Gemeinde A.____ – das Jagdrevier nicht aufzuteilen – entgegen zu laufen. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Regierungsrat habe im angefochtenen Entscheid zu Unrecht ausgeführt, dass die Gemeinde bei der Vergabe der Jagdpacht nur über einen sehr eingeschränkten Ermessensspielraum verfüge. Diesbezüglich werde auf die Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts verwiesen und festgehalten, dass sich durch die Änderung des Jagdgesetzes im Jahr 2007 bezüglich der Vergabekriterien nichts geändert habe. Es seien lediglich die Begriffe "Kontinuität" und "Qualität" eingefügt worden. Im vorliegenden Fall habe der Gemeinderat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens zu Recht entschieden, die Jagdpacht nicht an die Beschwerdegegnerin zu vergeben. Diese habe im Verfahren vor Regierungsrat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Jagdrevier A.____ in zwei Teile aufgeteilt habe und beabsichtige, dies weiterhin zu tun. Der Regierungsrat habe sich mit diesem Punkt nicht auseinandergesetzt und dadurch das rechtliche Gehör der Gemeinde verletzt. Er habe im Übrigen selbst eingestanden, dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Vereinbarung über die Aufteilung des Jagdreviers nur schwer mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar sei. Der angefochtene Entscheid leide ferner insofern an einem Mangel, als die Angelegenheit wegen Befangenheit nicht vom Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hätte behandelt werden dürfen. Nach Einsicht in die Vorakten habe sich gezeigt, dass der Leiter des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat mit einem Mitglied der Beschwerdegegnerin bekannt sei. 4.3 In seiner Vernehmlassung führt der Regierungsrat aus, dass sich die Verfügung der Gemeinde über die Nichtvergabe der Jagdpacht an die Beschwerdegegnerin einzig auf eine nicht gewünschte vereinsinterne Revieraufteilung stütze, so wie dies während Jahrzehnten praktiziert worden sei. Ein diesbezüglicher Vereinsbeschluss für die Pachtperiode 2016 bis 2024 bestehe jedoch nicht. Ausserdem kenne das Jagdgesetz kein entsprechendes Vergabekriterium, weshalb dem Gemeinderat ein klarer Verstoss gegen die gesetzlichen Bestimmungen vorzuwerfen sei. Von der gerügten Verletzung der Gemeindeautonomie könne somit nicht die Rede sein. 4.4 Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung geltend, dass die von der Gemeinde kritisierte interne Vereinbarung zur Aufteilung des Jagdreviers bis dato nicht in Rechtskraft erwachsen sei, weil diese erst nach der Pachtvergabe per vereinsinternem Beschluss in Kraft gesetzt worden wäre. Aufgrund des Widerstands des Gemeinderats verzichte sie jedoch freiwillig und prospektiv auf die Umsetzung der Vereinbarung und werde das Revier A.____ nach der Pachtvergabe autonom bejagen, wie die Gemeinde dies verlange. Was die Rüge der Befangenheit anbelange, so sei festzustellen, dass der Leiter des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat in den Ausstand getreten sei.

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Rügeprinzip, wonach die Beschwerdeinstanz nur die vorgebrachten Beanstandungen untersucht und nicht prüft, ob sich der angefochtene Entscheid unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 19. Juli 2006 [810 06 63] E. 3.5.1; BGE 119 V 347 E. 1a). Die Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht nur aufgrund von Parteibegehren und im Rahmen gestellter Rechtsbegehren, sondern auch von Amtes wegen zu prüfen. Anlass zur Aufhebung eines Entscheides von Amtes wegen geben indessen nur Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften (vgl. BGE 120 V 357 E. 2a mit Hinweisen). 5.1.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 135 II 286 E. 5.1; BGE 132 V 368 E 3.1, jeweils mit Hinweisen). Voraussetzung für die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs ist eine entsprechende Orientierung der Betroffenen. Erforderlich sind mithin genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Dabei geht es nicht nur um formelle Abläufe wie insbesondere die Abnahme von Beweisen, sondern auch um inhaltliche Anforderungen (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 45 zu Art. 29; BGE 140 I 99 E. 3.4). 5.1.3 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2; BGE 135 I 279 E. 2.6.1, jeweils mit Hinweisen). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen). 5.2.1 Mit Entscheid vom 18. Oktober 2016 hiess der Regierungsrat die Beschwerde der Jagdgesellschaft B.____ gut und wies den Gemeinderat A.____ an, die Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 2024 an diese zu vergeben. Der fragliche Entscheid wurde sowohl der Beschwerdegegnerin als auch der Beigeladenen per Einschreiben zugestellt. Vorgängig dieses Entscheids wurde der Beigeladenen indes weder das rechtliche Gehör gewährt noch wurde sie über die Rechtshängigkeit eines Verfahrens überhaupt orientiert. Ausgehend von der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid, wonach die Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 2024 – im Anschluss an die Nichtvergabe der Jagdpacht an die Beschwerdegegnerin – an die Beigeladene vergeben wurde und im Hinblick auf den Umstand, dass der Regierungsrat den Gemeinderat A.____ anwies, die Jagdpacht an die Beschwerdegegnerin zu vergeben, hätte der Beigeladenen vor dem Entscheid des Regierungsrats jedoch zwingend das rechtliche Gehör gewährt bzw. die Beschwerde zur Vernehmlassung zugestellt werden müssen (§ 36 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988). Durch den Nichteinbezug bzw. die unterlassene Anhörung der Beigeladenen im vorinstanzlichen Verfahren hat der Regierungsrat deren Anspruch auf rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt. 5.2.2 Es erscheint fraglich, ob diese Gehörsverletzung einer Heilung zugänglich ist. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen gelassen werden, zumal sich im vorliegenden Fall eine Rückweisung der Angelegenheit an den Regierungsrat aus nachfolgenden Gründen als unumgänglich erweist. 5.2.3 Die verfahrensgegenständliche Verfügung des Gemeinderats A.____ vom 11. Februar 2016 hat nicht die (positive) Vergabe der Jagdpacht, sondern deren Nichtvergabe an die Beschwerdegegnerin zum Inhalt. Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid (Ziff. 2) erhielt in der Folge die Beigeladene die Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 2024. In den eingereichten Akten findet sich weder ein diesbezüglicher Entscheid der Gemeinde noch ein entsprechendes Gesuch der Beigeladenen. Der Sachverhalt ist diesbezüglich nicht rechtsgenügend erstellt, weshalb die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückzuweisen ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung. Sollte sich erweisen, dass die Beschwerdeführerin noch nicht im Sinne von § 5 JagdG über die (positive) Vergabe der Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 2024 entschieden hat, wäre die Angelegenheit an die Gemeinde zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid über die Vergabe der Jagdpacht trifft. 5.2.4 Der Regierungsrat wird gegebenenfalls auch über die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Befangenheit des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat zu befinden haben. In seiner Vernehmlassung nahm der Regierungsrat zu den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht Stellung und aus den eingereichten Akten geht nicht hervor, durch wen der angefochtene Entscheid ausgearbeitet bzw. dem Regierungsrat unterbreitet wurde. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesge-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts nur die für eine Behörde tätigen Personen befangen sein können, nicht die Behörde als solche (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_191/2013 vom 29. Juli 2013 E. 2.3; 8C_648/2012 vom 29. November 2012, jeweils mit Hinweisen). 5.3 Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Regierungsrats vom 18. Oktober 2016 aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beigeladenen bzw. zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der Vorinstanz können in Fällen wie dem vorliegenden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts besteht gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO ein Anspruch auf Parteientschädigung in denjenigen Fällen, in denen der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Dies ist namentlich der Fall, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, über welches gemeindeeigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen (vgl. statt vieler KGE VV vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV/2 mit Hinweisen). Die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vergabe der Jagdpacht erweisen sich nicht als derart komplex, dass für eine angemessene Prozessvertretung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn erforderlich gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin sind daher nicht gegeben und die Parteikosten sind wettzuschlagen.

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Oktober 2016 aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Präsidentin

Gerichtsschreiber