Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 17.08.2016 810 15 343

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

vom 17. August 2016 (810 15 343) ____________________________________________________________________

Soziale Sicherheit

Teilnahme an Arbeitsintegrationsprogramm / Benutzung eines Personenwagens

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Stephan Gass, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin i.V. Irmgard Mostert Meier

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin

Betreff Entscheid der Sozialhilfebehörde B.____ vom 9. Juni 2015 betreffend Arbeitsintegrationsprogramm, Personenwagen (RRB Nr. 1746 vom 10. November 2015)

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ wird seit dem 1. Mai 2013 von der Sozialhilfebehörde B.____ unterstützt. Am 27. April 2015 erliess die Sozialhilfebehörde B.____ folgende Verfügung:

„ 1. A.____ wird angewiesen, sich bis zum 10. Mai 2015 mit C.____ des Werkteams D.____ in Verbindung zu setzen. Widrigenfalls wird die Unterstützung angemessen herabgesetzt. 2. A.____ wird angewiesen, das Förderungsprogramm des Werkteams D.____ zu besuchen. Widrigenfalls wird die Unterstützung angemessen herabgesetzt. 3. A.____ wird angewiesen, die Nummernschilder seines Personenwagens bis zum 15. Mai 2015 auf der Motorfahrzeugkontrolle E.____ zu hinterlegen und eine schriftliche Bestätigung an die Sozialhilfebehörde B.____ einzureichen. Widrigenfalls wird die Unterstützung angemessen herabgesetzt.“

B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 12. Mai 2015 Einsprache und beantragte sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, er sei auf der Suche nach einer Stelle, die seinen Fähigkeiten angepasst sei. Er könne sich in einem Umfeld wie beispielsweise der lntegrationsstätte Werkteam D.____ nicht positionieren. Da er und seine Frau zudem beabsichtigten, im Unterhaltungsbereich aktiv zu werden, seien sie auf ein Motorfahrzeug angewiesen.

C. Mit Entscheid vom 9. Juni 2015 wies die Sozialhilfebehörde B.____ die Einsprache ab und hielt an ihrem Entscheid bezüglich der Arbeitsintegrationsmassnahme sowie der Deponierung der Nummernschilder fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A.____ sei seit Mai 2006 mehrheitlich arbeitslos. Diverse Arbeitseinsätze seien nur von kurzer Dauer gewesen. Die Sozialhilfebehörde habe vergeblich versucht, A.____ mit Hilfe einer lntegrationsmassnahme eine Tagesstruktur zu bieten und eine Erwerbstätigkeit zu vermitteln, die längerfristig anhalte und nicht auf Provisionsbasis beruhe. Die Situation in der Unterhaltungsbranche habe sich noch nicht entwickelt, weshalb am Entscheid auch bezüglich der Deponierung der Nummernschilder festgehalten werde.

D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 17. Juni 2015 (Poststempel) Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Am 13. August 2015 reichte er bei der Sozialhilfebehörde B.____ eine Stellungnahme ein. Darin informierte er die Behörde, dass er einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen habe. Er werde zukünftig auf Provisionsbasis Sachund Personenversicherungen vermitteln. Für seine Vermittlungstätigkeit sei er auf ein Motorfahrzeug angewiesen. Mit Entscheid vom 10. November 2015 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.

E. Am 23. November 2015 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Mit verbesserten Beschwerdeeingaben vom 8. Dezember und 25. Dezember 2015 stellt er das Rechtsbegehren, es seien der angefochtene Entscheid und die Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 27. April 2015 bzw. deren Entscheid vom 9. Juni 2015 aufzuheben. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. http://www.bl.ch/kantonsgericht

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F. Der Regierungsrat, vertreten durch das Kantonale Sozialamt, beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Die Sozialhilfebehörde B.____ stellt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2016 ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

G. Mit Verfügung vom 23. Februar 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Zudem wurde verfügt, dass über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde.

Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung :

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand gemäss § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario).

3. Strittig ist zunächst, ob der Beschwerdeführer von der Sozialhilfebehörde zu Recht zum Besuch eines Förderungsprogramms verpflichtet wurde.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zurzeit dabei, eine Einzelfirma für die Beratung und den Verkauf von Versicherungen aufzubauen. Durch diesen Schritt könne er bei den Abschlüssen der Verträge grössere Provisionen erwerben und selbsttragend werden, ohne auf die Unterstützung der Sozialhilfebehörde B.____ angewiesen zu sein. Er und seine Frau hätten auf den 1. August 2015 bereits einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Zusätzlich bemühe er sich unermüdlich um eine Anstellung. Der Beschwerdeführer verweist weiter auf sein als Zwischenbericht bezeichnetes Schreiben vom 26. Oktober 2015, wonach viele Offerten erstellt worden seien und Abschlüsse hätten gemacht werden können. Ausserdem habe er einen Antrag auf ein monatliches Budget von Fr. 1'500.-- für den Kauf von Kundenadressen gestellt. Ferner führt der Beschwerdeführer aus, er sei kein Mensch, der in einem kleinen Raum mit anhttp://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht deren Menschen "sogenannte" Arbeitsintegrationsprogramme durchstehen könne. Er würde lieber seinem alten Job nachgehen und hoffe, in kurzer Zeit eigenständig zu sein. Ab Januar 2016 werde er zusätzlich Einsätze als Unterhalter leisten. Mit diesen Bemühungen werde er sich bald von der Unterstützung durch die Sozialhilfebehörde B.____ lösen können.

3.2 Nach § 11 Abs. 1 SHG ist die unterstützte Person verpflichtet, alle Massnahmen, die der Erreichung und der Erhaltung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen. Sie ist insbesondere verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen sowie eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen (§ 11 Abs. 2 lit. e SHG). Ausserdem bestimmt § 11 Abs. 2 lit. e bis SHG, dass die unterstützte Person verpflichtet ist, an angeordneten Förderungsprogrammen teilzunehmen oder angeordnete Beschäftigungen auszuüben. Schliesslich sieht § 11 Abs. 3 SHG Kürzungen der wirtschaftlichen Hilfe bei Pflichtverletzungen vor. Mit Förderungsmassnahmen und Beschäftigungsprogrammen soll erreicht werden, dass die hilfsbedürftige Person in die Lage versetzt wird, für ihren Unterhalt teilweise selbst aufzukommen; zumindest sollen die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden (vgl. Handbuch Sozialhilferecht des Sozialamts des Kantons Basel-Landschaft [Handbuch], Ziff. 8, Stichwort Eingliederungsmassnahmen). Auch das Bundesgericht sieht die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen als zumutbare Massnahme, die geeignet ist, die berufliche Integration und wirtschaftliche Selbstständigkeit sowie das eigenverantwortliche Handeln des Sozialhilfeempfängers zu fördern (BGE 139 I 218 E. 4.2).

3.3 Gemäss § 11 Abs. 2 lit. e SHG ist eine unterstützte Person verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen sowie eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. Der Beschwerdeführer erhält den Akten zufolge seit Mai 2013 Leistungen der Sozialhilfe; in dieser Zeit ist es ihm nicht gelungen, sich wieder erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Seine Arbeitstätigkeiten beschränkten sich in dieser Zeit auf Tippgeber, Aussendienstmitarbeiter und Telefonverkäufer. Dabei handelte es sich ausschliesslich um Beschäftigungen auf reiner Provisionsbasis. Die Arbeitsverträge wurden jeweils schon während der Probezeit im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Bis Januar 2016 wurden der Sozialhilfebehörde B.____ sodann keinerlei Belege für die im Zwischenbericht vom 26. Oktober 2015 erwähnten Versicherungsabschlüsse eingereicht oder ein sonstiges Erwerbseinkommen gemeldet. Die vom Beschwerdeführer ausgeführten Tätigkeiten konnten ihn mithin nicht in die Selbstständigkeit zurückführen, sodass er weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt werden muss. Solange eine Sozialhilfeabhängigkeit besteht, liegt es im Ermessen der Sozialhilfebehörde, die Unterstützung mit Weisungen zu verbinden (vgl. auch § 4 Abs. 3 SHG). In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Behörde ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und mithin weder eine Überschreitung, Unterschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens vorliegt.

3.4 Die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm gemäss § 11 Abs. 2 lit. e bis SHG erscheint im vorliegenden Fall als sinnvoll und angezeigt. Die Argumente des Beschwerdeführers, wonach er sich mit seiner Einzelfirma und als Unterhalter selbstständig mache und deshalb nicht von einem sogenannten Arbeitsintegrationsprogramm profitiere und er http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zudem ein Arbeitsprogramm mit anderen Leuten in einem kleinen Raum nicht durchstehen könne, überzeugen nicht und stellen auch keine schwerwiegenden Gründe dar, die eine Teilnahme am Integrationsprogramm als unzumutbar erscheinen lassen. Weitere Gründe, weshalb das Programm für den Beschwerdeführer nicht geeignet sein soll, führt dieser sodann nicht an. Die Sozialhilfebehörde hat die strittige Massnahme demnach zu Recht als geeignet angesehen, die Lage des Beschwerdeführers zu verbessern. Namentlich besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer sich nach Mitwirkung an einem solchen Programm mit grösseren Erfolgsaussichten in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Es liegt zudem ein erhebliches öffentliches Interesse vor, unterstützte Personen durch Beschäftigungs- und Förderprogramme aus der Hilfsbedürftigkeit in die Selbstständigkeit zu führen. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einen Vermittlungsvertrag vorlegen kann, entbindet ihn nicht davon, die Auflagen und Weisungen der Sozialhilfebehörde zu befolgen und das angeordnete Arbeitsintegrationsprogramm zu besuchen. Dies umso mehr, als aus den Akten ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer mit der Vermittlungstätigkeit weiterhin kein hinreichendes Einkommen erzielen kann, um sich von der Sozialhilfe ablösen zu können. Nach dem Gesagten erweist sich, dass die Sozialhilfebehörde B.____ den Beschwerdeführer zu Recht zum Besuch des Förderprogramms verpflichtet hat. Es liegt keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vor und die Verhältnismässigkeit der Integrationsmassnahme ist gewahrt. Demzufolge stellt sich die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet dar und ist abzuweisen.

4. Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet wurde, die Nummernschilder seines Personenwagens zu hinterlegen.

4.1 Die Vorinstanzen haben sich hierfür auf § 6 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 SHG abgestützt. Danach werden Unterstützungen an die Aufwendungen für den Grundbedarf, eine angemessene Wohnung, obligatorische Versicherungen, medizinische Behandlung und Pflege, Tagesbetreuung, familienstützende Massnahmen sowie an weitere notwendige Aufwendungen gewährt. Keine Unterstützungen werden für Schuldensanierung sowie für den Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Personenwagens ausgerichtet, sofern er nicht aus medizinischen oder beruflichen Gründen benötigt wird. Das Handbuch konkretisiert die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen dahingehend, dass in erster Linie die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen seien. Prinzipiell dürfe die Sozialhilfebehörde den Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Personenwagens nur aus medizinischen oder beruflichen Gründen bewilligen. An den Nachweis der medizinischen oder beruflichen Notwendigkeit seien hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Handbuch, Ziff. 11.3.3, Stichwort Motorfahrzeuge). Der Beschwerdeführer macht geltend, er brauche das Auto – einen Chrysler Voyager Baujahr 2002 mit einem Kilometerstand von 168'000 km und einem Eintauschwert von Fr. 1'500.-- gemäss Darstellung des Beschwerdeführers – zwingend zur Ausübung seines Berufs. So möchte er ab Januar 2016 drei bis vier Mal pro Monat im Unterhaltungsbereich als DJ arbeiten. Er brauche das Fahrzeug für den Transport der Geräte und Tonträger, zumal die Heimreise jeweils in den frühen Morgenstunden erfolge. Auch für seine Verkaufsaktivitäten mit den Versicherungen sei es nötig, dass er mobil sei. Bisher hat der Beschwerdeführer allerdings keinerlei Unterlagen eingereicht, die belegen, dass er die oben aufgeführten Tätigkeiten auch ausübt. Da er jeden Beweis schuldig blieb, hat er in keiner Weise dargetan, dass er aus beruflichen Gründen auf einen Personenwagen angewiesen ist. Der Behttp://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer macht auch nicht geltend, er brauche das Auto aus medizinischen Gründen. Die Sozialhilfebehörde B.____ hat deshalb zu Recht von der Ausrichtung von Unterstützungsleistungen für den Besitz, Unterhalt und Betrieb des Motorfahrzeugs abgesehen.

4.2 Zu beachten gilt jedoch, dass im vorliegenden Fall nicht die Übernahme der Kosten des Fahrzeugs in Frage steht, welche vom Beschwerdeführer auch nicht verlangt wurde. Strittig ist vielmehr die Verpflichtung zur Hinterlegung der Nummernschilder, d.h. die Auflage, das Fahrzeug während der Dauer der Sozialhilfeunterstützung nicht mehr zu benutzen.

4.3 Die Sozialhilfebehörde beruft sich diesbezüglich in ihrer Vernehmlassung auf § 6a Abs. 2 SHG. Danach sind die Nummernschilder zu deponieren, sofern das Motorfahrzeug nicht aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Diese Bestimmung trat mit der Revision des Sozialhilfegesetzes am 1. Januar 2016 neu in Kraft. Bei der Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt ist zwischen echter und unechter Rückwirkung zu unterscheiden. Eine – grundsätzlich unzulässige – echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, N 268 f.). Demgegenüber spricht man von einer – unter dem Vorbehalt des Vertrauensschutzprinzips grundsätzlich zulässigen – unechten Rückwirkung, wenn das neue Recht auf einen zeitlich offenen Dauersachverhalt angewandt wird, der unter altem Recht eingesetzt hat, aber beim Inkrafttreten des neuen Rechts fortdauert (vgl. ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., N 283 ff.). Im vorliegenden Fall ist die Verfügung der Sozialhilfebehörde B.____ zur Deponierung der Nummernschilder am 27. April 2015, d.h. vor Inkrafttreten des revidierten Sozialhilfegesetzes, ergangen und es liegt kein Dauersachverhalt vor. Da eine echte Rückwirkung im vorliegenden Fall unzulässig ist, kann sich die Sozialhilfebehörde somit nicht auf den am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen § 6a Abs. 2 SHG berufen. Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob die Sozialhilfebehörde den Beschwerdeführer zu Recht zur Hinterlegung der Nummernschilder verpflichtete, ist nach dem Gesagten das im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung geltende Recht.

4.4.1 Das Sozialhilfegesetz verpflichtet die Leistungsbezüger, Auflagen und Weisungen zu befolgen und die erhaltenen Leistungen zweckmässig zu verwenden. So verlangt § 11 Abs. 2 lit. f SHG, die ausgerichtete Geldleistung bestimmungsgemäss zu verwenden. Auflagen und Weisungen müssen geeignet sein, die richtige Verwendung der Beiträge zu sichern oder die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern (vgl. FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 111 f.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2009.00563] vom 19. November 2009 E. 2.3). Auflagen, die den Sozialhilfeempfänger zu haushälterischem Umgang mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln anhalten, sind zulässig und stellen keinen Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf Existenzsicherung dar (Urteil des Bundesgerichts 2P.127/2000 vom 13. Oktober 2000 E. 3). Es besteht somit eine gesetzliche Grundlage für Weisungen zur zweckmässigen Verwendung der Sozialhilfeleistungen. Zulässig sind insbesondere Weisungen, die auf das öffentliche Interesse an der Vermeidung einer lange andauernden Abhängigkeit von der Sozialhilfe zielen (BGE 139 I 218 E. 4.2). http://www.bl.ch/kantonsgericht

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4.4.2 Was eine zweckmässige Verwendung der ausbezahlten finanziellen Leistungen beinhaltet, ist im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips zu beurteilen (URS VOGEL, Rechtsbeziehungen – Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe, in: Christoph Häfeli [Hrsg.], Das schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 183). Der pauschale Ansatz des Grundbedarfs überlässt es grundsätzlich der unterstützten Person, wie sie diesen Betrag für die einzelnen Ausgabenpositionen verwendet, und ob sie allenfalls durch den Verzicht auf laufenden Konsum einen Betrag zur Verwendung für andere Ausgaben zurücklegen will (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2009.00563] vom 19. November 2009 E. 2.4; siehe auch Handbuch, Ziff. 5.3.1, Stichwort Umfang des Grundbedarfs). Die Handlungsfähigkeit und damit auch die Entscheidungsfreiheit in der Lebensgestaltung der unterstützten Person wird durch den Sozialhilfebezug nicht eingeschränkt (URS VOGEL, a.a.O., S. 166). Sozialhilfeleistungen sollen den Grundbedarf für den Lebensunterhalt decken und der hilfesuchenden Person die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Sie werden ihrem Zweck entfremdet, wenn sie nicht entsprechend der generellen Zweckausrichtung für die Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet werden (Handbuch, Ziff. 7.1, Stichwort Pflichten der unterstützten Person).

4.4.3 In § 6 Abs. 1 SHG i.V.m. § 8 der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 wird der Umfang des pauschalen Grundbedarfs einer unterstützten Person definiert. Die einzelnen Ausgabenposten und ihre Bemessung werden im Handbuch konkretisiert (Handbuch, Ziff. 5.3.1, Stichwort Umfang des Grundbedarfs). So sind neben Haushaltkosten und weiteren Kosten auch Verkehrsauslagen in der Höhe von 4 % des Grundbedarfs enthalten, wobei diese Kosten auf den öffentlichen Nahverkehr (U-Abonnement) und den Unterhalt eines Velos oder Mofas beschränkt werden. Die entsprechende Beschränkung bedeutet indes nur, dass diese Kosten die Grundlage für die Bemessung des Bedarfs bilden. Es kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die unterstützte Person keine anderen Verkehrsmittel benutzen darf. Wer ein eigenes Motorfahrzeug besitzt, gibt dafür wahrscheinlich mehr Geld aus, als gemäss der Gewichtung der Ausgabenpositionen im Handbuch für Verkehrsauslagen vorgesehen ist. Der pauschalisierte Grundbedarf lässt dies aber zu, denn die Pauschale soll die individuelle und verantwortungsvolle Verwendung der Mittel ermöglichen (vgl. Handbuch, Ziff. 5.3.1, Stichwort Umfang des Grundbedarfs). Wer sich in den Bereichen, die über das absolut Lebensnotwendige hinausgehen, einschränkt oder – wie etwa Nichtraucher – gar keine entsprechenden Bedürfnisse hat, hat mehr Geld für andere Ausgaben zur Verfügung (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich [VB.2009.00178] vom 3. April 2009 E. 5). Eine Kontrolle, wofür genau ein Bezüger von Sozialhilfeleistungen sein Geld ausgibt, ist weder wünschbar noch möglich. Es wird sehr wahrscheinlich unterstützte Personen geben, die zwar kein Auto besitzen, aber einen Teil der Unterstützung für im Grundbedarf nicht enthaltene Positionen ausgeben. Allein deswegen kann nicht von einer zweckwidrigen Verwendung der Sozialhilfe gesprochen werden.

4.5 Die Benutzung des eigenen Motorfahrzeugs kann eine nicht bestimmungsgemässe Verwendung von Unterstützungsleistungen bedeuten, wenn deswegen nicht mehr genügend Mittel für die elementarsten Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung zur Verfügung stehen oder die Bedürfnisse von Familienangehörigen zu http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht kurz kommen (vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen [OGE 60/2008/10] vom 30. April 2009 E. 2b/cc). Hohe Kosten für die Benutzung des eigenen Personenwagens können ein Indiz für die zweckwidrige Verwendung von Sozialhilfeleistungen darstellen. In den Akten der Vorinstanzen findet sich kein Hinweis, wie viel der Beschwerdeführer für den Besitz, Unterhalt und Betrieb seines Autos ausgibt, oder ob er sich wegen diesen Ausgaben verschuldet. Es sind auch keine Hinweise ersichtlich, dass elementare Bedürfnisse der siebenköpfigen Familie nicht erfüllt werden. Im vorliegenden Fall ist nach dem Gesagten nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer durch den Besitz seines Motorfahrzeugs Sozialhilfegelder zweckwidrig verwendet. Die Anweisung an den Beschwerdeführer, die Nummernschilder zu deponieren, erfolgte vor diesem Hintergrund zu Unrecht und die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen.

5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, weshalb ihm ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen ist.

5.2 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist hinreichend erstellt. Die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung sind ebenfalls erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen ist.

5.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Anweisung an den Beschwerdeführer, die Nummernschilder zu deponieren, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.

3. Dem Beschwerdeführer wird ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse.

4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Präsidentin

Gerichtsschreiberin i.V.

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