Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 11. Januar 2017 (810 16 270) ____________________________________________________________________
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gemeinsame elterliche Sorge / Elterlicher Dauerkonflikt / Rückweisung
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht
Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz C.____, Beschwerdegegner, vertreten durch Dr. Jascha Schneider, Advokat
Betreff Regelung der elterlichen Sorge / Rückweisung (Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2016)
A. A.____ ist die Mutter von D.____, geboren 2014. C.____ anerkannte das Kind am 1. Juli 2014 als seinen Sohn. B. C.____ teilte der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) bereits am 7. März 2014 mit, dass die von ihm im 8. Monat schwangere A.____ in desolaten Wohnverhält-
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nissen lebe und das Wohl des Säuglings in dieser Umgebung gefährdet wäre. Am 10. April 2014 machte ausserdem die Hebamme E.____ bei der KESB eine Gefährdungsmeldung betreffend A.____, nachdem sie von dieser zwecks Unterstützung bei der Geburt aufgesucht worden war. C. Am 9. Mai 2014 entzog die KESB der Kindsmutter A.____ vorläufig die elterliche Obhut über D.____. Dieser wurde vorläufig in der Wöchnerinnen-Station des Kantonsspitals F.____ und später in einem Mutter-Kind-Haus platziert. Ferner wurde für D.____ eine Beistandschaft errichtet und G.____, Berufsbeistandschaft B.____, als Beistand ernannt. D. Mit Eingabe vom 15. Mai 2014 erhob A.____, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat in Aesch, gegen den Entscheid der KESB vom 9. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), welche mit Urteil der Präsidentin vom 12. Juni 2014 (Verfahren 810 14 133) nach vorgängiger Durchführung einer Parteiverhandlung abgewiesen wurde. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_579/2014 vom 18. August 2014). E. Am 25. Juni 2014 erhob A.____, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, beim Kantonsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung, welche vom Kantonsgericht mit Urteil vom 13. August 2014 gutgeheissen wurde, soweit darauf eingetreten wurde (Verfahren 810 14 169).
F. Am 7. Juli 2014 erteilte die KESB dem Kindsvater C.____ vorsorglich ein Besuchsrecht für D.____. Auf die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts mit Urteil vom 28. Juli 2014 nicht ein (Verfahren 810 14 188). G. Mit Entscheid der KESB vom 30. September 2014 wurde der Entzug des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts der Beschwerdeführerin über D.____ aufgehoben (Ziff. 1) und die Platzierung von D.____ in der H.____ beendet (Ziff. 2). Weiter wurde die für D.____ errichtete vorläufige Beistandschaft als definitive Massnahme bestätigt und G.____ in seinem Amt definitiv bestätigt (Ziff. 3). Für D.____ wurde eine wöchentliche Familienbegleitung für die Dauer von vorerst 6 Monaten angeordnet (Ziff. 4). Parallel dazu wurde angeordnet, dass die Kindsmutter alle vierzehn Tage die Mütterberatung aufzusuchen habe (Ziff. 5). Dem Kindsvater wurde bis zum 15. Dezember 2014 ein Besuchsrecht im Umfang von mindestens dreimal wöchentlich zwei Stunden eingeräumt (Ziff. 6), wobei die Kindsmutter angewiesen wurde, D.____ kindsgerecht zu übergeben (Ziff. 7). H. Die von der Beschwerdeführerin, nach wie vor vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit vorgängigem Augenschein in der Liegenschaft der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 19. November 2014 (Verfahren 810 14 293) in Bezug auf die Familienbegleitung sowie die polizeiliche Durchsetzungsmöglichkeit der dem Beistand erteilten Aufträge gut und wies sie im Übrigen ab. Das Bundesgericht wies die von der Beschwerdeführerin dagegen er-
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht hobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts 5A_151/2015 vom 13. Mai 2015). I. Mit Entscheid der KESB vom 22. Dezember 2014 wurde dem Kindsvater von D.____ ein Besuchsrecht im Umfang von dreimal wöchentlich zwei Stunden, jeweils dienstags und donnerstags von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr sowie sonntags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, eingeräumt (Ziff. 1 und 2). Ferner wurde die Kindsmutter angewiesen, D.____ dem Kindsvater zwecks Ausübung des Besuchsrechts kindsgerecht zu übergeben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht, wobei das entsprechende Verfahren mit Präsidialverfügung vom 31. März 2015 (Verfahren 810 15 14) zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses als gegenstandslos abgeschrieben wurde.
J. Am 3. August 2014 beantragte der Kindsvater C.____ bei der KESB die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge über D.____.
K. Mit Entscheid vom 13. April 2015 übertrug die KESB den Kindseltern die gemeinsame elterliche Sorge über ihren Sohn D.____ (Ziff. 1). Dem Kindsvater wurde ein Betreuungsanteil von drei Tagen eingeräumt (Ziff. 2). Weiter erhielt er ein Ferienrecht von vier Wochen und es wurde eine alternierende Feiertagsregelung angeordnet (Ziff. 3 und 4). Die Kindsmutter wurde angewiesen, dem Kindsvater Kopien des Gesundheitsbüchleins und des Impfausweises von D.____ zu übergeben. Weiter wurde eine Beistandschaft errichtet und dem Beistand wurden folgende Aufgaben übertragen: Verwaltung des Kindesvermögens; Beratung der Eltern bei der Betreuung und gegebenenfalls der Umsetzung der Betreuungsanteile; Beratung der Eltern in medizinischen und therapeutischen Fragen; Beratung in religiösen Fragen; Beratung in schulischen Fragen. L. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, am 22. April 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung, welcher mit Verfügung vom 15. Juli 2015 abgewiesen wurde. M. Die Polizei Basel-Landschaft (Polizei) machte am 28. September 2015 mündlich bzw. am 2. Oktober 2015 schriftlich eine Gefährdungsmeldung bei der KESB betreffend D.____. Im Rapport der Polizei vom 2. Oktober 2015 über Einsätze vom 27. und 28. September 2015 wurde auf qualifiziert unhygienische Zustände in der Liegenschaft der Beschwerdeführerin sowie renitentes Verhalten insbesondere der Tante von D.____, I.____, verwiesen. Ausserdem wurde festgehalten, dass im Zimmer des Sohnes von I.____, J.____, Waffen und Munition aufgefunden worden seien. Aufgrund der herrschenden Zustände, dem Verhalten der im gleichen Haushalt lebenden Personen und dem Umstand, dass ein Kleinkind in der Liegenschaft wohnhaft sei, sei eine Meldung über die Prüfung von Schutzmassnahmen durch die KESB angezeigt gewesen.
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht N. Am 29. September 2015 entzog die KESB der Kindsmutter superprovisorisch und im Beisein der Polizei das Aufenthaltsbestimmungsrecht über D.____. D.____ wurde gleichentags beim Kindsvater untergebracht. O. Mit Entscheid vom 30. September 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde gegen den Entscheid der KESB vom 13. April 2015 (Verfahren 810 15 111) ab. Dagegen hat die Kindsmutter Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, es sei eine parteiöffentliche Verhandlung durchzuführen und ihr das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. P. Mit Präsidialentscheid der KESB vom 2. Oktober 2015 wurde der superprovisorisch angeordnete Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts über D.____ vorsorglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des ordentlichen Verfahrens bestätigt (Ziff. 1) und D.____ wurde im Sinne einer vorläufigen Massnahme beim Kindsvater platziert (Ziff. 2). Die Kindsmutter erhielt ein Besuchsrecht von dreimal wöchentlich drei Stunden (Ziff. 3). Sie wurde angewiesen, D.____ persönlich am Wohnort des Kindsvaters in K.____ abzuholen und persönlich zurückzubringen und D.____ während der Besuchszeit nicht ins Wohnhaus in L.____ zu bringen (Ziff. 4). Q. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, am 16. Oktober 2015 erhobene Beschwerde wies die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts am 22. Dezember 2015 ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 25. April 2016 (Verfahren 5A_70/2016) abwies, soweit es darauf eintrat. R. Mit Entscheid der KESB vom 18. Januar 2016 wurde der Kindsmutter A.____ gestützt auf Art. 310 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihren Sohn D.____ entzogen (Ziff. 1) und dieser wurde beim Kindsvater C.____ platziert (Ziff. 2). Die Kindsmutter wurde gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB angewiesen, das Wohnhaus an der X.____strasse 3 in L.____ nachhaltig zu räumen und zu reinigen, wobei die Kontrolle und Abnahme der geräumten und gereinigten Räumlichkeiten nach angezeigter Umsetzung durch einen noch zu bezeichnenden Kindesschutzexperten erfolge (Ziff. 3). Die Kindsmutter wurde weiter angewiesen, ein begleitetes Besuchsrecht für D.____ von dreimal wöchentlich drei Stunden wahrzunehmen (Ziff. 4), wobei als Begleitperson M.____ eingesetzt wurde (Ziff. 5). Die Kindsmutter wurde ferner angewiesen, D.____ persönlich und in Begleitung von M.____ am Wohnort des Kindsvaters in K.____ abzuholen und persönlich zurückzubringen. Weiter wurde die Kindsmutter angewiesen, D.____ während der Besuchszeit nicht ins Wohnhaus in L.____ mitzunehmen und es wurde verfügt, dass sich die Kindseltern über die genauen Besuchszeiten zu verständigen haben (Ziff. 6). Die Beistandschaft für D.____ wurde bestätigt (Ziff. 7) und der Beistand G.____ bzw. sein Nachfolger N.____ wurde damit beauftragt, die Unterbringung des Kindes beim Kindsvater zu begleiten, die Inhaber der elterlichen Sorge mit Rat und Tat zu unterstützen, die Besuchsregelung der Kindsmutter zu überwachen und bei der Festlegung der Besuchszeiten gegebenenfalls zu vermitteln sowie bei Notwendigkeit weitere Anträge bei der KESB zu stellen (Ziff. 8). Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 9).
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht S. Die dagegen von A.____, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2016 (Verfahren 810 16 56) abgewiesen. Auf die von der Beschwerdeführerin hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_542/2016 vom 19. Juli 2016). T. Mit Urteil des Bundesgerichts 5A_955/2015 vom 29. August 2016 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. September 2015 (Verfahren 810 15 111) erhobene Beschwerde gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. September 2015, soweit anderes als die unentgeltliche Rechtspflege betroffen war, aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Behandlung zurückgewiesen (vgl. Lit. O). U. Unter Verweis auf das vorstehend erwähnte Bundesgerichtsurteil erhielten die Parteien mit Verfügung vom 20. September 2016 Frist zur Stellungnahme zur Frage der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme betreffend die Durchführung einer Parteiverhandlung. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 teilte der Beschwerdegegner mit, auf die Durchführung einer Parteiverhandlung zu verzichten. Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2016 aus, anlässlich der Gerichtsverhandlung Stellung zu nehmen. V. Mit präsidialer Verfügung vom 2. November 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Parteiverhandlung überwiesen. W. Am 16. November 2016 wurden die Akten des Verfahrens 810 16 56 zum vorliegenden Verfahren beigezogen. X. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Parteien teil und halten im Wesentlichen an ihren Anträgen und Begründungen fest, wobei die Beschwerdeführerin erneut einen Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das vorliegende Verfahren stellt und der Beschwerdegegner neu eventualiter beantragt, es sei ihm die Alleinsorge zu erteilen.
Das Kantonsgericht zieht i n Erwägun g: 1. Das Bundesgericht hat das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. September 2015 (Verfahren 810 15 111), soweit anderes als die unentgeltliche Rechtspflege betroffen ist, aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Das Bundesgericht erwog in seiner Begründung, die Pflicht eine öffentliche Verhandlung durchzuführen ergebe sich aus dem Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950. Davon könne abgesehen werden, wenn die Parteien auf eine öffentliche Verhandlung – explizit oder stillschweigend – verzichten oder eine der Ausnahmen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zutreffe. Familienrechtliche Angelegenheiten würden grundsätzlich in die Kategorie "Schutz des Privatlebens der Prozessparteien" fallen. Da es jedoch im vorliegenden Fall um eine familienrechtliche Angelegenheit im weiteren Sinn gehe,
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht in welcher sich nicht Private gegenüberstehen, sondern der Staat und ein Privater, wie dies bei einem Obhutsentzug und der Fremdplatzierung eines Kindes der Fall sei, könne die Öffentlichkeit nicht pauschal unter Hinweis auf den "Schutz des Privatlebens" ausgeschlossen werden; der Ausschluss bedürfe einer besonderen Begründung, welche eine sorgfältige Abwägung erfordere. Weiter sei im vorliegenden Fall bei der Zuteilung der elterlichen Sorge nach Art. 298b ZGB das hoheitliche Auftreten des Staates in den Vordergrund gerückt. Das Kantonsgericht habe demzufolge eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, soweit nicht spezielle Gründe vorliegen würden (E. 2.6). Das Bundesgericht hielt ferner fest, unmittelbar vor der Fällung des kantonsgerichtlichen Urteils habe sich der Sachverhalt grundlegend geändert, weshalb die Frage der Sorgerechtszuteilung an den einen oder anderen Elternteil oder an die Elternteile gemeinsam durch das Kantonsgericht zu klären sein werde. 2. Beim Kantonsgericht wurde nach Eingang des Bundesgerichtsurteils vom 29. August 2016 das vorliegende Verfahren (810 16 270) angelegt und die Akten des Verfahrens 810 16 56 beigezogen. Das Verfahren wurde in Bezug auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie zur Überprüfung der Zuteilung der elterlichen Sorge wiederaufgenommen. 3.1 Anlässlich der heute durchgeführten Parteiverhandlung bleibt demzufolge zu prüfen, wie der Entscheid der KESB vom 13. April 2015 in materieller Hinsicht im heutigen Zeitpunkt zu beurteilen ist. 3.2 Mit Entscheid der KESB vom 13. April 2015 wurde den Kindseltern die gemeinsame elterliche Sorge eingeräumt. Zur Begründung führte die Vorinstanz damals zusammenfassend aus, dass zwischen den Kindseltern zwar ein Konflikt herrsche, dieser sich aber durch die bisherige Alleinsorge der Kindsmutter nicht habe verhindern lassen. Auch wenn die Kindsmutter mit dem Kindsvater nicht kommuniziere, reiche diese Weigerungshaltung unter Berücksichtigung der Wichtigkeit eines Kontaktaufbaus zwischen den Eltern für die Erteilung der Alleinsorge nicht aus. Mit kantonsgerichtlichem Urteil vom 30. September 2015 (Verfahren 810 15 111) wurde dieser Entscheid der KESB geschützt. 3.3 Unmittelbar vor der Fällung dieses Urteils hat sich der Sachverhalt in grundlegender Weise verändert. Am 29. September 2015 entzog die KESB der Kindsmutter superprovisorisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht über D.____. Diese Kindesschutzmassnahme ergriff die KESB, nachdem die Polizei den Neffen der Beschwerdeführerin am 27. September 2015 an seinem Wohnort, welcher zugleich Wohnort der Beschwerdeführerin ist, aufgrund verschiedener Delikte aufgesucht hatte. Wie sich aus den Verfahrensakten ergibt, fand die Polizei den Neffen unter Drogeneinfluss vor, in dessen Zimmer sich sichtbar diverse Waffen sowie Munition befanden. Das Zimmer sei gemäss Polizeibericht vom 2. Oktober 2015 unaufgeräumt und verschmutzt gewesen; der Eingangsbereich und die unmittelbar angrenzenden Zimmer waren mit allerhand Unrat überstellt. Im Haushalt habe sich ein Kleinkind aufgehalten, weshalb die Polizei die KESB beizog. Im Beisein der KESB fand deshalb am 28. September 2015 eine weitere Hausdurchsuchung statt. Die KESB kam zum Schluss, in Bezug auf die bewohnte Liegenschaft hätten hinreichende Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bestanden. In der Folge be-
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht stätigte die Vizepräsidentin der KESB am 2. Oktober 2015 den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter über ihren Sohn vorsorglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des ordentlichen Verfahrens und platzierte das Kind vorläufig bei seinem Vater. Der Kindsmutter wurde ein Besuchsrecht von dreimal wöchentlich drei Stunden zugestanden, wobei sich die Parteien über die genauen Besuchszeiten zu verständigen hatten. Die früher für den Sohn errichtete Beistandschaft wurde bestätigt. Die von der Kindsmutter dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 25. April 2016 ab, soweit es darauf eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_70/2016 vom 25. April 2016). Die KESB bestätigte den vorsorglichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit Entscheid vom 18. Januar 2016. Dieser Entscheid wurde mit kantonsgerichtlichem Urteil vom 11. Mai 2016 (Verfahren 810 16 56) geschützt und auf die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts 5A_542/2016 vom 19. Juli 2016). Soweit die Beschwerdeführerin diese früheren Entscheide erneut in Frage stellt, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. 3.4 Gemäss den Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts ist hingegen die Sorgerechtszuteilung angesichts des Kindeswohls als oberster Leitmaxime und der in Kinderbelangen geltenden Offizial- und Untersuchungsmaxime unabhängig von den gestellten Begehren und aufgrund der aktuellen Verhältnisse im Zeitpunkt des neuen Entscheides, zu beurteilen. 4.1 Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes (Art. 296 Abs. 1 ZGB). Sie umfasst die Gesamtheit der elterlichen Verantwortlichkeiten und Befugnisse in Bezug auf das Kind, d.h. die Bestimmung des Aufenthaltsorts, die Erziehung und die gesetzliche Vertretung des Kindes sowie die Verwaltung seines Vermögens (INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456, 5. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 296 ZGB). Die Eltern leiten mit Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen (Art. 301 Abs. 1 ZGB), d.h. die Eltern üben ihre Entscheidungskompetenz grundsätzlich gemeinsam aus. Um allfällige Streitigkeiten um alltägliche Angelegenheiten zu vermeiden, wurde dem betreuenden Elternteil mit Art. 301 Abs. 1bis ZGB eine Alleinentscheidungskompetenz eingeräumt. Danach kann der Elternteil, der das Kind betreut, allein entscheiden, wenn die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist (Ziff. 1) oder der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist (Ziff. 2). Als alltäglich gelten Entscheidungen über Ernährung, Bekleidung und Freizeitgestaltung des Kindes. Nicht alltäglichen Charakter haben Angelegenheiten, die das Leben des Kindes in einschneidender Weise prägen, beispielsweise der Wechsel der Schule oder der Konfession des Kindes, medizinische Eingriffe, die Ausübung von Hochleistungssport oder die dauerhafte Übertragung der Tagesbetreuung des Kindes auf Dritte (SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 3c zu Art. 301 ZGB; KURT AFFOLTER-FRINGELI/URS VOGEL, in: Hausheer/Walter, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2016, N 30 zu Art. 301 ZGB). Sind sich die Eltern uneinig, sind sie gehalten, mit allen Mitteln (Vermittlung, Beratung) eine Einigung zu erzielen. Kein Elternteil hat den Stichentscheid und es ist ebenfalls nicht die Aufgabe der KESB, anstelle der Eltern zu entscheiden (URS GLOOR/BARBARA UMBRICHT LUKAS, in: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Fachhandbuch Kin-
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht des- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich 2016, N 13.9). Ein hoheitlicher Eingriff ist nur möglich, wenn die Uneinigkeit der Eltern das Kindeswohl gefährdet (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N 13.27 und 13.31). 4.2 Aufgrund der seit dem 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Sorgerechtsreform bildet die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern den Regelfall, also auch nach der Scheidung und bei getrennt lebenden unverheirateten Eltern sowie gegen den Willen eines Elternteils, bzw. die Belassung der alleinigen elterlichen Sorge die eng begrenzte Ausnahme (Art. 296 Abs. 2 ZGB; Art. 298a Abs. 1 ZGB; Art. 298b Abs. 1 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_345/2016 vom 17. November 2016 E. 2; GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N 13.7 und N 3.10). Da sich der Gesetzgeber nicht für einen Automatismus der Entstehung der gemeinsamen Sorge bei Bestehen eines rechtlichen Kindesverhältnisses bei nicht miteinander verheirateten Eltern entschieden hat, regelt Art. 298b ZGB die Situation, wenn ein Elternteil sich weigert, die gemeinsame Erklärung gegenüber dem Zivilstandsbeamten oder der KESB abzugeben. Gemäss Art. 298b Abs. 2 ZGB verfügt die KESB die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist. Demnach ist neu die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge bei unverheirateten Eltern gegen den Willen eines Elternteils vorgesehen (vgl. SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 1 zu Art. 298b ZGB). Voraussetzung zur Einräumung der gemeinsamen Sorge ist der Antrag eines Elternteils. 4.3 Nach neuem Recht gilt die gemeinsame elterliche Sorge als gesetzlicher Regelfall. Voraussetzung ist, dass kein Grund für die Alleinsorge eines Elternteils besteht (SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 5 zu Art. 298b ZGB; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N 8 zu Art. 298b ZGB). Mit anderen Worten muss die Wahrung der Kinderinteressen eine alleinige elterliche Sorge notwendig machen, ansonsten der gesetzliche Regelfall der gemeinsamen Sorge zum Tragen kommt (Botschaft vom 16. November 2011 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Elterliche Sorge], Bundesblatt [BBl] 2011 S. 9104 f.). Die massgebende Leitlinie für die Zuteilung der elterlichen Sorge ist demnach das Kindeswohl. Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge erfordert einen minimalen Konsens der Eltern über die Grundsätze der Erziehung des Kindes, damit nicht gegensätzliche Handlungen der beiden Elternteile das Kindeswohl gefährden. Die Auseinandersetzung über diese Grundhaltung im Innenverhältnis unter den Eltern und die Kongruenz der beiden Eltern in der Gestaltung der Erziehung ist für das Kind eine wichtige Voraussetzung. Uneinigkeit oder Dauerkonflikte der Eltern allein sind jedoch noch kein Grund zur Weigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge. So müsste die Beibehaltung der Alleinsorge eine wesentliche Verbesserung der Situation bewirken respektive es müssten in tatsächlicher Hinsicht klare Anhaltspunkte bestehen, dass sich mit der Einräumung der gemeinsamen Sorge diese Konflikte verstärken und dadurch das Kindeswohl in grösserem Ausmass belastet würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_186/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 5A_923/2014 vom 27. August 2015 E. 2; AFFOLTER- FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N 8 f. zu Art. 298b ZGB). Wirkt sich die Uneinigkeit oder der Konflikt zwischen den Eltern aber stärker auf das Kind aus, kann dies ein Grund zur Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge sein. Dasselbe muss in Fällen gelten, wo keinerlei Kooperationsfähigkeit und kein Kooperationswille vorliegen und erstellt ist, dass sich die Eltern über den
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht grössten Teil der in ihrer Verantwortung liegender Fragen nicht werden einigen können (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N 9 zu Art. 298b ZGB). Des Weiteren müssen für die elterliche Sorge die Voraussetzungen nach Art. 296 ZGB vorliegen. Bei den Elternteilen notwendig hierfür sind: das Vorliegen eines rechtlichen Kindesverhältnisses, die Volljährigkeit, das Fehlen einer umfassenden Beistandschaft der Elternteile sowie fehlender Entzug der elterlichen Sorge gestützt auf Art. 311 ZGB (vgl. AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N 10 zu Art. 298b ZGB; SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 5 zu Art. 298b ZGB). 4.4.1 Beide Elternteile erfüllen unbestrittenermassen die Voraussetzungen gemäss Art. 296 ZGB. Somit ist nachfolgend einzig zu prüfen, ob das Kindeswohl durch die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge gefährdet bzw. ob zu dessen Wahrung die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge an die Kindsmutter oder an den Kindsvater erforderlich ist. Der Begriff Kindeswohl entzieht sich einer genauen Definition. Für den Kindesschutz geht es primär um eine Negativdefinition: die Gefährdung des Kindeswohls. Die Gefährdung kann nur in jedem einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Umstände bestimmt werden. Es geht um eine objektiv fassbare Gefahr einer Beeinträchtigung, welche einigermassen konkret sein muss. Überdies muss die Gefährdung von bestimmter Erheblichkeit sein, es geht also um mehr als blosse Ungünstigkeit. Aus diesem Grund muss eine Situation vorliegen, die zur (weiteren) Schädigung des Kindes führt, wenn sie belassen wird. Dies ist nicht bereits dann erreicht, wenn unter vertretbaren Lösungen nicht die Beste vorliegt (YVO BIDERBOST, in: Breitschmid/Rumo-Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht, inkl. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 8 ff. zu Art. 307 ZGB). 4.4.2 Für eine Nichteinräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge massgeblich ist, ob durch die Einräumung der Alleinsorge die Kindeswohlgefährdung, welche in der Regel als Konsequenz des Elternkonfliktes entsteht, beseitigt oder mindestens in erheblichem Mass herabgesetzt werden kann (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N 11 zu Art. 298b ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gemäss Art. 298 ff. ZGB nicht die gleichen Voraussetzungen wie für den auf Art. 311 ZGB gestützten Entzug des Sorgerechts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_923/2014 vom 27. August 2015 E. 4.6). Vielmehr kann beispielsweise auch ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder die anhaltende Kommunikationsunfähigkeit eine Alleinzuteilung des Sorgerechts gebieten, wenn sich der Mangel negativ auf das Kindeswohl auswirkt und von einer Alleinzuteilung eine Verbesserung erwartet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_923/2014 vom 27. August 2015 E. 4.6). Erforderlich ist aber in jedem Fall ein erheblicher und chronischer Konflikt; punktuelle Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, wie sie in allen Familien vorkommen und insbesondere mit einer Trennung oder Scheidung einhergehen können, können angesichts des mit der Gesetzesnovelle klarerweise angestrebten Paradigmenwechsels nicht Anlass für eine Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts sein. Die Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts muss eine eng begrenzte Ausnahme bleiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_923/2014 vom 27. August 2015 E. 4.7; 5A_202/2015 vom 26. November 2015 E. 3.3). Infolgedessen ist unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze zu prüfen, ob die KESB
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Kindseltern zu Recht die gemeinsame elterliche Sorge über D.____ zugesprochen und damit die Alleinsorge der Beschwerdeführerin aufgehoben hat. 4.5 Anlässlich der heutigen Anhörung haben beide Elternteile bestätigt, dass nach wie vor kein direkter Kontakt zwischen ihnen stattfinde und ein solcher seitens der Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt auch nicht gewünscht werde. Entsprechend finde auch keine direkte Kommunikation zwischen den Kindseltern statt, auch bei der Übergabe von D.____, welche über die eingesetzte Fachperson laufe, nicht. In Bezug auf die religiöse Erziehung hat der Kindsvater heute ausgeführt, dass er diesbezüglich offen sei und D.____ seine Konfessionszugehörigkeit zu gegebener Zeit selber entscheiden solle. Die Kindseltern haben übereinstimmend dargelegt, dass die Übergabe von D.____ mit Hilfe der von der KESB mit Entscheid vom 18. Januar 2016 eingesetzten Fachperson erfolge (vgl. Protokoll der Parteiverhandlung vom 11. Januar 2017, S. 2 und 4). Das Besuchsrecht nehme die Kindsmutter nach ihren eigenen Angaben derzeit einmal wöchentlich wahr. Ein weitergehendes Besuchsrecht könnte sie aufgrund ihrer Arbeitsstelle auf Abruf sowie der intensiven Stellensuche in absehbarer Zeit nicht wahrnehmen. Gemäss einer vorinstanzlichen Abklärung bei der Fachperson nehme die Kindsmutter das Besuchsrecht unregelmässig und unzuverlässig wahr. Der Kindsvater hat anlässlich der heutigen Befragung keine Beanstandungen hinsichtlich des persönlichen Verkehrs angeführt. Demgegenüber hat er beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Kindsmutter eine Wohnsitzverlegung von D.____ nach K.____ verunmögliche. Für den Fall einer Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehe daher Besorgnis, dass die Beschwerdeführerin bezüglich jeder sich stellenden Frage bzw. Entscheidung ein Verfahren anstreben, und so die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge erschweren bzw. verunmöglichen würde. 4.6 Vorliegend ist zu prüfen, ob die chronische Kommunikationsunfähigkeit bzw. die fehlende Bereitschaft dazu eine Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge erfordert. Die vom Beschwerdegegner vorgebrachte Behauptung, wonach vorprogrammiert sei, zufolge der Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge werde über jede sich stellende Frage bzw. Entscheidung betreffend D.____ ein Rechtstreit geführt werden müssen, ist für die Zuteilung der Alleinsorge kein genügender Grund. Es war nicht die Meinung des Gesetzgebers, dass ein Elternteil in abstrakter Weise auf einen Konflikt soll verweisen und daraus einen Anspruch auf Alleinsorge ableiten können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_202/2015 vom 26. November 2015 E. 3.4). Im Zentrum steht die Tatsache, dass es sich beim elterlichen Sorgerecht um ein Pflichtrecht handelt (BGE 136 III 353 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_198/2013 vom 14. November 2013 E. 4.1), wie dies auch beim Besuchsrecht der Fall ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2; 5A_160/2011 vom 29. März 2011 E. 4). Die mit der elterlichen Sorge verbundenen Rechte und Pflichten sind zum Wohl des Kindes auszuüben. Die Eltern haben mithin im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu unternehmen, was zur gedeihlichen Entwicklung des Kindes erforderlich ist. Daraus folgt im vorliegenden Kontext, dass sie sich zu bemühen haben, zwischen der konfliktbehafteten Elternebene und dem Eltern-Kind-Verhältnis zu unterscheiden und das Kind aus dem elterlichen Konflikt herauszuhalten. Sodann haben sich beide Elternteile um ein kooperatives Verhalten zu bemühen und die zumutbaren Anstrengungen bei der gegenseitigen Kommunikation zu unter-
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nehmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_202/2015 vom 26. November 2015 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 5A_81/2016 vom 2. Mai 2016 E. 5).
4.7 Es ist allgemein anerkannt, dass sich die im Besuchs-, wie auch im Sorgerecht ausdrückende Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen wichtig ist und bei dessen Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_202/2015 vom 26. November 2015; BGE 130 III 585 E. 2.2.2; BGE 131 III 209 E. 4). Beide Elternteile haben aus diesem Grund mit Blick auf das Wohl des Kindes die Pflicht, eine gute Beziehung zum jeweils anderen Elternteil zu fördern. Der hauptbetreuende Elternteil hat das Kind beispielsweise positiv auf Besuche oder Kontakte beim oder mit dem anderen Elternteil vorzubereiten. Diese Pflichten stehen zwar vorab in Zusammenhang mit der Ausübung des persönlichen Verkehrs (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_505/2013 vom 20. August 2013 E. 6.3); ihre Beachtung ist aber auch für eine tragfähige und kindeswohlorientierte Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts wichtig (Urteile des Bundesgerichts 5A_202/2015 vom 26. November 2015 E. 3.4; 5A_923/2014 vom 27. August 2015 E. 5.1). 5.1 Im angefochtenen Entscheid hat die KESB den nicht unerheblichen und seit der Geburt von D.____ bestehenden Elternkonflikt beleuchtet, aber weiterhin an einem Kontaktaufbau zwischen den Kindseltern festgehalten. In diesem Zusammenhang verwies sie zunächst auf den Beistand, welcher insbesondere auch zur Vermittlung zwischen den Kindseltern eingesetzt wurde. Weiter hat sie festgehalten, dass die bisherige Alleinsorge der Kindsmutter diesen Konflikt nicht zu entschärfen vermochte. 5.2 Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass der fehlenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit zwischen den Eltern trotz der Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft in der Vergangenheit nicht entgegengewirkt werden konnte. Zu beachten ist demgegenüber, dass die Besuche im Rahmen der begleiteten Besuchstage sowie die Zusammenarbeit mit der eingesetzten Fachperson gemäss den Angaben der Kindseltern mehrheitlich funktionieren. Aus den heutigen Ausführungen der Parteien ist zudem erkennbar, dass sich der Konflikt zwischen den Kindseltern zwischenzeitlich etwas entspannt hat. So wurde heute von beiden Parteien in glaubwürdiger Weise eine Kommunikationsbereitschaft im Interesse von D.____ dargetan. Zu beachten ist hierbei, dass die Kommunikation gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch – wie dies vorliegend durch die eingesetzte Fachperson erfolgt – über eine Drittperson oder schriftliche Kanäle vonstattengehen kann; eine persönliche Begegnung der Eltern ist insofern entbehrlich, auch wenn sie im Interesse von D.____ wünschenswert wäre. Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt demnach nicht zwingend voraus, dass sich die Eltern persönlich sehen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_345/2016 vom 17. November 2016 E. 5). Abgesehen davon wurde mit Entscheid der KESB vom 18. Januar 2016 für D.____ eine Vertretungsbeistandschaft eingesetzt, welche insbesondere die Aufgabe erhalten hat, die Inhaber der elterlichen Sorge mit Rat und Tat zu unterstützen. Wie sich heute herausgestellt hat, ist der Streit hinsichtlich der religiösen Erziehung von D.____ inzwischen ebenfalls abgeflacht. Nachdem die Kindseltern anlässlich der heutigen Parteiverhandlung eine persönliche Kommunikation nicht ausgeschlossen haben, ist nicht einzusehen, weshalb sie – allenfalls durch Vermittlung des Beistands – nicht auch für anstehende Entscheidungen in der Lebensplanung des
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kindes eine Lösung finden sollten. Weiter konnte das Gericht feststellen, dass die Vorbringen an der heutigen Parteiverhandlung von beiden Seiten sachlich und frei von Vorwürfen oder Anfeindungen formuliert wurden. Beide Elternteile bestreiten nicht, dass der Kontakt zwischen D.____ und dem jeweilig anderen Elternteil positiv zu bewerten ist. Demzufolge ist weiterhin auf eine Entspannung des Elternkonfliktes hinzuarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich D.____ aufgrund seines Alters (noch) nicht in einem Loyalitätskonflikt befindet und sein Wohl durch die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge somit nicht negativ beeinträchtigt wird. Da sich die Streitpunkte zwischen den Kindseltern bisher auf alle alltäglichen und nicht alltäglichen Bereiche bezogen haben, ist nicht von einer Ausweitung der Streitigkeiten auszugehen. Zudem ist zu beachten, dass im vorliegenden Fall vorläufig keine im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge zu treffenden wesentlichen Entscheide (religiöse Erziehung, Wohnsitz, schulische Entwicklung, medizinische Eingriffe) anstehen, welche zu unüberbrückbaren Differenzen führen könnten. Vielmehr ist vorliegend durch die grundsätzliche Beruhigung des Elternkonflikts davon auszugehen, dass die Eltern in der Lage sein werden, ein gemeinsames Sorgerecht zum Wohle von D.____ auszuüben und sich dementsprechend in Erziehungsfragen werden einigen können. In Bezug auf das Sorgerecht besteht nämlich die Verpflichtung der Eltern, ein kooperatives Verhalten an den Tag zu legen, die zumutbaren Anstrengungen bei der gegenseitigen Kommunikation zu unternehmen und D.____ aus dem elterlichen Konflikt herauszuhalten (vgl. E. 4.6 f.). Auch wenn auf Elternebene ein immer noch unverarbeiteter Konflikt besteht und sie sich in gewissen Themenbereichen uneinig sind, geht mit unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen nicht ohne weiteres eine Gefährdung des Kindeswohls einher. Es ist nicht erkennbar, dass die Beibehaltung der Alleinsorge an den einen oder anderen Elternteil zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation führen würde. Zum Schutz des Kindeswohls ist die Beibehaltung der Alleinsorge somit nicht erforderlich. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt zusammenfassend, dass die andauernden Kommunikationsschwierigkeiten nicht ausreichen, um vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweichen. 6. Der am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Art. 52fbis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 verpflichtet die KESB bzw. das Gericht bei allen Entscheidungen über die gemeinsame elterliche Sorge, die Zuteilung der Obhut oder der Betreuungsanteile gleichzeitig die Anrechnung der Erziehungsgutschriften zu entscheiden (vgl. AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N 54 f. zu Art. 298d ZGB). Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 wird Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Betreut ein Elternteil das gemeinsame Kind zum überwiegenden Teil, so rechnet das Gericht oder die KESB diesem Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift an (Art. 52fbis Abs. 2 AHVV). Im vorliegenden Fall wird D.____ seit dem 29. September 2015 zum überwiegenden Teil vom Beschwerdegegner betreut und demzufolge sind ihm die Erziehungsgutschriften anzurechnen. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfah-
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 7.2 Im Weiteren ist über die Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu befinden. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). In Berücksichtigung der Angaben der Parteien ist deren Bedürftigkeit für das vorliegende Beschwerdeverfahren hinreichend dargetan. Die weiteren Voraussetzungen von § 22 VPO sind erfüllt, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung bzw. das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen sind. 7.3 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdegegner als obsiegende Partei antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdegegners in der Honorarnote vom 16. Dezember 2016 geltend gemachte Aufwand von 1,4 Stunden à Fr. 200.-- sowie die Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 13.-- sind nicht zu beanstanden. Zusammen mit der Vorbereitung und Durchführung der heutigen Parteiverhandlung resultiert nach richterlichem Ermessen daraus ein Gesamtaufwand von 3,9 Stunden. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner demzufolge eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 856.45 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) auszurichten. Aufgrund der Aktenlage ist von der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung auszugehen, weshalb dem unentgeltlich verbeiständeten Beschwerdegegner eine Entschädigung in entsprechender Höhe direkt aus der Gerichtskasse auszurichten ist (§ 18 Abs. 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO] vom 17. November 2003). 7.4 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).
Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist, und die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wird bestätigt.
2. Dispositiv-Ziffer 9 des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 9. April 2015 wird insofern abgeändert, als die Erziehungsgutschriften rückwirkend ab 1. Oktober 2015 dem Kindsvater anzurechnen sind.
3. Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 4. Dem Beschwerdegegner wird für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 5. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse.
6. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 856.45 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung und Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners ein Honorar in der Höhe von Fr. 856.45 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Vizepräsident
Gerichtsschreiberin
Gegen diesen Entscheid wurde am 31. März 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_247/2017) erhoben.