Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 13. August 2014 (810 14 142) ____________________________________________________________________
Steuern und Kausalabgaben
Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die Säule 3a (Staatssteuer)
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber Martin Michel
Parteien A.B.____ und B.B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Hubertus Ludwig, Advokat
gegen
Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegnerin Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegnerin
Betreff Staatssteuer 2011 (Entscheid des Steuergerichts vom 31. Januar 2014)
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.B.____ und B.B.____ sind am 15. August 2011 nach C.____ gezogen, wo sie ihr Hauptsteuerdomizil begründet haben. A.B.____ gilt am Arbeitsort in Deutschland, wo er unselbständig erwerbstätig ist, als Wochenaufenthalter. Sein Erwerbeinkommen unterliegt der Besteuerung in Deutschland und wird am Wohnsitz in der Schweiz nur satzbestimmend berücksichtigt. B. Am 11. Dezember 2012 veranlagte die Steuerverwaltung Basel-Landschaft A.B.____ und B.B.____ für die Staatssteuer 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35'592.00 (satzbestimmendes Einkommen Fr. 328'783.00). Dabei anerkannte sie insbesondere den geltend gemachten Steuerabzug für die von A.B.____ geleisteten Beiträge an die 3. Säule in der Höhe von Fr. 6'331.00 nicht. C. Die von den Steuerpflichtigen dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 29. Juli 2013 ab. D. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), mit Urteil vom 31. Januar 2014 ab und auferlegte den Rekurrenten die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00. Eine Parteientschädigung wurde den Rekurrenten nicht zugesprochen. E. Gegen das Urteil des Steuergerichts liessen A.B.____ und B.B.____, vertreten durch Hubertus Ludwig, Advokat in Basel, am 30. Mai 2014 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Steuergerichts betreffend die Staatssteuer 2011 vollumfänglich aufzuheben, und es sei auch die dem Entscheid zugrundeliegende Veranlagungsverfügung aufzuheben, dazu seien für die Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Einkommens bei der Staatssteuer 2011 die Beiträge an die Säule 3a im Betrag von Fr. 6'331.00 vollumfänglich zum Abzug zuzulassen und es sei die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft dementsprechend anzuweisen, eine neue Veranlagungsverfügung auszustellen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. F. Die Steuerverwaltung und das Steuergericht schlossen in ihren Vernehmlassungen vom 19. Juni 2014 bzw. vom 1. Juli 2014 jeweils auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich nicht vernehmen.
Das Kantonsgericht zieht i n Erwägun g:
1. Entscheide des Steuergerichts können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefochten werden (§ 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern [StG] vom 7. Februar 1974). Das Kantonsgericht ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid auf alle Mängel (§ 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Sämtliche formellen Voraussetzungen (§ 43 ff. VPO) sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2.1. Die Vorinstanz führte zusammengefasst aus, ein Anschluss an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sei erforderlich, wenn man einer Säule 3a beitreten möchte. Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz (FZA) vom 21. Juni 1999 richte sich die Versicherungspflicht nach dem Erwerbsortprinzip, wonach der unselbständig Erwerbende am Arbeitsort der Sozialversicherungspflicht unterstellt werde. Die Zugehörigkeit zu einer ausländischen Sozialversicherung werde der AHV-Pflicht jedoch nicht gleichgestellt. Der Grund dafür liege im schweizerischen 3-Säulen-Prinzip, welches die finanziellen Folgen von Alter, Tod und Invalidität abdecken solle. Die 2. und 3. Säule wirkten ergänzend zur 1. Säule (AHV) und es würde gänzlich dem Grundgedanken des 3-Säulen-Prinzips widersprechen, die 3. Säule losgelöst von der 1. Säule mittels steuerrechtlicher Ausscheidung zu privilegieren. Der Beschwerdeführer habe sich auch nicht freiwillig der AHV unterstellt, weshalb er nicht berechtigt sei, die Beiträge der Säule 3a abzuziehen. 2.2. Die Beschwerdeführer bringen dagegen im Wesentlichen vor, die Steuerverwaltung habe den Abzug für die geleisteten Beiträge an die Säule 3a abgelehnt, weil der Beschwerdeführer kein Erwerbseinkommen erziele, das in der Schweiz besteuert werden könne. Art. 9 Abs. 2 lit. e des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 würde jedoch nicht explizit verlangen, dass eine entgeltliche Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werden müsse, um den Abzug für die Beiträge an die Säule 3a gewährt zu erhalten. Eine derart einschränkende Auslegung finde keine Stütze im Gesetz. Für die Frage der Zulässigkeit des Abzugs sei es irrelevant, ob das entgeltliche Erwerbseinkommen in der Schweiz oder im Ausland erzielt werde. Es gebe keinen Grund, warum eine Anknüpfung an die Schweizer AHV zwingend erforderlich sein sollte, damit ein Steuerpflichtiger seine Beiträge an die Säule 3a beim Einkommen abziehen könne. Die Äufnung einer Säule 3a diene allein der individuellen Selbstvorsorge. Für die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Säule 3a dürfe die Unterstellung unter die Schweizer AHV keine Rolle spielen. Die Unterstellung eines Steuerpflichtigen unter die Regeln eines ausländischen nationalen Sozialversicherungsrechts aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens oder des FZA könne der Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz nicht beeinflussen, ausser er gehe nur noch einer Erwerbstätigkeit nach, die der AHV in der Schweiz unterstehe. Dies widerspreche der Personenfreizügigkeit des FZA und dem Sinn und Zweck der Sozialversicherungsabkommen bzw. des FZA. Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz mit ausländischem Arbeitsort würden in der Schweiz in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Säule 3a steuerlich schlechter gestellt als Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz und inländischem Arbeitsort. Es dürften zudem in Anwendung der Koordinationsregeln des FZA keine Rückschlüsse über die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Säule 3a im Rahmen der Besteuerung von Einkommen in der Schweiz gemacht werden, selbst wenn das Erwerbseinkommen, das – wie in casu – im Ausland erzielt werde, bei der Besteuerung in der Schweiz nur satzbestimmend berücksichtigt werde. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck von Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG könne es für die Frage von der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge an
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Säule 3a im Rahmen der schweizerischen Steuerveranlagung ebenso wenig massgeblich sein, ob formal Sozialversicherungsbeträge im Ausland abgeliefert würden. Die sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeitsregelung könne keinen Einfluss auf die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Säule 3a im Rahmen der schweizerischen Steuerveranlagung haben, ansonsten dies zu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV führe. Die Beiträge seien vom steuerbaren und/oder zumindest vom satzbestimmenden Einkommen der Beschwerdeführer in der Schweiz in Abzug zu bringen. 2.3.1. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. dter StG werden zur Ermittlung des Reineinkommens von den steuerbaren Einkünften die Einlagen, Prämien und Beiträge zu Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne und im Umfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 abgezogen. Diese Bestimmung ist harmonisiert mit Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG und Art. 33 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990. Das kantonale Steuerrecht ist in diesem Bereich vollumfänglich bundesrechtlich vorgezeichnet; es bestehen keine kantonalen Gestaltungsmöglichkeiten (MARKUS REICH, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Band I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Auflage 2002, Art. 9 N 44, MATTHIAS SCHWEIGHAUSER, in: Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 29 N 3). Neben den Beiträgen an die 1. Säule sind auch die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steuerlich abzugsfähig. Zur steuerlich anerkannten Sozialversicherung im weiteren Sinn gehört somit auch der vom BVG geregelte Bereich (die sogenannte 2. Säule). Das BVG stellte in seinen Art. 80-83 eine neue Konzeption für die steuerliche Behandlung der beruflichen Vorsorge insgesamt auf. "Insgesamt" deshalb, weil diese steuerlichen Vorschriften nicht nur für den vom BVG geregelten Bereich des Obligatoriums gelten, sondern auch für den darüber hinausgehenden Teil des sogenannten Überobligatoriums. Zur Konzeption des BVG gehörte ebenfalls die Schaffung steuerlich anerkannter Formen der sogenannten gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) in der als BVV 3 bezeichneten bundesrätlichen Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom 13. November 1985. Diese Vorschriften des BVG und der BVV 3 mussten vom eidgenössischen und vom kantonalen Gesetzgeber in die entsprechenden Steuergesetze übernommen werden (vgl. zum Ganzen: PETER AGNER/BEAT JUNG/GOTTHARD STEINMANN, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, Art. 33 N 12 ff.). Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG (und § 29 Abs. 1 lit. dter StG) übernehmen Art. 82 BVG (vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 zu Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer [Botschaft über die Steuerharmonisierung], Bundesblatt [BBl] 1983 III 94). Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Art. 82 BVG gelten die gebundene Vorsorgeeinrichtung bei Versicherungseinrichtungen und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen (Art. 1 Abs. 1 BVV 3). Aufgrund dieser Konzeption wird in der Lehre überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine grundlegende Voraussetzung für die Mitwirkung bei der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a)
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die AHV/IV-Beitragspflicht sei (REICH, a.a.O., Art. 9 N 44, mit Verweis auf AGNER/JUNG/ STEINMANN, a.a.O., Art. 33 N 17 und RAINER ZIGERLIG/GUIDO JUD in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Auflage 2008, Art. 33 N 27; a.M. FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 33 N 114). 2.3.2. Das Bundesgericht hat in einem neueren Leitentscheid bestätigt, dass Art. 82 BVG Grundlage für die Selbstvorsorge, d.h. für das individuelle Sparen und Versichern, bildet und sein Abs. 1 von Arbeitnehmern und von Selbständigerwerbenden spricht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt Art. 5 Abs. 1 BVG Auskunft darüber, wer damit gemeint ist: "Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind." (BGE 140 II 364 E. 2.3, mit Hinweisen). Auch das in Art. 111 Abs. 1 Satz 2 BV ausdrücklich verankerte Drei-Säulen-Prinzip, welches eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gewährleisten soll (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 BV), spreche dafür, dass einheitliche Begriffe zu verwenden sind. Schliesslich hänge die Höhe der Abzüge von Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden für Beiträge in die Säule 3a von ihren Einzahlungen in die zweite Säule ab (dazu Art. 7 Abs. 1 lit. a und b BVV 3), weshalb es für eine steuerliche Gleichbehandlung der Vorsorge (Zweiter Titel des sechsten Teils des BVG) naheliegend sei, gleiche Begriffe zu verwenden. Die Förderung der Selbstvorsorge erfolge mit Art. 82 BVG und bestehe nur darin, dass die in eigener Verantwortung geäufneten Beiträge steuerlich begünstigt werden (BGE 140 II 364 E. 2.3, mit Hinweisen). Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die im Ausland erwerbstätig sind, können somit – wie bereits die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben – keine Säule 3a bilden, sofern sie weder der AHV- Pflicht unterstellt noch der freiwilligen Versicherung angeschlossen sind. 2.4. Sozialversicherungsrechtlich ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht der schweizerischen AHV unterstellt ist. Er arbeitet in Deutschland, wo er Sozialversicherungsbeiträge leistet. Demgemäss kann er – wie dargelegt – in der Schweiz keine Säule 3a bilden. Unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer – wie von ihm vorgebracht wird – keine Möglichkeit des freiwilligen Anschlusses an die Schweizer AHV hat, weil er die Voraussetzungen dafür derzeit nicht erfülle. 2.5. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist darin auch weder eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 BV noch des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) zu sehen. Im Bereich der Steuern wird das allgemeine Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV). Der erste Grundsatz verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln erfasst werden; Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, sind unzulässig. Nach dem zweiten Prinzip sind Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten und müssen wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen führen. Drittens müssen die Steuerpflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig besteuert werden;
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Steuerbelastung hat sich nach den ihnen zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgütern und ihren persönlichen Verhältnissen zu richten (vgl. BGE 134 I 248 E. 2, mit Hinweisen). Das entscheidende Kriterium für die Nichtberechtigung zur Äufnung eines gebundenen Selbstvorsorgekontos und zum steuerlichen Abzug des jährlichen Beitrags ist die Anknüpfung an den Erwerbsort bzw. die Versicherung bei der eidgenössischen AHV, was ein sachliches und neutrales Kriterium darstellt. Sowohl Schweizer als auch Ausländer fallen bei Wohnsitz in der Schweiz mit einem ausländischen Arbeitsort mit einem ausländischen Arbeitgeber nicht in den Geltungsbereich des BVG; beide können kein selbstgebundenes Vorsorgekonto äufnen und somit die eingezahlten Beträge nicht von den Steuern abziehen (vgl. dazu BGE 140 II 364 E. 6.4). 3. Die Vorinstanzen haben demzufolge zu Recht den geltend gemachten Säule 3a-Abzug nicht anerkannt. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. 4. Da die Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegen, haben sie die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 800.00 zu tragen (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (§ 21 Abs. 3 VPO).
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.
3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Vizepräsident
Gerichtsschreiber